22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 103/1

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Montag, 14. Dezember 2009
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2009

2010/C 103 E/01

Inhalt

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Mitteilungen des Präsidenten

3.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

4.	Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

5.	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

6.	Auslegung der Geschäftsordnung

7.	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

8.	Vorlage von Dokumenten

9.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

10.	Mittelübertragungen

11.	Petitionen

12.	Arbeitsplan

13.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

14.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

15.	Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors (Aussprache)

16.	Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

17.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Aussprache)

18.	Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I (Aussprache)

19.	Sicherheit von Spielzeug (Aussprache)

20.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

21.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.	Arbeitsplan - Aserbaidschan

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2009

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident verurteilt im Namen des Parlaments den gestrigen Angriff auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Er ruft den 28. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen in Erinnerung und erinnert daran, dass übermorgen Mittwoch die Verleihung des Sacharow-Preises stattfindet.

*

* *

Es sprechen Francesco Enrico Speroni, Gianni Pittella und Mario Mauro, die sich im Namen ihrer Fraktionen den Worten des Präsidenten zum Angriff auf Silvio Berlusconi anschließen.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Der Generalstaatsanwalt der Republik Polen hat an den Präsidenten einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krzysztof Lisek im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft des Kreises Koszalin anhängigen Verfahrens gerichtet.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE- und der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennungen erhalten:

BUDG-Ausschuss: Derek Vaughan anstelle von Edit Herczog

ITRE-Ausschuss: Edit Herczog anstelle von Derek Vaughan

EURONEST: Magdalena Alvarez anstelle von Antolín Sánchez Presedo Edit Herczog

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Alojz Peterle.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident teilt mit, dass der damit befasste Ausschuss für konstitutionelle Fragen gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO die Artikel 27 und 28 GO wie folgt ausgelegt hat:

Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

7.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits.

—	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung.

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission — Vom Rat am 20. November 2009 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 für das Haushaltsjahr 2009 (16327/2009 - C7-0288/2009 - 2009/2185(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, am 20. November 2009 vom Rat aufgestellt (16328/2009 - C7-0292/2009 - 2009/2002(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Zweite Lesung (Rat) des am 20. November 2009 vom Rat aufgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2010 (16329/2009 - C7-0293/2009 - 2009/2002(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 56/2009 - Einzelplan III – Kommission (N7-0035/2009 - C7-0296/2009 - 2009/2206(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments (KOM(2009)0660 - C7-0303/2009 - 2009/2207(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: ITRE — Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, am 27. November 2009 vom Rat aufgestellt (16731/2009 - C7-0304/2009 - 2009/2002(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (COM(2009)0662 - C7-0305/2009 - 2009/2211(ACI)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: ITRE

2)

von Ausschüssen 2.1) Berichte — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (KOM(2009)0382 - C7-0095/2009 - 2009/0105(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Lambert Van Nistelrooij (A7-0048/2009) — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (KOM(2009)0340 - C7-0052/2009 - 2009/0091(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0049/2009) — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) (KOM(2009)0333 - C7-0053/2009 - 2009/0096(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0050/2009) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2009)0195 - C7-0042/2009 - 2009/0058(COD)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Franziska Katharina Brantner (A7-0066/2009) — Bericht über die Prüfung der Mandate (2009/2091(REG)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0073/2009) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (KOM(2009)0194 [[01]] - C7-0043/2009 - 2009/0060A(COD)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Gay Mitchell (A7-0078/2009) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0602 - C7-0254/2009 - 2009/2183(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0079/2009) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2009/2207(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0080/2009) — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission (2009/2185(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Jutta Haug (A7-0081/2009) — Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11902/2009 [[01]] - C7-0127/2009 - 2009/2002(BUD)) - BUDG-Ausschuss (A7-0083/2009) — Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Vorhaben im Energiebereich im Kontext des Europäischen Konjunkturprogramms (2009/2211(ACI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0085/2009)

