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Document 32006O0028
Guideline of the European Central Bank of 21 December 2006 on the management of the foreign reserve assets of the European Central Bank by the national central banks and the legal documentation for operations involving such assets (ECB/2006/28)
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. Dezember 2006 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2006/28)
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. Dezember 2006 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2006/28)
ABl. C 17 vom 25.1.2007, p. 5–21
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Plus en vigueur, Date de fin de validité: 24/06/2008; Aufgehoben durch 32008O0005
25.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 17/5 |
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 21. Dezember 2006
über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven
(EZB/2006/28)
(2007/C 17/02)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
gestützt auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und die Artikel 12.1 und 30.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, mit Währungsreserven ausgestattet und hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten. |
(2) |
Gemäß Artikel 9.2 und Artikel 12.1 der Satzung kann die EZB die NZBen mit der Wahrnehmung bestimmter ihr übertragener Tätigkeiten beauftragen, und sie nimmt die NZBen für die Durchführung bestimmter Geschäfte, die zu ihren Aufgaben gehören, in Anspruch. Die EZB ist daher der Auffassung, dass die NZBen die der EZB übertragenen Währungsreserven im Auftrag und Namen der EZB verwalten sollten. |
(3) |
Die Beteiligung der NZBen an der Verwaltung der auf die EZB übertragenen Währungsreserven und die mit dieser Verwaltung zusammenhängenden Geschäfte erfordern eine besondere Dokumentation für Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB. |
(4) |
Die Leitlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (1) wurde bereits mehrmals seit ihrer Verabschiedung geändert und im Interesse der Rechtsklarheit und der Transparenz empfiehlt sich eine Neufassung — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet
— |
„Europäische Länder“ die folgenden Länder: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich (nur England und Wales); |
— |
„teilnehmende NZB“ die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat. |
Artikel 2
Verwaltung von Währungsreserven durch die teilnehmenden NZBen im Auftrag und Namen der EZB
1. Jede teilnehmende NZB ist berechtigt, sich an der operationalen Verwaltung der auf die EZB übertragenen Währungsreserven zu beteiligen. Eine teilnehmende NZB kann entscheiden, sich nicht an dieser Verwaltung zu beteiligen oder diese Verwaltung mit einer oder mehreren anderen teilnehmenden NZBen zusammenzulegen. Wenn eine NZB sich nicht an der operationalen Verwaltung der Währungsreserven der EZB beteiligt, dann verwalten die anderen NZBen die Währungsreserven, die anderenfalls von der sich nicht beteiligenden NZB verwaltet worden wären.
2. Die beteiligten NZBen führen Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde durch. Mit der Eingehung solcher Geschäfte erkennt eine beteiligte NZB ihren Status als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde an. In Bezug auf sämtliche von den beteiligten NZBen im Auftrag und Namen der EZB durchgeführten Geschäfte legen diese beteiligten NZBen bei Annahme jedes Geschäfts den Status der EZB als Geschäftsherrin durch die Angabe sowohl des Namens als auch einer Kontonummer oder -kennung gegenüber allen beteiligten Parteien offen.
3. Bei der Durchführung von Geschäften mit den Währungsreserven der EZB als in deren Auftrag und Namen Handelnde hat jede beteiligte NZB ihre eigenen Interessen beziehungsweise die Interessen jedes anderen Dritten, für den sie Geschäfte durchführt, den Interessen der EZB unterzuordnen.
4. Auf Anfrage eines Vertragspartners der EZB hat eine beteiligte NZB den Nachweis über ihre Befugnis zur Durchführung von Geschäften mit den Währungsreserven der EZB in deren Auftrag und Namen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner zu erbringen.
Artikel 3
Rechtsdokumentation
1. Sämtliche Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind unter Verwendung der standardisierten Rechtsdokumentation nach Maßgabe dieses Artikels durchzuführen.
2. Sämtliche besicherten Geschäfte, einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften, beziehungsweise sämtlicher OTC-Derivategeschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind mittels der in Anhang I aufgeführten Rahmenverträge in der jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form zu dokumentieren.
3. Jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach dem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB durchgeführt werden, wird ein Dokument in der in Anhang II festgelegten Form beigefügt, das integraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist.
4. Mit allen Vertragspartnern muss ein Aufrechnungsvertrag in der Form einer der vertraglichen Vereinbarungen bestehen, die in Anhang III festgelegt sind; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, i) mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und ii) die in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind.
5. Die Erbringung von Finanzdienstleistungen mit den Währungsreserven der EZB durch Finanzmittler einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanz-, Verwahr- und Anlagedienstleistungen von Korrespondenzbanken, Verwahrstellen, Depotbanken, Abwicklungsinstituten sowie zentralen Clearingstellen für börsengehandelte Derivate sind durch diese jeweils von der EZB genehmigten spezifischen Verträge zu dokumentieren.
Artikel 4
Schlussbestimmungen
1. Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
2. Die Leitlinie EZB/2000/1 in der geänderten Fassung wird aufgehoben.
3. Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.
4. Diese Leitlinie ist an die teilnehmenden NZBen gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Dezember 2006.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Jean-Claude TRICHET
(1) ABl. L 207 vom 17.8.2000, S. 24. Zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2005/15 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 33).
ANHANG I
RAHMENVERTRÄGE FÜR BESICHERTE GESCHÄFTE, GESCHÄFTE MIT OTC-DERIVATEN UND EINLAGENGESCHÄFTE
1. |
Sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB (einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften) werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:
|
2. |
Sämtliche Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:
|
3. |
Sämtliche Einlagengeschäfte mit den Währungsreserven der EZB mit Vertragspartnern, die i) gemäß Absatz 1 für besicherte Geschäfte und/oder gemäß Absatz 2 für Geschäfte mit OTC-Derivaten zugelassen und ii) in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind, werden mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) in seiner jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert. |
ANHANG II
EZB-ANHANG (1)
Dieser Anhang ist jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach welchem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Leitlinie durchgeführt werden, beizufügen und ist integraler Bestandteil desselben.
1. |
Die Bestimmungen dieses Anhangs ergänzen [Bezeichnung des Rahmenvertrags, zu dem dieser Anhang gehört] vom [Datum des Vertrags] (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „EZB“ bezeichnet) und [Name des Vertragspartners] (nachfolgend als „Vertragspartner“ bezeichnet). Die Bestimmungen dieses Anhangs werden dem Vertrag beigefügt, in diesen aufgenommen und sind integraler Bestandteil desselben. Sofern und soweit Bestimmungen dieses Vertrags (ausgenommen die Bestimmungen dieses Anhangs) oder des EZB-Aufrechnungsvertrags vom [Datum] (nachfolgend als „EZB-Aufrechnungsvertrag“ bezeichnet) zwischen der EZB und dem Vertragspartner, einschließlich aller sonstigen ergänzenden Bedingungen, Anhänge bzw. Schedules des Vertrags, Bestimmungen enthalten, die den Bestimmungen dieses Anhangs widersprechen oder einen gleichen oder ähnlichen Sachverhalt regeln, gelten vorrangig die Bestimmungen dieses Anhangs maßgeblich und treten an die Stelle jener Bestimmungen. |
2. |
Sofern nicht gesetzlich anderweitig angeordnet, verpflichtet sich der Vertragspartner, sämtliche Informationen und Hinweise der EZB beziehungsweise sämtliche sonstigen die EZB betreffenden Informationen, welche der Vertragspartner in dieser Eigenschaft erhalten hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen in Bezug auf den Abschluss und Inhalt des Vertrags (einschließlich dieses Anhangs) sowie auf die hierdurch geschaffene vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragspartner und der EZB, vertraulich zu behandeln und unter keinen Umständen gegenüber Dritten offenzulegen noch den Namen der EZB für Werbezwecke zu verwenden. |
3. |
Der Vertragspartner verpflichtet sich, der EZB schriftlich und unverzüglich i) jede Art der gesellschaftsrechtlichen Konsolidierung oder Verschmelzung mit einer anderen juristischen Person oder Übertragungen aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte, ii) die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequestors oder einer vergleichbaren Person oder den Beginn eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens über den Vertragspartner oder eines vergleichbaren Verfahrens sowie iii) eine Änderung im Firmennamen des Vertragspartners mitzuteilen. |
4. |
Die EZB erhält ausdrücklich ihre Immunität gegenüber jeder Form der staatlichen Gerichtsbarkeit, einschließlich sämtlicher Arten der einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder einstweiligen Sicherungsmaßnahmen (vor oder nach einem gerichtlichen Urteil) in ihre Vermögensgegenstände, in dem — nach dem jeweils anwendbaren Recht — weitest möglichen Umfang aufrecht. |
5. |
