ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 317E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
23. Dezember 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Montag, 11. Dezember 2006

2006/C 317E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

1

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

1

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

1

Zusammensetzung des Parlaments (Beobachter)

1

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

1

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

2

Vorlage von Dokumenten

3

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

8

Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)

8

Petitionen

8

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

12

Arbeitsplan

12

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

13

REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe ***II — Änderung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an REACH ***II (Aussprache)

13

Zollkodex der Gemeinschaft ***I — Programm Zoll 2013 ***I (Aussprache)

14

Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit * (Aussprache)

14

Ausgaben im Veterinärbereich * (Aussprache)

15

Bananensektor * (Aussprache)

15

Verkehr mit Mischfuttermitteln ***I (Aussprache)

15

Tagesordnung der nächsten Sitzung

16

Schluss der Sitzung

16

ANWESENHEITSLISTE

17

Dienstag, 12. Dezember 2006

2006/C 317E/2

PROTOKOLL

19

ABLAUF DER SITZUNG

19

Eröffnung der Sitzung

19

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

19

Vorlage von Dokumenten

20

Mittelübertragungen

22

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (eingereichte Entschließungsanträge)

24

Gipfeltreffen EU-Russland (eingereichte Entschließungsanträge)

24

Beschluss über die Dringlichkeit

25

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***II — Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen * (Aussprache)

26

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ***III (Aussprache)

26

Begrüßung

27

Abstimmungsstunde

27

Benennung des bulgarischen Mitglieds der Kommission (Abstimmung)

27

Benennung des rumänischen Mitglieds der Kommission (Abstimmung)

27

Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

27

Tagesordnung

28

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

28

Ernennung des bulgarischen Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

28

Ernennung des rumänischen Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

28

Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

29

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

29

Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

29

Statistische Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

30

Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

30

Programm Zoll 2013 ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

30

Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

30

Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

31

Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

31

Ausgaben im Veterinärbereich * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

31

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ***III (Abstimmung)

32

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***II (Abstimmung)

32

Zollkodex der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

32

Verkehr mit Mischfuttermitteln ***I (Abstimmung)

32

Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I (Abstimmung)

33

Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte ***I (Abstimmung)

33

Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit * (Abstimmung)

34

Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen * (Abstimmung)

34

Stimmerklärungen

34

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

35

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

35

Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***I (Aussprache)

35

Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte (Aussprache)

36

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) — Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * — Berichtigungshaushaltsplan 6/2006 (Aussprache)

36

Tagesordnung

37

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

37

Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I (Aussprache)

38

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II (Aussprache)

39

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und Zugang zu Reparaturinformationen für Kraftfahrzeuge ***I (Aussprache)

39

Zusammensetzung des Parlaments

40

Tagesordnung der nächsten Sitzung

40

Schluss der Sitzung

40

ANWESENHEITSLISTE

41

ANHANG I

43

ANHANG II

50

ANGENOMMENE TEXTE

58

P6_TA(2006)0529
Benennung des bulgarischen Mitglieds der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zur Benennung des von der Republik Bulgarien designierten neuen Mitglieds der Kommission Meglena Kuneva

58

P6_TA(2006)0530
Benennung des rumänischen Mitglieds der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zur Benennung des von Rumänien designierten neuen Mitglieds der Kommission Leonard Orban

59

P6_TA(2006)0531
Ernennung des bulgarischen Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Ernennung von Nadezhda Sandolova zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0411/2006 — 2006/0811(CNS))

59

P6_TA(2006)0532
Ernennung des rumänischen Mitglieds des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Ernennung von Ovidiu Ispir zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0410/2006 — 2006/0812(CNS))

60

P6_TA(2006)0533
Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2006)0178 — C6-0358/2006 — 2006/0063(CNS))

60

P6_TA(2006)0534
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (13241/1/2006 — C6-0420/2006 — 2005/0042B(COD))

61

P6_TA(2006)0535
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14224/4/2006 — C6-0432/2006 — 2004/0270B(COD))

62

P6_TA(2006)0536
Statistische Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (14283/1/2006 — C6-0421/2006 — 2005/0223(COD))

62

P6_TA(2006)0537
Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (9577/1/2006 — C6-0313/2006 — 2004/0117(COD))