3)

von Abgeordneten 3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 116 GO)(B7-0236/2009) — an den Rat: Posselt Bernd, Harkin Marian, Chountis Nikolaos, Kelly Seán, Mitchell Gay, Kósa Ádám, Blinkevičiūtė Vilija, Vanhecke Frank, Aylward Liam, Higgins Jim, Paleckis Justas Vincas, Aggourakis Charalampos, Czarnecki Ryszard, Crowley Brian, Gallagher Pat the Cope, De Rossa Proinsias, McGuinness Mairead, Toussas Georgios 3.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zu den Kontrollmethoden auf dem Flughafen in Brüssel (B7-0186/2009) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: ENVI, TRAN 3.3) Vorschläge für Empfehlungen (Artikel 121 GO) — Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur 65. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (B7-0243/2009) Ausschussbefassung : federführend: AFET

9.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO): — (O-0121/2009/rév.1) von Danuta Maria Hübner, im Namen des REGI-Ausschusses, an die Kommission: Kohäsionspolitik nach 2013 (B7-0229/2009) — (O-0122/2009) von Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, an den Rat: Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0230/2009) — (O-0123/2009) von Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0231/2009) — (O-0126/2009) von Vital Moreira, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0232/2009) — (O-0135/2009) von Emine Bozkurt, Louis Michel und Michèle Striffler, im Namen des LIBE-Ausschusses, an den Rat: Restriktive Maßnahmen (B7-0233/2009) — (O-0136/2009) von Emine Bozkurt, Louis Michel und Michèle Striffler, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Restriktive Maßnahmen (B7-0234/2009) — (O-0141/2009) von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Bușoi und Heide Rühle, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Online-Glücksspiele im Zusammenhang mit jüngsten Urteilen des EuGH (B7-0235/2009) — (O-0151/2009) von Horst Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (B7-0237/2009) — (O-0152/2009) von Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion, an die Kommission: Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (B7-0238/2009)

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO): — Franz Obermayr zu Kinderrechte als Menschenrechte (0067/2009) — Willy Meyer, Ilda Figueiredo und João Ferreira zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die unter der Rufnummer112 erreichbaren Notdienste (0068/2009) — Sophia in 't Veld, Gianni Vattimo, Miguel Angel Martínez Martínez, Stanimir Ilchev und Jean-Marie Cavada zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, dem Recht auf Bildung und dem Verbot der Diskriminierung in Bezug auf religiöse Symbole (0069/2009) — Filip Kaczmarek zur Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Seminars in Chalki (0070/2009) — Elizabeth Lynne, Michail Tremopoulos, Lívia Járóka und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg zur Bekämpfung von Brustkrebs in der Europäischen Union (0071/2009).

10.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 39/2009 (N7-0030/2009 - C7-0265/2009 - 2009/2189(GBD) ) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 44/2009 (N7-0029/2009 - C7-0260/2009 - 2009/2186(GBD)) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 48/2009 (N7-0028/2009 - C7-0253/2009 - 2009/2181(GBD)) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 52/2009 (N7-0032/2009 - C7-0267/2009 - 2009/2191(GBD)) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 54/2009 (N7-0033/2009 - C7-0275/2009 - 2009/2193(GBD)) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 55/2009 (N7-0034/2009 - C7-0276/2009 - 2009/2194(GBD)) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 56/2009 (N7-0035/2009 - C7-0296/2009 – 2009/2206(GBD)) geprüft.

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat er eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

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* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Gerichtshofs für eine Mittelübertragung Nr. 8/2009 geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

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* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Gerichtshofs für eine Mittelübertragung Nr. 9/2009 geprüft.

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat er die Mittelübertragung genehmigt.

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Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung DEC 2/2009 betreffend Einzelplan VI des Gesamthaushaltsplans für 2009 – Wirtschafts- und Sozialausschuss – genehmigt.

*

* *

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung DEC 1/2009 betreffend Einzelplan VII des Gesamthaushaltsplans für 2009 – Ausschuss der Regionen – genehmigt.

