19.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/6

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Referat 4

B-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 41 04

1.

Mit Schreiben vom 13. September 2005 (1) meldete Dänemark der Kommission eine Änderung der dänischen Tonnagesteuerregelung. Diese Regelung war ursprünglich durch den Beschluss vom 12. März 2002 (2) (Beihilfe N 563/01) genehmigt worden.

2.

Diese Änderung wurde als angemeldete Beihilfe unter der Nummer N 469/05 registriert. Die angemeldete Änderung wurde durch das Gesetz Nr. 408 vom 1. Juni 2005 eingeführt.

3.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005, 19. Mai und 29. August 2006 (3) ersuchte die Kommission die dänischen Behörden um weitere Auskünfte, welche in deren Antwortschreiben vom 22. November 2005 und 30. Juni 2006 (4) vorgelegt wurden.

4.

Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die Tonnagesteuerregelung fallen.

5.

Gemäß Gesetz Nb 408 vom 1. Juni 2005 sind dänische Seeverkehrsunternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer (5) besteuert werden, von der Pflicht ausgenommen, den Finanzbehörden alle erforderlichen Informationen über ihre finanziellen Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die zum gleichen Konzern gehören, zu melden.

6.

In einem solchen Fall erfolgt die Prüfung der Geschäfte zwischen zwei demselben Konzern angehörigen Unternehmen auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs. Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob die Preise für die Geschäfte zwischen Tochterunternehmen, die demselben Konzern angehören, den Marktpreisen entsprechen. Eine solche Prüfung muss durchgeführt werden gemäß:

7.

Die in Punkt 4 beschriebene Informationspflicht, von welcher die dänischen, nach der Tonnagesteuer besteuerten Seeverkehrsunternehmen bei Umsetzung der angemeldeten Maßnahmen ausgenommen wären, gilt nicht nur für Unternehmen, für welche die Tonnagesteuer angewendet wird. Sie zielt darauf ab, dass Steuerbehörden in einem Steuersystem prüfen können, ob nicht eines von zwei Unternehmen, welche demselben Konzern angehören, aber unterschiedlichen Körperschaftssteuersystemen unterliegen, die Verrechnungspreise zum Zweck der Übertragung des Großteils seiner Gewinne an das andere Unternehmen verwendet und so die vorteilhafteste Regelung ausnutzt. Diese Information ist daher für die Prüfung der konzerninternen Verrechnungspreise sowohl im Hinblick auf die Verrechnungspreisdisziplin (im Falle grenzüberschreitender Geschäfte) als auch die Pflicht zur Bekämpfung des Missbrauchs (ungeachtet der Tatsache, ob Geschäfte grenzüberschreitend sind oder nicht), der für die Tonnagesteuerregelung spezifisch ist, erforderlich.

8.

Die dänischen Behörden sind der Meinung, dass in Fällen, in denen eines der beiden Unternehmen ein dänisches Seeverkehrsunternehmen ist, das nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert wird und das zweite Unternehmen ein verbundenes Unternehmen mit Sitz im Ausland ist (Schwester-, Tochter- oder Mutterunternehmen) ist, dieses dänische Unternehmen kein Interesse hat, durch Manipulation der Verrechnungspreise seine Gewinne an ausländische verbundene Unternehmen zu verlagern. Daher ist nach Meinung der dänischen Behörden in Fällen, in denen eines von zwei verbundenen Unternehmen nach der dänischen Tonnagesteuerregelung besteuert wird und das andere Unternehmen in einem anderen Land steuerpflichtig ist, die Überprüfung durch die dänische Steuerbehörde zur Feststellung eines möglichen Missbrauchs durch Verrechnungspreise nicht im Interesse des dänischen Finanzministeriums. Für die dänischen Behörden ist diese Überprüfung nur im Interesse anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern.

9.

Die Tonnagensteuerregelung ist im vorgenannten Beschluss der Kommission vom 12. März 2002 über die Beihilfe N 563/01 beschrieben. Ihre Hauptmerkmale werden nachstehend in Erinnerung gerufen.

10.

