ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 77E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
26. März 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Montag, 22. September 2003

2004/C 077E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Fraktionen

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Petitionen

Mittelübertragungen

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Sicherheit im Seeverkehr (Aussprache)

Sichere Erdgasversorgung ***I — Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen ***I — Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen * (Aussprache)

Asylanträge und sichere Drittstaaten * (Aussprache)

Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

16

Dienstag, 23. September 2003

2004/C 077E/2

PROTOKOLL

18

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank * (Aussprache)

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***I (Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Antrag auf Verteidigung der Immunität von Jannis Sakellariou (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Änderung der Geschäftsordnung: Tätigkeiten der Fraktionen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 4/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Änderung des Sirene-Handbuchs: * (Beschluss — Verordnung) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Asylanträge und sichere Drittstaaten (Artikel 110a GO) * (Abstimmung)

Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Sichere Erdgasversorgung ***I (Abstimmung)

Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen ***I (Abstimmung)

Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen * (Abstimmung)

Gemeinschaftsmarke * (Abstimmung)

Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege * (Abstimmung)

Sicherheit im Seeverkehr (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesamthaushaltsplan der Union — 2004 (Aussprache)

Lage der Alstom-Gruppe (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Verbraucherpolitik: Finanzierung von Maßnahmen im Zeitraum 2004-2007 ***I (Aussprache)

Angemessene und nachhaltige Renten (Aussprache)

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom * (Aussprache)

Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Wertpapierdienstleistungen ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

29

ANHANG I

31

ANHANG II

39

ANGENOMMENE TEXTE

49

P5_TA(2003)0388
Antrag auf Verteidigung der Immunität von Jannis Sakellariou
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Jannis Sakellariou (2003/2023(IMM))

49

P5_TA(2003)0389
Änderung der Geschäftsordnung: Tätigkeiten der Fraktionen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einfügung eines neuen Artikels 29a „Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen“ in die Geschäftsordnung (2003/2114(REG))

50

P5_TA(2003)0390
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (10620/2003 — C5-0339/2003 — 2003/2113(BUD))

51

P5_TA(2003)0391
Änderung des Sirene-Handbuchs: Beschluss *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf einen Beschluss des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7180/2003 — C5-0149/2003 — 2003/0808(CNS))

52

P5_TA(2003)0392
Änderung des Sirene-Handbuchs: Verordnung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf eine Verordnung des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7179/2003 — C5-0148/2003 — 2003/0807(CNS))

54

P5_TA(2003)0393
Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(2003) 91 — C5-0107/2003 — 2003/0038(CNS))

56

P5_TA(2003)0394
Asylanträge und sichere Drittstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Staaten, die zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, sowie zur Aufstellung einer Liste von europäischen sicheren Drittstaaten (14712/2002 — C5-0010/2003 — 2003/0802(CNS))

57

P5_TA(2003)0395
Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank *
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ernennung von Herrn Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (10893/2003 — C5-0332/2003 — 2003/0819(CNS))

58

P5_TA(2003)0396
Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Fortschritt bei der Umsetzung der Dokumente zur gemeinsamen Bewertung der Beschäftigungspolitik in den Beitrittsländern (KOM(2003) 37 — 2003/2105(INI))

59

P5_TA(2003)0397
Sichere Erdgasversorgung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (KOM(2002) 488 — C5-0449/2002 — 2002/0220(COD))

62

P5_TC1-COD(2002)0220
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

62

ANHANG
SPEICHERKAPAZITÄT DER EU - NATIONALE INDIKATIVE ZIELVORGABEN

68

P5_TA(2003)0398
Gemeinschaftsmarke *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (KOM(2002) 767 — C5-0009/2003 — 2002/0308(CNS))

68

P5_TA(2003)0399
Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege (14848/2002 — C5-0011/2003 — 2003/0801(CNS))

74

P5_TA(2003)0400
Sicherheit im Seeverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ (2003/2066(INI))

76

Mittwoch, 24. September 2003

2004/C 077E/3

PROTOKOLL

86

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Europäische Verfassung und Regierungskonferenz * (Aussprache)

Für alle Mitglieder offene Sitzung der Konferenz der Präsidenten

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Irak (Abstimmung)

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***I (Abstimmung)

Verbraucherpolitik: Finanzierung von Maßnahmen im Zeitraum 2004-2007 ***I (Abstimmung)

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom * (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Mauritius * (Abstimmung)

Angemessene und nachhaltige Renten (Abstimmung)

Europäische Verfassung und Regierungskonferenz * (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Naher Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Begrüßung

Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz (Cancún, 10. bis 14. September 2003) (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Revision der transeuropäischen Netze und nachhaltige Entwicklung (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors ***II (Aussprache)

Modinis-Programm (2003-2005) ***II (Aussprache)

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Aussprache)

Organische Lösemittel in Dekorfarben und -lacken ***I (Aussprache)

Zwischenbericht: EU-Beitrag zur Umsetzung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Mündliche Anfrage mit Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

