5.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/7

1.1.

Die COSAC erkennt die Bemühungen des Ratsvorsitzes an, die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Vertreter der EU-Organe anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Berlin zu versammeln. Die COSAC verweist auf die Bedeutung der Berliner Erklärung und hofft, dass diese der europäischen Integration einen dauerhaften positiven Impuls verleihen wird. Die COSAC ruft die nationalen Parlamente auf, zur öffentlichen Wahrnehmung dieses Dokuments beizutragen.

1.2.

Die COSAC begrüßt die Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes, das Thema des Verfassungsvertrags wieder auf die europäische Agenda zu setzen. Die Debatte über dieses Thema wird mit dem Bericht des deutschen Ratsvorsitzes an den Europäischen Rat im Juni in eine entscheidende Phase eintreten. Die COSAC würdigt die Standfestigkeit des Ratsvorsitzes in Bezug auf das Erreichen einer institutionellen Regelung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009.

1.3.

Die COSAC unterstützt den Gedanken der Einberufung einer Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten in der zweiten Jahreshälfte mit einem klaren Auftrag und Zeitplan, um zu einer Lösung zu gelangen, die sich — möglicherweise unter anderer Aufmachung — streng am Inhalt und an den Zielen des Vertrags über eine Verfassung für Europa orientiert. Eine solche Lösung sollte die Besorgnisse aufgreifen und beantworten, die in einigen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wurden, sowie die Demokratie, die Transparenz und die Effizienz der Beschlussfassung und den Schutz der Bürgerrechte verbessern. Sie sollte ferner die mit dem Klimawandel und der Energieversorgungssicherheit verbundenen Herausforderungen annehmen. Die COSAC erwartet, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament umfassend einbezogen werden und dass ihren Auffassungen gebührend Rechnung getragen wird. Die COSAC besteht darauf, dass eine institutionelle Regelung die wichtige Rolle, die die nationalen Parlamente bei der europäischen Integration und der Formulierung der europäischen Politik spielen, berücksichtigen muss. Die künftige Rolle der nationalen Parlamente muss mindestens dem im Verfassungsvertrag vorgesehenen Ausmaß entsprechen. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die dem Verfassungsvertrag beigefügt wurden, müssen erhalten bleiben und noch besser und effektiver umgesetzt werden; Gleiches gilt für den neuen Mechanismus, nach dem die Kommission alle Vorschläge direkt an die nationalen Parlamente übermittelt, diese ersucht, darauf zu reagieren, um den Prozess der Politikformulierung zu verbessern, und schriftlich auf diese Reaktionen antwortet.

1.4.

Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament eine Zusammenkunft mit den Vertretern der Zivilgesellschaft (Agora) plant und vorbereitet, und schlägt gemeinsame parlamentarische Treffen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament vor, um Meinungen auszutauschen und das Ergebnis des Europäischen Rates und die Aussichten auf eine Vertragsreform während der erwarteten Regierungskonferenz zu bewerten.

2.1.

Der neue Mechanismus, nach dem die Kommission alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere direkt den nationalen Parlamenten zuleitet, wird von diesen als sehr nützlich begrüßt. Im Sinne einer weiteren Verbesserung fordert die COSAC ein standardisiertes Verfahren für die Vorlage der Konsultationsdokumente der Kommission. Die COSAC begrüßt die Anstrengungen der Kommission, den nationalen Parlamenten mit Gründen versehene Antworten auf deren Anmerkungen zukommen zu lassen und ihre Vorschläge eingehender zu erläutern. Die COSAC fordert die Kommission auf, die Erklärungen der nationalen Parlamente innerhalb von zwei Monaten zu beantworten und erkennbar zu reagieren, wenn eine größere Anzahl nationaler Parlamente aus ähnlichen Gründen Bedenken zu einem bestimmten Vorschlag äußert. Die COSAC wäre der Kommission für weitere Erläuterungen darüber, wie sie mit den Erklärungen der nationalen Parlamente zu verfahren gedenkt, dankbar. Darüber hinaus betont die COSAC, wie wichtig es ist, dass die Konsultationsdokumente der Kommission in alle Amtssprachen übersetzt werden.

2.2.

Die COSAC fordert die Kommission dazu auf, gemäß den Leitlinien des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit des Vertrags von Amsterdam an ihren Bemühungen um eine bessere Erläuterung ihrer Vorschläge mit Blick auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit festzuhalten. Die nationalen Parlamente würden auch Erläuterungen zur Wahl der Rechtsgrundlage begrüßen.