Kündigungs- oder Beendigungsgründe, die die Zahlungsunfähigkeit, die Insolvenz oder vergleichbare Ereignisse voraussetzen, finden auf die EZB keine Anwendung. |
6. |
Der Vertragspartner erklärt, dass er den Vertrag (einschließlich dieses Anhangs) im eigenen Namen abgeschlossen hat, sowie ferner, dass er alle Einzelabschlüsse ebenfalls im eigenen Namen tätigen wird. |
(1) Dieser Anhang wurde in englischer Sprache verfasst und in die in englischer Sprache verfassten Rahmenverträge aufgenommen, die englischem oder New Yorker Recht unterliegen. Die Übersetzung dieses Anhangs in weitere Sprachen dient lediglich der Veranschaulichung und ist nicht rechtsverbindlich.
ANHANG III
INDEX
Anhang IIIa
Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht in englischer Sprache für alle Vertragspartner mit Ausnahme von Vertragspartnern,
i) |
die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind, |
ii) |
die in Frankreich oder Deutschland ansässig und ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind oder |
iii) |
mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind. |
Anhang IIIb
Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht: für in Frankreich ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in französischer Sprache.
Anhang IIIc
Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht: für in Deutschland ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in deutscher Sprache.
Anhang IIId
Aufrechnungsvertrag unter New Yorker Recht: für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Vertragspartner; in englischer Sprache.
ANHANG IIIa
Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht
MASTER NETTING AGREEMENT
Dated:
Between:
European Central Bank, Kaiserstrasse 29, D-60311 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter referred to as the „ECB“), and
[Counterparty] whose [address] [registered place of business] is at [address] (hereinafter referred to as the „Counterparty“)
1. Scope of agreement
1.1 |
The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the „Agreement“) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected, including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which office (including the head office and all branches) of the Counterparty may be involved in such transactions, and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions. |
1.2 |
In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time being in effect between the parties (and including, without limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement), including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the „parties“) from time to time, which contains provisions to the effect that, should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event (a „default termination“) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined, aggregated or set-off against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other. |
2. General
2.1 |
All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as „transactions“) entered into between the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement, unless the parties specifically agree otherwise. |
2.2 |
The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transactions, and the single net balance payable under any netting agreement constitute a single business and contractual relationship and arrangement. |
2.3 |
The Counterparty has entered into this Agreement as principal and represents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions as principal. |
2.4 |
This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement, and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement. |
3. Base currency
The base currency for the purposes of this Agreement shall be the US dollar or, at the ECB's option, any other currency. Wherever it is necessary in accordance with the terms of this Agreement to convert amounts into the base currency, such amounts shall be converted at the daily reference rate published by the ECB for the currency to be converted into the base currency or, in the absence of such reference rate, at the rate of exchange at which the ECB can buy or sell, as appropriate, such amounts with or against the base currency on such day, all as determined by the ECB.
4. Cross acceleration
Should any default termination occur under any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement), then the ECB shall have the right to declare, by written notice to the Counterparty, that a default termination has occurred under each other netting agreement in respect of which default termination has not occurred in accordance with the provisions thereof.
5. Global netting
5.1 |
Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements (including under Appendix 2 of this Agreement), in every case in or converted into the base currency, and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum. |
5.2 |
Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding the unenforceability under applicable law of any provisions contained in any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement). |
6. Notices and other communications
All notices, instructions and other communications to be given under this Agreement shall be effective only upon receipt and shall be made in writing (including by electronic means).