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

26.11.2009 von Bernd Hefenbrock (Nr. 1538/2009); von Günter Neumann (Nr. 1539/2009); von Andreas Sokolowski (Nr. 1540/2009); von Maria Dos Santos (Nr. 1541/2009); von Dimitar Balyuchev (Nr. 1542/2009); von Hansjoerg Zingler (Nr. 1543/2009); von Tiziana Savarese (35 Unterschriften) (Nr. 1544/2009); von Heide Newson (Nr. 1545/2009); von Andrzej Chwiluk (Rada Krajowa Związku Zawodowego Górników w Polsce) (Nr. 1546/2009); von Heinz Rudolf Götten (Nr. 1547/2009); von John Thomas Long (Nr. 1548/2009); von Mateja Mark (Nr. 1549/2009); von Andreas Broos (2 Unterschriften) (Nr. 1550/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1551/2009); von Reinhard Hauch (Nr. 1552/2009); von Wolfgang Lange (Nr. 1553/2009); von M.R. Zondervan (Nr. 1554/2009); von Elaine Baker-Guni (Nr. 1555/2009); von Rudanov Jurij (Nr. 1556/2009); von Izabella Mészárosné Győrvári (Vállalkozások Érdekvédelmi Szövetsége) (Nr. 1557/2009); von Matthias Schrötter (Nr. 1558/2009); von Anton Ulm (Nr. 1559/2009); von Todan Viorel Hutuleac (Nr. 1560/2009); von Marwin Dürrer-Klein (Nr. 1561/2009); von Jneta Ioneta Toader (Nr. 1562/2009); von Bozena Zuziak (Nr. 1563/2009); von Marina Berati (NEIC) (1574 Unterschriften) (Nr. 1564/2009); von José Maria Pozancos (Fédération Espagnole d'Associations Producteurs - Exportateurs de Fruits, Légumes, Fleurs et Plantes Vivantes (FEPEX)) (Nr. 1565/2009); von Carlos Correia de Matos (Nr. 1566/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1567/2009); von Carmelino Di Salvo (Nr. 1568/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1569/2009); von Tytti Enroth-Nortes (Nr. 1570/2009); von Alberto Franceschi (Nr. 1571/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1572/2009); von Aurelio Pretel Marín (Nr. 1573/2009); von Cheryl Collier (Nr. 1574/2009); von Jose Luis Baró Fuentes (Nr. 1575/2009); von Paul Vella (Nr. 1576/2009); von Constant Verbraeken (Nr. 1577/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1578/2009); von Viorel Hutuleac Todan (Confédération Nationale Syldicale MERIDIAN) (Nr. 1579/2009); von Chantel Marriott (Nr. 1580/2009); von Maria Chiriac (Nr. 1581/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1582/2009); von Nikolaos Ntaikos (Nr. 1583/2009); von Dimitrios Examiliotis (Nr. 1584/2009); von Petar Troyanski (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“) (Nr. 1585/2009); von Kolyo Kolev Petrov (27 Unterschriften) (Nr. 1586/2009); von Rosendo Ruiz Rodriguez (Nr. 1587/2009); von Gerlinde Dörflein (Nr. 1588/2009); von * * (Initiative „Save made in Germany“) (Nr. 1589/2009); von Hanna Heiland (Nr. 1590/2009); von William K. Sandiford (Nr. 1591/2009); von José Luis Domínguez Domínguez (Nr. 1592/2009); von Metodie Nicoara (Nr. 1593/2009); von Niculae Nitu (Nr. 1594/2009); von Alex Lesbros (Mairie de Vendeuil) (Nr. 1595/2009); von Margaret Briody (Nr. 1596/2009); von Michael Gare-Simmons (Nr. 1597/2009); von Julio César Sanchez Enriquez (Nr. 1598/2009); von Eric Orton (Nr. 1599/2009); von Roman Jimenez Gil (PUMA 22) (100 Unterschriften) (Nr. 1600/2009); von Carola Schmidt (Nr. 1601/2009); von Georgy Naidenov (Nr. 1602/2009); von Carla Venturelli (Nr. 1603/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1604/2009); von Mitica Cretu (Hai Rromale) (Nr. 1605/2009); von László Kiss-Dobos (Nr. 1606/2009); von Thomas Schmidt (Nr. 1607/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1608/2009); von Baluta Gheorghe Stefanel (Nr. 1609/2009); von Agostino Consigliere (Nr. 1610/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1611/2009); de Fabio Mazzucchelli (Nr. 1612/2009); von Marco Da Prato (Nr. 1613/2009); von Marinella Colombo (Nr. 1614/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1615/2009); von Dietmar Anzer (Nr. 1616/2009); von Ivan Martin (Adevac et Stop Nuisances) (Nr. 1617/2009); von Alexandru Bostaca (Nr. 1618/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1619/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1620/2009); von Amleto Nittolo (Nr. 1621/2009); von Alessandro Lai (Nr. 1622/2009); von Ivan Zinzelli (Nr. 1623/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1624/2009); von Heribert Hofmann (Nr. 1625/2009); von Lothar Schröder (Nr. 1626/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1627/2009); von Marcela Danciu (Nr. 1628/2009); von Francisco Mármol Pérez (Nr. 1629/2009); von Lucian Lakab (Nr. 1630/2009); von Anna Gallés Gabarró (Depana Liga de Defensa del Patrimoni Natural) (Nr. 1631/2009); von Ramon Serra Rovira (Asociación de propietarios de fincas rústicas) (Nr. 1632/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1633/2009); von Francesco Cavagnoli (Sc. Maglieria & co prod srl) (Nr. 1634/2009); von Johannes Antonius Cornelis Maria van der Togt (StuurGroepdeMaas) (Nr. 1635/2009); von Robert Mark Stewart (Airbus Operation Ltd) (Nr. 1636/2009); von Mark Tedman (Nr. 1637/2009); von Juan Manuel Morales Robles (Nr. 1638/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1639/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1640/2009); von Matthieu Chatelin (The Motor Foundation UK-Dignity Project) (Nr. 1641/2009); von Bernhard Perchinig (Nr. 1642/2009); von Roland Rose (Nr. 1643/2009); von Robert May (Nr. 1644/2009); von Martin Rausch (Nr. 1645/2009); von Rickard Karlsson (Nr. 1646/2009); von Anne McMahon Price (Nr. 1647/2009); von Liselotte Reichert (Nr. 1648/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1649/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1650/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1651/2009); von Matthias Schrötter (Nr. 1652/2009); von Birgit Hinck (Nr. 1653/2009); von Philipp Schmagold (Nr. 1654/2009); von Paweł Kołacz (Nr. 1655/2009); von Antonio Jose Dias Pereira (Nr. 1656/2009);

