ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.184.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
16. Juli 2009

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 622/2009 der Kommission vom 15. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 623/2009 der Kommission vom 15. Juli 2009 zur Festsetzung der ab dem 16. Juli 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

3

*

Verordnung (EG) Nr. 624/2009 der Kommission vom 15. Juli 2009 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

6

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Änderungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien

8

*

Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

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II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/550/EG

*

Beschluss des Rates vom 5. März 2009 über die Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, die die Einführung von Streitbeilegungsverfahren, die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Übereinkommens und eine Überprüfung der Ziele des Übereinkommens ermöglichen

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Kommission

2009/551/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 542/2009 eröffneten Ausschreibungsverfahrens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5715)

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IV   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 313/06/KOL vom 25. Oktober 2006 über die neunundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 10.B — Staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen

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DE