Der Gewinn aus allen beihilfefähigen und nach der Tonnagesteuerregelung besteuerbaren Tätigkeiten wird entsprechend der Summe der für jedes Schiff bezogen auf seine Tonnage (Nettoraumzahl) festgelegten Fixbeträge ungeachtet des Gewinns, den das Seeverkehrsunternehmen tatsächlich gemacht hat, wie folgt pauschal ermittelt:

11.

Der so ermittelte Gewinn wird mit dem üblichen Körperschaftssteuersatz besteuert. Für jedes nach der Tonnagesteuer besteuerte Schiff wird der steuerpflichtige Gewinn wie folgt auf Grundlage seiner Nettoraumzahl pro 100 Nettotonnen (NT) und je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum berechnet, unabhängig davon, ob das Schiff eingesetzt ist oder nicht.

12.

Diese Regelung, welche seit 1. Januar 2002 umgesetzt wird, steht allen Unternehmen offen, welche in Dänemark steuerpflichtig sind (den Unternehmen, die einen festen Betriebsort in Dänemark haben) und welche Seeverkehrsdienste erbringen. Die Regelung steht auch ausländischen Unternehmen offen, welche in Dänemark eingetragen sind, weil sie ihren Verwaltungssitz dorthin verlegt haben. Nur vom Schiffsbetrieb abgeleitete Gewinne können unter diese Regelung fallen.

13.

Schifffahrtsgesellschaften können sich für oder gegen die Anwendung dieser Regelung entscheiden. Die Wahl ist spätestens bei Einreichung der Steuererklärung für das Jahr, in dem die Tonnagesteuer erstmals angewendet werden soll, zu treffen. An die Entscheidung für oder gegen die Anwendung der Tonnagesteuer ist das Unternehmen für einen Zeitraum von 10 Jahren gebunden. In Dänemark müssen Schifffahrtsunternehmen, die zum selben Konzern gehören, die gleiche Wahl in Bezug auf die Anwendung der Tonnagesteuer treffen. Wenn sich ein Seeverkehrsunternehmen für die Tonnagesteuerregelung entscheidet, fallen alle seine Schiffe und Geschäftseinheiten, welche den Bedingungen entsprechen, unter diese Steuerregelung.

14.

Mit Schreiben vom 5. April 2006 verpflichteten sich die dänischen Behörden dazu, die gemeldete Maßnahme über die Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen, binnen zehn Jahren neuerlich zu notifizieren. Die gemeldete Maßnahme läuft daher Ende 2015 aus.

15.

Diese Anpassung hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsmittel der bestehenden Regelung. Einzelbeihilfen ändern sich durch die geplante Anpassung nicht.

16.

Soweit der Kommission bekannt ist, wendet Dänemark zurzeit neben der Tonnagesteuerregelung nur eine weitere Beihilferegelung zugunsten von Seeverkehrsunternehmen an: im Rahmen dieser Regelung können Reeder von der Zahlung der Einkommenssteuer und der Sozialbeiträge für Seeleute befreit werden, die an Bord förderfähiger Schiffe arbeiten (8).

17.

Die dänischen Behörden sind der Meinung, dass in Fällen, in denen ein multinationales Unternehmen versucht wäre, durch Geschäftsvorgänge zwischen einem seiner dänischen verbundenen Unternehmen, auf das die Tonnagesteuer angewendet wird, und einem seiner nicht dänischen verbundenen Unternehmen die Körperschaftssteuer zu hinterziehen, sich diese Steuerhinterziehung zum Nachteil des anderen betroffenen Landes und nicht zum Nachteil Dänemarks auswirken würde.

18.

Daher ist es nicht im Interesse der dänischen Steuerbehörden, eine systematische Überwachung von Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen, die gemäß der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden und deren potenziellen verbundenen Unternehmen im Ausland aufrecht zu erhalten, da eine solche Überwachung für das dänische Finanzministerium keine zusätzlichen Einnahmen bringen würde. Aus diesem Grund hat Dänemark vorgeschlagen, die unter die dänische Tonnagesteuerreglung fallenden Unternehmen von Verwaltungsaufwand zu befreien, den diese aus ihrer Sicht für unnötig halten.

19.

