Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document C2004/096E/02

PROTOKOLL
Mittwoch, 28. Januar 2004

ABl. C 96E vom 21.4.2004, p. 17–142 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

21.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 96/17


PROTOKOLL

(2004/C 96 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Joan COLOM i NAVAL

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Beschluss über die Dringlichkeit

Dringlichkeitsantrag:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS)] — RETT-Ausschuss

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 [KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS)] — RETT-Ausschuss

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS)] — RETT-Ausschuss

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS)] — RETT-Ausschuss

Die Dringlichkeit für diese vier Beschlussvorschläge wird beschlossen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Donnerstag, den 5. Februar 2004, um 12.00 Uhr, festgesetzt.

3.   Beziehungen EU/UNO (Aussprache)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen [2003/2049(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik

Berichterstatter: Armin Laschet (A5-0480/2003)

Armin Laschet erläutert seinen Bericht.

Es spricht Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ursula Stenzel im Namen der PPE-DE-Fraktion, Raimon Obiols i Germà im Namen der PSEFraktion, Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, Pedro Marset Campos im Namen der GUE/NGLFraktion, Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F. C. Souchet, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Johannes (Hannes) Swoboda, Pernille Frahm, Marie Anne Isler Béguin, Gianfranco Dell'Alba, Charles Tannock, Catherine Lalumière, Hans Modrow, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, Peter Liese, Jacques F. Poos, Luisa Morgantini, Vitaliano Gemelli, Richard Howitt, Per-Arne Arvidsson, Ioannis Souladakis, Edward H. C. McMillan-Scott, Lennart Sacrédeus, Othmar Karas, Nelly Maes und Brian Cowen (amtierender Ratsvorsitzender).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1.

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Joan Vallvé und Malcolm Harbour haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitliste nicht aufgeführt sind.

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Beziehungen EU/UNO (Abstimmung)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen [2003/2049(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik

Berichterstatter: Armin Laschet (A5-0480/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0037)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter spricht zum Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 35.

5.2.   Statistiken zur Informationsgesellschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft [KOM(2003) 509 — C5-0401/2003 — 2003/0199(COD)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0005/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0038)

5.3.   Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten [KOM(2003) 523 — C5-0403/2003 — 2003/0204(COD)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0002/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0039)

5.4.   Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0012/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0040)

5.5.   Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmenverordnung ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) [PE-CONS 3690/2003 — C5-0603/2003 — 2001/0060(COD)] — Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) [PE-CONS 3690/2003 — C5-0603/2003 — 2001/0060(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Bericht Fava — A5-0010/2004

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0041)

5.6.   Einheitlicher europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste-Verordnung — Luftraum-Verordnung — Interoperabilitäts-Verordnung ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung

1.

von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)

[PE-CONS 3691/2003 — C5-0604/2003 — 2001/0235(COD)]

2.

Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)

[PE-CONS 3692/2003 — C5-0605/2003 — 2001/0236(COD)]

3.

Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)

[PE-CONS 3693/2003 — C5-0606/2003 — 2001/0237(COD)]

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss — Bericht Sanders-ten Holte — A5-0009/2004

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0042, P5_TA(2004)0043 und P5_TA(2004)0044)

5.7.   Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [PE-CONS 3696/2003 — C5-0607/2003 — 2000/0115(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Bericht Zappalà — A5-0007/2004

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0045)

5.8.   Zuschlagserteilung im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [PE-CONS 3695/2003 — C5-0608/2003 — 2000/0117(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Bericht Zappalà — A5-0008/2004

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0046)

5.9.   Verpackungen und Verpackungsabfälle ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [PE-CONS 3697/2003 — C5-0629/2003 — 2001/0291(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

Bericht Corbey — A5-0006/2004

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0047)

5.10.   Entlastung 2001: Ausschuss der Regionen (Abstimmung)

Bericht: Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen [SEK(2002) 405 — C5-0247/2002 — 2002/2107(DEC)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle

Berichterstatterin: María Antonia Avilés Perea (A5-0486/2003)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0048)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Die Berichterstatterin beantragt, dass über die Textteile betreffend OLAF nicht abgestimmt wird.

5.11.   Entlastung 2001: Folgemaßnahmen (Abstimmung)

Bericht: Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung [KOM(2003) 651 — C5-0536/2003 — 2003/2200(DEC)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle

Berichterstatter: Paulo Casaca (A5-0004/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0049)

*

* *

Die Abstimmungsstunde wird an diesem Punkt unterbrochen.

VORSITZ: Pat COX

Präsident

6.   Verleihung des Sacharow-Preises

Von 11.00 Uhr bis 12.25 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammen.

Nach der Einführung durch den Präsidenten und der Ansprache von Kofi Annan sprechen Brian Cowen (amtierender Ratsvorsitzender), Christopher Patten (Mitglied der Kommission), Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Pasqua im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, und Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses).

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

7.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1.   Ausschüsse des Parlaments (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss B5-0040/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0050)

*

* *

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, die angesichts der fortgeschrittenen Stunde beantragt, dass der für die heutige Abstimmungsstunde vorgesehene Bericht Stefano Zappalà (A5-0470/2003) in der Sitzung am Mittwoch, dem 11. Februar 2004, als erster Punkt der Abstimmungsstunde zur Abstimmung gestellt wird, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, der diesen Antrag unterstützt, und Christopher Heaton-Harris, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Es spricht Evelyne Gebhardt, die um die Zusicherung bittet, dass die zwischen den Fraktionen bestehende Absprachen trotz der Verschiebung der Abstimmung aufrecht erhalten bleiben.

7.2.   Stand des Galileo-Programms (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand des Programms Galileo [KOM(2002) 518 — 2003/2041(INI)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie

Berichterstatter: Yves Piétrasanta (A5-0003/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0051)

7.3.   Programm des irischen Vorsitzes und Europäische Verfassung (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0044/2004/rev. und B5-0048/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B5-0044/2004/rev.

Angenommen (P5_TA(2004)0052)

(Der Entschließungsantrag B5-0048/2004 ist hinfällig.)

7.4.   Wettbewerbspolitik (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0047/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0053)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Othmar Karas trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 15 vor, gegen den mehr als 32 Abgeordnete Einwände erheben und der daher nicht berücksichtigt wird.

