6.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/37

—

Nr. 13 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1149/2004 der Kommission vom 22. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia für nichtig zu erklären;

—

die erwähnte Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären, da sie auf der Grundlage einer rechtswidrigen Verordnung (der Verordnung Nr. 872/2004) erlassen worden ist;

—

die Verordnung Nr. 872/2004 gemäß Artikel 241 für unanwendbar zu erklären.

—

Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 872/2004 (1) und 1149/2004 (2), da die Resolutionen des Sicherheitsrates der UNO, auf deren Grundlage der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP erlassen worden sei, ausschließlich an die Mitgliedstaaten gerichtet seien, wie sich aus der Natur der UNO als Einrichtung ergebe, die zuständig für internationale Beziehungen sei, jedoch keine supranationalen Zuständigkeiten habe;

—

falsche Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahmen, da in der Verordnung Nr. 872/2004 als Rechtsgrundlage die Artikel 60 und 301 EG angegeben seien, obwohl sich die beiden in Rede stehenden Verordnungen auf Sachverhalte bezögen, die nicht zum Regelungsbereich der erwähnten EG-Bestimmungen gehörten;

—

Verletzung des Eigentums als durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechts;

—

Verletzung der Verteidigungsrechte, da zum einen die Gemeinschaft bei der Ausarbeitung der in Rede stehenden Verordnungen eine unsaubere Verfahrensweise befolgt habe, indem sie Maßnahmen erlassen habe, die im Grunde Bündel von Individualentscheidungen seien und jegliche tatsächliche Ermittlung in Bezug auf eingefrorene Gelder unterblieben sei und da zum anderen der Kläger in der Maßnahme mit einer Reihe von persönlichen Bezeichnungen angegeben worden sei, für die keine Erklärung gegeben worden sei und die die Inspektoren der UNO möglicherweise in die Irre geführt hätten.