1.

Für die Zwecke der Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers nach Artikel 4 sind die nachstehenden Grundwasserqualitätsnormen Qualitätsnormen im Sinne der Tabelle 2.3.2 des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG, die gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie festgelegt wurden.

2.

Die Ergebnisse der Anwendung der Qualitätsnormen für Pestizide in der für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie spezifizierten Weise lassen die Ergebnisse der nach der Richtlinie 91/414/EG oder der Richtlinie 98/8/EG erforderlichen Risikobewertungsverfahren unberührt.

3.

Ist bei einem Grundwasserkörper davon auszugehen, dass die Grundwasserqualitätsnormen zur Folge haben könnten, dass die Umweltziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG für verbundene Oberflächengewässer nicht erreicht werden können oder eine signifikante Verschlechterung der ökologischen oder chemischen Qualität dieser Wasserkörper oder signifikante Schädigungen terrestrischer Ökosysteme, die direkt vom betreffenden Grundwasserkörper abhängen, eintreten könnten, so sind gemäß Artikel 3 und Anhang II der vorliegenden Richtlinie strengere Schwellenwerte festzulegen. Die im Zusammenhang mit solchen strengeren Schwellenwerten erforderlichen Programme und Maßnahmen gelten auch für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallenden Tätigkeiten.

1.

Die Festlegung der Schwellenwerte sollte auf folgenden Faktoren beruhen:

2.

Bei der Festlegung der Schwellenwerte sollten auch der Ursprung der Schadstoffe, ihr etwaiges natürliches Auftreten, ihre Toxikologie und Dispersionsneigung, ihre Persistenz und ihr Bioakkumulationspotenzial berücksichtigt werden.

3.

Die Festlegung der Schwellenwerte sollte durch einen Kontrollmechanismus für die erhobenen Daten unterstützt werden, der auf einer Bewertung der Datenqualität, auf analytischen Erwägungen und auf Hintergrundwerten für Stoffe, die sowohl natürlicherweise als auch infolge menschlicher Tätigkeiten auftreten können, basiert.

Arsen

Cadmium

Blei

Quecksilber

Ammonium

Chlorid

Sulfat

Trichlorethylen

Tetrachlorethylen

a)

Angaben zur Anzahl der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern sowie über die Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren, die zu dieser Einstufung beitragen, einschließlich der gemessenen Konzentrationen/Werte;

b)

Angaben zu jedem der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper, insbesondere Größe der Wasserkörper, Verhältnis zwischen den Grundwasserkörpern und den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen sowie — im Fall von natürlich vorkommenden Stoffen — entsprechende natürliche Hintergrundwerte in den Grundwasserkörpern;

c)

die Schwellenwerte, die auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder des im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelegenen Teils der internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene der einzelnen Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern gelten;

d)

das Verhältnis zwischen den Schwellenwerten und

1.

Das Verfahren zur Beurteilung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern wird für alle als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper und Gruppen von Grundwasserkörpern durchgeführt sowie in Bezug auf jeden Schadstoff, der dazu beiträgt, dass der betreffende Grundwasserkörper bzw. die betreffende Gruppe von Grundwasserkörpern als gefährdet eingestuft wird.

2.

Bei einer Untersuchung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b berücksichtigen die Mitgliedstaaten

3.

Zum Zwecke der Untersuchung, ob die Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und iv erfüllt sind, nehmen die Mitgliedstaaten, soweit angebracht und erforderlich, eine Einschätzung vor, in welcher Ausdehnung der Grundwasserkörper eine Überschreitung des jährlichen arithmetischen Mittels eines Grenz- oder Schwellenwerts für einen Schadstoff aufweist; diese Einschätzung erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Aggregation der Überwachungsergebnisse und erforderlichenfalls von Konzentrationsschätzungen auf der Grundlage eines Modells des Grundwasserkörpers oder der Gruppe von Grundwasserkörpern.

4.

Zum Zwecke der Untersuchung, ob die Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii erfüllt sind, beurteilen die Mitgliedstaaten, soweit angebracht und erforderlich, auf der Grundlage einschlägiger Überwachungsergebnisse und eines geeigneten Modells des Grundwasserkörpers

5.

Die Mitgliedstaaten stellen den chemischen Zustand eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern auf Karten gemäß Anhang V Nummern 2.4.5 und 2.5 der Richtlinie 2000/60/EG dar. Ferner geben die Mitgliedstaaten soweit angebracht und möglich auf diesen Karten alle Überwachungsstellen an, an denen die Grundwasserqualitätsnormen und/oder die Schwellenwerte überschritten werden.

1.