7.5.   Europäische Raumfahrtpolitik (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0045/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0054)

7.6.   Textil- und Bekleidungssektor in der erweiterten Union (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0046/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0055)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Laschet — A5-0480/2003

Jean-Maurice Dehousse

Bericht Fava — A5-0010/2004

Luís Queiró

Bericht Corbey — A5-0006/2004

Patricia McKenna

Bericht Avilés Perea — A5-0486/2003

Jean-Maurice Dehousse

Bericht Casaca — A5-0004/2004

Juan José Bayona de Perogordo

Entschließungsantrag B5-0044/2004

Jean-Maurice Dehousse, Patricia McKenna

Entschließungsantrag B5-0045/2004

Patricia McKenna

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Laschet — A5-0480/2003

Änderungsantrag 1

dafür: Yasmine Boudjenah, Marie-Françoise Garaud

dagegen: Richard A. Balfe, Carlos Carnero González, John Walls Cushnahan, Eija-Riitta Anneli Korhola

Ziffer 10, 2. Teil

dafür: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

dagegen: Sylviane H. Ainardi, Yasmine Boudjenah

Enthaltungen: Marie-Françoise Garaud

Ziffer 10, 3. Teil

dagegen: Marie-Françoise Garaud

Änderungsantrag 10 S

dafür: Richard Corbett, Stephen Hughes, Eryl Margaret McNally, Brian Simpson

dagegen: Richard A. Balfe

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Sarah Ludford, Marielle De Sarnez

dagegen: Ilda Figueiredo, Marie-Françoise Garaud

Bericht Berenguer Fuster — A5-0005/2004

Einzige Abstimmung

dafür: Christine De Veyrac

Bericht Zappalà — A5-0007/2004

Gemeinsamer Entwurf

dafür: Malcolm Harbour, Christine De Veyrac

Bericht Avilés Perea — A5-0486/2003

Beschluss (gesamter Text)

Enthaltungen: Franz Turchi

Änderungsantrag 3

dagegen: Catherine Lalumière

Änderungsantrag 6

dagegen: Catherine Lalumière

Bericht Casaca — A5-0004/2004

Änderungsantrag 21

dafür: Ole B. Sørensen

dagegen: Enrique Barón Crespo, Dagmar Roth-Behrendt, Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Brian Simpson, Graham R. Watson

Enthaltung: Marie-Françoise Garaud

Änderungsantrag 1, 1. Teil

dafür: Dorette Corbey, Ole B. Sørensen

dagegen: José Ribeiro e Castro, Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Gilles Savary, Concepció Ferrer, Maria Carrilho, Luís Marinho

Enthaltungen: José María Gil-Robles Gil-Delgado, Marie-Thérèse Hermange, Juan Ojeda Sanz, Diemut R. Theato, Manuel Pérez Álvarez

Änderungsantrag 1, 2. Teil

dafür: Dorette Corbey, Ole B. Sørensen

dagegen: Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Maria Carrilho, Luís Marinho

Enthaltungen: José María Gil-Robles Gil-Delgado, Juan Ojeda Sanz, Diemut R. Theato, Manuel Pérez Álvarez

Änderungsantrag 18

Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Diemut R. Theato, Ole B. Sørensen, Maria Carrilho, Luís Marinho und Gilles Savary

Enthaltungen: Dorette Corbey

Änderungsantrag 19

dagegen: Ole B. Sørensen, Diemut R. Theato

Änderungsantrag 20

dagegen: Ole B. Sørensen, Diemut R. Theato

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Karin Jöns, Diemut R. Theato, Ole B. Sørensen

Bericht Piétrasanta — A5-0003/2004

Ziffer 11

dafür: Christine De Veyrac

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Christine De Veyrac

Entschließungsantrag B5-0044/2004/rev

Änderungsantrag 3

dafür: Torben Lund, Claude Turmes

dagegen: Eryl Margaret McNally

Entschließungsantrag B5-0047/2004

Änderungsantrag 4

dafür: Claude Turmes

dagegen: Elizabeth Lynne

Änderungsantrag 5

dafür: Claude Turmes

dagegen: Elizabeth Lynne

Änderungsantrag 7 S

dagegen: Claude Turmes

Änderungsantrag 8 S

dafür: Claude Turmes

Entschließungsantrag B5-0045/2004

Änderungsanträge 3, 4 und 6

dagegen: Christine De Veyrac

Änderungsantrag 5

dagegen: Christine De Veyrac und Gilles Savary

*

* *

Johan Van Hecke hat mitgeteilt, dass er am überwiegenden Teil der Abstimmungen nicht teilnehmen konnte.

Christian Foldberg Rovsing hat eine Erklärung zu seinen finanziellen Interessen abgegeben, deretwegen er an der Abstimmung über den Bericht Piétrasanta (A5-0003/2004) nicht teilgenommen hat.

Torben Lund hat mitgeteilt, dass er aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, an dem ersten Teil der Abstimmungsstunde vor der feierlichen Sitzung nicht teilnehmen konnte.

10.   Aussschussbefassung — Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten — Zurückziehung eines bereits von der Konferenz der Präsidenten genehmigten Initiativberichts

Ausschussbefassung

Der EMPL-Ausschuss wird mitberatend befasst:

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

(KOM(2003) 703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD))

(federführend: JURI)

Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen: Gleichbehandlung von Männern und Frauen

(KOM(2003) 657 — C5-0654/2003 — 2003/0265(CNS))

(federführend: FEMM)

Der BUDG-Ausschuss wird mitberatend befasst:

Errichtung einer europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

(KOM(2003) 687 — C5-0613/2003 — 2003/0273(CNS))

(federführend: LIBE)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten gemäß Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 GO

EMPL-Ausschuss:

Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan (KOM(2003) 650 — C5-0039/2004 — 2004/2004(INI))

(mitberatend: FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. Januar 2004)

RETT-Ausschuss:

3. Kohäsionsbericht: Strukturfonds nach 2005 (2004/2005(INI))

(mitberatend: ITRE, ECON, FEMM, PECH, AGRI, EMPL, ENVI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15. Januar 2004)

BUDG-Ausschuss:

Allgemeiner politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau nach 2006 (2004/2006(INI)

(mitberatend: sämtliche interessierte Ausschüsse)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15. Januar 2004)

DEVE-Ausschuss:

Mitteilung der Kommission: „Governance in Entwicklungsländern“ (KOM(2003) 615 — C5-0030/2004) (wird in das für den 4. September 2003 angekündigte Verfahren 2003/2164(INI) einbezogen).

Zurückgezogene Initiativberichte, die von der Konferenz der Präsidenten schon genehmigt waren

EMPL-Ausschuss:

Verbesserung der Zusammenarbeit der EU zur Unterstützung des Arbeitsmarkts im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme (2003/2166(INI))

(angekündigt im Protokoll vom 4. September 2003)

11.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der Standpunkt der Kommission eingegangen ist:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (C5-0043/2004 — 1998/0360(COD) — 15577/6/2003 — 5240/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

in 1. Lesung mitberatend: BUDG, JURI, LIBE, PETI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, dem 30. Januar 2004.