99

ANLAGE 1

101

ANLAGE II

117

ANGENOMMENE TEXTE

226

P5_TA(2003)0401
Lage im Irak
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Lage im Irak (2003/2178(INI))

226

P5_TA(2003)0402
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002) 92 — C5-0082/2002 — 2002/0047(COD))

229

P5_TC1-COD(2002)0047
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

230

P5_TA(2003)0403
Verbraucherpolitik: Finanzierung von Maßnahmen im Zeitraum 2004-2007 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (KOM(2003) 44 — C5-0022/2003 — 2003/0020(COD))

236

P5_TC1-COD(2003)0020
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. September 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007

237

ANLAGE
NACH ZIELEN GEORDNETES VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN MASSNAHMEN

243

P5_TA(2003)0404
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8084/2003 — C5-0192/2003 — 1997/0111(CNS))

246

P5_TA(2003)0405
Fischereiabkommen EG/Mauritius *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 (KOM(2003) 202 — C5-0236/2003 — 2003/0074(CNS))

250

P5_TA(2003)0406
Angemessene und nachhaltige Renten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten (KOM(2002) 737 — 2003/2040(INI))

251

P5_TA(2003)0407
Europäische Verfassung und Regierungskonferenz *
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz (11047/2003 — C5-0340/2003 — 2003/0902(CNS))

255

Donnerstag, 25. September 2003

2004/C 077E/4

PROTOKOLL

262

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2002 (Aussprache)

Petitionsausschuss 2002-2003 (Aussprache)

Lloyd's-Petitionen (Aussprache)

Tagesordnung

Begrüßung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors ***II (Abstimmung)

Modinis-Programm (2003-2005) ***II (Abstimmung)

Wertpapierdienstleistungen ***I (Abstimmung)

Organische Lösemittel in Dekorfarben und -lacken ***I (Abstimmung)

Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz (Cancún, 10. bis 14. September 2003) (Abstimmung)

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Abstimmung)

Zwischenbericht: EU-Beitrag zur Umsetzung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2002 (Abstimmung)

Petitionsausschuss 2002-2003 (Abstimmung)

Lloyd's-Petitionen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Waffenausfuhren (Aussprache)

Die Union und der Kampf gegen die Folter (Erklärung der Kommission)

Europäische Bienenzucht (Mündliche Anfrage mit Aussprache)

Waffenausfuhren (Abstimmung)

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse

Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

273

ANLAGE 1

275

ANLAGE II

288

ANGENOMMENE TEXTE

314

P5_TA(2003)0408
Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (7946/1/2003 — C5-0251/2003 — 2002/0123(COD))

314

P5_TC2-COD(2002)0123
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

314

P5_TA(2003)0409
Modinis-Programm (2003 -2005) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (Modinis) (7948/1/2003 — C5-0252/2003 — 2002/0187(COD))

323

P5_TC2-COD(2002)0187
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netzund Informationssicherheit (Modinis)

324

ANLAGE
MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR VERFOLGUNG DER UMSETZUNG VON eEUROPE, ZUR VERBREITUNG EMPFEHLENSWERTER VERFAHREN UND ZUR VERBESSERUNG DER NETZ- UND INFORMATIONSSICHERHEIT (Modinis)

329

P5_TA(2003)0410
Wertpapierdienstleistungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte und zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 625 — C5-0586/2002 — 2002/0269(COD))

329

P5_TC1-COD(2002)0269
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte und zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

330

ANLAGE I
LISTE DER DIENSTLEISTUNGEN UND FINANZINSTRUMENTE

378

ANLAGE II
PROFESSIONELLE KUNDEN IM SINNE DIESER RICHTLINIE

380

P5_TA(2003)0411
Organische Lösemittel in Dekorfarben und -lacken ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (KOM(2002) 750 — C5-0632/2002 — 2002/0301(COD))

382

P5_TC1-COD(2002)0301
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. September 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG

382

ANLAGE I
ANWENDUNGSBEREICH

389

ANLAGE II

392

P5_TA(2003)0412
Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz (Cancún, 10. bis 14. September 2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún

393

P5_TA(2003)0413
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Jahr 2002) (2003/2022(INI))

395

P5_TA(2003)0414
Zwischenbericht: EU-Beitrag zur Umsetzung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag der Europäischen Union zum Plan für die Umsetzung der Beschlüsse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung

400

P5_TA(2003)0415
Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2002
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2002 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (C5-0271/2003-2003/2068 (INI))

403

P5_TA(2003)0416
Petitionsausschuss 2002-2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2002-2003 (2003/2069(INI))

408

P5_TA(2003)0417
Lloyd's Petitionen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der für zulässig erklärten Petition zu den Lloyd's- Petitionen (Petitionen 1273/1997, 71/1999, 207/2000, 318/2000, 709/2000 und 127/2002) (2002/2208(INI))

411

P5_TA(2003)0418
Waffenausfuhren
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vierten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2003/2010(INI))

414

DE