11.12.2009 von Philipp Schmagold (Nr. 1657/2009); von Karl Franz Marschal (Nr. 1658/2009); von Ferenc Tibor Zsák (Tiszántúli Természetvédök Társulata) (Nr. 1659/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1660/2009); von Gábor Magyar (WWF Hungary Foundation) (Nr. 1661/2009); von Anita Dahm (Nr. 1662/2009); von Manfred Olbrich (Nr. 1663/2009); von Siegfried Iselin (Nr. 1664/2009); von Peter Brown (Nr. 1665/2009); von Jadwiga Tymberska (Nr. 1666/2009); von Walter Grytzik (Nr. 1667/2009); von Birgit Denker (Nr. 1668/2009); von Tomas Venckevicius (Nr. 1669/2009); von Lynn Dilley (Nr. 1670/2009); von i.V. Müller (Dr Gorev, Engelmann und Kollegen) (Nr. 1671/2009); von Gary Powell (Nr. 1672/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1673/2009); von Radoslaw Slusarczyk (Stowarzyszenie Na Rzecz Wszystkich Istot) (Nr. 1674/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1675/2009); von Kai Vogelpohl (Nr. 1676/2009); von Michael Fassbender (Nr. 1677/2009); von Panayiotis Poulastides (Nr. 1678/2009); von Gerasimos Soldatos (Nr. 1679/2009); von Konstantinos Aivaliotis (2 Unterschriften) (Nr. 1680/2009); von Marios Achilleos (Nr. 1681/2009); von Konstantinos Antonopoulos (2 Unterschriften) (Nr. 1682/2009); von Konstantinos Aivaliotis (3 Unterschriften) (Nr. 1683/2009); von Georgios Theodoropoulos (Mairie d'Oenophyta (Dimos Oinophyton)) (Nr. 1684/2009); von Ignacio Violero López (Asociación Mundial Derechos Inventor) (Nr. 1685/2009); von Xavier Geoffroy D'Assy (Nr. 1686/2009); von Josefina Gallego Ferreiro (Nr. 1687/2009); von Luigi Caligiuri (Coodinamento Sindacale Autonomo) (187 Unterschriften) (Nr. 1688/2009); von Angelo Garofalo (Unione Italiana Del Lavoro - Federazione PoteriI Locali) (Nr. 1689/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1690/2009); von Dolores Monferrer Guardiola (40 Unterschriften) (Nr. 1691/2009); von Andrea Segre (ZaLab - Laboratori di Video Partecipativo) (16976 Unterschriften) (Nr. 1692/2009); von Andy Vermaut (Klimaat-en vredesactiegroep Pimpampoentje) (Nr. 1693/2009); von Sharmila Jadoenath (Nr. 1694/2009); von Karl Liebscher (Nr. 1695/2009); von Jayne Bowd (Nr. 1696/2009); von Raimondo Proietti (Nr. 1697/2009); von Jonathan Kenworthy (Nr. 1698/2009); von Olga Wolf (Nr. 1699/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1700/2009); von Otto Eichhoff (Nr. 1701/2009); von Eugen Ciorbaru (Nr. 1702/2009); von Ilie Mosneagu (Nr. 1703/2009); von Gabi Schmidt (2 Unterschriften) (Nr. 1704/2009); von Algimantas Davydaitis (Nr. 1705/2009); von Finn Jensen (2 Unterschriften) (Nr. 1706/2009); von Mario Becchetti (Nr. 1707/2009); von Inge-Maria Noack (Nr. 1708/2009); von Marija Švalbe (Nr. 1709/2009); von Beata Elizabeth Nielsen (Nr. 1710/2009).