Aus diesen Gründen sind die dänischen Behörden wohl der Meinung, dass die Überprüfung einer möglichen Steuervermeidung eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Land durch Verlagerung der Gewinne zu einem unter die dänischen Tonnagesteuer fallende Unternehmen mit Sitz in Dänemark unter die Verantwortung der Steuerbehörden dieses anderen Landes fällt.

20.

Es ist nicht sinnvoll, nur festzustellen, ob die angemeldeten Maßnahmen für sich genommen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen, da sie in Zusammenhang mit der gesamten Tonnagesteuerregelung geprüft werden müssen. Die Kommission sollte daher die gesamte Tonnagesteuerregelung so prüfen, als ob die angemeldeten Maßnahmen umgesetzt worden wären.

21.

Die Kommission ist in dieser Phase der Analyse der Ansicht, dass die angemeldeten Maßnahmen den Beihilfecharakter der Tonnagsteuerregelung nicht ändern.

22.

Daher geht es jetzt darum, festzustellen, ob die geplanten Maßnahmen die im Beschluss der Kommission vom 12. März 2002 enthaltene Beurteilung ändern würden, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

23.

Eine der Hauptbedingungen der Vereinbarkeit der Tonnagesteuerregelungen mit dem Gemeinsamen Markt ist das Bestehen einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs, welche sicherstellen sollen, dass im betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland keine anderen Tätigkeiten als Tätigkeiten im Bereich des Seeverkehrs indirekt von der Regelung profitieren würden. Tatsächlich ist die Möglichkeit der Gewährung einer Tonnagesteuer in den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (9) eindeutig vorgesehen und diese Leitlinien gelten in der Tat ausschließlich für Tätigkeiten im Seeverkehr. Sollte die Tonnagesteuerregelung in einer möglicherweise geänderten Fassung dazu führen, dass nicht unter den Seeverkehr fallende Tätigkeiten von der Tonnagesteuer profitieren, wird die Vereinbarkeit der Regelung wie weiter unten ausgeführt in Frage gestellt.

24.

Die mit der dänischen Tonnagesteuerregelung verbundenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs sind in Abschnitt 2.11 des Beschlusses der Kommission vom 12. März 2002 angeführt.

25.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs ist die Prüfung — auf Grundlage des Grundsatzes des Fremdvergleichs — der Geschäfte zwischen den Unternehmen, auf welche die Tonnagesteuer angewendet wird, und deren möglichen verbundenen Unternehmen (oder des Teils der in Frage stehenden Unternehmen, welcher der normalen Körperschaftssteuer unterliegt), ungeachtet der Tatsache, ob es sich bei diesen verbundenen Unternehmen um nationale oder ausländische Unternehmen handelt. Es wird daran erinnert, dass es andere Arten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs im Zusammenhang mit der so genannten Überkapitalisierung (10) oder der Aufteilung von Kosten und Einnahmen bei Unternehmen mit Besteuerung eines Teils der Unternehmenstätigkeiten nach der Tonnagesteuerregelung und Besteuerung des restlichen Teils nach der normalen Körperschaftssteuer, gibt.

26.

In allen Tonnagesteuerregelungen, die von der Kommission in den letzten fünf Jahren genehmigt wurden (11), werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs vorgesehen; dazu gehören auch solche, die die angemeldeten Maßnahmen betreffen, nämlich die Prüfung von Geschäften zwischen Unternehmenseinheiten, die nach der Tonnagesteuer besteuert werden und Unternehmenseinheiten, die nicht nach der Tonnagesteuer besteuert werden.

27.

Bei Tonnagesteuerregelungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs erforderlich, um etwaige Nebenwirkungen auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht unter den Seeverkehr fallen, zu vermeiden. Zu diesem Zweck fordert die Kommission üblicherweise von den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs, wie zum Beispiel:

28.

Ziel dieser Maßnahmen ist unter anderem die Vermeidung einer Steuerumgehung zugunsten von nicht mit dem Seeverkehr in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist wichtig für die Beurteilung, ob eine Tonnagesteuerregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie dazu beitragen, sicherzustellen, dass nicht unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr fallende Tätigkeiten nicht rechtswidrig von der Regelung profitieren. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs als solche sind als integraler Bestandteil einer Tonnagesteuerregelung zu sehen.

