1.

Gewährleistung eines ausgewogenen, integrierten Ansatzes, der sich in der nationalen Politik und dem EU-Ansatz gegenüber Drittländern sowie in internationalen Foren widerspiegelt

1.

Um den Zielen der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und diesem Aktionsplan Rechnung zu tragen, stimmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Drogenpolitik wirkungsvoll ab

2.

Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf EU-Ebene

2.

Die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HDG), die im Rat in Drogenfragen Leitungs- und Lenkungsverantwortlichkeit innehat, sollte die EU-Drogenpolitik proaktiv koordinieren. Sie sollte gezielt relevante Arbeitsbereiche in anderen Ratsgruppen benennen und auf eine effiziente Koordinierung hinarbeiten

3.

Kommission und Rat gewährleisten die Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik

4.

Einmal jährlich untersucht der Rat den Stand des Drogenproblems auf der Grundlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission sowie einschlägiger Berichte der EBDD, von Europol und Eurojust

5.

Der Vorsitz beruft regelmäßig die nationalen Drogenkoordinatoren oder Personen in ähnlicher Funktion ein, um bestimmte dringende Probleme, bei denen Handlungsbedarf besteht, zügiger zu koordinieren. Die Koordinatoren werden gebeten, Beiträge zu der jährlichen Prüfung des Sachstands durch den Rat zu leisten (siehe Aktion 4)

3.

Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf nationaler Ebene

6.

Unter Berücksichtigung der von der EBDD durchgeführten Arbeiten bezüglich der Mechanismen zur Koordinierung der Drogenpolitik in allen EU-Mitgliedstaaten untersuchen die Mitgliedstaaten die interministerielle Koordinierung der Drogenpolitik, um sicherzustellen, dass auf EU-Ebene abgestimmte Positionen vertreten und die Ziele des EU-Aktionsplans an die effizienteste Umsetzungsebene weitergeleitet werden

4.

Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik

7.

Die Kommission holt mindestens einmal jährlich vom Europäischen Drogenforum der Zivilgesellschaft Feedback zu ihrer Drogenpolitik ein

8.

Die Kommission leitet eine Initiative, die „Europäische Allianz gegen Drogen“, ein, indem sie EU-weit Organisationen der Zivilgesellschaft Schulen, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche Einrichtungen und NRO) auffordert, in einem gemeinsamen Rahmen mitzuwirken, um öffentliches Engagement zu schaffen und Maßnahmen zum Drogenproblem in der Gesellschaft zu treffen

9.

Die Mitgliedstaaten beteiligen die Zivilgesellschaft auf allen angemessenen Ebenen der Drogenpolitik gemäß innerstaatlichen Praktiken

5.

Verhütung des Drogenkonsums und der damit einhergehenden Risiken

10.

Verstärkte Innovationsanstrengungen und systematische Bereitstellung von faktengestützten und evaluierten allgemeinen Präventionsprogrammen und -interventionen für verschiedene Kontexte (Zielgruppen z. B. Jugendliche in Jugendzentren und Schulen sowie Erwachsene am Arbeitsplatz und in Haftanstalten), um den Erstkonsum zu verhüten bzw. hinauszuzögern. Die Präventionsmaßnahmen sollten auch den Mischkonsum (illegale und legale Substanzen, insbesondere Alkohol) und das Fahren unter Drogeneinfluss erfassen

6.

Prävention von Hochrisikoverhalten von Drogenkonsumenten, einschließlich der Konsumenten intravenöser Drogen, durch gezielte Präventionsmaßnahmen

11.

Weiterentwicklung von Früherkennungs- und Interventionstechniken und Umsetzung wirksamer, evaluierter selektiver Präventionsmaßnahmen bei gefährdeten Gruppen, bei denen ein hohes Risiko für problematischen Drogenkonsum einschließlich des intravenösen Drogenkonsums besteht

12.

Für spezifische Hochrisikogruppen von (Poly-) Drogenkonsumenten werden wirksame, evaluierte indikative Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt; den Betreffenden werden niedrigschwellige Therapien, Hilfen zur Änderung von Problemverhalten und ggf. aufsuchende Sozialarbeit angeboten

7.

Erhöhung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen durch Verbesserung der Verfügbarkeit, des Zugangs und der Qualität von Leistungen

13.