63

P6_TA(2006)0538
Programm Zoll 2013 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (KOM(2006)0201 — C6-0158/2006 — 2006/0075(COD))

64

P6_TC1-COD(2006)0075
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013)

64

P6_TA(2006)0539
Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (KOM(2005)0609 — C6-0420/2005 — 2005/0247(COD))

74

P6_TA(2006)0540
Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien (KOM(2006)0344 — C6-0217/2006 — 2006/0112(COD))

74

P6_TC1-COD(2006)0112
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

75

P6_TA(2006)0541
Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich, des Königreichs Belgien und der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (7259/2006 — C6-0122/2006 — 2006/0805(CNS))

76

P6_TA(2006)0542
Ausgaben im Veterinärbereich *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2006)0273 — C6-0199/2006 — 2006/0098(CNS))

78

P6_TA(2006)0543
Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (PE-CONS 3658/2006 — C6-0382/2006 — 2003/0210(COD))

81

P6_TA(2006)0544
Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (11944/2/2006 — C6-0357/2006 — 2004/0220(COD))

82

P6_TA(2006)0545
Zollkodex der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (KOM(2005)0608 — C6-0419/2005 —2005/0246(COD))

82

P6_TC1-COD(2005)0246
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)

83

ANHANG

159

P6_TA(2006)0546
Verkehr mit Mischfuttermitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (KOM(2006)0340 — C6-0209/2006 — 2006/0117(COD))

166

P6_TC1-COD(2006)0117
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr.…/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

166

P6_TA(2006)0547
Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (KOM(2005)0088 — C6-0084/2005 — 2005/0016(COD))

168

P6_TC1-COD(2005)0016
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten

169

ANHANG I
GEMEINSAMES MODUL FÜR STATISTIKEN ÜBER AUSLANDSUNTERNEHMENSEINHEITEN IM INLAND

174

ANHANG II
GEMEINSAMES MODUL FÜR STATISTIKEN ÜBER AUSLANDSUNTERNEHMENSEINHEITEN INLÄNDISCHER UNTERNEHMEN

176

ANHANG III
EBENEN DER GEOGRAFISCHEN UND DER WIRTSCHAFTSZWEIGAUFGLIEDERUNG

177

P6_TA(2006)0548
Europäisches Finanzinstrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) (KOM(2006)0354 — C6-0206/2006 — 2006/0116(COD))

185

P6_TC1-COD(2006)0116
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte — (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)

185

P6_TA(2006)0549
Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (KOM(2006)0329 — C6-0238/2006 — 2006/0106(CNS))

199

P6_TA(2006)0550
Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und industrialisierten Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (11877/2006 — C6-0265/2006 —2006/0807 (CNS))

205

P6_TA(2006)0551
Arzneimittel-Wirkstoffe
Erklärung des Europäischen Parlaments zu Arzneimittel-Wirkstoffen

213

Mittwoch, 13. Dezember 2006

2006/C 317E/3

PROTOKOLL

215

ABLAUF DER SITZUNG

215

Eröffnung der Sitzung

215

Vorlage von Dokumenten

215

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

215

Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 — Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (Aussprache)

215

Zusammensetzung der Fraktionen

216

Tagesordnung

216

Erklärung des Präsidenten

216

Abstimmungsstunde

216

REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe ***II (Abstimmung)

217

Änderung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an REACH ***II (Abstimmung)

217

Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

217

Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichts erster Instanz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

218

Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

218

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

218

Berichtigungshaushaltsplan 6/2006 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

218

Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***I (Abstimmung)

219

Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I (Abstimmung)

219

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und Zugang zu Reparaturinformationen für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)

219

Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) * (Abstimmung)

220

Bananensektor * (Abstimmung)

220

Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen * (Abstimmung)

220

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (Abstimmung)

220

Gipfeltreffen EU-Russland (Abstimmung)

221

Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) (Abstimmung)

221

Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (Abstimmung)

222

Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (Abstimmung)

222

Stimmerklärungen

222

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

223

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

223

Datenschutz (Aussprache)

223

Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Aussprache)

224

Begrüßung

224

Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache)

224

Begrüßung

224

Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache)

224

Begrüßung

224

Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache)

225

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

225

Führerschein (Neufassung) ***II (Aussprache)