29.

Insbesondere die Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs der Tonnagesteuer auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs ist in den Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung der Tonnagesteuerregelungen (siehe Nummer 26), einschließlich der aktuell in Frage stehenden, enthalten und stellt sicher, dass nur Tätigkeiten des Seeverkehrs, welche von Unternehmen, die in Dänemark steuerpflichtig sind, erbracht werden, von der dänischen Tonnagesteuer profitieren können.

30.

Es wird daran erinnert, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs wichtig sind, um zu gewährleisten, dass Tonnagesteuerregelungen keine Schlupflöcher bieten. Die Kommission hat für alle in den vergangenen fünf Jahren genehmigten Regelungen solche Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs gefordert.

31.

Ohne die wirksame Umsetzung der Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Geschäftsvorgängen können insbesondere nicht unter den Seeverkehr fallende Sektoren im betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Ländern Geschäftsvorgänge mit verbundenen Unternehmen, die nach der Tonnagesteuerregelung des in Frage stehenden Mitgliedstaates besteuert werden, dazu nutzen, die Körperschaftssteuer zu umgehen.

32.

Die Kommission nimmt an, dass die dänischen Behörden — in Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs — die Geschäftsvorgänge zwischen zwei verbundenen Unternehmen, bei denen eines der Unternehmen von der Tonnagensteuer profitiert, wie früher weiterhin prüfen wollen, jedoch nur im Fall, wo beide Unternehmen in Dänemark steuerpflichtig sind.

33.

Demzufolge würde zwar die Prüfung von subnationalen Geschäften mit einem unter die Tonnagesteuer fallenden Unternehmen weiterhin unter die Kontrolle und Zuständigkeit der dänischen Steuerbehörden fallen, die Prüfung der grenzüberschreitenden Geschäfte zwischen einem unter die Tonnagesteuer fallenden Unternehmen in Dänemark und einem verbundenen Unternehmen in einem anderen Land würde aber unter die Zuständigkeit des betreffenden anderen Landes fallen.

34.

Die Kommission bezweifelt allerdings in diesem Stadium der Analyse, ob die ursprüngliche Tonnagesteuerregelung mit den durch die angemeldeten Maßnahmen durchgeführten Änderungen weiterhin mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wäre, da die angemeldeten Maßnahmen die oben angeführte Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs unterminieren könnten. Letztere ist für die Vereinbarkeit der Regelung entscheidend (12).

35.

Die Kommission befürchtet auch, dass die angemeldeten Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten eine Steuerhinterziehung durch Unternehmen, die in diesen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind, erleichtern könnten, da die dänischen Steuerbehörden ohne systematische Informationen über Geschäftsvorgänge zwischen unter die dänische Tonnagesteuer fallende Unternehmen und deren verbundenen Unternehmen im Ausland nicht mehr so leicht in der Lage seien, betrügerische Geschäfte zwischen diesen Unternehmen und einem nach Tonnagesteuer besteuerbaren Unternehmen in Dänemark aufzudecken.

36.

In Fällen, wo Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs sich als unwirksam herausstellen oder voraussichtlich unwirksam sein werden, ist die Kommission der Meinung, dass die Tonnagesteuerregelung, wenn sie von Tätigkeiten, welche nicht unter den Seeverkehr fallen, ausgenutzt wird, die Handelsbedingungen in einem Ausmaß, das dem gemeinsamen Interesse entgegensteht, negativ beeinflussen kann und dass eine solche Regelung unter diesen Umständen daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

37.

Im vorliegenden Fall befürchtet die Kommission, dass die von der Anmeldung betroffene Änderung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs zu einer Situation führen wird, bei der Tätigkeiten, die in anderen Ländern steuerpflichtig sind und daher nicht unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen, aus letzterer durch Geschäfte zu unfairen Preisen, die mit verbundenen Unternehmen mit Sitz in Dänemark, welche entsprechend der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden, getätigt werden, rechtswidrig Nutzen ziehen.

38.

Die Kommission möchte in Zusammenhang mit obigen Ausführungen zusätzlich die Meinung Dritter von allen Mitgliedstaaten zu den folgenden Fragen einholen.

