9.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/10

1.1

Der Richtlinienvorschlag ist eine Initiative, die sehr zu begrüßen ist, da sie einen umfassenden Rechtsrahmen für Zahlungsdienste in der EU schafft. Gegenwärtig erschwert die Vielzahl verschiedener nationaler Rechtsvorschriften zum Zahlungsverkehr die Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area (SEPA)). Die Harmonisierung der nationalen rechtlichen Anforderungen für den Zahlungsverkehr wird daher den Bankensektor bei seinen Bemühungen zur Schaffung des SEPA unterstützen. Darüber hinaus sollte die Schaffung des Konzepts der „Zahlungsinstitute“ die Harmonisierung der Regelungen über den Zugang zu den Märkten für Zahlungsdienste bewirken. Um die Vorteile harmonisierter Rechtsvorschriften jedoch in vollem Umfang nutzen zu können, sollte erwogen werden, den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags mit dem der E-Geld-Richtlinie (2) in Einklang zu bringen. Dabei sollte insbesondere die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen auf Zahlungskonten beruhenden Zahlungsdiensten und auf zentraler Rechnungslegung basierenden E-Geld-Zahlungsdiensten berücksichtig werden. Sollte sich die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags verzögern, könnte dies die Einführung nationaler SEPA-konformer Verfahren zum 1. Januar 2008 und deren vollständige Migration bis 2010 gefährden. In diesem Zusammenhang sind die Titel III und IV des Richtlinienvorschlags von entscheidender Bedeutung, da sie harmonisierte Vorschriften über Informationsanforderungen, Zulassung, Ausführung und Haftung bei Zahlungsvorgängen einführen. Es scheint, dass die in diesen Titeln des Richtlinienvorschlags enthaltenen Grundsatz- und Rechtsfragen innerhalb eines relativ kurzen Zeitrahmens gelöst werden könnten. Sollten die Verhandlungen andauern, könnte jedoch die Möglichkeit erwogen werden, den Richtlinienvorschlag aufzuteilen, wobei der Verabschiedung der für eine erfolgreiche Umsetzung des SEPA erforderlichen Teile Vorrang eingeräumt werden sollte.

1.2

Hinsichtlich bestimmter Aspekte des Richtlinienvorschlags bestehen jedoch einige Bedenken, die im Folgenden näher dargelegt werden.

2.1

Die Einführung des neuen Konzepts der „Zahlungsinstitute“ ist ein Schritt zur Harmonisierung der gegenwärtigen Vielzahl der im nationalen Recht enthaltenen Regelungen für Rechtssubjekte, die Zahlungsdienste erbringen ohne Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postgiro-Institute zu sein. Der Richtlinienvorschlag stellt jedoch nicht hinreichend klar, welche Arten von Tätigkeiten diese Zahlungsinstitute ausführen dürfen. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Zahlungsinstitute Geldbeträge des Publikums für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegennehmen dürfen. Diese Geldbeträge sollten jedoch keine Einlagen oder andere rückzahlbaren Gelder im Sinne des Artikels 3 der Konsolidierten Bankenrichtlinie (3), oder E-Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der E-Geld-Richtlinie sein (siehe Artikel 10 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags).

2.2

In diesem Zusammenhang ist aus dem Wortlaut des Richtlinienvorschlags nicht ersichtlich, ob Zahlungsinstitute Geldbeträge halten dürfen, die ähnliche wirtschaftliche und rechtliche Merkmale wie Einlagen oder E-Geld haben. Die Tatsache, dass Zahlungsinstitute die Möglichkeit haben, Zahlungskonten zur Verfügung zu stellen, bedeutet, dass sie Geldbeträge länger halten könnten als zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs notwendig ist. Dies ist bedenklich, da in Artikel 65 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags „Sparkonten“ genannt werden, ohne zu erklären, wo und zu welchem Zweck diese Konten geführt werden. Die Erwägungsgründe 8 und 9 des Richtlinienvorschlags sehen hingegen vor, dass Zahlungsinstitute keine Einlagen entgegennehmen dürfen. Diese Punkte werden nachstehend näher ausgeführt.

2.3

Es wird auch darauf hingewiesen, dass Zahlungsinstitute gemäß Absatz 4 des Anhangs des Richtlinienvorschlags Zahlungsvorgänge ausführen können, wenn die Geldbeträge durch einen Kreditrahmen gedeckt sind und die Fähigkeit zur Kreditgewährung keinen Einschränkungen hinsichtlich der Kredithöhe und/oder Kreditlaufzeit unterliegt.

3.1

In Bezug auf das Halten von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern sollte daran erinnert werden, dass es Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, gemäß Artikel 3 der Kodifizierten Bankenrichtlinie untersagt ist, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben. Obwohl die Entgegennahme von Einlagen in der Kodifizierten Bankenrichtlinie nicht definiert wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften das Konzept der „Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder“ im Sinne dieser Richtlinie weit ausgelegt und darauf hingewiesen, dass „sich der Begriff ‚andere rückzahlbare Gelder‘ […] nicht nur auf Finanzierungsinstrumente bezieht, deren Wesensmerkmal die Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird“ (4). Es ist gleich, ob die Entgegennahme dieser Gelder in Form Einlagen oder in anderer Form erfolgt, wie z. B. „die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren“ (5), die in einem Vorläufer der Kodifizierten Bankenrichtlinie genannt wird. Somit „kann jede Entgegennahme von Geldern eine gewerbsmäßige Entgegennahme von Einlagen (im weiteren Sinne) darstellen, wenn mit ihr die Rückzahlung der entgegengenommenen Gelder verbunden ist. Dabei ist unwichtig, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung schon zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Gelder besteht (und einen ‚wesentlichen‘ Bestandteil dieser Transaktion darstellt), oder ob diese Verpflichtung erst als Ergebnis der Schaffung eines vertraglichen Forderung entsteht“ (6). Eine sachgemäße Auslegung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen „sollte sich am Umfang der zu schützenden Sparguthaben orientieren und die Merkmale des ‚Kreditgewerbes‘ im Lichte der Risiken berücksichtigen, die im Hinblick auf den Schutz bzw. die Rückforderung von Einlagen als erheblich angesehen werden. Das Ergebnis ist eine Tendenz zu einer weiten Auslegung sowohl von der gewerbsmäßigen Entgegennahme von Einlagen als von Kredit“ (7).