Erhöhung der Wirksamkeit und der Verbreitung faktengestützter Optionen für Drogenbehandlung, die dem Bedarf von Konsumenten entsprechende vielfältige psychosoziale und pharmakologische Ansätze umfassen (einschl. Behandlungen, die sich an neue Drogen oder neue Konsumarten anpassen lassen)

14.

Umsetzung bestehender Programme zur Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung und Entwicklung innovativer Programme in diesem Bereich, die messbare Ergebnisse haben

15.

Gegebenenfalls Bekanntmachung von Therapieangeboten und Rehabilitationsleistungen mit all ihren Optionen für potenzielle Zielgruppen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

16.

Verstärkte Anwendung von wirksamen Alternativen zur Inhaftierung Drogen konsumierender Straftäter, Überwachung der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen

8.

Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit von Aktivitäten zur Verringerung der Drogennachfrage unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse von Drogenkonsumenten je nach Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter usw.

17.

Entwicklung, Umsetzung und Austausch von Leitlinien für bewährte Praktiken/Qualitätsstandards für Verhütung, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen

18.

Die Mitgliedstaaten überwachen Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Leistungen für Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation mit Blick auf konkrete Bedürfnisse auf der Grundlage eines von der Kommission mit Unterstützung der EBDD zu erstellenden methodischen Rahmens, der mit bereits bestehenden methodischen Konzepten kompatibel ist

19.

Entwicklung eines EU-Konsenses über Mindestqualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter Gruppen und der auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten

20.

Gegebenenfalls Entwicklung von Leistungen für Minderheiten wie etwa Migranten

9.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für in Haftanstalten untergebrachte Drogenkonsumenten, um Gesundheitsschäden infolge von Drogenmissbrauch zu verhüten und zu verringern

21.

Entwicklung und Umsetzung von Leistungen für Inhaftierte zur Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation, die den außerhalb von Gefängnissen verfügbaren Leistungen vergleichbar sind. Besonderes Augenmerk auf der Betreuung nach der Entlassung

22.

Unterstützung und Einführung von Indikatoren durch die Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage eines von der Kommission mit Hilfe der EBDD entwickelten methodischen Rahmens in Haftanstalten genutzt werden, um Drogenkonsum, drogenbezogene Gesundheitsprobleme und diesbezügliche Leistungen zu überwachen. Dieser Rahmen soll mit bestehenden methodischen Konzepten kompatibel sein; die Arbeiten des UNODC (Projektbereich HIV/Aids und „treat.net“-Netz) und der WHO (Projekt „Health in prisons“) werden berücksichtigt

10.

Zugang zu Leistungen zur Schadensminderung, um die Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C und anderen durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten zu begrenzen und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in der EU zu verringern

23.

Gewährleistung des Zugangs zu und der besseren Verbreitung von Schadensminderungsleistungen und der Vielfalt der möglichen Leistungen, die fester Bestandteil der Anstrengungen zur Nachfragereduzierung sind; dabei sollten Interventionen, deren Wirkung nachgewiesen ist, soweit verfügbar, genutzt werden (6)

11.

Förderung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel

24.

Die Anstrengungen werden auf kriminelle Vereinigungen und neue Bedrohungen konzentriert, unter Nutzung eines erkenntnisgestützten (auf dem Europäischen Modell für kriminalpolizeiliche Verfahren (ECIM) basierenden) Konzepts, das den Schwerpunkt auf die kriminellen Netze und Märkte legt, von denen die größte Gefahr ausgeht

25.

Es wird stärker Gebrauch gemacht von bereichsübergreifenden Strafverfolgungsoperationen, an denen sich Europol und Eurojust sowie Polizei-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden beteiligen, und zwar im Wege von bilateralen und multilateralen Kooperationsinitiativen, Joint Investigation Teams (JIT) und Joint Customs Operations (JCO). Die Mitgliedstaaten prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, den Prozess zu fördern und zu beschleunigen, und halten dazu an, in Drogenfällen diese Instrumente verstärkt einzusetzen

26.

Bessere Qualität der entsprechend verfügbaren polizeilichen Daten, die die nationalen Europol-Stellen an Europol und die diesbezüglichen Projekte, einschließlich der Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF), weiterleiten. Dabei sollte die Aufmerksamkeit vor allem auf die schwere organisierte Kriminalität gerichtet werden sowie auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten, von denen die stärkste Wirkung auf die größeren Drogenmärkte in der EU ausgeht

27.

