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Document 52012XG0324(01)
Notice for the attention of the persons to which measures provided for in Council Decision 2011/235/CFSP, as amended by Decision 2012/168/CFSP, and in Council Regulation (EU) No 359/2011, as amended by Regulation (EU) No 264/2012 concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran apply
Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/168/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden
Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/168/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden
ABl. C 88 vom 24.3.2012, p. 6–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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24.3.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 88/6 |
Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/168/GASP, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran Anwendung finden
2012/C 88/04
Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/168/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2012 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.
Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).
Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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GD K — Referat Koordinierung |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den Voraussetzungen nach Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.