Das Überwachungsprogramm wird gemäß Anhang V Nummer 2.4 der Richtlinie 2000/60/EG so erstellt, dass signifikante und anhaltende steigende Trends der gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie ermittelten Schadstoffkonzentrationen festgestellt werden können.

2.

Das Verfahren zur Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends basiert auf folgenden Elementen:

3.

Bei der Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Konzentrationstrends bei natürlicherweise und infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommenden Stoffen werden, soweit vorhanden, auch Daten berücksichtigt, die vor Beginn des Überwachungsprogramms erfasst wurden, damit über die Trendermittlung im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG Bericht erstattet werden kann.

1.

Der Ausgangspunkt für Durchführungsmaßnahmen zur Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends ist gegeben, wenn die Konzentration des Schadstoffs 75 % der Parameterwerte der in Anhang I festgelegten Grundwasserqualitätsnormen und der gemäß Artikel 3 festgelegten Schwellenwerte erreicht, es sei denn,

Bei Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallen, ist der Ausgangspunkt für Durchführungsmaßnahmen zur Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends im Einklang mit der genannten Richtlinie und mit der Richtlinie 2000/60/EG festzulegen.

2.

Ist für einen Grundwasserkörper, der gemäß Anhang V Nummer 2.4.4 der Richtlinie 2000/60/EG als gefährdet eingestuft wird, gemäß Teil B Nummer 1 des vorliegenden Anhangs ein Ausgangspunkt festgelegt worden, so wird dieser während der sechsjährigen Laufzeit des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG nicht mehr geändert.

3.

Eine Trendumkehr wird unter Berücksichtigung einschlägiger, in Teil A Nummer 2 enthaltener Überwachungs- und Kontrollbestimmungen belegt.

—

Abänderung 1 und der erste Teil von Abänderung 2 hinsichtlich der Unterscheidung zwischen „Verschmutzung“ und „Verschlechterung“ sind begrifflich unklar. In Artikel 1 wurde im Einklang mit der WRR ein Verweis auf die Notwendigkeit aufgenommen, wonach einer Verschlechterung des Zustands der Grundwasserkörper vorgebeugt werden muss.

—

Abänderung 3 hätte für alle Grundwasserkörper die Normen auferlegt, die Grundwasserkörper erfüllen müssen, die für die Gewinnung von Trinkwasser genutzt werden; dies wäre praktisch nicht durchführbar. Das Gleiche gilt für den ersten Teil von Abänderung 62 (deren zweiten Teil der Rat akzeptiert hat), für Absatz 2 Buchstabe b von Abänderung 65 und für Abänderung 68.

—

Die in den Abänderungen 95 und 100 dargelegten Ziele lassen sich am besten mit den gemeinschaftlichen Forschungsrahmenprogrammen verfolgen.

—

Abänderung 4 steht nicht im Einklang mit der WRR, die klar zwischen dem Schutzniveau für Grundwasser und für Oberflächengewässer unterscheidet.

—

Die Abänderungen 7, 10 und 80 sowie Buchstabe aa von Abänderung 15 betreffen den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers. Dies liegt außerhalb des Anwendungsbereichs der Tochterrichtlinie, die sich ausschließlich mit dem qualitativen Zustand befasst, wie er in Artikel 17 der WRR niedergelegt ist.

—

Die Abänderungen 8 und 9, die sich auf andere Politikbereiche beziehen, stehen nicht im Einklang mit dem Leitfaden für die Abfassung von Rechtstexten; das Gleiche gilt für Abänderung 13, die eher eine Auslegung der WRR als eine Begründung der Grundwasserrichtlinie darstellt.

—

Abänderung 11 erübrigt sich, weil in Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts eine Regelung festgelegt wird, die der Regelung der Richtlinie 80/68/EWG entspricht.

—

Abänderung 16 überschneidet sich mit Artikel 5 der WRR, in dem die Zuständigkeiten hinsichtlich der Merkmale klar festgelegt sind.

—

Abänderung 17 ist nicht akzeptabel, weil nach Ansicht des Rates eine sowohl begrifflich als auch terminologisch klare Abgrenzung zwischen den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Qualitätsnormen und den in den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen hydrogeologischen Besonderheiten festzulegenden Schwellenwerten einen wesentlichen Bestandteil der vorgeschlagenen Richtlinie darstellt. Eine Abschwächung oder Ablehnung dieses Ansatzes würde die Umsetzung erschweren und hinsichtlich der Ergebnisse ineffizienter machen. Das Gleiche gilt durchweg ganz oder teilweise für die Abänderungen 30, 31, 34, 36, 65, 66, 67, 69, 70, 71, 89 und 90.

