Staatliche Beihilfen — Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 — Zustimmung der Mitgliedstaaten zu den von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen

(In Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates  (1) über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags)

(2008/C 70/06)

Gemäß Nummer 196 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (2) müssen die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Beihilferegelungen bis spätestens 31. Dezember 2007 an die Bestimmungen der Rahmenregelung anpassen. Bestehende Beihilferegelungen für Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hingegen müssen bis spätestens 31. Dezember 2008 aufgehoben und Beihilferegelungen für Investitionen betreffend den Flächenkauf in landwirtschaftlichen Betrieben bis spätestens 31. Dezember 2009 angepasst werden, um sie mit der Rahmenregelung in Einklang zu bringen.

Gemäß Nummer 197 der Rahmenregelung müssen die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen schriftlich bis spätestens 28. Februar 2007 bestätigen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 29. Januar 2007 daran erinnert, dass sie den zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen müssen.

Folgende Mitgliedstaaten haben schriftlich ihre ausdrückliche und uneingeschränkte Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen erteilt:

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nimmt die Kommission Kenntnis von der ausdrücklichen und uneingeschränkten Zustimmung der oben aufgeführten Mitgliedstaaten zu den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen.

(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.