2.3.

Die COSAC fordert die nationalen Parlamente dazu auf, ihre Feststellungen zu bestimmten Vorschlägen von EU-Maßnahmen auf die IPEX-Webseite zu laden, um einen besseren Meinungsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten zu ermöglichen. Die Antworten der Kommission auf die Erklärungen eines nationalen Parlaments sollten auch den anderen nationalen Parlamenten zugänglich sein. Die COSAC fordert die Kommission dazu auf, die Möglichkeit zu prüfen, ihren Schriftverkehr mit den nationalen Parlamenten auf die IPEX-Webseite zu laden.

2.4.

Die COSAC ruft den Rat dazu auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Vorschläge anderer Mitgliedstaaten im Rahmen der zweiten und dritten Säule, insbesondere Legislativvorschläge oder -initiativen in Bezug auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von Personen haben können, auf die IPEX-Webseite zu laden.

4.1.

Der Klimawandel ist in Europa eine Angelegenheit von großem öffentlichen Interesse geworden. Die COSAC betont die Notwendigkeit einer integrierten Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union, die die Umwelt nachhaltig schützt, das Wirtschaftswachstum der EU fördert und ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Welt unterstützt.

4.2.

Die COSAC unterstreicht, dass die EU gewillt ist, beim Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu übernehmen. Sie begrüßt die auf dem Europäischen Rat im Frühjahr 2007 erzielte Einigung über die umfassende Politik der Union im Klimaschutz- und Energiebereich. Die COSAC unterstützt die Verpflichtung der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu senken, und begrüßt die Absicht, dieses Ziel auf 30 % zu erhöhen, sofern sich die anderen entwickelten Länder zu vergleichbaren Emissionssenkungen verpflichten und die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer einen Beitrag leisten, der ihrer Verantwortung und ihren Fähigkeiten entspricht. Die COSAC begrüßt die aktive Haltung der EU-Organe bei den Verhandlungen über eine internationale Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls.

5.1.

Die COSAC hebt die Bedeutung der Ausweitung des europäischen Raumes der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands hervor. Die COSAC begrüßt daher das Bemühen, den Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Osten und zu Zentralasien besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit Wohlstand und Demokratie in diese Regionen einziehen.

5.2.

Die COSAC ermutigt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Nachbarschaftspolitik kohärenter und einheitlicher zu gestalten und dabei die Instrumente und die Erfahrungen des Europarates umfassend zu nutzen. Die COSAC hebt die Notwendigkeit hervor, die Europäische Nachbarschaftspolitik auszubauen, um die östlichen Nachbarländer der EU nach und nach auf ein Niveau zu bringen, das politisch und wirtschaftlich mit dem der EU vergleichbar ist.

5.3.

Die COSAC betont den Stellenwert von Stabilität und Sicherheit in der Ukraine für die gesamte Region und unterstreicht die Notwendigkeit eines starken langfristigen Engagements der EU bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine. Die COSAC ruft alle Politiker, die an der jüngsten politischen Krise beteiligt sind, dazu auf, sich mit aller Kraft für eine gemeinsame Lösung einzusetzen.

5.4.

Die COSAC erkennt die Notwendigkeit an, die regionale Zusammenarbeit insbesondere in der Schwarzmeerregion, mit der die EU seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens gemeinsame Grenzen hat, zu verbessern. In dieser Region eröffnet sich ein großes Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wachstum.

5.5.

Die COSAC hebt die strategische Bedeutung Zentralasiens hervor und fordert eine EU-Strategie für Zentralasien, die darauf abzielt, in die ganze Region rund um das Kaspische Meer Stabilität, Frieden und Wohlstand zu bringen.

5.6.

Getragen von dem Wunsch, dem Dialog zwischen der EU und Russland echte Impulse zu verleihen, äußert die COSAC die Hoffnung, dass auf dem Gipfel von Samara am 18. Mai 2007 alle Hindernisse für die Aushandlung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland ausgeräumt werden können. Die COSAC hat die Vorkommnisse der letzten Wochen in Moskau, St. Petersburg und Nishnij Nowgorod mit tiefer Besorgnis verfolgt. Gleichwohl begrüßt die COSAC die fünfte Runde der Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation am 3. Mai 2007. Die COSAC fordert eine gemeinsame europäische Russlandpolitik, die auf der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen mit Russland basiert, wobei die nachdrückliche Verteidigung der Menschenrechte und der Werte der Demokratie das Herzstück des Dialogs zwischen der EU und Russland bilden muss.