Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 45/07

Beihilfe Nr.: XA 202/10

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freie und Hansestadt Hamburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen für Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 (BTV 8) bei Rindern, Schafen, Ziegen und sonstigen empfänglichen Tieren (BTV 8-Beihilfe-Richtlinie)

Rechtsgrundlage: § 7 Absatz 1 Nummer 3 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 6. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt geändert am 6. April 2010 (HmbGVBl. S. 260)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Gewährung der Beihilfen nach der BTV 8-Beihilferichtlinie sind Haushaltsmittel von jährlich 7 500 EUR veranschlagt.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Impfstoffkosten

Inkrafttreten der Regelung: Ab Veröffentlichung der Beihilfemaßnahme durch die Europäische Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (Serotyp 8) nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirte (ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. Anhanges I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3)), die für den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere besitzen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.hamburg.de/contentblob/1371778/data/beihilfe-blauzungenkrankheit.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 203/10

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Alle Länder

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere

Rechtsgrundlage: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für den Zeitraum 2010-2013“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 %

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 16 — Förderung der Nutztierzucht

Förderungsfähig sind die einem Leistungserbringer entstehenden Kosten für:

die regel- und planmäßige Ermittlung von züchterisch beeinflussbaren Merkmalen im Rahmen von Zuchtprogrammen anerkannter Zuchtorganisationen oder zum Vergleich verschiedener Zuchtprodukte oder Kreuzungsprogramme von anerkannten Zuchtorganisationen sowie die Erfassung, die überbetriebliche Auswertung im Sinne des Zuchtprogramms und die Bewertung von Parametern zur Tiergesundheit, der Tierhaltungsbedingungen, der Tierfütterung und des Betriebsmanagements,

die Aufbereitung und Bereitstellung der erfassten Daten für die Beratung, insbesondere zur Verbesserung der Tiergesundheit und eines hohen Tier- und Umweltschutzstandards,

der Vermeidung von Umweltbelastungen und der Erzeugung von gesundheitsunbedenklichen Produkten,

die Aufbereitung der erfassten Daten für die Berechnung der genetischen Qualität der Tiere zur Realisierung eines züchterischen Fortschritts und zur Erhaltung der genetischen Vielfalt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Nutztierzucht (Rinder, Schweine, Schafe)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Agrarministerien der Länder

Internetadresse: http://www.bmelv.de/cln_181/sid_971CCA44FC3F68E872B1F27075851F06/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Foerderung/Rahmenplan2010-2013.pdf?blob=publicationFile

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 204/10

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Thüringen (DEG0)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse

Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 und § 20 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (Thüringer Tierseuchengesetz — ThürTierSG-) in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. 2010, S. 89) in Verbindung mit der Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 30. September 2010)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeihilfen von etwa 3,151 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %

Inkrafttreten der Regelung: ab 1. Januar 2011, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Erteilung einer Indentifikationsnummer durch die Europäische Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

zuschussfähige Kosten: siehe Anlage 1 der Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung (NACE-Sektor A104)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: Satzung über Beihilfen der Thüringer Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung):

http://www.thueringertierseuchenkasse.de/Download/Beihilfesatzung2011.pdf

Sonstige Auskünfte: —