Durchführung der drogenbezogenen COSPOL-Projekte, wobei insbesondere darauf zu achten ist:

28.

Die Europäische Polizeiakademie (EPA) (7) bietet über die nationalen Polizeiakademien einschlägige Schulungen (8) für führende Polizei- und Zollbeamte und Verbindungsbeamte in Drittländern an

29.

Systematischere Inanspruchnahme der Verbindungsbeamten und ggf. der Verbindungsrichter/-staatsanwälte der Mitgliedstaaten in Drittländern zwecks Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der MS und Europol, unter Beachtung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind, in der durch den Beschluss 2006/560/JI des Rates vom 24. Juli 2006 geänderten Fassung

30.

Annahme und Umsetzung eines EU-weiten Systems für die kriminaltechnische Profilanalyse bei der Verfolgung von Drogenvergehen im Zusammenhang mit synthetischen und gegebenenfalls anderen Drogen, basierend u. a. auf den Erfahrungen mit Projekten wie SYNERGY und CHAIN, der Struktur und Sachkenntnis von Europol und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie den laufenden Strafverfolgungsaktivitäten und den einschlägigen Erfahrungen der MS

12.

Verstärkung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und bei der Strafverfolgung in Bezug auf die Herstellung von und den Handel mit Drogen und/oder Ausgangsstoffen sowie die damit einhergehende Geldwäsche

31.

Förderung der umfassenden Nutzung bestehender EU-Instrumente im Bereich von Amtshilfeersuchen in Strafsachen, von Europäischen Haftbefehlen und von Strafen, die von Gerichten in den MS verhängt werden

32.

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls in Erwägung ziehen, Zeugenschutzprogramme vorzusehen, und den potenziellen zusätzlichen Nutzen einer Zusammenarbeit in diesem Bereich prüfen

33.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen zu erreichen

34.

Unterstützung der Errichtung effektiver Vermögensabschöpfungsstellen in den Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/845/JI des Rates und weitere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten über das CARIN-Netz. Unterstützung von Ermittlungen via Europol und relevante Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) von Europol

13.

Rasche und wirksame Reaktion auf operativer, polizeilicher und politischer Ebene auf neue Bedrohungen (z. B. neue Drogen, neue Routen)

35.

Ggf. Einrichtung regionaler Sicherheitsplattformen (z. B. MAOC-N, Baltic Sea TF) zur Abwendung neuer Gefahren mittels koordinierter operativer Eingriffe. Dieses Vorgehen muss mit den bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen auf EU-Ebene vereinbar sein und auf spezifischen Bedrohungsbewertungen (vgl. Aktion 48) beruhen. Die neuen Plattformen sollten so eingerichtet werden, dass sie sich nicht mit bestehenden Strukturen überschneiden und mit diesen kompatibel sind

36.

Konzentration der EU auf koordinierte, gemeinsame Anstrengungen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, die besonders von Drogenherstellung und Drogenschmuggel betroffen sind, ggf. in Zusammenarbeit mit Europol

14.

Verringerung der Herstellung und des Angebots von synthetischen Drogen

37.

Aktive Beibehaltung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden/gemeinsamen Aktionen der MS in diesem Bereich sowie Austausch von Erkenntnissen und bewährten Praktiken. Optimale Nutzung der Europol-Arbeitsdatei zu Analysezwecken SYNERGY, ihrer Komponenten (9) und der damit verbundenen Initiativen EJUP und COSPOL

15.

Verringerung der Abzweigung von Grundstoffen für die Herstellung illegaler Drogen und des illegalen Handels mit diesen Grundstoffen in der/auf dem Wege über die EU

38.

Die EU entwickelt diesbezüglich — im Wege einer effektiven Koordinierung durch die einschlägigen Ratsgremien — eine klare und einheitliche Position, die sie auf internationaler Ebene und in den einschlägigen internationalen Foren vertritt, wobei sie sich auf geltendes Recht und die bisherigen Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor stützt

39.

Die Zoll- und Grenzschutzbehörden integrieren die Grundstoffkontrolle auf strategischer Ebene und sorgen durch Anwendung des gemeinschaftlichen Risikomanagementsystems für Verbesserung der Grenzkontrollen; außerdem stimmen sie sich verstärkt mit anderen Strafverfolgungsbehörden ab, die mit der Bekämpfung von Drogenherstellung und -handel befasst sind

40.

