6.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/23

1.

Das Urteil des Gerichts vom 08.07.2004 in der Rechtssache T-198/01 (1) wird aufgehoben.

2.

Die Entscheidung der Kommission vom 12.06.2001 wird für nichtig erklärt.

3.

Hilfsweise zu 2.: Der Rechtsstreit wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.

4.

Die Rechtsmittelgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1.

Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 08.07.2004 in der Rechtssache T-198/01, mit welchem dieses die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission abgewiesen hat, mit welcher die Kommission die Reduzierung des Kaufpreises eines von der Treuhandanstalt (später BvS) privatisierten Betriebes um DM 4 Mio. als Beihilfe qualifiziert und entsprechend Rückforderung verlangt hat.

2.

Die Rechtsmittelführerin hatte sowohl im Beihilfenprüfverfahren als auch im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz die Auffassung vertreten, einen Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage auf die Kaufpreisreduzierung gehabt zu haben, da sie und die Verkäuferin - die Treuhandanstalt - bei der Festlegung des Kaufpreises übereinstimmend davon ausgegangen waren, dass der Freistaat Thüringen die Investitionen der Rechtsmittelführerin in das privatisierte Unternehmen zu einem (für KMU zulässigen) erhöhten Fördersatz aus GA-Mitteln (einer von der Kommission genehmigten allgemeinen Regionalbeihilfenregelung) fördern würde. Diese Förderung sei Kalkulationsgrundlage geworden. Nachdem nur die normale, nicht die erhöhte Förderung gewährt worden war, sei die Kalkulationsgrundlage in soweit weggefallen, und der Kaufpreis hätte entsprechend angepasst werden müssen. Da auf die Kaufpreisanpassung ein allgemeiner zivilrechtlicher Anspruch bestanden hätte, dem auch jeder private Verkäufer ausgesetzt gewesen wäre, hätte von einer Beihilfe nicht die Rede sein können (weder wirtschaftlicher Vorteil noch Selektivität im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG). Dies hätte auch deshalb gegolten, weil nach dem zum Zeitpunkt der Privatisierung geltendem Treuhandregime die Festsetzung eines entsprechend niedrigeren Kaufpreises beihilfenrechtlich problemlos zulässig gewesen wäre.

3.

Die Kommission hat die Argumentation der Rechtsmittelführerin aus rechtlichen Gründen abgelehnt und darauf abgestellt, dass Ansprüche gegen die Treuhand und den Freistaat Thüringen getrennt zu untersuchen seien. Das Gericht erster Instanz hat diese Argumentation gebilligt, und darüber hinaus darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen schriftlichen Beweis für eine Förderzusage des Freistaats Thüringens während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt hat.

4.

Hiergegen wendet sich das Rechtsmittel. Im Zusammenhang mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bringt die Rechtsmittelführerin vor allem folgende Rechtsmittelgründe vor:

5.

Neben diesen Rechtsmittelgründen rügt die Rechtsmittelführerin darüber hinaus Rechtsfehler in Bezug auf andere Begründungsmängel der Kommissionsentscheidung sowie die rechtsfehlerhafte Verneinung von wesentlichen von der Kommission begangenen Verfahrensfehlern.