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Dezember 2009 (PE 429.519/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag Keine Änderung.

Dienstag Antrag der EFD-Fraktion auf Aufnahme einer mündlichen Anfrage an die Kommission zum Subsidiaritätsprinzip. Es spricht Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion zur Begründung des Antrags. Das Parlament billigt den Antrag durch EA (118 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Dienstagabend gesetzt. Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt: Entschließungsanträge: Dienstag, 15. Dezember 2009, 12 Uhr. Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10 Uhr. Es spricht Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion.

Mittwoch Keine Änderung.

Donnerstag Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO): Antrag der EFD-Fraktion auf Ersetzung des Punktes „Aserbaidschan“(Punkt 49 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) durch einen Punkt „Philippinen“. Es spricht Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion zur Begründung des Antrags. Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (49 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO, der eine Redezeit von höchstens einer Minute vorsieht, sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Jörg Leichtfried, Carlos José Iturgaiz Angulo, Alain Cadec, Vasilica Viorica Dăncilă, Ramon Tremosa I Balcells, Petru Constantin Luhan, Luis Yáñez-Barnuevo García, Sarah Ludford, Marina Yannakoudakis, Nikolaos Chountis, Niki Tzavela, Georgios Papastamkos, Iliana Ivanova, Françoise Castex, Teresa Riera Madurell, Frieda Brepoels, Hélène Flautre, Marie-Christine Vergiat, Fiorello Provera, Alajos Mészáros, Eduard Kukan, Tanja Fajon, Cristian Silviu Bușoi, Charalampos Aggourakis, Martin Ehrenhauser, Dominique Baudis, Edit Bauer, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Ioan Mircea Pașcu, Frederic Daerden, Vilja Savisaar, Angelika Werthmann, Iosif Matula, Silvia-Adriana Țicău, Alf Svensson und Diogo Feio.

