ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.285.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 285E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
21. Oktober 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2009-2010
Sitzungen vom 24. bis 26. November 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 95 E vom 15.4.2010 veröffentlicht.
Die am 25. November 2009 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2007 sind im ABl. L 19 vom 23.1.2010 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Mittwoch, 25. November 2009

2010/C 285E/01

Vorbereitung des Klimagipfels in KopenhagenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)

1

2010/C 285E/02

Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm

12

2010/C 285E/03

Freihandelszone Europa-Mittelmeer 2010: SachstandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009

35

2010/C 285E/04

Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der FluggesellschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft

42

2010/C 285E/05

„Made in“ (Ursprungskennzeichnung)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Ursprungskennzeichnung

44

Donnerstag, 26. November 2009

2010/C 285E/06

Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei

47

2010/C 285E/07

Beseitigung von Gewalt gegen FrauenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

53

2010/C 285E/08

Eine politische Lösung für die Piraterie vor der Küste SomaliasEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Piraterie vor der Küste Somalias

59

2010/C 285E/09

Rauchfreie ZonenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu rauchfreien Zonen

63

2010/C 285E/10

Ratifizierung und Umsetzung der aktualisierten IAO-ÜbereinkommenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu den Übereinkommen, die von der IAO als aktuell eingestuft worden sind

67

2010/C 285E/11

FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit - Beseitigung des Hungers auf der ErdeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zum FAO-Gipfeltreffen und zur Ernährungssicherheit

69

2010/C 285E/12

NicaraguaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua

74

2010/C 285E/13

Laos und VietnamEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam

76

2010/C 285E/14

China: Rechte der Minderheiten und Anwendung der TodesstrafeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe

80

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 24. November 2009

2010/C 285E/15

Antrag auf Schutz der Immunität und Vorrechte von Tobias PflügerBeschluss des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Tobias Pflüger (2009/2055(IMM))

84

Mittwoch, 25. November 2009

2010/C 285E/16

Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von LissabonBeschluss des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon (2009/2062(REG))

86

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 24. November 2009

2010/C 285E/17

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (PE-CONS 3677/2009 – C7-0273/2009 – 2007/0247(COD))

111

2010/C 285E/18

Statistiken zu Pestiziden ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden (PE-CONS 3676/2009 – C7-0258/2009 – 2006/0258(COD))

112

2010/C 285E/19

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung) (KOM(2009)0113 – C7-0039/2009 – 2009/0037(COD))

113

2010/C 285E/20

Makrofinanzhilfe für Georgien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Georgien (KOM(2009)0523 – C7-0269/2009 – 2009/0147(CNS))

114

2010/C 285E/21

Makrofinanzhilfe für Armenien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (KOM(2009)0531 – C7-0268/2009 – 2009/0150(CNS))

115

2010/C 285E/22

Makrofinanzhilfe für Serbien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Serbien (KOM(2009)0513 – C7-0270/2009 – 2009/0145(CNS))

116

2010/C 285E/23

Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (KOM(2009)0596 – C7-0278/2009 – 2009/0166(CNS))

117

2010/C 285E/24

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (10893/2009 – C7-0002/2009 – 2007/0238(CNS))

118

2010/C 285E/25

Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen): Anlagen II und III in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen (KOM(2009)0236 – C7-0019/2009 – 2009/0071(CNS))

121

2010/C 285E/26

Abkommen EG/Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (KOM(2009)0100 – C6-0108/2009 – 2009/0031(CNS))

123

2010/C 285E/27

Abkommen EG/Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM(2009)0101 – C6-0109/2009 – 2009/0034(CNS))

124

2010/C 285E/28

Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(2009)0127 – C7-0006/2009 – 2009/0041(CNS))

125

2010/C 285E/29

Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2009)0441 – C7-0164/2009 – 2009/0121(CNS))

126

2010/C 285E/30

Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2009)0081 – C6-0101/2009 – 2009/0023(CNS))

127

2010/C 285E/31

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Fünfter Teil ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Fünfter Teil (KOM(2009)0142 – C7-0047/2009 – 2009/0048(COD))

128

2010/C 285E/32

Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (17483/2008– C6-0037/2009 – 2009/0803(CNS))

129

Mittwoch, 25. November 2009

2010/C 285E/33

Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (14639/6/2009 – C7-0287/2009 – 2008/0221(COD))

150

ANHANG

151

2010/C 285E/34

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Belgien (Textilsektor) und Irland (Dell)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäßNummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0515 – C7-0208/2009 – 2009/2135(BUD))

151

ANLAGE

154

Donnerstag, 26. November 2009

2010/C 285E/35

Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) (KOM(2009)0254 – C7-0054/2009 – 2009/0072(CNS))

156

2010/C 285E/36

Abkommen EG/Ukraine: Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2009)0182 – C7-0018/2009 – 2009/0062(CNS))

170

2010/C 285E/37

Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz (IPEEC): Unterzeichnung des Mandats und des Memorandums *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des „Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und des „Memorandums über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2009)0438 – C7-0219/2009 – 2009/0119(CNS))

171

DE