3.2

Im Hinblick auf Vorstehendes scheint es, dass Zahlungsinstitute im Grunde Einlagen von ihren Kunden entgegennehmen. Sollte dies der Fall sein, würden — bei einer Insolvenz des Zahlungsinstituts — somit grundsätzlich alle Guthaben, die das Zahlungsinstitut zum Zeitpunkt der Insolvenz hält, Teil der Insolvenzmasse sein, und stünden zur Befriedigung der Forderungen aller seiner Gläubiger zur Verfügung. Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Kodifizierten Bankenrichtlinie (8) festgelegte Begriffsbestimmung des „Kreditinstituts“ stellt klar, dass die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern zum Kern des Konzepts des Bankgeschäfts gehört. Eine Änderung dieses grundlegenden Konzepts sollte sorgfältig unter den Gesichtspunkten der Geldpolitik, der Stabilität und Sicherheit von Zahlungssystemen, der Stabilität des Finanzsystems sowie der Statistik erwogen werden, d. h. unter Berücksichtigung der Bereiche, in denen das ESZB weit reichende Befugnisse hat. Die Tätigkeiten der Zahlungsinstitute umfassen zwangsläufig das Halten von Publikumsgeldern, selbst wenn dies nur für einen begrenzten Zeitraum der Fall ist. Deshalb müssen bei der Festlegung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen Fragen des Verbraucherschutzes und der Stabilität des Finanzsystems berücksichtigt werden.

4.1

Insgesamt wären die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Zahlungsinstitute gemäß dem Richtlinienvorschlag geringer als die gemäß der Kodifizierten Bankenrichtlinie geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Zusätzlich zu einem auf qualitativen Anforderungen beruhenden Zulassungsverfahren müssten Zahlungsinstitute aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen, die i) im Wesentlichen auf einer Reihe allgemein formulierter Offenlegungspflichten beruhen würden, und ii) keine Eigenkapitalanforderungen gegen quantifizierbare Risiken umfassen würden (siehe Artikel 5 des Richtlinienvorschlags). Diese geringen aufsichtsrechtlichen Anforderungen geben Anlass zu Bedenken, die dadurch verstärkt werden, dass der Richtlinienvorschlag — im Gegensatz zum aufsichtsrechtlichen Ansatz, der in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Aufnahme und Ausübung der Erbringung von Finanzdienstleistungen gewählt wird, — die vollständige Harmonisierung vorschreibt (siehe Artikel 78 des Richtlinienvorschlags).

4.2

Nach Ansicht der EZB bestehen in drei zentralen Bereichen Möglichkeiten zur Verbesserung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Regelungen für Zahlungsinstitute. Erstens ist es aufgrund der unklaren Unterscheidung zwischen Zahlungsinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern äußerst schwierig, Risiken und die entsprechenden Absicherungen zu beurteilen. Dies betrifft nicht nur die Frage, ob und in welchem Umfang Zahlungsinstitute Guthaben halten können, die ähnliche Merkmale wie Einlagen aufweisen, sondern auch die Tatsache, dass sie die Möglichkeit haben, Kredite zu gewähren, die mit Kundengeldern finanziert werden (siehe Absatz 4 des Anhangs des Richtlinienvorschlags). Zweitens werden die verschiedenen Risikokategorien, die mit Zahlungsdiensten verbunden sind, nicht im Richtlinienvorschlag behandelt. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Zahlungsdienste, die Kreditinstitute erbringen, aufgrund des mit diesen Diensten verbundenen operationellen Risikos spezifischen Eigenkapitalanforderungen unterliegen werden müssen (9). Drittens kann ebenso angeführt werden, dass das in dem Richtlinienvorschlag festgelegte Zulassungsverfahren auf Kriterien beruht, die einen zu weiten Spielraum für unterschiedliche Auslegungen auf nationaler Ebene gewähren. Außerdem können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen von einigen Zulassungsanforderungen ausgenommen werden (10).

4.3

Im Hinblick auf diese Erwägungen scheint im Richtlinienvorschlag ein Ungleichgewicht zwischen dem Umfang der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute und dem Aufsichtsrahmen zu bestehen, innerhalb dessen diese Tätigkeiten ausgeführt werden. Nachdem der tatsächliche Umfang der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute klargestellt ist, sollte die Auferlegung angemessener Eigenkapitalanforderungen und/oder vergleichbarer Absicherungen (z. B. Anforderungen an das Anfangskapital, Sicherheiten) auf der Grundlage einer Beurteilung der betreffenden Risiken erwogen werden.