226

Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I (Aussprache)

226

Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001) * — Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) * (Aussprache)

227

Gewaltspiele auf Video (Aussprache)

227

Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse, Quästoren) (Aussprache)

227

Tagesordnung der nächsten Sitzung

228

Schluss der Sitzung

228

ANWESENHEITSLISTE

229

ANLAGE I

231

ANHANG II

252

ANGENOMMENE TEXTE

365

P6_TA(2006)0552
REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (7524/8/2006 — C6-0267/2006 — 2003/0256(COD))

365

P6_TC2-COD(2003)0256
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG. 93/67/EWG. 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

365

ANHANG

366

P6_TA(2006)0553
Änderung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an REACH ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe (7525/3/2006 — C6-0268/2006 — 2003/0257(COD))

368

P6_TA(2006)0554
Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen (15712/2006 — C6-0434/2006 —2006/0813(CNS))

368

P6_TA(2006)0555
Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichts erster Instanz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und der rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung festgelegten Verfahrenssprachen (15715/2006 — C6-0435/2006 — 2006/0814(CNS))

369

P6_TA(2006)0556
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (14153/2/2006 — C6-0422/2006 — 2005/0203(COD))

369

P6_TA(2006)0557
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14259/2006 — C6-0431/2006 — 2005/0090(CNS))

370

ANHANG

371

P6_TA(2006)0558
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission (15635/2006 — C6-0441/2006 — 2006/2265(BUD))

406

P6_TA(2006)0559
Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(2005)0646 — C6-0443/2005 — 2005/0260(COD))

407

P6_TC1-COD(2005)0260
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

408

P6_TA(2006)0560
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2006)0091 — C6-0082/2006 — 2006/0033(COD))

432

P6_TC1-COD(2006)0033
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

432

P6_TA(2006)0561
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und Zugang zu Reparaturinformationen für Kraftfahrzeuge ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und …/…/EG (KOM(2005)0683 — C6-0007/2006 — 2005/0282(COD))

440

P6_TC1-COD(2005)0282
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformation für Kraftfahrzeuge

441

ANHANG I
Emissionsgrenzwerte

455

ANHANG II
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG

456

P6_TA(2006)0562
Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (KOM(2006)0564 — C6-0423/2006 — 2006/0194(CNS))

458

P6_TA(2006)0563
Bananensektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor (KOM(2006)0489 — C6-0339/2006 — 2006/0173(CNS))

459

P6_TA(2006)0564
Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen (KOM(2006)0739 — C6-0437/2006 — 2006/0245(CNS))

467

P6_TA(2006)0565
Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007

467

P6_TA(2006)0566
Russland/EU-Gipfel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki

474

P6_TA(2006)0567
Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen

478

P6_TA(2006)0568
Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))

480

P6_TA(2006)0569
Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))

485

Donnerstag, 14. Dezember 2006

2006/C 317E/4

PROTOKOLL

491

ABLAUF DER SITZUNG

491

Eröffnung der Sitzung

491

Vorlage von Dokumenten

491

Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch — Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe — Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * (Aussprache)

492

Nachruf

493

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

493

Abstimmungsstunde

495

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2007 — in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)

495

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (Abstimmung)

497

Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

497

Abbau von Grenzkontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

498

Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an Eurostat (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

498

Vorlage von Fangstatistiken betreffend den Fischfang im Nordostatlantik (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

498

Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

498

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG-Paraguay * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

499

Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS): Abkommen EG/Australien, Kanada, Norwegen, Schweiz, Korea, Japan und USA * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

499

GMO für Zucker (befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie infolge der Erweiterung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

499

Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

499

Spezifisches Programm Ziviljustiz (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

500

Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2008-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

500

Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

500

Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

501

Spezifisches Programm Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

501

Mitgliederzahl der Ausschüsse (Abstimmung)

501

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II (Abstimmung)

501

Führerschein (Neufassung) **II (Abstimmung)

502

Änderung von Artikel 81 GO: Durchführungsbestimmungen (Abstimmung)

502

Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse, Quästoren) (Abstimmung)

502

Einrichtung des Außengrenzenfonds (2007-2013) ***I (Abstimmung)

502

Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) ***I (Abstimmung)

503

Kinderarzneimittel ***I (Abstimmung)