12.   Transmission des textes adoptés au cours de la présente séance

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

13.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 9. bis 12. Februar 2004 statt.

14.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Beysen, Bigliardo, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Cappato, Cardoso, Carnero González, Casaca, Cashman, Caudron, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cerdeira Morterero, Cesaro, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Paolo Costa, Raffaele Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, Damião, Dary, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Gill, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hager, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Keßler, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lambert, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Laschet, Lechner, Lehne, Lipietz, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nisticò, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Read, Ribeiro e Castro, Ries, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rutelli, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scallon, Scapagnini, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Sörensen, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turchi, Turco, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veltroni, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Bagó, Balsai, Biela, Kazys Jaunutis Bobelis, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Demetriou, Didżiokas, Ékes, Fazakas, Filipek, Gadzinowski, Gurmai, Hegyi, Holáň, Horvat, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kelemen, Klich, Kłopotek, Klukowski, Kvietkauskas, Laar, Libicki, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Manninger, Mavrou, Őry, Plokšto, Pospíšil, Protasiewicz, Sefzig, Siekierski, Surján, Szájer, Szczygło, Tomaka, Tomczak, Valys, George Varnava, Vastagh, Vėsaitė, Wittbrodt, Záborská, Žiak


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Beziehungen EU/UNO *

Bericht: LASCHET (A5-0480/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 3

6

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 5

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 6

 

Originaltext

ges.

+

 

nach § 9

7/rev

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 10

1

VAN ORDEN, TANNOCK et al.

NA

-

79, 270, 22

5

GUE/NGL

 

-

 

4

GUE/NGL

 

-

 

§

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

283, 80, 25

3/NA

+

306, 89, 20

§ 11

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 12

10 S

VAN ORDEN, TANNOCK et al.

NA

-

92, 313, 21

§ 17 Spiegelstrich 11

2

GUE/NGL

EA

-

84, 325, 6

§ 18

 

Originaltext

ges.

+

 

nach § 22

8

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 27 Spiegelstrich 3

3

GUE/NGL

 

-

 

§ 33

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 35

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 36 Spiegelstrich 4

9

PPE-DE, PSE

 

+

 

Erwägung G

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

367, 62, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

M. TANNOCK et al.: Änd 1, 10S, § 10 [Spiegelstrich 1], § 10 [Spiegelstrich 2]

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: §§ 10, 11, 12 [ = Änd. 10S]

UEN: §§ 5, 6, 11, 18, 33, 35

Anträge auf getrennte Abstimmung

UEN

Erwägung G

1. Teil: Text ohne die Worte „mit Rechtspersönlichkeit und eines Ministers für auswärtige Angelegenheiten“

2. Teil: diese Worte

M. TANNOCK et al.:

§ 10

1. Teil: Text ohne die Spiegelstriche 1 und 2

2. Teil: Spiegelstrich 1

3. Teil: Spiegelstrich 2

2.   Statistiken zur Informationsgesellschaft ***I

Bericht: BERENGUER FUSTER (A5-0005/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

NA

+

425, 2, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

3.   Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen ***I

Bericht: BERENGUER FUSTER (A5-0002/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

 

+

 

4.   Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft *

Bericht: JACKSON (A5-0012/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

 

+

 

5.   Einheitlicher Europäischer Luftraum: Rahmenverordnung ***III

Bericht: FAVA (A5-0010/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

 

+

 

6.   Einheitlicher Europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste-, Luftraum-, Interoperabilitäts-Verordnung ***III

Bericht: SANDERS-TEN HOLTE (A5-0009/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

1. Gemeinsamer Entwurf — Flugsicherungsdienste-Verordnung

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

 

+

 

2. Gemeinsamer Entwurf — Luftraum-Verordnung

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

 

+

 

3. Gemeinsamer Entwurf — Interoperabilitäts-Verordnung

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

 

+

 

7.   Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ***III

Bericht: ZAPPALÀ (A5-0007/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

NA

+

414, 23, 29

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

8.   Zuschlagserteilung im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***III

Bericht: ZAPPALÀ (A5-0008/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

NA

+

411, 26, 32

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

9.   Verpackungen und Verpackungsabfälle ***III

Bericht: CORBEY (A5-0006/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

 

+

 

10.   Entlastung 2001: Ausschuss der Regionen

Bericht: AVILÉS PEREA (A5-0486/2003)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

318, 153, 5

Entschließungsantrag

§ 8 Buchstabe a

7

EDD

 

-

 

§ 8 Buchstabe c Spiegelstrich 1

2

PSE

EA

-

185, 269, 7

§ 10

8

EDD

 

-

 

§ 11, Buchstaben b und c

9

EDD

 

-

 

§ 12

10

EDD

 

-

 

11

EDD

 

-

 

§

Originaltext

getr.

 

 

1

-

 

2

+

 

nach § 12

12

EDD

 

-

 

§ 16

3

PSE

NA

+

376, 89, 9

§

Originaltext

NA

 

§ 20a

§

Originaltext

ges.

+

 

§ 23

4

PSE

 

+

 

§

Originaltext

ges.

 

§ 24

5

PSE

 

+

 

§ 25

6

PSE

NA

+

383, 91, 6

§

Originaltext

 

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Änderungsantrag 1 ist unzulässig (Anlage V Artikel 5 Absatz 2 GO).

Gemäß Beschluss des Präsidenten des Parlaments sind die folgenden Änderungen in allen Sprachfassungen vorzunehmen:

Bezugsvermerk 10: Gestrichen

Ziffer 8 Buchstabe a Spiegelstrich 6: Streichung der Worte „insbesondere zwei leitende Beamte“

Der entsprechende Teil von Änderungsantrag 7 ist ebenfalls unzulässig.

Ziffer 9: Gestrichen

Ziffer 11 einleitender Satz: Streichung der Worte „zum OLAF-Bericht“

Ziffer 11 Buchstabe a: Der Satz beginnt folgendermaßen: „Was das Verhalten derzeitiger ...“

Ziffer 11 Buchstabe b Spiegelstrich 1: Streichung der Worte „das 2001 verstorben ist“

Ziffer 11 Buchstabe b letzter Spiegelstrich: Streichung der Worte „unter Berücksichtigung des OLAF-Berichts“

Ziffer 12: Streichung des Textes nach den Worten „auf professionelle und unabhängige Weise nachzukommen;“

Ziffer 14: Gestrichen

Ziffer 15: Streichung der Worte „von OLAF“

Ziffer 16: Streichung der Worte „dem OLAF-Bericht zufolge“

Ziffer 20: Trennung in zwei Ziffern (Ziffer 20 beginnt mit „fordert den Ausschuss der Regionen auf“)

Ziffer 24: Streichung der Worte „wie es im OLAF-Bericht geschildert ist“

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: §§ 16, 25, Änd. 3

EDD: Vorschlag für einen Beschluss

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 23

EDD: § 20a

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 12

1. Teil: Text bis „Unregelmäßigkeiten“

2. Teil: Rest

11.   Entlastung 2001: Folgemaßnahmen

Bericht: CASACA (A5-0004/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

vor § 1

13 bis 17

HEATON-HARRIS et al.