4.4

Das Fehlen von Eigenkapitalanforderungen für Zahlungsinstitute könnte möglicherweise zu Aufsichtsarbitrage führen. Unabhängig davon, ob Kreditinstitute ihr Zahlungsgeschäft direkt oder über Tochtergesellschaften betreiben, die Zahlungsinstitute sind, werden sie hinsichtlich der operationellen Risiken und der Kreditrisiken einer konsolidierten Aufsicht unterliegen. Dagegen werden unabhängige Zahlungsinstitute, die nicht Teil einer Bankengruppe sind, keinen Eigenkapitalanforderungen unterliegen, obwohl sie dasselbe Geschäft betreiben.

4.5

Darüber hinaus bestehen im Richtlinienvorschlag grundsätzlich Unklarheiten im Hinblick auf die Aufgaben der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bzw. die der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats. Ein Beispiel hierfür ist Artikel 6 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, in dem die Gewährung Europäischer Pässe an Zahlungsinstitute geregelt wird, ohne dass klargestellt wird, welche Behörde aus welchem Mitgliedstaat für die Aufsicht solcher Zahlungsinstitute zuständig ist. Es wäre sinnvoll, diese Fragen eingehender zu prüfen.

4.6

Den Befugnissen des ESZB und der nationalen Zentralbanken im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme sowie gegebenenfalls den Befugnissen der nationalen Zentralbanken im Aufsichtsbereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten ist bei der Anwendung von Artikel 15 des Richtlinienvorschlags in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

4.7

Die aufsichtlichen Befugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 des Richtlinienvorschlags könnten in einigen Punkten verdeutlicht werden. Erstens könnte der Umfang der „Inspektionen vor Ort“ (Artikel 16 Buchstabe b) genauer spezifiziert werden. Zweitens könnte auch die genaue Bedeutung der Zuständigkeit, „angemessene Sanktionen“ zu verhängen (Artikel 16 Buchstabe d) klargestellt werden. Drittens könnten die Voraussetzungen für die Aussetzung oder den Entzug einer Zulassung (Artikel 16 Buchstabe e) definiert werden, wenn möglich durch eine gesonderte Bestimmung. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Raums und genügend Effizienz bei der Aufsicht über die Institute herzustellen, die von der ungehinderten Niederlassung und der ungehinderten Erbringung von Dienstleistungen profitieren, sollte Artikel 16 des Richtlinienvorschlags geändert werden, um sicherzustellen, dass sämtliche zuständigen Behörden alle in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse haben, insbesondere die Befugnisse zur Aufsicht und zur Vollstreckung.

4.8

Artikel 19 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden, Zentralbanken, dem ESZB und der EZB gestatten können. Obgleich diese Bestimmung grundsätzlich zu begrüßen ist, wird vorgeschlagen, dass sie — wenn die zuständige Behörde ein anderes Rechtssubjekt als eine Zentralbank ist, und die Zentralbank auch für die Überwachung der Zahlungssysteme zuständig ist — um weitere Bestimmungen ergänzt wird, die Folgendes vorsehen: i) vor Erteilung oder Aussetzung/Entzug einer Zulassung muss die zuständige Behörde die betreffende Zentralbank konsultieren, und ii) die zuständigen Behörden sind zum Informationsaustausch mit der betreffenden Zentralbank verpflichtet. Solche Bestimmungen wären im Hinblick auf die Verantwortung der Zentralbanken insgesamt im Bereich des Zahlungsverkehrs sinnvoll.

5.1

Wenn Zahlungsinstitute Guthaben halten dürfen, die sowohl im wirtschaftlichen als auch im rechtlichen Sinne Einlagen sind, im Richtlinienvorschlag jedoch nicht als solche bezeichnet werden, wird der Grad des Risikos derselbe sein wie bei Kredit- oder E-Geld-Instituten. Dementsprechend sollte auch der Grad der Risikoabsicherung dem entsprechen, der für Kredit und/oder E-Geld-Institute gilt. Somit sollte die Erbringung von Zahlungsdiensten vorzugsweise auf Kredit- oder E-Geld-Institute beschränkt werden. Dies würde einen hinreichenden Schutz von Verbrauchergeldern und solider Finanzgeschäfte gewährleisten und stellt deshalb den Ansatz dar, der von der EZB bevorzugt wird.

5.2

Wenn der für Kredit- und/oder E-Geld-Institute geltende Grad der Risikoabsicherung auch für Zahlungsinstitute gelten soll, so muss Titel II des Richtlinienvorschlags grundlegend umformuliert werden.

6.1

Wenn — wie von der Kommission vorgeschlagen — die Kategorie der in geringerem Maße beaufsichtigten Zahlungsinstitute eingeführt wird, sollte der Richtlinienvorschlag geändert werden, um klarzustellen, dass Zahlungsinstitute Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nicht länger als während der begrenzten Zeit halten dürfen, in der die Geldbeträge vom Zahler an den Zahlungsempfänger überwiesen werden. Es sollte den Zahlungsinstituten ebenso wenig gestattet sein, diese Geldbeträge zu reinvestieren. Aus dem gegenwärtigen Wortlaut des Artikels 10 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags ließe sich sonst schließen, dass die Einrichtung von Konten durch Zahlungsinstitute in ihrer Buchführung impliziert, dass die entgegengenommenen Geldbeträge zugunsten des betreffenden Zahlungsinstituts reinvestiert werden könnten. Dies ließe sich zum Beispiel dadurch klarstellen, dass die Tätigkeiten der Zahlungsinstitute im Bereich der Zahlungsdienste auf die in Absatz 7 des Anhangs des Richtlinienvorschlags aufgeführten Tätigkeiten beschränkt werden. Die in Absatz 5 des Anhangs genannte Tätigkeit könnte den Tätigkeiten der Zahlungsinstitute zugerechnet werden, sofern klargestellt wird, dass die Ausgabe von Zahlungskarten mit der Verpflichtung verbunden ist, das Konto des Karteninhabers bei einem Kreditinstitut zu führen. Darüber hinaus sollte Zahlungsinstituten nicht gestattet werden, Kredite gemäß Absatz 4 des Anhangs des Richtlinienvorschlags zu gewähren.