503

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ***I (Abstimmung)

503

Spezifisches Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft (2007-2013) * (Abstimmung)

504

Spezifisches Programm Strafjustiz (2007-2013) * (Abstimmung)

504

Spezifisches Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (2007-2013) * (Abstimmung)

504

Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001) * (Abstimmung)

505

Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) * (Abstimmung)

505

Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * (Abstimmung)

505

Visa für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

506

Sacharow-Preis (Abstimmung)

506

Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen (Abstimmung)

506

Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (Abstimmung)

507

Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (Abstimmung)

507

Stimmerklärungen

507

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

508

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

508

Haager Wertpapierübereinkommen (Aussprache)

508

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

509

Lage auf den Fidschi-Inseln

509

Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti

509

Birma

509

Abstimmungsstunde

509

Lage auf den Fidschi-Inseln (Abstimmung)

510

Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti (Abstimmung)

510

Birma (Abstimmung)

510

Haager Wertpapierübereinkommen (Abstimmung)

511

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

511

Prüfung von Mandaten

511

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

511

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

512

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

513

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

513

Unterbrechung der Sitzungsperiode

513

ANWESENHEITSLISTE

514

ANLAGE

516

ANHANG II

546

ANGENOMMENE TEXTE

588

P6_TA(2006)0570
Haushaltsverfahren 2007: zweite Lesung
Entschließung des Europäischen Parlaments über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15637/2006 — C6-0442/2006 — 2006/2018(BUD) — 2006/2018B(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762), 2/2007 (13886/2006 — C6-0341/2006) und 3/2007 (15636/2006 — C6-0443/2006) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

588

ANLAGE

595

P6_TA(2006)0571
Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0284 — C6-0185/2006 — 2006/0099(COD))

598

P6_TA(2006)0572
Abbau von Grenzkontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0432 — C6-0261/2006 — 2006/0146(COD))

599

P6_TA(2006)0573
Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an Eurostat (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0477 — C6-0290/2006 — 2006/0159(COD))

600

P6_TA(2006)0574
Vorlage von Fangstatistiken betreffend den Fischfang im Nordostatlantik (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0497 — C6-0301/2006 — 2006/0164(COD))

600

P6_TA(2006)0575
Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0315 — C6-0236/2006 — 2006/0104(CNS))

601

P6_TA(2006)0576
Luftverkehrsdienste: Abkommen EG-Paraguay *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0266 — C6-0308/2006 — 2006/0094(CNS))

602

P6_TA(2006)0577
Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS): Abkommen EG/Australien, Kanada, Norwegen, Schweiz, Korea, Japan und USA *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2006)0343 — C6-0373/2006 — 2006/0111(CNS))

602

P6_TA(2006)0578
GMO für Zucker (befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie infolge der Erweiterung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2006)0677 — C6-0424/2006 — 2006/0226(CNS))

603

P6_TA(2006)0579
Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2006)0230 — C6-0095/2005 — 2005/0037B(COD))

604

P6_TC1-COD(2005)0037B
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms„Grundrechte und Justiz“

604

P6_TA(2006)0580
Spezifisches Programm „Ziviljustiz“ (2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0096/2005 — 2005/0040(COD))

612

P6_TC1-COD(2005)0040
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms„Grundrechte und Justiz“

613

P6_TA(2006)0581
Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2008-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 — C6-0124/2005 — 2005/0046(COD))

621

P6_TC1-COD(2005)0046
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des allgemeinen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates

621

P6_TA(2006)0582
Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (KOM(2006)0111 — C6-0104/2006 — 2006/0046(COD))

650

P6_TC1-COD(2006)0046
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe

650

P6_TA(2006)0583
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (2007-2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 — C6-0238/2005 — 2005/0048(CNS))

652

ANLAGE

652

P6_TA(2006)0584
Spezifisches Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (2007-2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 — C6-0241/2005 — 2005/0034(CNS))

678

P6_TA(2006)0585
Mitgliederzahl der Ausschüsse
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der Ausschüsse

688

P6_TA(2006)0586
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (10351/1/2006 — C6-0314/2006 — 2005/0017(COD))

689

P6_TC2-COD(2005)0017
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

690

P6_TA(2006)0587
Führerschein ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (9010/1/2006 — C6-0312/2006 — 2003/0252(COD))