 

-

 

§ 15

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2 / EA

+

269, 189, 10

nach § 15

21

GUE/NGL

NA

-

134, 341, 1

1

ELDR

getr.

 

 

1/NA

+

175, 174, 126

2/NA

-

139, 191, 153

§ 16

2

ELDR

EA

+

297, 153, 4

§ 18

3

ELDR

 

+

 

§ 19

4

ELDR

 

+

 

§ 23

5 S

ELDR

EA

-

193, 251, 36

vor § 24

18

HEATON-HARRIS et al.

NA

-

138, 342, 4

19

HEATON-HARRIS et al.

NA

-

84, 391, 7

20

HEATON-HARRIS et al.

NA

-

86, 385, 8

§ 24 Spiegelstrich 1

6

ELDR

EA

-

211, 230, 4

§ 25 Spiegelstrich 6

7

ELDR

 

+

 

§ 29 Spiegelstrich 1

8

ELDR

 

-

 

§ 29 Spiegelstrich 2

9

ELDR

 

+

 

§ 59

10

ELDR

EA

+

234, 184, 37

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

467, 11, 9

Die Änderungsanträge 11 und 12 sind unzulässig (Artikel 139 Absatz 2 GO)

Anträge auf namentliche Abstimmung

ELDR: Änd. 1

GUE/NGL: Änd. 21

M. HEATON-HARRIS Änd. 1, 18, 19, 20, Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 15

1. Teil: Text ohne die Worte „seit 1999“

2. Teil: diese Worte

EDD

Änd. 1

1. Teil: Text bis „zutage trat“

2. Teil: Rest

12.   Ausschüsse des Parlaments

Vorschlag für einen Beschluss B5-0040/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss B5-0040/2004

(Konferenz der Präsidenten)

Abschnitt I § 5

8

PPE-DE

EA

+

225, 173, 12

Abschnitt III § 1

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

240, 187, 14

Abschnitt IV § 8

12

PSE

 

+

 

Abschnitt VII § 1

13

PPE-DE

 

Z

 

Abschnitt VII § 4

14

PPE-DE

 

Z

 

Abschnitt VII § 5

15

PPE-DE

 

Z

 

Abschnitt VII § 7

16

PPE-DE

 

Z

 

Abschnitt IX Titel

23

PPE, PSE, ELDR, GUE/NGL, Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

191, 243, 12

3

EVANS et al.

 

-

 

Abschnitt X § 1

1 =

17 =

18 =

PPE-DEPSEVerts/ALE

 

+

 

Abschnitt X § 2

2=

PPE-DEVerts/ALE

 

Z

 

19=

PPE-DEVerts/ALE

 

-

 

Abschnitt X § 3

20

Verts/ALE

 

-

 

Abschnitt XV Titel

21

Verts/ALE

 

-

 

9 =

10 =

PSEPPE-DE

 

+

 

Abschnitt XV § 2

11

PPE-DE

 

+

 

Abschnitt XVI

4

EVANS et al.

 

-

 

7

EVANS et al.

 

-

 

22

WUERMELING et al.

EA

-

153, 285, 11

Abschnitt IXX

5

EVANS et al.

 

-

 

6

EVANS et al.

 

-

 

Abstimmung: Beschluss (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Abschnitt III § 1

1. Teil: Text ohne die Worte „finanziellen, wirtschaftlichen und“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 23

1. Teil: Text ohne das Wort „Telekommunikation“

2. Teil: dieses Wort

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion zieht die Änderungsanträge 2 und 13-16 zurück.

13.   Stand des Galileo-Programms

Bericht: PIÉTRASANTA (A5-0003/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 11

 

Originaltext

NA

+

395, 37, 8

§ 19

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 25

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 28

2

PSE

 

+

 

nach Erwägung D

1

PSE

 

 

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

392, 22, 43

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

M. HEATON-HARRIS et al. § 11

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 19

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 25

1. Teil: Text bis „bezüglich der Satellitennavigation“

2. Teil: Rest

14.   Programm des irischen Vorsitzes und Europäische Verfassung

Entschließungsanträge: B5-0044/rev und B5-0048/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsantrag B5-0044/2004/rev

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE)

§ 1

1

Verts/ALE

EA

-

203, 231, 21

2

PSE

 

-

 

nach § 1

3

Verts/ALE

NA

-

104, 337, 16

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

B5-0048/2004

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3

15.   Wettbewerbspolitik

Entschließungsantrag: B5-0047/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0047/2004 (Wirtschaftsausschuss)

gesamter Text (Abstimmung en bloc)

1-3

6

9

10

PSE

 

-

 

gesamter Text (gesonderte Abst.)

4

PSE

NA

-

204, 250, 9

5

PSE

NA

-

198, 245, 11

7 S

PSE

NA

-

168, 294, 4

8 S

PSE

NA

-

207, 252, 4

§ 13

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 26

11 S

PSE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

EA

+

237, 213, 15

Anträge auf namentliche Abstimmung

ELDR: Änd. 7, 8

Verts/ALE: Änd. 4, 5

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 26 [Änd. 11S zu dieser Ziffer]

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 13

1. Teil: Text bis „Quersubvention“

2. Teil: Rest

Othmar Karas trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 15 vor, der jedoch nicht berücksichtigt wird, nachdem sich mehr als 32 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben.

16.   Europäische Raumfahrtpolitik

Entschließungsantrag: B5-0045/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0045/2004

(Industrieausschuss)

vor § 1

4

GUE/NGL

NA

-

86, 358, 6

§ 4

5

GUE/NGL

NA

-

74, 359, 7

§

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 7

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 9

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 13

6 S

GUE/NGL

NA

-

114, 327, 7

§ 14

1

PSE

 

+

 

§ 17

2

PSE

 

-

 

Erwägung A

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach Erwägung A

3

GUE/NGL

NA

-

214, 230, 5

Erwägung C

 

Originaltext

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 3, 4, 5, 6S

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ELDR: § 7

Verts/ALE: Erwäg. C, §§ 9, 13 [Änd. 6 S zu dieser Ziffer]

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

Erwägung A

1. Teil: Text ohne die Worte „und China“

2.Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 4

1. Teil: Text bis „große Anstrengungen unternehmen muss“

2. Teil: Rest

17.   Textil- und Bekleidungssektor in der erweiterten Union

Entschließungsantrag: B5-0046/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0046/2004

(Industrieausschuss)

gesamter Text (gesonderte Abst.)