Der Präsident erinnert an die geltenden Bestimmungen für die Ausführungen von einer Minute.

James Nicholson äußert sich dazu.

15.   Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion, Georgios Papastamkos, Csaba Sándor Tabajdi, Julie Girling, Ilda Figueiredo, John Stuart Agnew, Giovanni La Via, Iratxe García Pérez, Peter Jahr, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin und Diane Dodds.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris, Elisabeth Köstinger, Marc Tarabella, Cristina Gutiérrez-Cortines und Béla Glattfelder.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Karin Kadenbach, Seán Kelly, Gabriel Mato Adrover und Herbert Dorfmann.

Es spricht Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0126/2009) von Vital Moreira, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0232/2009)

Vital Moreira erläutert die mündliche Anfrage.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der S&D-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Béla Glattfelder, Kader Arif, Niccolò Rinaldi, Jacky Hénin, Hans-Peter Martin und George Sabin Cutaș.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Marc Tarabella und Ilda Figueiredo.

Es spricht Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Georgios Papastamkos, Daniel Caspary, Tokia Saïfi, im Namen der PPE-Fraktion, und Robert Sturdy, im Namen der ECR-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0188/2009),

—	Harlem Désir, Kader Arif und David Martin, im Namen der S&D-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda nach der 7. WTO-Ministerkonferenz (B7-0189/2009),

—	Michael Theurer, Niccolò Rinaldi und Metin Kazak, im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0192/2009),

—	Caroline Lucas und Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (B7-0196/2009),

—	Helmut Scholz, Miloslav Ransdorf, Joe Higgins und Nikolaos Chountis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0199/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 16.12.2009.

17.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2009)0602 - C7 0254/2009 - 2009/2183(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0079/2009)

Reimer Böge erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Frederic Daerden im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hynek Fajmon im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Paul Rübig und Evelyn Regner.

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN

Vizepräsidentin

Es sprechen Milan Cabrnoch, Paul Rübig, Franz Obermayr, Gunnar Hökmark und Elisabeth Morin-Chartier.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău, Seán Kelly und Andreas Mölzer.

Es sprechen Vladimír Špidla und Reimer Böge.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 16.12.2009.

18.   Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) [KOM(2009)0333 - C7-0053/2009 - 2009/0096(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0050/2009)

Kinga Göncz erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Olle Schmidt, Verfasser der ECON-Stellungnahme, Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Sari Essayah, Proinsias De Rossa, der ebenfalls auf eine Frage nach Hochheben der „blauen Karte“ durch William (The Earl of) Dartmouth antwortet, Marek Józef Gróbarczyk, Regina Bastos, Sergio Gaetano Cofferati, Siiri Oviir, Arturs Krišjānis Kariņš, Sylvana Rapti, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Horst Schnellhardt, Vilija Blinkevičiūtė, die ebenfalls auf eine Frage nach Hochheben der „blauen Karte“ durch Elisabeth Schroedter antwortet, Seán Kelly, Iliana Malinova Iotova, Małgorzata Handzlik, Silvia Costa, Christa Klaß, Antonio Cancian, Pascale Gruny, Raffaele Baldassarre und Elisabeth Morin-Chartier.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Artur Zasada, Silvia-Adriana Țicău, Karin Kadenbach und Zigmantas Balčytis.

Es sprechen Vladimír Špidla und Kinga Göncz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 15.12.2009.

19.   Sicherheit von Spielzeug (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sicherheit von Spielzeug

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Sylvana Rapti im Namen der S&D-Fraktion, Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marianne Thyssen, Christel Schaldemose und Anna Hedh.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Małgorzata Handzlik, Anja Weisgerber und Georgios Papanikolaou.

Es spricht Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 429.519/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

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