PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 30. NOVEMBER 2009

(2010/C 68/01)

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Fernando da Piedade Dias dos Santos, Präsident der Nationalversammlung der Republik Angola, Wilkie Rasmussen, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und José Eduardo dos Santos, Präsident der Republik Angola.

(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Herr RASMUSSEN

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

2.   Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Der Ko-Präsident teilt mit, die Behörden der AKP-Staaten hätten ein Verzeichnis der nichtparlamentarischen Vertreter übersandt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt er vor, dass diese Vertreter eingetragen werden und ihre Namen in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung nimmt den Vorschlag an.

Die folgenden Mitglieder sprechen zur Definition der Bezeichnung: „Besteht […] kein Parlament“ gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens, sowie zur Akkreditierung der Vertreter Nigers, Guineas und Madagaskars: Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Assarid (Mali), Sall (Senegal), Michel, Ko-Präsident, Striffler, Speroni und Baldeh (Gambia).

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung beschließt, dass die auf dieser Tagung anwesenden Vertreter Nigers, Guineas und Madagaskars Beobachterstatus erhalten sollen.

3.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Attard-Montalto (für Scicluna), Bastos (für Carvalho), Binev (für McMillan-Scott), Cashman (für Toia), Czarnecki (für Legutko), Fox (für Sturdy), Girling (für Ford), Goebbels (für Bullmann), Gomes (für Moreira), Gurmai (für De Keyser), Jäätteenmäki (für Jensen), Kastler (für Caspary), Leinen (für E. Ferreira), Migalski (für Vlasák), Ponga (für De Mita), Rinaldi (für Griesbeck), Sargentini (für Jadot), Theocharous (für Kuhn) und Włosowicz (für Hannan).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AP/100.586)

Herr William (Seychellen) möchte zu verschiedenen Fragen sprechen.

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

5.   Genehmigung des Protokolls der 17. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 221 vom 14.9.2009)

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 29. November 2009 getroffene Entscheidungen

Der Ko-Präsident berichtet über die auf der Präsidiumssitzung am 29. November 2009 getroffenen Entscheidungen.

Herr Michel, Ko-Präsident, und Herr Tapsoba (Burkina Faso) sprechen zur jüngsten Regionaltagung der PPV in Burkina faso.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

7.   Erklärung von Karel De Gucht, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Der Ko-Präsident begrüßt das Mitglied der Kommission und dankt ihm für sein Engagement für die Paritätische Parlamentarische Versammlung.

Das Mitglied der Kommission gibt eine Erklärung ab.

8.   Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Der Ko-Präsident informiert über das Thema.

Insgesamt wurden der Kommission 23 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits schriftlich beantwortet, und Herr De Gucht gibt nun mündliche Antworten auf die Zusatzfragen der folgenden Verfasser:

Anfrage Nr. 2 von Herr Guerrero Salom zu Migration und zur Überprüfung des Abkommens von Cotonou.

Anfrage Nr. 9 von Herrn William (Seychellen) zum „Vulnerability Flex“.

Anfrage Nr. 10 von Herrn Assarid (Mali) zum „Vulnerability Flex“.

Anfrage Nr. 11 von Frau Joly zum „Vulnerability Flex“.

Anfrage Nr. 12 von Frau Zimmer zum EU-Instrument für eine Nahrungsmittelfazilität.

Anfrage Nr. 4 von Herrn Mitchell über Eigentumsrechte.

Anfrage Nr. 5 von Frau Ronzulli zum Wohnungsbauprojekt für Afrika.

Anfrage Nr. 17 von Herrn Martin über den Zugang zu Arzneimitteln.

Anfrage Nr. 19 von Frau Bearder zu den Rechten von Personen mit Behinderungen.

Anfrage Nr. 23 von Herrn Cashman über Diskriminierung von Homosexualität.

Anfrage Nr. No 6 von Herrn Arif über WPA und regionale Integration.

Anfrage Nr. 13 von Frau Rivasi über Ausfuhrerstattungen für Milch.

Der Ko-Präsident erklärt die Zusatzfrage für unzulässig.

Anfrage Nr. 21 von Frau Sargentini zu Somalia.

Die Verfasser der Anfragen 1, 7, 8, 14, 15, 18, 20 und 22 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasserin der Anfrage 12 ist nicht anwesend.

Der Verfasser der Anfrage 3 - Herr Goerens, vertreten durch Frau Jäätteenmäki - hat ebenfalls eine Zusatzfrage.

9.   Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 17. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Prag (Tschechische Republik) angenommen Entschließungen

Das Kommissionsmitglied, Herr De Gucht, verweist auf das Dokument, das verteilt worden ist und in dem die Aktivitäten der Kommission in Bezug auf die in Prag (Tschechische Republik) angenommenen Entschließungen näher ausgeführt werden.

10.   Aussprache mit der Kommission

Es sprechen: Leinen, Martínez Martínez, Assarid (Mali), Michel, Ko-Präsident, Gomes, Durant, Ramotar (Guyana), Schmidt, McAvan, Owona (Kamerun), Ferreira J., Kastler, Engel, William (Seychellen), Sall (Senegal), Mafura (Lesotho), Attard-Montalto, Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Tapsoba (Burkina Faso) und Solamalemalo (Samoa).

Das Mitglied der Kommission beantwortet die angesprochenen Fragen.

11.   Überprüfung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou

Der Ko-Präsident teilt mit, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf dieser Tagung eine Erklärung verabschieden werde.

Stefano Manservisi, Generaldirektor der Kommission für Entwicklung, und Brave Ndisale, Präsidentin des AKP-Botschafterausschusses und AKP-Hauptverhandlungsführerin, erläutern die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Überprüfung des Abkommens von Cotonou.

Es sprechen: Kaczmarek, Mugambe (Uganda), Arif, Owona Kono (Kamerun), Michel, Ko-Präsident, Joly, Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Zimmer, William (Seychellen), Nedelcheva, Assarid (Mali), McAvan und Sall (Senegal).

Herr Manservisi und Frau Ndisale äußern sich zu den Anmerkungen und Fragen der Mitglieder.

(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.)