39.

Erstens sollte ermittelt werden, ob Dänemark nach Umsetzung der notifizierten Maßnahmen weiterhin sicherstellen kann, dass seine Steuerbehörden weiter in der Lage sind, Versuche einer Steuerhinterziehung von Seiten ausländischer verbundener Unternehmen von Seeverkehrsunternehmen, die nach dänischer Tonnagesteuer besteuert werden, aufzudecken und das betroffene andere Land von solchen Versuchen in Kenntnis zu setzen. Falls nicht, stellt sich für die Kommission die Frage, ob andere Länder als Dänemark, einschließlich der Mitgliedstaaten, die Last der Prüfung aller grenzüberschreitenden Geschäfte mit Unternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden (von denen die meisten höchstwahrscheinlich Unternehmen mit Sitz in Dänemark sein werden) tragen sollen.

40.

Zweitens erhebt sich für die Kommission die Frage, ob die hinsichtlich der Informationspflicht ungleiche Behandlung von Begünstigten, welche nur nationale verbundene Unternehmen haben, die für die Anwendung einer Tonnagesteuer nicht in Frage kommen, und Begünstigten, die nur ausländische verbundene Unternehmen haben, auch rechtmäßig erschiene. Im Lichte des Matra-Urteils (13), kann eine solche ungleiche Behandlung tatsächlich auch die Vereinbarkeit der Regelung beeinflussen.

41.

Drittens stellt sich für die Kommission die Frage, ob die folgenden Kooperationsmechanismen der Mitgliedstaaten für eine Bekämpfung des Missbrauchs der bestehenden Tonnagesteuerregelungen besser geeignet wären:

42.

Die Kommission lädt Dritte aller Mitgliedstaaten zur Abgabe ihrer Bemerkungen zu allen vorstehenden Punkten ein.

43.

Aus diesem Grund ist ein Prüfverfahren auf Grundlage des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung über die Verfahren bei staatlichen Beihilfen (15) erforderlich, um die Kommission bei der Klärung dieser Punkte und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt zu unterstützen, bevor eine endgültige Stellungnahme zur Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt abgegeben werden kann.

1)

Die britische Regelung, genehmigt am 2. August 2000 (Beihilfe N 790/99);

2)

Die spanische Regelung, genehmigt am 27. Februar 2002 (Beihilfe N 736/01);

3)

Die dänische Regelung, genehmigt am 12. März 2002 (Beihilfe N 563/01);

4)

Die finnische Regelung, genehmigt am 16. Oktober 2002 (Beihilfe N 195/02);

5)

Die irische Regelung, genehmigt am 11. Dezember 2002 (Beihilfe N 504/02);

6)

Die für den Biskaya-Distrikt geltende spanische Regelung, genehmigt am 5. Februar 2003 (Beihilfe N 572/02);

7)

Die französische Regelung, genehmigt am 13. Mai 2003 (Beihilfe N 737/02);

8)

Die belgische Regelung, genehmigt am 19. März 2003 (Beihilfe C 20/03, ex N 433/02);

9)

Die italienische Regelung, genehmigt am 20. Oktober 2004 (Beihilfe N 114/04).

1.

den britiske ordning, der blev godkendt den 2. august 2000 (sag nr. N 790/99)

2.

den spanske ordning, der blev godkendt den 27. februar 2002 (sag nr. N 736/01)

3.

den danske ordning, der blev godkendt den 12. marts 2002 (sag nr. N 563/01)

4.

den finske ordning, der blev godkendt den 16. oktober 2002 (sag nr. N 195/02)

5.

den irske ordning, der blev godkendt den 11. december 2002 (sag nr. N 504/02)

6.

den spanske ordning gældende for Biscayen-området, der blev godkendt den 5. februar 2003 (sag nr. N 572/02)

7.

den franske ordning, der blev godkendt den 13. maj 2003 (sag nr. N 737/02)

8.

den belgiske ordning, der blev godkendt den 19. marts 2003 (sag nr. N 433/02)

9.

den italienske ordning, der blev godkendt den 20. oktober 2004 (sag nr. N 114/04).