7. Severability
Each provision contained herein (including, without limitation, Appendix 2 of this Agreement) shall be treated as separate from any other provision herein and shall be enforceable notwithstanding the unenforceability of any such other provision.
8. Non-assignability
The rights and obligations of the Counterparty under this Agreement may not be assigned, charged, pledged or otherwise transferred or dealt with by the Counterparty.
9. Governing law and jurisdiction
9.1 |
This Agreement shall be governed by and construed in accordance with English law. |
9.2 |
For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction of the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings before the courts of any other country of competent jurisdiction. |
(In case of Luxembourg counterparties:)
In addition to clause 9 of this Agreement the parties agree that for purpose of Article 1 of the Protocol annexed to the Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgements in Civil and Commercial Matters, signed in Brussels on 27 September 1998 and without prejudice to the foregoing execution of this Agreement by the parties hereto, [Luxembourg Counterparty] expressly and specifically confirms its agreement to the provisions of clause 9 of this Agreement, stipulating that the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main shall have jurisdiction to hear and determine any suit, action or proceeding, and to settle any disputes, which may arise out of or in connection with this Agreement and, for such purposes, irrevocably submits to the jurisdiction of such courts.
Appendix 1
Netting agreements (1)
1. |
FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
2. |
ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
3. |
TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
4. |
The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
(1) This documentation is maintained by the ECB Legal Services and the legal departments of the national central banks.
Appendix 2
Transactions not subject to any netting agreement
1. |
The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between the parties that are not effectively subject to any other netting agreement. |
2. |
Should:
|
3. |
Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other, including, as necessary, determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be, resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains exceed the aggregate losses. |
4. |
In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available, quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value date or delivery date. |
5. |
The parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and 4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered. |
ANHANG IIIb
Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht
CONVENTION-CADRE DE COMPENSATION
Date:
Entre:
La Banque centrale européenne, Kaiserstrasse 29, D-60311 Francfort-sur-le-Main, Allemagne (ci-après dénommée la „BCE“) et
(ci-après dénommée la „Contrepartie“)
1. Champ d'application de la convention
1.1. |
La présente Convention (ci-après dénommée la „Convention“) a pour objet de permettre à la BCE de compenser l'ensemble des positions existantes dans le cadre de l'ensemble des transactions en cours effectuées entre la BCE et la Contrepartie, sans distinction de l'agent ou des agents autorisés à agir pour le compte de la BCE par l'intermédiaire duquel ou desquels les transactions génératrices de ces positions ont pu être effectuées, y compris la banque centrale de tout Etat membre de l'Union européenne ayant adopté l'euro comme monnaie nationale, et sans distinction de l'établissement (y compris le siège social et l'ensemble des succursales) de la Contrepartie impliqué dans ces transactions, et après prise en considération de l'incidence de toutes les dispositions existantes relatives à la compensation qui figurent dans la convention-cadre ou dans les autres conventions conclues entre la BCE et la Contrepartie et/ou des dispositions de la législation applicable ayant un effet similaire et susceptibles de s'appliquer à certaines de ces transactions. |
1.2. |