1

GUE/NGL

ges.

+

 

2

GUE/NGL

ges.

+

 

3

GUE/NGL

ges.

-

 

4

GUE/NGL

ges.

-

 

5

GUE/NGL

ges.

-

 

6

GUE/NGL

ges.

+

 

7

GUE/NGL

ges.

-

 

8

GUE/NGL

ges.

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: alle Änderungsanträge

PSE: alle Änderungsanträge


ANLAGE II

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Laschet A5-0480/2003

Ja-Stimmen: 79

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz

GUE/NGL: Ainardi, Wurtz

NI: Berthu, Dillen, Hager, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cushnahan, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Korhola, McMillan-Scott, Marini, Mastella, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sumberg, Tannock, Twinn, Zappalà

PSE: Aparicio Sánchez, Campos, Carnero González, Cashman, Corbett, Dührkop Dührkop, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, McNally, Miller, Morgan, Murphy, O'Toole, Pérez Royo, Read, Stihler, Theorin, Vairinhos, Watts, Wynn

UEN: Marchiani, Muscardini, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 270

EDD: Andersen

ELDR: André-Léonard, Boogerd-Quaak, Calò, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Flesch, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Eriksson, Fiebiger, Fraisse, Manisco, Markov, Modrow, Puerta

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Ilgenfritz, Mennea, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cornillet, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Karas, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, McCartin, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Santer, Santini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis

PSE: Andersson, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Bösch, Bullmann, Casaca, Cerdeira Morterero, Corbey, Désir, Díez González, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Zorba, Zrihen

UEN: Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Marset Campos, Meijer, Patakis, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

PSE: Dehousse

UEN: Hyland, Ó Neachtain

2.   Bericht Laschet A5-0480/2003

Ja-Stimmen: 283

ELDR: André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Flesch, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Boudjenah, Brie, Fiebiger, Fraisse, Herzog, Markov, Marset Campos, Puerta

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Averoff, Avilés Perea, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Flemming, Fourtou, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hatzidakis, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, McCartin, Marini, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Désir, Díez González, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Glante, Goebbels, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, McAvan, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Zorba, Zrihen

UEN: Fitzsimons, Muscardini, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Frassoni, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Sörensen, Staes, Wuori

Nein-Stimmen: 80

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz

GUE/NGL: Figueiredo, Manisco, Wurtz

NI: Berthu, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Grönfeldt Bergman, Harbour, Heaton-Harris, Hermange, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Nisticò, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sumberg, Tannock, Twinn, Wachtmeister

PSE: Adam, Cashman, Corbett, Dührkop Dührkop, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Lange, McNally, Marinho, Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Read, Rodríguez Ramos, Simpson, Stihler, Watts, Wynn

UEN: Marchiani, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Maes, Schroedter

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Meijer, Modrow, Patakis, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci

NI: Speroni

PSE: Dehousse

UEN: Hyland, Ó Neachtain

3.   Bericht Laschet A5-0480/2003

Ja-Stimmen: 306

ELDR: Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Marset Campos, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Beysen, Cappato, Della Vedova, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Gahler, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Marini, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Posselt, Pronk, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Désir, Díez González, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Fitzsimons, Muscardini, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Dhaene, Echerer, Frassoni, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori

Nein-Stimmen: 89

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Figueiredo, Manisco, Wurtz

NI: Berthu, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Wachtmeister

PSE: Adam, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Morgan, Murphy, O'Toole, Patrie, Read, Rodríguez Ramos, Simpson, Stihler, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Marchiani, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Ferrández Lezaun, Graefe zu Baringdorf, MacCormick, Maes

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Vachetta, Vinci

PPE-DE: Stenzel

UEN: Hyland, Ó Neachtain

4.   Bericht Laschet A5-0480/2003

Ja-Stimmen: 92

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Frahm, Krarup, Seppänen, Wurtz

NI: Berthu, Dillen, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cesaro, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Parish, Pastorelli, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Tannock, Twinn

PSE: Adam, Barón Crespo, Cashman, Dehousse, Evans Robert J.E., Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, Koukiadis, Leinen, McAvan, McCarthy, Marinho, Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Read, Stihler, Terrón i Cusí, Titley, Watts, Whitehead, Wynn, Zorba

UEN: Marchiani, Musumeci, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Celli, Echerer, Ortuondo Larrea

Nein-Stimmen: 313

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta

NI: Beysen, Cappato, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Gahler, Garriga Polledo, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Marini, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zrihen

Verts/ALE: Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Dhaene, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Eriksson, Krivine, Laguiller, Patakis, Vachetta, Vinci

NI: Della Vedova, Mennea, Speroni

PPE-DE: Gawronski

UEN: Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Turchi

Verts/ALE: Lambert

5.   Bericht Laschet A5-0480/2003

Ja-Stimmen: 367

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Brie, Caudron, Fiebiger, Fraisse, Herzog, Markov, Marset Campos, Puerta

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 62

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Ludford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Krarup, Krivine, Laguiller, Patakis, Vachetta

NI: Berthu, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn

PSE: Dehousse

UEN: Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Boudjenah, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vinci

6.   Bericht Berenguer Fuster A5-0005/2004

Ja-Stimmen: 425

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Flesch, Lynne, Maaten, Malmström, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Cornillet, De Mita, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Adam, Andersson, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 2

EDD: Booth

PPE-DE: Hannan

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Krivine, Laguiller, Vachetta

NI: Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Turco

7.   Bericht Zappala A5-0007/2004

Ja-Stimmen: 414

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Fraisse, Herzog, Puerta

NI: Beysen, Borghezio, Della Vedova, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 23

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Laguiller, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Dillen

PSE: Goebbels

UEN: Fitzsimons

Enthaltungen: 29

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Jové Peres, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Cappato, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet, Turco

PSE: Dehousse

8.   Bericht Zappala A5-0008/2004

Ja-Stimmen: 411

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary, Fraisse, Herzog, Puerta

NI: Beysen, Borghezio, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 26

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Laguiller, Patakis, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Goebbels

Enthaltungen: 32

ELDR: Flesch

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Jové Peres, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Schmid Herman, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Cappato, Della Vedova, Dupuis, de La Perriere, Souchet, Turco