6.2

Um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden, könnte es darüber hinaus sinnvoll sein, aufzuführen, welche Art von Instituten welche Dienstleistungen erbringen dürfen, und die Absätze des Anhangs des Richtlinienvorschlags in folgender Weise umzustellen: i) Absätze 1 bis 7: Kreditinstitute; ii) Absätze 1 bis 3 sowie 5 bis 7: E-Geld-Institute; und iii) Absatz 7: Zahlungsinstitute. Darüber hinaus könnte — wie oben dargelegt — die in Absatz 5 genannte Tätigkeit auch als eine von Zahlungsinstituten ausgeübte Tätigkeit angesehen werden (11). Dasselbe könnte für die in Absatz 4 des Anhangs genannte Tätigkeit gelten, sofern sichergestellt wird, dass Geldbeträge, die von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen wurden, nicht zur Kreditgewährung an andere Zahlungsdienstnutzer verwendet werden können.

6.3

Es könnten weitere Mindestabsicherungen zum Schutz der Gelder der Zahlungsdienstnutzer erwogen werden. Im Rahmen spezieller Clearingverfahren für Termingeschäfte werden Geldbeträge, die Kunden bei Maklern anlegen, die Clearingdienstleistungen für Termingeschäfte anbieten, nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland und Vereinigtes Königreich) und dem Recht der Vereinigten Staaten nicht als Bareinlage, sondern als Eigentum des Kunden angesehen. Dieser Ansatz ist meistens in speziellen Rechtvorschriften festgelegt oder wird durch die Rechtsprechung bestätigt. Ohne auf die Frage der dinglichen Rechtsnatur dieser Geldbeträge einzugehen — diese könnte nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten umstritten sein — wäre die Möglichkeit zu erwägen, die in Artikel 10 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Absicherungen in der Weise zu erweitern, dass die Zahlungsinstitute verpflichtet werden, die Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer gesondert in ihrer Buchführung auszuweisen. Der Richtlinienvorschlag könnte in diesem Sinne geändert werden, um sicherzustellen, das den Zahlungsinstituten ausdrücklichere Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar i) entgegengenommene Geldbeträge bestimmten Transaktionen zuzuweisen, ii) im Rahmen eines Zahlungsvorgangs entgegengenommene Geldbeträge von anderen Geldbeträgen zu trennen, die für Geschäftstätigkeiten ohne Verbindung zu Zahlungsdiensten entgegengenommen wurden, iii) die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern auf einem Konto zu halten, das in der Weise gekennzeichnet ist, dass diese Geldbeträge eindeutig als solche erkennbar sind, iv) die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern nicht mit den Geldbeträgen des Zahlungsdienstleisters oder den Geldbeträgen eines anderen Zahlungsdienstnutzers oder den einer sonstigen Person zu vermischen, v) die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern vor Forderungen Dritter gegen das Zahlungsinstitut zu schützen, vi) im Fall der Insolvenz des Zahlungsinstituts die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern unverzüglich und vorrangig gegenüber allen anderen Forderungen zurückzuzahlen, und vii) falls nicht genügend Mittel zur Rückzahlung an die Zahlungsdienstnutzer eines insolventen Zahlungsdienstleisters zur Verfügung stehen, die verbleibenden Mittel anteilig zur Hauptsumme ihrer jeweiligen Forderungen an die Zahlungsdienstnutzer auszuzahlen.

6.4

Darüber hinaus bedarf die Bezugnahme in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b auf Nebendienstleistungen wie „die Garantie über die Durchführung von Zahlungstransaktionen“ weiterer Erklärungen, um klarzustellen, dass diese Dienstleistungen lediglich den an der Transaktion beteiligten Zahlungsdienstnutzern zugute kommen.

6.5

Schließlich sieht Artikel 10 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags vor, dass die Geschäftstätigkeit der Zahlungsinstitute nicht auf Zahlungsdienste beschränkt ist und unter Berücksichtigung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften erfolgt. Dieser Wortlaut impliziert, dass der Umfang der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute über die im Anhang des Richtlinienvorschlags genannten Tätigkeiten hinausgehen kann, und dies ist in zweifacher Hinsicht bedenklich. Erstens werden im Richtlinienvorschlag nicht alle Arten der gestatteten Tätigkeiten aufgeführt. Eine vollständige Beurteilung all dieser Tätigkeiten unter den Gesichtpunkten des Verbraucherschutzes und der Stabilität des Finanzsystems kann nur dann vorgenommen werden, wenn alle möglichen Tätigkeiten bekannt sind. Zweitens, wenn diese Tätigkeiten auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, wird das im Richtlinienvorschlag vorgesehene Ziel der Gewährleistung vollständiger Harmonisierung nicht erreicht. Deshalb sollte Artikel 10 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags gestrichen werden.