Volle Unterstützung der internationalen operativen Zusammenarbeit zur Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen beispielsweise in Form der vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) geleiteten Projekte PRISM und COHESION durch die EU. EU-weite Förderung der operativen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden durch den EJUP-Kooperationsrahmen („European Joint Unit on Precursors“) und den Europol-AWF-Kooperationsrahmen. Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit sollte weiter ausgebaut und intensiver genutzt werden

41.

Umfassende Unterstützung der drogenbezogenen Europol-Projekte und der EJUP durch die EU und die Mitgliedstaaten unter den Aspekten Strafverfolgung und erkenntnisgestützte Arbeit, zur Bekämpfung krimineller Netze, die illegalen Handel mit Grundstoffen betreiben

42.

Evaluierung und Umsetzung der EU-Vorschriften zur Grundstoffkontrolle

43.

Erarbeitung und Nutzung — nach Möglichkeit in Absprache mit Europol — von Kooperationsabkommen der EU mit den wichtigsten bekannten Herkunftsländern von Grundstoffen für synthetische Drogen

44.

Vertiefung der fachübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kommission, OLAF, Europol, EJUP und COSPOL, um gemeinsame Initiativen in die Wege zu leiten

16.

Systematische Einbeziehung von drogenpolitischen Aspekten in die Beziehungen zu Drittländern und ggf. Regionen und in die breiter angelegte Entwicklungs- und Sicherheitsagenda, und zwar auf der Grundlage einer strategischen Planung und Koordinierung zwischen allen Akteuren

45.

Sicherstellen, dass in den Beziehungen der EU zu Drittländern die Ziele der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne aufgegriffen werden

46.

Verbesserung der Wirkung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich der Drogenpolitik, wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika/der Karibik, des Betäubungsmitteldialogs EU-Andengemeinschaft und der „Drogen-Troikas“ mit Drittländern und Regionen durch Benennung spezifischer Kooperationsbereiche und Bestimmung von Ergebnisindikatoren

47.

Bekämpfung von Drogenproblemen in Erzeugerländern und in Ländern entlang (entstehender) Schmuggelrouten, z. B. Westafrika, gemäß den politischen Beschlüssen und Strategien der EU und mit Unterstützung von Hilfsprogrammen der MS und der EG durch Projekte zur Nachfrage- und Angebotsreduzierung, einschließlich durch Maßnahmen im Bereich der alternativen Entwicklung, sowie zur Verhütung der Abzweigung chemischer Grundstoffe. Gegebenenfalls Abstimmung der Hilfe mit den Drogenaktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und Regionen (vgl. Aktionen 51 und 60)

48.

Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage in Drittländern durch Finanzprogramme der MS und der EG, z. B. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und Europäischer Entwicklungsfonds, Stabilitätsinstrument und Europäisches Nachbarschaftsinstrument

49.

Einrichtung eines der Koordinierung dienenden Mechanismus, mit dessen Hilfe die Drittländern von der EU gewährte Hilfe zur Drogenbekämpfung überwacht wird

50.

Untersuchung der Reichweite und der Ergebnisse von Drogenprojekten der EG in Drittländern

51.

Aktualisierung und Umsetzung der EU-Drogenaktionspläne für Zentralasien (10), Lateinamerika und den Karibischen Raum (11) sowie die westlichen Balkanstaaten und Bewerberstaaten (12)

52.

Nutzung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe und Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen

17.

Förderung und Umsetzung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (entsprechend Dok. 9597/06 CORDROGUE 44 und UNODC/CND/2008/WG.3/CRP.4) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit (human security) und der spezifischen Rahmenbedingungen

53.

Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung von Projekten und Programmen der alternativen Entwicklung, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Interventionen in einer angepassten Sequenz erfolgen und dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht von einer Reduzierung des illegalen Drogenpflanzenanbaus abhängig gemacht wird, sowie Finanzierung von Initiativen zur Vorbeugung des illegalen Drogenpflanzenanbaus

54.

Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die breiter angelegte Entwicklungsagenda der Mitgliedstaaten und Ermutigung der Drittländer zur Einbeziehung der alternativen Entwicklung in ihre nationalen Politiken

55.