701

P6_TC2-COD(2003)0252
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)

702

ANHANG I
BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER-FÜHRERSCHEIN

714

ANHANG II

724

ANHANG III
MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KÖRPERLICHE UND GEISTIGE TAUGLICHKEIT ZUM FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS

734

ANHANG IV
MINDESTANFORDERUNGEN AN PERSONEN, DIE PRAKTISCHE FAHRPRÜFUNGEN ABNEHMEN

739

ANHANG V
MINDESTANFORDERUNGEN AN FAHRERSCHULUNG UND FAHRPRÜFUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ABSATZ 2 GENANNTEN FAHRZEUGKOMBINATIONEN

742

ANHANG VI
MINDESTANFORDERUNGEN AN FAHRERSCHULUNG UND FAHRPRÜFUNG FÜR KRAFTRÄDER DER KLASSE A (STUFENWEISER ZUGANG)

743

ANHANG VII

743

ANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE

744

P6_TA(2006)0588
Änderung von Artikel 81 GO: Durchführungsbestimmungen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Parlaments, Durchführungsbestimmungen (2006/2211(REG))

747

P6_TA(2006)0589
Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse - Quästoren)
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse (2006/2287(REG))

749

P6_TA(2006)0590
Einrichtung des Außengrenzenfonds (2007-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 — C6-0125/2005 — 2005/0047(COD))

749

P6_TC1-COD(2005)0047
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des allgemeinen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

750

P6_TA(2006)0591
Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 —C6-0126/2005 — 2005/0049(COD))

782

P6_TC1-COD(2005)0049
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 in Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

783

P6_TA(2006)0592
Kinderarzneimittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung …/2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/20/EG, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2006)0640 — C6-0356/2006 — 2006/0207(COD))

812

P6_TC1-COD(2006)0207
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …

812

P6_TA(2006)0593
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (KOM(2005)0087 — C6-0082/2005 — 2005/0020(COD))

814

P6_TC1-COD(2005)0020
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

814

ANHANG I

826

832

ANHANG II

833

ANHANG III

835

ANHANG IV

837

P6_TA(2006)0594
Spezifisches Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (2007-2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0236/2005 — 2005/0038(CNS))

838

ANHANG

839

P6_TA(2006)0595
Spezifisches Programm „Strafjustiz“ (2007-2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0237/2005 — 2005/0039(CNS))

847

ANHANG

847

P6_TA(2006)0596
Spezifisches Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2007–2013) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 — C6-0242/2005 — 2005/0035(CNS))

856

P6_TA(2006)0597
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Verordnung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 — C6-0296/2006 — 2006/0125(CNS))

862

P6_TA(2006)0598
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 — C6-0297/2006 — 2006/0126(CNS))

863

P6_TA(2006)0599
Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (9037/2006 — C6-0153/2006 — 2006/0802(CNS))

863

P6_TA(2006)0600
Visa für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2006)0084 — C6-0256/2006 — 2006/0022(CNS))

869

P6_TA(2006)0601
Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preise
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preise

871

P6_TA(2006)0602
Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))

872

P6_TA(2006)0603
Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (2006/2113(INI))

876

P6_TA(2006)0604
Biomasse und Biokraftstoffe
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2006/2082(INI))

890

P6_TA(2006)0605
Lage auf den Fidschi-Inseln
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Fidschi

898

P6_TA(2006)0606
Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung von Vertretern der UN-Truppen an Fällen von sexuellem Missbrauch in Liberia und auf Haiti

899

P6_TA(2006)0607
Birma
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma

902

P6_TA(2006)0608
Haager Wertpapierübereinkommen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens

904

II   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Montag, 18. Dezember 2006

2006/C 317E/5

PROTOKOLL

906

ABLAUF DER SITZUNG

906

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

906

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

906

Vorlage von Dokumenten

906

Begrüßung

906

Unterzeichnung des Programms REACH und des 7. Forschungsrahmenprogramms

907

Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 — Tätigkeitsbericht des finnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

907

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

907

Unterbrechung der Sitzungsperiode

907

ANWESENHEITSLISTE

908

2006/C 317E/6

s32

DE