7.1

Der Bankensektor arbeitet gegenwärtig intensiv an Dienstleistungen, die die Anforderungen des SEPA erfüllen werden. Ziel des Bankensektors ist es, den Bürgern, öffentlichen Stellen und Unternehmen bereits ab 1. Januar 2008 paneuropäische Zahlungsinstrumente für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung des SEPA könnte jedoch innerhalb des gegenwärtigen Rechtsrahmens der Gemeinschaft aufgrund der Vielzahl verschiedener nationaler Rechtsvorschriften erschwert werden. Somit ist der Harmonisierung des Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr große Bedeutung beizumessen, da sie den Bankensektor bei seinen Bemühungen zur Schaffung des SEPA unterstützen wird. Die Teile des Richtlinienvorschlags, die für den SEPA relevant sind (insbesondere die Titel III und IV), scheinen weniger umstritten zu sein als der Titel II. Sollte sich die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags aufgrund der oben beschriebenen Unklarheiten verzögern, könnte dies auch zu Verzögerungen bei der Umsetzung des SEPA führen. Um Letzteres zu vermeiden, wäre es somit sinnvoll, den Titel II vom Richtlinienvorschlag abzutrennen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass Zahlungsinstitute rechtzeitig gesonderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Rolle der Zahlungsinstitute im Rahmen der geplanten Überarbeitung der E-Geld-Richtlinie zu erörtern, um einen einheitlichen regulatorischen und aufsichtlichen Rahmen für verschiedene Kategorien von Zahlungsdienstleistern zu schaffen.

7.2

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der EZB-Rat gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 22 der Satzung eine EZB-Verordnung erlässt, in der die in den Zuständigkeitsbereich des ESZB fallenden SEPA-spezifischen Bestimmungen des Richtlinienvorschlags aufgenommen wären. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht alle SEPA-relevanten Bestimmungen auf dieser Grundlage verabschiedet werden könnten.

7.3

Eine spezifisch SEPA-bezogene Frage betrifft die in Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags festgelegte maximale Ausführungszeit „T+1“. Es wird erwartet, dass die meisten Zahlungsdienstleister diese Anforderung zum 1. Januar 2010 erfüllen können. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Bankensektor nicht zu den Auswirkungen der Verpflichtung zu „T+1“ konsultiert wurde und dass es für bestimmte Bankengemeinschaften schwierig sein könnte, diese Anforderung rechtzeitig zu erfüllen.

9.1

Der Richtlinienvorschlag sollte klarstellen, dass Betreiber von Zahlungssystemen hinsichtlich der Bedingungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen müssen, um Zugang zu Zahlungssystemen zu erhalten, berechtigt sind, zwischen verschiedenen Arten von Zahlungdienstleistern zu differenzieren. Diese Differenzierung sollte anhand von objektiven Kriterien erfolgen, mit dem Ziel, die mit den Zahlungsdienstleistern verbundenen Risiken zu steuern. Darüber hinaus sollte der Anwendungsbereich von Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags eingeschränkt werden, um einen nicht diskriminierenden Zugang von Zahlungsinstituten zu Zahlungssystemen sicherzustellen. Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags sollte entsprechend geändert werden.

9.2

Es wird davon ausgegangen, dass Artikel 23 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags darauf abzielt, Systeme im Sinne der Finalitätsrichtlinie (13) von den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Zugangsbedingungen auszunehmen. In dieser Hinsicht ist der Wortlaut noch nicht eindeutig genug, und es wird vorgeschlagen, eine klar formulierte Ausnahmeregelung vorzusehen.

9.3

Darüber hinaus sollte der Richtlinienvorschlag klarstellen, dass für die Erbringung von Clearing- und Abwicklungsdiensten die Überwachungsstandards gelten, die das Eurosystem gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags festgelegt hat. Dies könnte z. B. durch eine entsprechende Änderung des Erwägungsgrundes 12 und des Artikels 23 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags erreicht werden. In diesem Zusammenhang wird das Eurosystem im Rahmen seiner Aufgabe der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme des Euro-Währungsgebiets prüfen, ob die Teilnahme der Zahlungsinstitute an Zahlungssystemen sicher genug ist und keine übermäßigen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems birgt.

9.4

Schließlich sieht Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags ausdrücklich vor, dass Zahlungsinstitute Zahlungssysteme betreiben dürfen. Da das Gemeinschaftsrecht das Konzept des „Zahlungssystembetreibers“ gegenwärtig weder definiert noch die Rechtsnatur dieser Betreiber festlegt, besteht keine Notwendigkeit, für Zahlungsinstitute (oder andere Kategorien von Zahlungsdienstleistern, auf die der Richtlinienvorschlag Anwendung findet) ein Recht zum Betreiben von Zahlungssystemen einzuführen. Dementsprechend sollte die Bezugnahme auf den „Betrieb von Zahlungssystemen“ im Titel und in Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags gestrichen werden.

11.1

Der in den Artikeln 2 und 3 festgelegte Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags könnte zu unterschiedlichen Auslegungen führen. Gemäß Artikel 2 gilt der Richtlinienvorschlag für eine erschöpfende Liste gewerblicher Tätigkeiten, die als Zahlungsdienste definiert werden und im Anhang des Richtlinienvorschlags enthalten sind. Artikel 3 sieht auch eine Liste von Ausnahmen vom Richtlinienvorschlag vor, die abschließend zu sein scheint. Es könnte jedoch sinnvoll sein, dies klarzustellen. Um den Zusammenhang zwischen den Artikeln 2 und 3 des Richtlinienvorschlags zu verdeutlichen, schlägt die EZB vor, den gegenwärtigen Titel des Artikels 3 durch den Begriff „Ausnahmen“ zu ersetzen [dieser Vorschlag betrifft nicht die deutsche Fassung].