Dans la présente Convention, on entend par „convention de compensation“ toute convention en vigueur entre les parties (y compris, sans restriction, la présente Convention et les conventions de l'espèce énumérées dans l'additif 1 de la présente Convention), y compris les modifications et avenants aux textes susceptibles d'être convenus, s'il y a lieu, entre la BCE et la Contrepartie (ci-après dénommées les „parties“), qui comporte des dispositions prévoyant, lors de la survenance d'un cas de défaillance tel que défini dans le cadre de cette convention, une possibilité de résiliation, d'exigibilité anticipées ou de „close out“ des transactions ou des obligations afférentes aux transactions ou de tout événement analogue (une „résiliation pour défaillance“), les obligations respectives des parties dans le cadre de cette convention pouvant dès lors être regroupées, globalisées ou compensées réciproquement de manière à donner lieu à un solde net unique payable par l'une des parties à l'autre. |
2. Dispositions d'ordre général
2.1. |
L'ensemble des transactions de toute nature (ci-après dénommées „transactions“) conclues entre les parties à tout moment après la date de la présente Convention sera régi par la présente Convention, sauf si les parties en décident spécifiquement autrement. |
2.2. |
Les parties reconnaissent que les termes de la présente Convention, l'ensemble des transactions régies par elle, toutes les modifications apportées aux termes de ces transactions et le solde net unique payable dans le cadre de toute convention de compensation constituent une relation et un accord professionnels et contractuels uniques. |
2.3. |
La Contrepartie a conclu cette Convention en son nom propre; elle déclare et atteste qu'elle a conclu et conclura toutes les transactions en son nom propre. |
2.4. |
La présente Convention complète les conventions antérieures de compensation conclues antérieurement entre les parties; toutes les autres conventions de l'espèce et transactions qui seront conclues ultérieurement entre les parties compléteront la présente Convention. |
3. Devise de référence
La devise de référence utilisée dans le cadre de cette Convention sera le dollar des Etats-Unis ou, au choix de la BCE, une autre devise. Dans les cas où il sera nécessaire, conformément aux termes de la présente Convention, de convertir les montants dans la devise de référence, la conversion s'effectuera au taux de référence quotidien publié par la BCE pour la devise à convertir dans la devise de référence ou, à défaut de ce taux de référence, au taux de change auquel la BCE peut acheter ou vendre, selon le cas, ces montants avec ou contre la devise de référence ce même jour, selon les conditions définies par la BCE.
4. Clause de défaillance croisée
Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance dans le cadre d'une convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention), la BCE sera habilitée à prononcer, par notification écrite à la Contrepartie, la résiliation pour défaillance de chacune des autres conventions de compensation pour lesquelles il n'y a pas eu résiliation pour défaillance dans les conditions prévues par les dispositions précitées.
5. Compensation globale
5.1. |
Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance, la BCE comptabilisera dans les meilleurs délais les montants dus par chacune des parties à l'autre au titre de chaque convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention) pour laquelle est intervenue une résiliation pour défaillance et globalisera les sommes dues par chaque partie à l'autre au titre de ces conventions de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention) libellées ou converties dans tous les cas dans la devise de référence, seul le solde net étant payable par la partie débitrice du montant brut le plus élevé. |
5.2. |
La clause 5.1 restera en vigueur dans la mesure du possible nonobstant le caractère inapplicable, en vertu de la loi en vigueur, de toute disposition pouvant être contenues dans une convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention). |
6. Notifications et autres communications
L'ensemble des notifications, instructions et autres communications à donner dans le cadre de la présente Convention ne prendront effet qu'à la date de leur réception et seront adressées par écrit (y compris par les moyens électroniques).
7. Gestion séparée
Chacune des dispositions de la présente Convention (y compris, sans restriction, l'additif 2 de ladite Convention) sera traitée isolément des autres dispositions et sera applicable nonobstant le caractère inapplicable de ces autres dispositions.
8. Incessibilité
Les droits et obligations de la Contrepartie dans le cadre de la présente Convention ne peuvent être cédés, transférés ou autrement négociés par la Contrepartie.