Beiträge für Initiativen in einem Drogenumfeld, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung rechtmäßiger, tragfähiger und nachhaltiger Lebensgrundlagen

—

Verbesserung der Ernährungssicherheit und des Einkommens der armen Bevölkerung,

—

besserer Zugang der armen Bevölkerung zu sozialen und produktiven Infrastrukturen

18.

Stärkung der EU-Koordinierung im multilateralen Rahmen und Förderung eines integrierten ausgewogenen Ansatzes

56.

Bessere Koordinierung und Kontinuität zwischen der HDG und den Delegationen der MS bei der VN-Suchtstoffkommission (CND), auch durch eine angemessene Lastenteilung der Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes

57.

Erarbeitung, Koordinierung und Annahme gemeinsamer Standpunkte und Entschließungen der EU in der CND

58.

Darlegung einer EU-Position bei dem Hochrangigen Treffen der 52. Tagung des CND betreffend die Evaluierung und Folgemaßnahmen zur UNGASS '98 (14), die die Grundprinzipien der EU-Drogenpolitik widerspiegelt

59.

Koordinierung der Aktivitäten mit anderen internationalen Foren oder Programmen wie insbesondere UNODC, Pompidou-Gruppe, WHO, UNAIDS, WZO and Interpol

19.

Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

60.

Bereitstellung der erforderlichen technischen und sonstigen Hilfe für diese Länder, um ihnen den EU-Besitzstand für den Drogenbereich näher zu bringen und sie bei den notwendigen Aktionen, einschließlich der im Drogenaktionsplan mit den westlichen Balkanstaaten (15) angenommenen Aktionen zu unterstützen

20.

Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik

61.

Verbesserung des Drogendialogs mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im bilateralen oder regionalen Kontext, insbesondere im Wege bestehender Unterausschüsse

62.

Die Kommission hält diese Länder dazu an, das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Umsetzung der Abschnitte der ENP-Aktionspläne zu nutzen, die die Drogenproblematik betreffen

21.

Erweiterung der Wissensbasis im Drogenbereich durch Förderung der Forschung

63.

Der Rat und die Kommission:

22.

Austausch von genauen, für die Festlegung von Maßnahmen relevanten Informationen im Bereich der illegalen Drogen

64.

Die Mitgliedstaaten stellen für die Nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes (16) die Ressourcen bereit, die sie zur Erfüllung der mit der EBDD-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen und Qualitätsstandards benötigen. Auf der Grundlage jährlicher Vereinbarungen und mit geeigneter Unterstützung der EBDD erarbeiten diese Stellen Beiträge für die EBDD

23.

Weiterentwicklung der Instrumente zur Überwachung der Drogensituation und der Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen

65.

Weitere Verbesserung und umfassende Umsetzung der fünf wichtigsten epidemiologischen Indikatoren der EBDD sowie Entwicklung von neuen Indikatoren und Maßnahmen zur Nachfragereduzierung

66.

Wissenschaftliche Untersuchung, um zu beurteilen, inwieweit das Internet als Mittel für den illegalen Drogenhandel genutzt wird, und zu ermitteln, mit welchen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Maßnahmen dagegen vorgegangen werden kann

67.

Ausarbeitung von Schlüsselindikatoren betreffend die für die Politikgestaltung relevanten Daten zur Drogenkriminalität, zum illegalen Anbau, zum Drogenmarkt und zu Maßnahmen zur Angebotsreduzierung, und Entwicklung einer Strategie zur Sammlung solcher Daten

68.

Entwicklung von Analyseinstrumenten zur besseren Bewertung der Wirksamkeit der Drogenpolitik (z. B. Modellbewertungsinstrumente, Indizes zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, Analyse der öffentliche Ausgaben usw.)

69.

Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen und erforderlichenfalls Änderung

24.

Laufende Evaluierung der Drogenpolitik

70.

Regelmäßige oder kontinuierliche Evaluierung und Feinabstimmung der nationalen Drogenpolitiken durch die Mitgliedstaaten

71.

Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts beim Rat und beim Europäischen Parlament über die Umsetzung des Aktionsplans und ggf. Vorlage von angepassten/verbesserten Indikatoren und Berichtsverfahren zur Überwachung und Evaluierung

72.

Externe und unabhängige Evaluierung der Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und des EU-Drogenaktionsplans 2009-2012; anschließend Reflexionszeit vor Folgemaßnahmen