11.2

Darüber hinaus sind einige in Artikel 3 geregelte Punkte fraglich. Erstens scheint der Richtlinienvorschlag in technologischer Hinsicht nicht neutral zu sein, da zwischen physischen und elektronischen Zahlungsformen unterschieden wird. Dies könnte zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von beleghaften Zahlungsdiensten führen. Abhängig von den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften könnte es aus Sicht von Zahlungsdienstleistern, die gegenwärtig beleghafte Dienste anbieten, teurer sein, effizientere elektronische Versionen ihrer Produkte anzubieten, da sie dann unter den Richtlinienvorschlag fallen würden, was somit zu einer Verzögerung der grundsätzlich wünschenswerten Einführung von elektronischen Zahlungsdiensten führen würde.

11.3

Zweitens kann die in Artikel 3 Buchstabe j des Richtlinienvorschlags vorgesehene Ausnahme für bestimmte Zahlungsdienste, die von Telekommunikations-, IT-System- oder Netzwerkdienstleistern angeboten werden, in unterschiedlicher Weise ausgelegt werden. Diese Bestimmung ist in technologischer Hinsicht nicht neutral und kann entweder zu eng oder zu weit ausgelegt werden (z. B. könnten Zahlungen über Online-Handelsplattformen wie eBay ausgeschlossen sein, obwohl diese sich nicht wesentlich von Dienstleistungen unterscheiden, die vom Richtlinienvorschlag erfasst werden). Demzufolge könnte der Richtlinienvorschlag uneinheitlich umgesetzt werden. Darüber hinaus ist der Zusammenhang zwischen dieser Ausnahme und den Absätzen 8 und 9 des Anhangs des Richtlinienvorschlags nicht deutlich. Deshalb schlägt die EZB vor, Artikel 3 Buchstabe j des Richtlinienvorschlags und die Absätze 8 und 9 des Anhangs vollständig zu streichen.

11.4

Insoweit in Artikel 3 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags auf beleghafte Schuldscheine Bezug genommen wird, sollte auch eine generelle Bezugnahme auf Wechsel vorgesehen werden, die sowohl Wechsel, die dem Genfer Abkommen von 1930 (14) unterliegen, als auch nicht unter dieses Abkommen fallende Wechsel erfasst.

12.1

Die Begriffsbestimmungen werden im Richtlinienvorschlag nach zwei verschiedenen Ansätzen festgelegt. Während manche Begriffsbestimmungen durch spezielle Vorschriften in Artikel 4 festgelegt werden, sind andere Begriffsbestimmungen über verschiedene Teile des Richtlinienvorschlags verteilt (z. B. in Artikel 1 („Kreditinstitute“, „E-Geld-Institute“, „Postscheckämter“ und „Zahlungsinstitute“), Artikel 2 („Zahlungsdienste“ und „Zahlungsvorgang“), Artikel 29 („Rahmenvertrag“) und Artikel 51 („Kleinstunternehmen“). Es wird vorgeschlagen, alle Begriffsbestimmungen in einem einzigen, für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel des Richtlinienvorschlags aufzuführen, z. B. im ersten Artikel. Diese Vorgehensweise wäre vergleichbar mit dem Ansatz, der in der Kodifizierten Bankenrichtlinie gewählt wurde.

12.2

Außerdem stellt sich die Frage nach der Übereinstimmung mit den Begriffsbestimmungen und Konzepten im bestehenden Gemeinschaftsrecht, z. B. in der Finalitätsrichtlinie. Dies betrifft z. B. die Begriffsbestimmung des „Zahlungssystems“ in Artikel 4 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, die mit dem in der Finalitätsrichtlinie verwendeten Konzept des „Systems“ in Einklang gebracht werden sollte, da möglicherweise Wechselwirkungen zwischen den in der Finalitätsrichtlinie genannten Systemen und anderen Zahlungssystemen bestehen könnten. Weitere Konsistenz könnte dadurch hergestellt werden, dass die in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung über die Ermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (15) enthaltenen Begriffsbestimmungen des „Auftraggebers“ [„Zahler“ im Richtlinienvorschlag] und des „Begünstigten“ [„Zahlungsempfänger“ im Richtlinienvorschlag] in den Richtlinienvorschlag aufgenommen werden.

12.3

Das Konzept des „Zahlungsinstituts“ bedarf der Klarstellung, um die Möglichkeit auszuschließen, dass natürliche Personen als Zahlungsinstitute tätig sind, da damit das Risiko verbunden ist, dass die Geldbeträge des Zahlungsinstituts mit denen der betreffenden natürlichen Person vermischt werden könnten.

12.4

Das in Artikel 4 Absatz 7 des Richtlinienvorschlags enthaltene Konzept des „Zahlungskontos“ ist zu unbestimmt und bedarf der Klärung, da es für die Auslegung des Konzepts der Zahlungsdienste und des Umfangs der Tätigkeit der Zahlungsinstitute von grundlegender Bedeutung ist. Aus der gegenwärtigen Formulierung geht nicht eindeutig hervor, ob alle Kategorien von Zahlungsdienstleistern Zahlungskonten zur Verfügung stellen dürfen. Wenn Zahlungsinstituten gestattet wird, Zahlungskonten zur Verfügung zu stellen, müssen die Unterschiede zwischen „herkömmlichen“ Bankkonten und Zahlungskonten klargestellt werden. Darüber hinaus sind die Eigenschaften dieser Konten eindeutig zu definieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, diese Konten zur Verfügung zu stellen, wer sie führen darf und welche Rechtsnatur und Wirkung sie haben.

