EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52012XE0585
Resolution of the European Economic and Social Committee on the economic and social situation in the European Union, adopted at its 478th plenary session
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union, verabschiedet auf der 478. Plenartagung
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union, verabschiedet auf der 478. Plenartagung
ABl. C 143 vom 22.5.2012, p. 1–2
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
22.5.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 143/1 |
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Europäischen Union, verabschiedet auf der 478. Plenartagung
2012/C 143/01
Auf seiner Plenartagung am 22./23. Februar 2012 (Sitzung vom 22. Februar) verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit 157 gegen 30 Stimmen bei 12 Enthaltungen die vorliegende Entschließung.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) brachte seine tiefe Besorgnis über die Lage der Union zum Ausdruck, richtete an die Organe und Einrichtungen der EU und an die Regierungen der Mitgliedstaaten den dringenden Aufruf, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln den absoluten und unverbrüchlichen Wert der europäischen Einheit zu bekräftigen, und verabschiedete folgende Entschließung:
1. |
Der EWSA
|
2. |
Der EWSA stellt fest, dass die Bürger mehr und mehr die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und damit die Union selbst infrage stellen und dabei die Nöte, die sie ertragen müssen, eben dieser Union zuschreiben. |
3. |
Der EWSA kann die lediglich auf die Haushalts- und Steuerdisziplin abzielenden Bestimmungen nicht befürworten und vertritt die Ansicht, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone und in der EU insgesamt weiter ausgebaut werden muss und ehrgeizigeren Zielen verpflichtet sein sollte. |
4. |
Der EWSA unterstreicht die zentrale Rolle, die der Europäischen Kommission als Sprachrohr für das Allgemeininteresse Europas zukommt, insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik einschließlich der im neuen zwischenstaatlichen Vertrag vorgesehenen Maßnahmen. |
5. |
Der EWSA bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass neue Impulse für die Europa-2020-Strategie erforderlich sind, insbesondere Maßnahmen für die Jugend, zur Förderung von Forschung und Innovation sowie zum Ausbau der grünen Wirtschaft. Der EWSA beglückwünscht Präsident Barroso zu den am 30. Januar 2012 auf dem Europäischen Rat angekündigten neuen Initiativen zur Verbesserung des Zugangs junger Menschen zum Arbeitsmarkt und fordert ihn auf, unverzüglich konkrete Initiativen in diesem Bereich zu ergreifen. Der EWSA befürwortet im Übrigen die Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in strikter Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht. |
6. |
Der EWSA betont, dass während der Verhandlungen über die künftige finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014-2020 gewährleistet werden sollte, dass die EU auch in Zukunft über einen mit angemessenen Finanzmitteln ausgestatteten und wachsenden Haushalt verfügt. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erschließung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts sowie den Rückgriff auf unterschiedliche Formen von öffentlichen und/oder privaten Investitionen. Der EWSA wird seinerseits einen Bericht über die Kosten der Nichtverwirklichung Europas erarbeiten, in dem die zu erwartenden Vorteile einer verstärkten europäischen Integration hervorgehoben werden sollen. Bezüglich der Kriterien und der Schwellenwerte für eine Förderung aus EU-Mitteln darf es nach Ansicht des EWSA keine Diskriminierung der seit 2004 der EU beigetretenen Länder geben. |
7. |
Der EWSA befürwortet eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Lage in der Eurozone sowie die finanzierungstechnischen Bestimmungen zur Aufnahme von Kapital bei Privatpersonen und auf den Märkten (Euroanleihen) mit dem Ziel, wichtige zukunftsweisende Projekte sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu finanzieren. |
8. |
Der EWSA ruft demnach die EU-Institutionen und die nationalen Behörden auf,
|
Brüssel, den 22. Februar 2012
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Staffan NILSSON