PSE: Dehousse, Ferreira, Görlach, Piecyk

Verts/ALE: Mayol i Raynal

9.   Bericht Avilès Perea A5-0486/2003

Ja-Stimmen: 318

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Monsonís Domingo, Rutelli

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Dhaene

Nein-Stimmen: 153

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Fraisse, Herzog, Krarup, Puerta

PSE: van Hulten

10.   Bericht Avilès Perea A5-0486/2003

Ja-Stimmen: 376

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Angelilli, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Poli Bortone, Queiró, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 89

EDD: Andersen, Bonde

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Désir, Ferreira, Fruteau, Garot, Rocard, Roure, Savary, Zrihen

UEN: Crowley, Hyland, Ó Neachtain

Enthaltungen: 9

EDD: Booth

GUE/NGL: Herzog, Puerta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Speroni

PSE: Dehousse

11.   Bericht Avilès Perea A5-0486/2003

Ja-Stimmen: 383

EDD: Abitbol, Bernié, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Fraisse, Herzog

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, De Sarnez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 91

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Dehousse, Désir, Ferreira, Fruteau, Garot, Hazan, Rocard, Roure, Savary, Zimeray, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain

Enthaltungen: 6

EDD: Booth

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Speroni

12.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 134

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, De Clercq, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Schmidt, Sterckx, Watson

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Flemming, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mantovani, Marini, Mastella, Nicholson, Parish, Perry, Posselt, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stauner, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Barón Crespo, Corbett, Gröner, van Hulten, Junker, Keßler, Marinho

UEN: Angelilli, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 341

ELDR: André-Léonard, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, Duff, Flesch, Martelli, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Jové Peres, Marset Campos, Puerta

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Damião, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 1

PSE: Dehousse

13.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 175

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Schmidt, Sterckx, Thors, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bébéar, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Ferrer, Flemming, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mantovani, Menrad, Musotto, Nicholson, Nisticò, Parish, Perry, Posselt, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stauner, Stevenson, Stockton, Sturdy, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Carrilho, van Hulten, Marinho, Savary

UEN: Angelilli, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Gahrton, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 174

ELDR: Costa Paolo, Sbarbati, Vallvé

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Turco

PPE-DE: Bastos, Brok, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Gil-Robles Gil-Delgado, Gouveia, Klaß, Langenhagen, Lulling, Ojeda Sanz, Pérez Álvarez, Piscarreta, Schleicher, Theato

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró

Verts/ALE: Auroi, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Voggenhuber

Enthaltungen: 126

ELDR: Rutelli

GUE/NGL: Herzog, Puerta

NI: Beysen, Hager

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cesaro, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lisi, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pex, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

14.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 139

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Schmidt, Sterckx, Thors, Wallis, Watson

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deprez, Deva, Dover, Evans Jonathan, Flemming, Foster, Goodwill, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mantovani, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Perry, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Scapagnini, Stauner, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers

PSE: Corbey, van Hulten

UEN: Angelilli, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 191

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Costa Paolo, Sbarbati, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski

GUE/NGL: Manisco, Sylla

NI: Cappato

PPE-DE: Bastos, Brok, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Dell'Utri, Ferber, Fernández Martín, Folias, Gouveia, Klamt, Langenhagen, Lulling, McCartin, Musotto, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Pérez Álvarez, Piscarreta, Pronk, Schleicher, Theato, Zimmerling

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Auroi, Bouwman, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Nogueira Román, Onesta, Sörensen

Enthaltungen: 153

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brunetta, Camisón Asensio, Cesaro, Cornillet, Cushnahan, De Mita, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Liese, Lisi, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Niebler, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pex, Pirker, Poettering, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zissener

15.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 138

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Boogerd-Quaak, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Sanders-ten Holte, Schmidt

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Flemming, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Nisticò, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stauner, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Corbey, Marinho, Savary

UEN: Angelilli, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 342

ELDR: André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Martelli, Monsonís Domingo, Pesälä, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Marset Campos, Puerta

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Folias, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Damião, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Piétrasanta, Sörensen, Voggenhuber

Enthaltungen: 4

NI: Garaud

PPE-DE: Posselt

PSE: van Hulten

Verts/ALE: Rod

16.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 84

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Flemming, Foster, Goodwill, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Nisticò, Parish, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Marinho

UEN: Angelilli, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Gahrton, Hudghton, Lagendijk, Lucas, MacCormick, Maes, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 391

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Celli, Dhaene, Echerer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Piétrasanta, Rod, Sörensen, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 7

ELDR: Boogerd-Quaak

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Garaud

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Lipietz

17.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 86

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: De Clercq

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Flemming, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Posselt, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

UEN: Angelilli, Bigliardo, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Hudghton, Lagendijk, Lucas, MacCormick, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 385

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Folias, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Damião, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lipietz, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Piétrasanta, Rod, Sörensen, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Garaud

PPE-DE: Rack, Rübig

PSE: Bowe, Dehousse

18.   Bericht Casaca A5-0004/2004

Ja-Stimmen: 467

EDD: Bernié, Booth, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Thors, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Martin Hugues, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Dhaene, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 11

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam

GUE/NGL: Schröder Ilka

NI: Claeys, Dillen

PSE: Goebbels, Jöns

Verts/ALE: Bouwman

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis, Sylla

NI: Mennea

PPE-DE: Lulling

PSE: Martínez Martínez, Miranda de Lage

UEN: Turchi

Verts/ALE: Sörensen

19.   Bericht Piétrasanta A5-0003/2004

Ja-Stimmen: 395

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Florenz, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Gomolka, Gouveia, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Damião, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 37

EDD: Belder, Booth

NI: Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Arvidsson, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stenmarck, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

UEN: Queiró

Enthaltungen: 8

NI: Borghezio, Claeys, Dillen

PSE: Dehousse, Martin Hans-Peter

UEN: Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Flautre, Onesta

20.   Bericht Piétrasanta A5-0003/2004

Ja-Stimmen: 392

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Krarup, Manisco, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Rod, de Roo, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wyn

Nein-Stimmen: 22

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam

GUE/NGL: Markov, Meijer, Schröder Ilka

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Turco

PPE-DE: Helmer, Stockton

Verts/ALE: Breyer, Evans Jillian, Lambert, Lucas, McKenna, Schörling, Schroedter, Wuori

Enthaltungen: 43

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Schmidt

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Krivine, Laguiller, Patakis, Vachetta

NI: Claeys, Dillen

PPE-DE: Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Inglewood, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Scallon, Sumberg, Tannock, Twinn, Villiers

