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KOM(2005) 498

17.10.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

KOM(2005) 510

1

22.12.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand

KOM(2005) 510

2

22.12.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Durchführung des von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2005) 539

17.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex

KOM(2005) 586

23.11.2005

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten

KOM(2005) 590

23.11.2005

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG

KOM(2005) 592

23.11.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

KOM(2005) 634

21.12.2005

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge

KOM(2005) 650

15.12.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I)

KOM(2005) 667

21.12.2005

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle

KOM(2005) 674

20.12.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht

KOM(2005) 687

22.12.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

KOM(2005) 704

10.1.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2005) 711

26.1.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China