12.5

Ein weiterer Punkt betrifft die Klarstellung der in der Begriffsbestimmung der Zahlungskonten enthaltenen Formulierung, dass das Konto „ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt wird“. Schließt dies zum Beispiel die Möglichkeit aus, dass Konten verzinslich sind, oder dass Geldbeträge länger gehalten werden können, als streng genommen für die Transaktion erforderlich ist? Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Zahlungsinstitute dem Kontoinhaber weder Zinsen zahlen noch sonstige finanzielle Anreize anbieten dürfen.

12.6

Die in Artikel 4 Absatz 8 des Richtlinienvorschlags enthaltene Begriffsbestimmung der „Geldbeträge“ sollte unter anderem in der Weise geändert werden, dass das Wort „Bargeld“ durch eine Bezugnahme auf Banknoten und Münzen ersetzt wird.

12.7

In Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 15 des Richtlinienvorschlags enthaltene Begriffsbestimmung des „Kundenidentifikators“ wird darauf hingewiesen, dass in der Stellungnahme CON/2005/56 der EZB vom 15. Dezember 2005 zu einem Vorschlag für eine EG-Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (16) eine bestimmte Formulierung für die Begriffsbestimmung des „Kundenidentifikators“ vorgeschlagen wird [„kundenbezogene Kennung“ im Verordnungsvorschlag], die jetzt in die aktuelle Fassung des Verordnungsvorschlags aufgenommen zu sein scheint. Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung des „Kundenidentifikators“ bzw. der „kundenbezogenen Kennung“ im Verordnungsvorschlag und im Richtlinienvorschlag zu harmonisieren.

12.8

Das Konzept der „Ausführungszeit“ wird in verschiedenen Erwägungsgründen sowie in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 35 und Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 des Richtlinienvorschlags verwendet, ohne definiert zu werden. Es wäre sinnvoll, die Ausführungszeit als bestimmte Zeitspanne zu definieren (die z. B. in Arbeitstagen oder Öffnungszeiten gemessen werden könnte), da somit die maximale Ausführungszeit definiert werden könnte. Darüber hinaus gibt es viele Transaktionen, die ohne Verwendung eines Zahlungskontos abgewickelt werden (z. B. Finanztransferdienstleistungen an Nichtbankenkunden). Die im Richtlinienvorschlag enthaltene Begriffsbestimmung der „Ausführungszeit“ sollte auch diese Fälle erfassen.

12.9

Es gibt keinen gemeinsamen Kalender der „Arbeitstage“ in der EU, und obwohl dieser Begriff an mehreren Stellen in Titel VI Kapitel 2 Abschnitt 2 des Richtlinienvorschlags verwendet wird, wird er nicht definiert. Für die Zwecke der Abwicklung und aus operationalen Gründen sowie zur Sicherstellung, dass der Umfang der Verpflichtungen eindeutig ist, wäre es sinnvoll, eine Definition des „Arbeitstags“ in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen (in dem für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel).

12.10

Der Begriff „Giralgeld“ wird im Richtlinienvorschlag verwendet, ohne dass er definiert wird, z. B. in Artikel 3 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 8 und Absatz 7 des Anhangs des Richtlinienvorschlags. Es wird vorgeschlagen, eine Begriffsbestimmung für Giralgeld festzulegen (in dem für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel), wobei berücksichtigt werden sollte, dass nur Zentralbanken und Kreditinstitute (die E-Geld-Institute mit einschließen) diese Art von Guthaben halten dürfen.

12.11

Gleichermaßen wird der Begriff „Zweigniederlassung“ in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 20 des Richtlinienvorschlags verwendet, ohne dass er definiert wird. Es wird vorgeschlagen, eine Begriffsbestimmung der „Zweigniederlassung“ in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen, die mit der in Artikel 1 Absatz 3 der Kodifizierten Bankenrichtlinie enthaltenen Begriffsbestimmung übereinstimmt.

12.12

Die Begriffsbestimmung des „Rahmenvertrags“ sollte von Artikel 29 in den für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel übertragen werden. Darüber hinaus sollte der Begriff „Rahmenvertrag“ aus Gründen der Einheitlichkeit im gesamten Richtlinienvorschlag verwendet werden, und den alternativ in Erwägungsgrund 18 und den Artikeln 32 und 33 des Richtlinienvorschlags verwendeten Begriff „Vertrag“ bzw. „Rahmenvertrag“ ersetzen [In der deutschen Fassung betrifft dies lediglich den Begriff „Vertrag“ in Erwägungsgrund 18].

13.1

Es ist klarzustellen, ob Aufnahmemitgliedstaaten für statistische Berichtszwecke verlangen dürfen, dass alle Zahlungsinstitute, die Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet haben, den zuständigen statistischen Stellen der Aufnahmemitgliedstaaten — z. B. der nationalen Zentralbank und/oder dem nationalen Statistikamt — über die Tätigkeiten ihrer Zweigniederlassungen berichten müssen.

13.2

Es könnte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Bezugnahme auf „gleich welche Währung“ in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags auf alle Währungen von Ländern außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden soll.