9. Loi applicable, attribution de compétences
9.1. |
La présente Convention sera soumise au droit français et interprétée selon ledit droit. |
9.2. |
Dans l'intérêt de la BCE, la Contrepartie soumet irrévocablement par la présente Convention tous les cas afférents à celle-ci ou s'y rapportant à la compétence de la juridiction du tribunal (Landgericht) de Francfort-sur-le-Main, Allemagne. Aucune disposition de cette clause 9 ne limitera le droit de la BCE d'entamer une procédure judiciaire devant les tribunaux compétents d'un autre pays. |
Appendice 1
Conventions de compensation
1. |
FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
2. |
ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
3. |
TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
4. |
The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
Appendice 2
Transactions non soumises à une convention de compensation
1. |
Les dispositions du présent Additif s'appliquent aux transactions conclues entre les parties qui ne sont pas effectivement soumises à une autre convention de compensation. |
2. |
Lors de la survenance:
|
3. |
En cas de résiliation selon les termes du paragraphe 2 du présent Additif, la BCE comptabilisera dans les meilleurs délais les sommes dues par chacune des parties à l'autre, notamment, le cas échéant, en déterminant pour chaque transaction la perte ou le gain total de la BCE résultant de la résiliation de ladite transaction à la date de résiliation, le montant étant dans tous les cas libellé ou converti dans la devise de référence. La BCE globalisera ensuite ces gains et pertes et seul le solde net sera payable par la Contrepartie si le total des pertes excède celui des gains, ou par la BCE si le total des gains excède celui des pertes. |
4. |
Pour déterminer, dans le cadre de chaque transaction, le montant total du gain ou de la perte de la BCE, celle-ci utilisera, sous réserve de la législation applicable, une méthode de calcul commercialement raisonnable (a) fondée, dans la toute la mesure du possible, sur les cotations fournies par au moins quatre intervenants de premier rang du marché considéré et opérant dans le même centre financier et (b) prenant en compte, le cas échéant, la résiliation de la transaction intervenues antérieurement à la date de valeur ou de livraison prévus. |
5. |
Les parties conviennent que le calcul de la somme nette aux termes des paragraphes 3 et 4 du présent Additif constituent une estimation raisonnable des pertes encourues. |
ANHANG IIIc
Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht
Europäische Zentralbank
EZB-Aufrechnungsvertrag
(„Master Netting Agreement“)
vom:
zwischen
der Europäische Zentralbank, Kaiserstraße 29, D-60311 Frankfurt am Main, Deutschland (im nachfolgenden „EZB“) und
............................................................................
(Im nachfolgenden „Vertragspartner“)
1. Anwendungsbereich dieses Vertrages
1.1 |
Der Zweck dieses Vertrages (im folgenden: „Vertrag“) besteht darin, die Verrechnung aller bestehenden Positionen aus allen offenen Geschäften zwischen der EZB und dem Vertragspartner zu ermöglichen. Der Vertrag schließt Geschäfte ein, die die EZB über Stellvertreter (z. B. Teilnehmerzentralbanken) abschließt. Er umfaßt auch ferner alle diejenigen Geschäfte, die über die Hauptverwaltung oder eine unselbständige Zweigniederlassung des Vertragspartners mit der EZB abgeschlossen werden. Der Vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den Parteien bestehenden Rahmenverträge oder sonstigen Vereinbarungen, die Aufrechnungsklauseln enthalten, sowie zwingende gesetzliche Vorschriften mit ähnlichen Wirkungen. |
1.2 |
Unter einem Aufrechnungsvertrag (Netting Agreement) im Sinne dieses Vertrages (im folgenden: „Aufrechungsvertrag“) sind alle die zwischen den Parteien getroffenen (einschließlich dieses Vertrags sowie der im Anhang 1 zum Vertrag aufgeführten) Vereinbarungen in ihrer jeweiligen Fassung zu verstehen, die Klauseln enthalten, wonach im Fall eines wichtigen Grundes (event of default) insbesondere eine vorzeitige Beendigung eintritt oder eine Kündigung ausgesprochen werden kann (im folgenden: „Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund“); ferner muß dort vereinbart sein, daß infolge einer Beendigung oder Kündigung Geschäfte oder Verpflichtungen fällig bzw. in verrechenbare, fällige Forderungen umgewandelt werden, die anschließend zusammengefaßt, ver- oder aufgerechnet werden mit der Folge, daß lediglich ein einziger Nettosaldo durch eine der beiden Parteien geschuldet wird. |
2. Allgemeines
2.1 |
Für alle Geschäfte, die die Parteien nach Unterzeichnung dieses Vertrages tätigen (in folgenden „Einzelabschlüsse“), gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern die Parteien im Einzelabschluß nichts abweichendes vereinbaren. |
2.2 |
Die Parteien sind sich darüber einig, daß dieser Vertrag in seiner jeweiligen Fassung, alle Einzelabschlüsse, die von diesem Vertrag erfaßt werden, und die aus Aufrechnungsverträgen resultierenden Nettosalden ein einheitliches Vertragsverhältnis bilden. |
2.3 |
Die Vertragsparteien sichern zu, daß sie den Vertrag in eigenem Namen abgeschlossen haben und alle Einzelabschlüsse ebenfalls in eigenem Namen tätigen werden. |
3. Vertragswährung („base currency“)
Vertragswährung ist der US-Dollar oder jede andere Währung, die die Parteien vereinbaren. Die Umrechnung von auf andere Währungen lautenden Beträgen in die Vertragswährung erfolgt jeweils zum täglichen Referenzkurs, den die EZB für die umzurechnende Währung veröffentlicht oder, hilfsweise, zum jeweiligen Marktkurs, zu dem die EZB an diesem Geschäftstag den umzurechnenden Währungsbetrag gegen die Vertragswährung kaufen oder verkaufen kann.
