This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52011AP0131
Dispute settlement mechanism under the Euro-Mediterranean Agreement establishing an association between the EC and Jordan *** European Parliament legislative resolution of 6 April 2011 on the draft Council decision on the conclusion of an Agreement in the form of a Protocol between the European Union and the Hashemite Kingdom of Jordan establishing a dispute settlement mechanism applicable to disputes under the trade provisions of the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Hashemite Kingdom of Jordan, of the other part (13758/2010 – C7-0057/2011 – 2010/0173(NLE))
Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Jordanien *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (13758/2010 – C7-0057/2011 – 2010/0173(NLE))
Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Jordanien *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (13758/2010 – C7-0057/2011 – 2010/0173(NLE))
ABl. C 296E vom 2.10.2012, p. 175–175
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
2.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 296/175 |
Mittwoch, 6. April 2011
Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Jordanien ***
P7_TA(2011)0131
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (13758/2010 – C7-0057/2011 – 2010/0173(NLE))
2012/C 296 E/30
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
|
— |
in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (13758/2010), |
|
— |
in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (13974/2010), |
|
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0057/2011), |
|
— |
gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0067/2011), |
|
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln. |