13.3

Artikel 1 des Richtlinienvorschlags mit dem Titel „Gegenstand“ sollte lediglich eine kurze Darstellung des Gegenstandes des Richtlinienvorschlags enthalten. Es wäre sinnvoll, die vier Kategorien von Zahlungsdienstleistern in einer einzigen Definition des „Zahlungsdienstleisters“ in dem für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel zusammenzufassen, insbesondere im Hinblick darauf, dass in diesem Artikel auch das Konzept des „Zahlungsdienstnutzers“ definiert wird.

13.4

Artikel 11 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags über die Inanspruchnahme von Bevollmächtigten, ausgelagerten Betrieben oder Tochtergesellschaften bezieht sich darauf, dass „Tätigkeiten ganz […]“ ausgelagert werden. Dies ist bedenklich, da auf diese Weise die Gründung von Scheingesellschaften ermöglicht würde, die formell mit den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags im Einklang stünden, während ihre tatsächlichen Geschäftstätigkeiten durch einen Dritten ausgeführt würden, der nicht den Anforderungen des Richtlinienvorschlags unterliegt. Um solche Folgen zu verhindern, schlägt die EZB eine Änderung des Artikels 11 vor.

13.5

In Artikel 12 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags wird auf den Begriff des „operationellen Risikos“ Bezug genommen, ohne dass dieses Konzept definiert wird. Dies könnte durch Verwendung der in Artikel 4 Absatz 22 der vorgeschlagenen Kapitaladäquanzrichtlinie (17) enthaltenen Definition des „operationellen Risikos“ verdeutlicht werden.

13.6

Die in den Artikeln 13 und 44 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Bestimmungen über die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen könnten in der Weise verstanden werden, dass die Dauer der Aufbewahrungspflichten eines Zahlungsinstituts höchstens ein Jahr beträgt. Diese Pflichten sollten ausdrücklicher mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang gebracht werden, z. B. mit Artikel 30 der dritten Geldwäscherichtlinie (18), in dem eine Mindestaufbewahrungspflicht von fünf Jahren vorgesehen ist.

13.7

Das in Artikel 41 des Richtlinienvorschlags enthaltene Konzept der „Zustimmung“ ist nicht hinreichend deutlich. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, auf den „Widerruf der Zustimmung“ und eine Definition dieses Begriffs Bezug zu nehmen.

13.8

Der Wortlaut des Artikels 52 des Richtlinienvorschlags über Erstattungen ist zweideutig, z. B. die Bezugnahme auf das Recht auf Rückerstattung, wenn der Betrag der ausgeführten Zahlung nicht dem Betrag entspricht, „den ein normaler Zahler, wenn er sich in der Lage des betreffenden Zahlers befände, erwarten würde“. Dieser Wortlaut ermöglicht eine weite Auslegung, wodurch die Unsicherheit im Bereich des Zahlungsverkehrs erhöht wird, und dies könnte eine Zunahme von Rechtsstreitigkeiten sowie unzureichenden Verbraucherschutz zur Folge haben. Um das Risiko künftiger Rechtsstreitigkeiten so gering wie möglich zu halten, sollte eine Klarstellung des Wortlauts des Artikels 52 näher erwogen werden.

13.9

Die Finalität einer Zahlung ist für den Zahlungsempfänger von entscheidender Bedeutung, und deshalb ist das in Artikel 53 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags enthaltene Konzept des „In-Kenntnis-Gesetzt-Werdens“ zu unbestimmt. Der Zeitrahmen könnte sich nämlich wesentlich unterscheiden, je nach dem, ob die Angaben über die Internet-Bank des Zahlenden oder einen öffentlich zugänglichen Kontoauszugsdrucker zur Verfügung stehen, oder ob der Zahler beleghafte Kontoauszüge per Post erhält. Ein festgelegter Zeitpunkt, der auf die eigentliche Zahlung abstellt, wäre deshalb zu bevorzugen. Die zulässige Frist könnte von vier auf sechs Wochen verlängert werden, um dem Zahler mehr Zeit zur Reaktion einzuräumen.

13.10

Die in den Artikeln 54 und 56 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Konzepte der „Annahme“ und „Ablehnung“, die an sich eindeutig und sinnvoll sind, sollten mit den in der Finalitätsrichtlinie enthaltenen Konzepten des „Einbringens […] in ein System“ und der „Unwiderruflichkeit“ übereinstimmen.

13.11

Artikel 54 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass die Zeitspanne zwischen dem Zahlungseingang und der Annahme der Zahlung sich nicht unnötig verlängert.

13.12

Artikel 65 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags über die Verfügbarkeit von Geldbeträgen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem die Beträge zur Verfügung stellt, sobald sie seinem Konto gutgeschrieben sind. Es ist offensichtlich, dass Geldbeträge zur Verfügung stehen, wenn sie dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wurden. Deshalb wäre die Klarstellung angebracht, dass die Geldbeträge dem Zahlungsempfänger sofort nachdem diese beim Zahlungsdienstleister eingegangen sind zur Verfügung gestellt werden müssen.

13.13

Damit in Zahlungssystemen eine vollautomatisierte Abwicklung möglich ist, sollte Artikel 66 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags dahingehend geändert werden, dass eine Bezugnahme auf die internationale Kontonummer für Banken (International Bank Account Number (IBAN)) eingefügt wird, die in allen Fällen der bevorzugte Kundenidentifikator ist. Auf diese Weise könnte eine harmonisierte Vorgehensweise bei der Verwendung von Kundenidentifikatoren sichergestellt werden.