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Document C2006/022/16
Case C-413/05: Action brought on 22 November 2005 by the Commission of the European Communities against the Italian Republic
Rechtssache C-413/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. November 2005
Rechtssache C-413/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. November 2005
ABl. C 22 vom 28.1.2006, p. 9–9
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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28.1.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 22/9 |
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. November 2005
(Rechtssache C-413/05)
(2006/C 22/16)
Verfahrenssprache: Italienisch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. November 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Simonsson und C. Loggi.
Die Klägerin beantragt,
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1. |
festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2002/84/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
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2. |
der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 23. November 2003 abgelaufen.
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53.