4. Vertragsübergreifendes Kündigungs- oder Beendigungsrecht aus wichtigem Grund
Sofern die EZB ein Kündigungs- oder Beendigungsrecht aus wichtigem Grund im Rahmen eines Aufrechnungsvertrages (sowie auch gemäß Anhang 2 zu diesem Vertrag) hat, erstreckt sich dieses Recht auch auf jeden anderen Aufrechnungsvertrag, auch wenn nach den dortigen Vereinbarungen ein vergleichbarer Kündigungs- oder Beendigungsgrund noch nicht gegeben ist.
5. Allumfassende Aufrechnungsvereinbarung („global netting“)
5.1 |
Sollte eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund stattfinden, wird die EZB unverzüglich die aus den jeweiligen Aufrechnungsverträgen (sowie auch aus Anhang 2 zu diesem Vertrag) resultierenden Nettosalden errechnen und diese, nach Umrechnung in die Vertragswährung, zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammenfassen mit der Folge, daß nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird. |
5.2 |
Z. 5.1 gilt ungeachtet dessen, daß Klauseln in Aufrechnungsverträgen (einschl. Anhang 2 zu diesem Vertrag) nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht wirksam bzw. nichtig sind. |
6. Erklärungen und andere Mitteilungen
Alle Erklärungen, Weisungen und andere Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform oder in elektronischer Form übermittelt werden und der Gegenseite auch zugegangen sind.
7. Teilbarkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages (einschließlich des Anhangs 2) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck mit der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich Rechnung trägt.
8. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf der Vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger Weise hierüber verfügen.
9.1. |
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
9.2 |
Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. |
Anhang 1
Liste der Aufrechnungsverträge
1. |
FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
2. |
ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
3. |
TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
4. |
The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
Anhang 2
Geschäfte, die keinem Aufrechnungsvertrag unterliegen
1. |
Vorschriften dieses Anhanges finden Anwendung auf solche Einzelabschlüsse zwischen den Parteien, die von keinem anderen Aufrechnungsvertrag erfaßt werden. |
2. |
Sofern
|
3. |
Sollte eine Beendigung oder Kündigung gemäß Ziffer 2 dieses Anhangs eintreten, wird die EZB unverzüglich die beiderseitigen Ansprüche ermitteln und hierbei, sofern erforderlich, den aus jedem Einzelabschluß für die EZB resultierenden Gewinn oder Verlust ermitteln, der sich aus der vorzeitigen Kündigung oder Beendigung an dem Tag ergibt, an dem die Kündigung oder Beendigung wirksam wird; sie wird ferner diese Positionen ggf. in die Vertragswährung umrechnen. Die EZB faßt dann diese Forderungen und Verbindlichkeiten zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen mit der Folge, daß nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird. |
4. |
Zur Ermittlung der Gewinne und Verluste der EZB aus den jeweiligen Einzelabschlüssen wird die EZB, vorbehaltlich des anwendbaren Rechtes, eine für beide Seiten angemessene Berechnungsmethode verwenden, die a), soweit möglich und vorhanden, auf den von mindestens vier bedeutenden Marktteilnehmern an dem maßgeblichen Finanzplatz gestellten Kursen oder Preisen beruht und b) hierbei in Rechnung stellt, daß die Beendigung oder Kündigung des jeweiligen Einzelabschlusses vorzeitig stattgefunden hat. |
ANHANG IIId
Aufrechnungsvertrag unter New Yorker Recht
MASTER NETTING AGREEMENT
Dated as of:
Between:
European Central Bank, Kaiserstrasse 29, D-60311 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter referred to as the „ECB“), and
[Counterparty] whose [address] [registered place of business] is at [address] (hereinafter referred to as the „Counterparty“)
1. Scope of agreement
1.1 |
The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the „Agreement“) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected, including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which office (including the head office and all branches) of the Counterparty may be involved in such transactions, and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions. |
1.2 |
In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time being in effect between the parties (and including, without limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement), including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the „parties“) from time to time, which contains provisions to the effect that, should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event (a „default termination“) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined, aggregated or netted against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other. |
2. General
2.1 |
