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Document 52010XC0414(06)
Information communicated by Member States regarding State aid granted under Commission Regulation (EC) No 1857/2006 on the application of Articles 87 and 88 of the Treaty to State aid to small and medium-sized enterprises active in the production of agricultural products and amending Regulation (EC) No 70/2001
Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
ABl. C 94 vom 14.4.2010, p. 14–16
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
14.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 94/14 |
Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
2010/C 94/10
Beihilfe Nr.: XA 285/09
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Auvergne
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Assistance technique dans le cadre de la reprise des exploitations (région Auvergne)
Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil régional no 09 — 21 89 des 22 et 23 juin 2009
Articles L1511-2, L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500 000 EUR
Vorbehaltlich der Abstimmung über die jährlichen Haushaltsmittel
Beihilfehöchstintensität: 40 %
Die Maßnahme sieht vor:
Diagnosestellung und Beratung, um vor der Niederlassung zu einer Einschätzung des Projekts zu gelangen. Diese Maßnahmen ermöglichen es, die wirtschaftlichen Kriterien des Projekts und die Beachtung des Umweltschutzes sowie die Machbarkeit des Projekts hinsichtlich der Organisation der Arbeit, der Verankerung in dem Gebiet, der Autonomie des Betriebes und der Übereinstimmung mit der Lebensplanung festzustellen.
Die Beihilfe beläuft sich auf 40 % der Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 800 EUR.
Eine jährliche Folgebegleitung über drei Jahre in technischen, rechtlichen, finanziellen oder wirtschaftlichen Fragen. Hier beläuft sich die Beihilfe auf 25 % der Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 450 EUR.
Die Leistungen werden durch Strukturen erbracht, an die die öffentliche Beihilfe gezahlt wird. Der Träger des Projekts wird ausschließlich mit Sachleistungen unterstützt.
Inkrafttreten der Regelung: ab 1. Januar 2010 vorbehaltlich des Erhalts der Eingangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Website der Kommission.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013
Zweck der Beihilfe: Die technische Hilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bereitgestellt. Damit soll die Übernahme von Betrieben in der Region begleitet und gefördert werden; alle interessierten Personen erhalten die auf ihr Projekt zugeschnittene Unterstützung und Beratung.
Dank der regionalen Beihilfen erhalten die Übernehmer eine gute qualifizierte Beratung und umfassende Begleitung für den Neuanfang, die Strukturierung und die finanzielle Einschätzung ihres Projekts sowie eine Folgebegleitung über drei Jahre nach der Übernahme, die ihnen und den Flächen die besten Erfolgschancen sichert.
Betroffene Wirtschaftssektoren: der gesamte Agrarsektor (KMU)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Monsieur le Président du Conseil régional Auvergne |
Direction de l’économie et de l’innovation |
Service Agriculture |
13-15 avenue de Fontmaure |
B.P. 60 |
63402 Chamalières Cedex |
FRANCE |
Internetadresse: http://www.auvergne.org/public/upload/files/aides2010/agriculture/install-conseil.pdf
Sonstige Auskünfte: —
Beihilfe Nr.: XA 286/09
Mitgliedstaat: Republik Litauen
Region: —
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Techninės paramos teikimas žemės ūkio sektoriuje
Rechtsgrundlage: Žemės ūkio šviečiamųjų renginių, žemės ūkio parodų, mugių, konkursų organizavimo finansavimo taisyklių projektas.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 000 LTL (gemäß dem offiziellen Umrechnungskurs 1 448 100 EUR)
Beihilfehöchstintensität:
1. |
Bis zu 90 % der beihilfefähigen Kosten für die Fortbildung von Landwirten (nationale und regionale Fortbildungsveranstaltungen, internationale Fortbildungsveranstaltungen, Veröffentlichung von Fortbildungsmaterial):
|
2. |
Bis zu 90 % der beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation nationaler und internationaler Ausstellungen, Messen und Landwirtschaftswettbewerbe:
|
Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, nachdem die Kommission eine Eingangsbestätigung übermittelt, der Beihilfe eine Kennnummer zugeteilt und diese Kurzinformation im Internet veröffentlicht hat.
Vorläufiger Bewilligungszeitpunkt: 28. Dezember 2009
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013
Zweck der Beihilfe: KMU;
Technische Hilfe für den Landwirtschaftssektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija |
Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) |
LT-01103 Vilnius |
LIETUVA/LITHUANIA |
Internetadresse: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai/5256
Sonstige Auskünfte: Mit dem Inkrafttreten ersetzt diese staatliche Beihilfe die vorhergehende Regelung XA 148/07 — Technische Hilfe für den Landwirtschaftssektor.
Im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für diese Beihilferegelung werden auch De-minimis-Beihilfen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1998/2006 und (EG) Nr. 875/2007 gewährt (Natürliche und juristische Personen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sowie der Erzeugung von anderen nicht primären landwirtschaftlichen Produkten tätig sind).
Beihilfe Nr.: XA 308/09
Mitgliedstaat: Österreich
Region: Österreich
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung der Landwirtschaft aus nationalen Mittel
Punkt 1 Allgemeiner Teil
Punkt 4 — Verarbeitung, Vermarktung und Markterschließung
Rechtsgrundlage: Landwirtschaftsgesetz 1992
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: jährlich voraussichtlich 3 500 000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Zuschuss zu den anrechenbaren Kosten für Sach- und Personalaufwand von max. 80 % für Vorhaben gemäß Punkt 4.2.1, -3 und -5 für überwiegend landwirtschaftliche Primärerzeugnisse und Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft unter Heranziehung der Art. 14 und 15 der Gruppenfreistellungsverordnung-LW
Inkrafttreten der Regelung:
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Februar 2010 bis 31. Dezember 2013
Zweck der Beihilfe: Förderungsziele
Ausrichtung des Angebotes von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln auf die Anforderungen des Marktes;
Stimulierung der Nachfrage nach Qualitätserzeugnissen der österreichischen Land- und Ernährungswirtschaft;
Stärkung der Direktvermarktung.
Förderungsgegenstand
Ausstellung und Messen sowie ähnliche PR-Maßnahmen einschließlich Umfragen und Marktforschung in der Land- und Ernährungswirtschaft;
Produktprämierungen und sonstige Marktpflegemaßnahmen für Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft;
Maßnahmen zur Qualitätskontrolle in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
Stubenring 1 |
1012 Wien |
ÖSTERREICH |
Internetadresse: http://www.landnet.at/article/articleview/78527/1/5125/
Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe steht allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen (Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion) auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung.
Die Maßnahme enthält keine direkten Geldzahlungen an Erzeuger.
Die Meldung des Maßnahmenpunktes „Verarbeitung, Vermarktung und Markterschließung“ erfolgte am 23. Dezember 2009 auch für KMU-Beihilfen an Unternehmen, die außerhalb der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, gemäß Artikel 15, 26 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008; die Identifikationsnummer lautet X 965/09.