—

Abänderung 18 ist grundsätzlich annehmbar, wurde jedoch klarer formuliert, um dem Begriff der möglicherweise zu einer Gefährdung der Umwelt führenden Trends besser gerecht zu werden.

—

Die Abänderungen 19 und 20 sind teilweise akzeptabel, stehen jedoch in der derzeitigen Fassung nicht im Einklang mit der WRR. Teile aus beiden Abänderungen wurden in Artikel 2 Absatz 4 kombiniert.

—

Abänderung 21, die einen in der WRR bestehenden Begriff neu definiert, könnte Verwirrung stiften. Nicht die Qualität, sondern der Zustand der Grundwasserkörper soll nach der WRR nicht verschlechtert werden.

—

Die Abänderungen 22 und 24 sowie der erste Teil von Abänderung 38 beziehen sich auf Begriffe, die als solche nicht im Gemeinsamen Standpunkt verwendet werden, und werfen ernste praktische Schwierigkeiten auf. Die Frage der natürlich auftretenden Konzentrationen (auf die auch in Abänderung 91 angespielt wird) wird jedoch in Erwägungsgrund 7 behandelt.

—

Durch die Abänderungen 23, 49 und 93 wurde ein neuer, komplizierter und unnötiger Begriff eingeführt, der zu weit verbreiteten Missverständnissen hätte führen können. Die historischen Altlasten werden durch allgemeinere Bestimmungen im Gemeinsamen Standpunkt und in der WRR abgedeckt.

—

Abänderung 56 ist angesichts des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie nicht relevant.

—

Abänderung 27 ist nicht mit der Auffassung des Rates vereinbar, wonach die Werte, die für Qualitätsnormen und Schwellenwerte festgesetzt werden, dem Ausmaß der Gefahr für die Grundwasserkörper entsprechen müssen.

—

Die Abänderungen 57 und 59 sind überflüssig, da aus dem Gemeinsamen Standpunkt hervorgeht, was ein guter und ein schlechter chemischer Zustand ist.

—

Abänderung 37 ist angesichts der Definitionen von Schadstoff und Verschmutzung in der WRR unnötig.

—

Abänderung 40 ist nicht akzeptabel, weil die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Maßnahmenprogramms zuständig sind.

—

Die in den Abänderungen 41 und 58 behandelten Fragen sind durch Anhang IV bzw. Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts abgedeckt.

—

Abänderung 46 ist nicht akzeptabel, da sie eine aus der Richtlinie 80/68/EWG hergeleitete Bestimmung in einem ganz anderen Kontext verwendet, wodurch sie undurchführbar wird.

—

Die Abänderungen 51, 52 und 54 überschneiden sich mit Bestimmungen aus der WRR. Was Abänderung 50 anbelangt, so hat der Rat in Artikel 6 Absatz 4 eine an die Richtlinie 80/68/EWG (Artikel 15) angelehnte Formulierung übernommen und dabei darauf geachtet, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten wird.

—

Abänderung 55 schließt Anhang III in ungebührlicher Weise von der Möglichkeit einer technischen Anpassung aus.

—

Die in Abänderung 60 vorgeschlagene Streichung würde eine Unvereinbarkeit dieser Grundwasserrichtlinie mit der Richtlinie 91/676/EWG zur Folge haben. Der Gemeinsame Standpunkt stellt das Verhältnis zwischen diesen beiden Richtlinien klar.

—

Abänderung 64 ist nicht mehr sinnvoll, weil im Gemeinsamen Standpunkt die Frage der Einhaltung auf andere Weise angesprochen wird, wobei angestrebt wird, dass das Überschreiten der Werte an einer einzigen Überwachungsstelle nicht bedeutet, dass die Werte für den gesamten Grundwasserkörper oder die Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden (vgl. Artikel 4 und Anhang III).

—

Die Abänderungen 73, 75, 77, 78, 79 (erster Teil), 83, 84 und 85 sind nicht mehr relevant. Insbesondere hielt der Rat den Ansatz der festgelegten Zeitreihen im ursprünglichen Vorschlag angesichts der Unterschiedlichkeit der hydrogeologischen Bedingungen in der EU für nicht anwendbar und war der Auffassung, dass gemeinsame Kriterien nur für die Trendermittlung und für den Ausgangspunkt der Trendumkehr (Anhang IV) festgelegt werden sollten. Der zweite Teil von Abänderung 79 (ähnlich wie Abänderung 89) wurde sinngemäß in Anhang IV Abschnitt 1.3 aufgenommen.

—

Abänderung 81 ist missverständlich und mit der WRR unvereinbar. In Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts wird nunmehr klargestellt, was geschützt werden muss.