All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as „transactions“) entered into between the ECB and the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement, unless the parties specifically agree otherwise. |
2.2 |
The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transactions, and the single net balance payable under any netting agreement constitute a single business and contractual relationship and arrangement. |
2.3 |
Each party represents and warrants to the other that it is a financial institution for purposes of the U.S. Federal Deposit Insurance Corporation Improvement Act of 1991 (hereinafter referred to as „FDICIA“), and the parties agree that this Agreement shall be a netting contract, as defined in FDICIA, and that each receipt or payment obligation under the Agreement shall be a covered contractual payment entitlement or covered contractual payment obligation respectively, as defined in and subject to FDICIA. |
2.4 |
The Counterparty has entered into this Agreement as principal and represents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions as principal. |
[2.5 |
The Counterparty represents and warrants to, and covenants and agrees with the ECB, that:
|
[2.5][2.6] |
This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement, and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement. |
3. Base currency
The base currency for the purposes of this Agreement shall be the US dollar or, at the ECB's option, any other currency. Wherever it is necessary in accordance with the terms of this Agreement to convert amounts into the base currency, such amounts shall be converted at the daily reference rate published by the ECB for the currency to be converted into the base currency or, in the absence of such reference rate, at the rate of exchange at which the ECB can buy or sell, as appropriate, such amounts with or against the base currency on such day, all as determined by the ECB.
4. Cross acceleration
Should any default termination occur under any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement), then the ECB shall have the right to declare, by written notice to the Counterparty, that a default termination has occurred under each other netting agreement in respect of which default termination has not occurred in accordance with the provisions thereof.
5. Global netting
5.1 |
Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements (including under Appendix 2 of this Agreement), in every case in or converted into the base currency, and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum. |
5.2 |
Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding the unenforceability under applicable law of any provisions contained in any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement). |
6. Notices and other communications
All notices, instructions and other communications to be given under this Agreement shall be effective only upon receipt and shall be made in writing (including by electronic means).
7. Severability
Each provision contained herein (including, without limitation, Appendix 2 of this Agreement) shall be treated as separate from any other provision herein and shall be enforceable notwithstanding the unenforceability of any such other provision.
8. Non-assignability
The rights and obligations of the Counterparty under this Agreement may not be assigned, charged, pledged or otherwise transferred or dealt with by the Counterparty.
9. Governing law and jurisdiction
9.1 |
This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the State of New York, United States of America. |
9.2 |
For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction of the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings before the courts of any other country of competent jurisdiction. |
European Central Bank
[Name of Counterparty] (2)
(1) Representation to be used where the Counterparty is a US depository institution.
(2) In the case of US depository institution counterparties, to be executed by a bank officer at the level of Vice President or higher.
Appendix 1
Netting agreements
1. |
FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
2. |
ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
3. |
TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
4. |
The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
Appendix 2
Transactions not subject to any netting agreement
1. |
The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between the parties that are not effectively subject to any other netting agreement. |
2. |
Should:
|
3. |
Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other, including, as necessary, determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be, resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains exceed the aggregate losses. |
4. |
In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available, quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value date or delivery date. |
5. |
The parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and 4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered. |