UEN: Marchiani

Verts/ALE: Mayol i Raynal, Turmes

21.   B5-0044/2004/rev. — Irischer Ratsvorsitz

Ja-Stimmen: 104

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Turco

PPE-DE: Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Korhola, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stockton, Tannock, Twinn, Villiers, Zimmerling

PSE: McNally, Napoletano, Napolitano, Paciotti, Volcic

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 337

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Di Lello Finuoli, Eriksson, Krivine, Vachetta

NI: Beysen, Claeys, Dillen, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wenzel-Perillo, Wieland, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Bowe, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Murphy, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Pérez Royo, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Hudghton, MacCormick

Enthaltungen: 16

EDD: Kuntz, Mathieu

ELDR: Boogerd-Quaak

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Krarup, Laguiller, Patakis

NI: Berthu, Borghezio, Dell'Alba, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Souchet

PSE: Berger

22.   B5-0047/2004 — Wettbewerbspolitik

Ja-Stimmen: 204

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: van den Bos, Lynne

GUE/NGL: Alavanos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Liese, Oomen-Ruijten

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 250

EDD: Abitbol, Booth, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Claeys, Dell'Alba, Dillen, Garaud

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Martin Hans-Peter

23.   B5-0047/2004 — Wettbewerbspolitik

Ja-Stimmen: 198

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: van den Bos

GUE/NGL: Alavanos, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 245

EDD: Abitbol, Booth, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Onesta

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Laguiller, Patakis

NI: Borghezio, Dell'Alba, Garaud

PPE-DE: Gargani, Scallon

PSE: Martin Hans-Peter

24.   B5-0047/2004 — Wettbewerbspolitik

Ja-Stimmen: 168

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Breyer, Ferrández Lezaun, Lagendijk, Staes

Nein-Stimmen: 294

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

PPE-DE: Scallon

PSE: Martin Hans-Peter

25.   B5-0047/2004 — Wettbewerbspolitik

Ja-Stimmen: 207

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 252

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Martin Hans-Peter

26.   B5-0045/2004 — Raumfahrtpolitik

Ja-Stimmen: 86

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Kronberger, Turco

PPE-DE: Ayuso González, Costa Raffaele, Dell'Utri, Gutiérrez-Cortines, Menrad, Nisticò, Oomen-Ruijten, Wachtmeister

PSE: Damião, Junker, Piecyk, Rapkay, Van Lancker

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 358

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Prets, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Enthaltungen: 6

EDD: Booth, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

PSE: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Jonckheer

27.   B5-0045/2004 — Raumfahrtpolitik

Ja-Stimmen: 74

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krivine, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Kronberger, Turco

PPE-DE: Pomés Ruiz

PSE: Damião, Goebbels, Savary

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 359

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Maes

Enthaltungen: 7

EDD: Mathieu

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Krarup, Laguiller

PSE: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Jonckheer

28.   B5-0045/2004 — Raumfahrtpolitik

Ja-Stimmen: 114

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Mathieu, Sandbæk

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Kronberger, Turco

PPE-DE: Averoff, Ayuso González, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Scallon, Schnellhardt, Stockton, Tannock, Twinn, Villiers

PSE: Duin, Kindermann, Lund

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 327

EDD: Abitbol

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer, Sörensen

Enthaltungen: 7

EDD: Kuntz

GUE/NGL: Caudron

NI: Claeys, Dillen

PPE-DE: Sumberg

PSE: Ferreira, Martin Hans-Peter

29.   B5-0045/2004 — Raumfahrtpolitik

Ja-Stimmen: 214

EDD: Andersen, Bonde, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: van den Bos

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Kronberger, Mennea, Turco

PPE-DE: Menrad

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Damião, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Murphy, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Prets, Rapkay, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Roure, Sakellariou, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Ortuondo Larrea, Piétrasanta, de Roo, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 230

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Thors, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Claeys, Dillen, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cesaro, Chichester, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, Dell'Utri, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gemelli, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mantovani, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pacheco Pereira, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Van Lancker

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer, Sörensen

Enthaltungen: 5

EDD: Booth

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio

PSE: Dehousse, Martin Hans-Peter


ANGENOMMENE TEXTE

 

P5_TA(2004)0037

Beziehungen EU/UNO

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (2003/2049(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Folgeprozess zum Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Wir, die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert“, auf die Millenniums-Erklärung von 2000 und auf die UN-Mitteilung „A Vision of Partnership: the United Nations and the European Union“ sowie auf die Berichte des UN-Generalsekretärs über die Umsetzung der Millenniums-Erklärung vom 31. Juli 2002 und vom 2. September 2003 (1),

unter Hinweis auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „The United Nations at the turn of the century“ (2), „The relations with the United Nations“ (3) und „The reform of the United Nations“ (4),

unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat in Göteborg am 15./16. Juni 2001 angenommenen Leitlinien zu der Zusammenarbeit EU/UNO und auf die Vereinbarungen, die der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 11./12. Juni 2001 und der Rat „Außenbeziehungen“ am 21./22. Juli 2003 erzielt haben,

unter Hinweis auf die Verpflichtung des Rates, die Rolle der Europäischen Union in internationalen Organisationen und insbesondere in der UNO zu verstärken (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2002 (6) zur Partnerschaft Europäische Union/Vereinte Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 20./21. Juni 2003 und auf die Berichte über Konfliktprävention, Bekämpfung des Terrorismus und die Sicherheit Europas in einer besseren Welt,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ (KOM(2003) 526),

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0480/2003),

A.

in der Erwägung, dass die harmonische Entwicklung der Menschheit nur im Rahmen eines Systems der Weltordnungspolitik zu erreichen ist, mit dem auf eine friedliche, wohlhabende und gerechte Welt hingearbeitet werden kann, in der effiziente multilaterale Ordnungsstrukturen wie die Vereinten Nationen eine wesentliche und zentrale Rolle spielen, und gut funktionierende internationale Institutionen gewährleisten, dass die internationale Ordnung sich auf die Rechtsstaatlichkeit stützt und ordnungsgemäß und unterschiedslos von allen Nationen eingehalten wird; infolgedessen unter Hinweis auf seine Unterstützung des Multilateralismus als Instrument, um der Probleme und Bedrohungen, denen die internationale Gemeinschaft ausgesetzt ist, Herr zu werden,

B.

in dem Bewusstsein, dass es eines glaubwürdigen multilateralen internationalen Systems bedarf, mit dem auf der Grundlage effizienter Beschlussfassungs- und Durchführungsverfahren die universalen Grundsätze der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit eingehalten werden und eine nachhaltige und harmonische Entwicklung gewährleistet wird,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union nicht eine internationale Organisation ist, sondern eine Union mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der ab dem Frühjahr 2004 insgesamt 25 Mitgliedstaaten angehören werden, und unter Hinweis darauf, dass sie als Union ihre derzeitigen Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf der Grundlage einer stärkeren politischen Strategie entwickeln sollte;

