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Document C2007/082/95

Rechtssache T-37/07: Klage, eingereicht am 16. Februar 2007 — El Morabit/Rat der Europäischen Union

ABl. C 82 vom 14.4.2007, p. 44–44 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

14.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/44


Klage, eingereicht am 16. Februar 2007 — El Morabit/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache T-37/07)

(2007/C 82/95)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Mohamed El Morabit (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sarikaya)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

den angefochtenen Beschluss des Rates für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger ficht den Beschluss des Rates an, mit dem dieser ihn in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen hat, die unter die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) fallen.

Der Kläger macht geltend, er sei zwar von einem Gericht der Beteiligung an einer terroristisch motivierten kriminellen Organisation für schuldig befunden worden, habe aber gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Es sei durchaus möglich, dass er im Rechtsmittelverfahren freigesprochen werde. Daher sei der Beschluss des Rates voreilig erlassen worden.


(1)  ABl. L 344, S. 70.


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