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Document C2004/314/13
Case C-450/04: Action brought on 27 October 2004 by the Commission of the European Communities against the French Republic
Rechtssache C-450/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004
Rechtssache C-450/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004
ABl. C 314 vom 18.12.2004, p. 7–7
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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18.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 314/7 |
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004
(Rechtssache C-450/04)
(2004/C 314/13)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
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1. |
festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in Kraft gesetzt und die Kommission jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt hat; |
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2. |
der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 2. Dezember 2002 abgelaufen.