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Document C2007/129/08
Case C-157/07: Reference for a preliminary ruling from the Bundesfinanzhof (Germany) lodged on 21 March 2007 — Finanzamt für Körperschaften III in Berlin v Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH
Rechtssache C-157/07: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (Deutschland) eingereicht am 21. März 2007 — Finanzamt für Körperschaften III in Berlin gegen Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH
Rechtssache C-157/07: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (Deutschland) eingereicht am 21. März 2007 — Finanzamt für Körperschaften III in Berlin gegen Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH
ABl. C 129 vom 9.6.2007, p. 5–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
9.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 129/5 |
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (Deutschland) eingereicht am 21. März 2007 — Finanzamt für Körperschaften III in Berlin gegen Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH
(Rechtssache C-157/07)
(2007/C 129/08)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesfinanzhof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Finanzamt für Körperschaften III in Berlin
Beklagte: Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH
Vorlagefragen
1. |
Steht Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein in dem einen Mitgliedstaat ansässiger und dort unbeschränkt Steuerpflichtiger zwar nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer befreite Verluste aus in einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abziehen kann,
|
2. |
Bejahendenfalls: Wirkt es sich auf den Ansässigkeitsstaat aus, wenn die Verlustabzugsbeschränkungen in dem anderen Mitgliedstaat (als dem Quellenstaat) ihrerseits gegen Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, weil diese den dort mit seinen Betriebsstätteneinkünften nur beschränkt Steuerpflichtigen gegenüber den dort unbeschränkt Steuerpflichtigen benachteiligen? |
3. |
Weiterhin bejahendenfalls: Muss der Ansässigkeitsstaat auf die Nachversteuerung der ausländischen Betriebsstättenverluste verzichten, soweit diese andernfalls in keinem Mitgliedstaat abgezogen werden können, weil die Betriebsstätte im anderen Mitgliedstaat aufgegeben worden ist? |