D.

mit der Feststellung, dass diese Strategie die im Rahmen ihres Beitrags zur Tätigkeit der Vereinten Nationen erworbene Erfahrung nutzen sollte, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Angelegenheiten, Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Wiederaufbau und Aufbau von Institutionen nach einem Konflikt,

E.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen und eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und ihren Mitgliedstaaten wirksamere Reaktionen auf die größten Bedrohungen ermöglichen, mit denen die internationale Gemeinschaft heute konfrontiert wird, insbesondere den internationalen Terrorismus, die Implosion von Nationalstaaten, die Verschlechterung der sozialen Lage und die Zunahme der Armut in der Welt, eine Zunahme internationaler Netze des organisierten Verbrechens, den Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, und die Verbreitung nicht-konventioneller Waffen,

F.

in der Überzeugung, dass die Festlegung einer Gemeinsamen Sicherheitsagenda zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union dazu beitragen wird, die Effizienz des multilateralen Systems zu erhöhen und einen globalen Konsens über die größten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit widerspiegeln sollte,

G.

unter Hinweis auf die wesentliche Bedeutung einer proaktiven Strategie für die Europäische Union bei der Lösung internationaler Fragen und Konflikte auf multilateraler Basis; daher überzeugt von der Bedeutung einer gestärkten Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit und eines Ministers für auswärtige Angelegenheiten, um die derzeitige Form der Beziehungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den Vereinten Nationen zu ändern,

H.

unter Hinweis darauf, dass die derzeitige Fähigkeit der Europäischen Union, europäische Werte zu vermitteln, weder ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht in der internationalen Gemeinschaft entspricht, noch den finanziellen Beiträgen zum UN-System aus dem Haushalt der Europäischen Union, den Beiträgen der 15 Mitgliedstaaten und der zehn künftigen Mitgliedstaaten,

I.

im Bewusstsein des positiven Beitrags, den die Erweiterung der Europäischen Union bei der Verbesserung der Verhandlungs- und Vermittlungsfähigkeiten innerhalb des UN-Systems leisten wird, da der Europäischen Union Länder angehören werden, die in unterschiedlichen regionalen Gruppen in der UNO mitwirken, was dem Aufbau der politischen und wirtschaftlichen Brücken Vorschub leisten wird, die in einem multilateralen System der Weltordnungspolitik notwendig sind,

J.

unter Hinweis darauf, dass der Erfolg jedes multilateralen Systems, das auf der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit fußt, von seiner Fähigkeit abhängt, die getroffenen Beschlüsse durchzusetzen,

K.

überzeugt von der Notwendigkeit, die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen im Weltsicherheitssystem zu klären und zu verstärken, insbesondere bei Reaktionen auf Krisen und bei der Verhütung von oder bei Maßnahmen im Zusammenhang mit umfassenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen,

L.

daher unter Hinweis darauf, dass die Verwirklichung der institutionellen Reformen, die im Rahmen der Milleniums-Erklärung der Vereinten Nationen über die Struktur, die Zusammensetzung und das Beschlussfassungsverfahren des Sicherheitsrates, der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) und anderer UN-Organe, eingeleitet wurden, unabdingbare Voraussetzungen für eine effizientere UN sind,

M.

unter Hinweis auf die Verpflichtung des UN-Generalsekretärs, Partnerschaften und Allianzen zu schmieden, die zur Lösung vielfältiger gegenwärtiger internationaler Probleme beitragen, die die nationalen Regierungen allein nicht lösen können,

N.

in der Auffassung, dass eine effiziente Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ein Eckpunkt der EU-Außenpolitik ist, dem angesichts der institutionellen und politischen Krise der Vereinten Nationen besondere Bedeutung zukommt,

Stärkung der Rolle der Europäischen Union in einer gestärkten UNO

1.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission, die zur Klarstellung des derzeitigen Standes der Zusammenarbeit zwischen dem Exekutivorgan der Europäischen Union und der UNO beiträgt; nimmt allerdings mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kommission davon Abstand genommen hat, Empfehlungen hinsichtlich der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und dem Europäischen Parlament (einem der politischen Entscheidungsträger der Union und Haushaltsbehörde in diesem Bereich) zu unterbreiten, obwohl sie dies in Bereichen der Zuständigkeit des Rates und der Mitgliedstaaten getan hat;

2.

bekräftigt erneut, dass Multilateralismus weiterhin das beste Mittel ist, Bedrohungen festzustellen und anzugehen und weltweit Frieden und Sicherheit zu verwirklichen; tritt deshalb für eine kontinuierliche Unterstützung der Schaffung sowie Umsetzung multilateraler Instrumente durch die Europäische Union im Rahmen der Vereinten Nationen ein, so zum Beispiel durch die Vorlage konkreter Vorschläge der Vertragseinhaltung im Bereich der Massenvernichtungswaffen sowie der damit verbundenen Rolle des UN-Sicherheitsrates;

3.

ist der Auffassung, dass in einer von Konflikten, Unterentwicklung und Ungleichheiten erschütterten Welt die Europäische Union einen positiven Bezugspunkt darstellt, der mit der Überzeugungskraft der Tatsachen belegt, dass Völker, die große Krisen und Bruderkriege erlebten, gemeinsam einen Weg des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie beschreiten und dabei ein Modell entwickeln können, das wirtschaftliches Wachstum mit Zusammenhalt und sozialen Rechten verbindet, und dass diese historische Erfahrung einen Anreiz für andere regionale Integrationsprozesse in der Welt bildet;

4.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Vereinten Nationen durch die Einbeziehung und den gemeinsamen Einfluss aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geprägt sein sollte;

5.

weist darauf hin, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mehr als 50 Prozent der Beitragsmittel der Vereinten Nationen sowie der friedenserhaltenden Truppen und mehr als 60 Prozent der internationalen Entwicklungshilfe bereitstellen und somit eine Schlüsselrolle in der Frage der künftigen Gestaltung der Vereinten Nationen einnehmen sollten;

6.

ist der Meinung, dass die EU-Verfassung eine positive Wirkung auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO haben wird und auch die Effizienz und die Rolle der Europäischen Union innerhalb der UNO stärken und damit dazu beitragen wird, der UNO eine neue Dynamik in ihrer zentralen Rolle, einen ’effizienten Multilateralismus’ in der globalen Ordnungspolitik, der globalen Sicherheit und der globalen Achtung der Menschenrechte zu vertreten und durchzusetzen; ist ferner der Auffassung, dass die Europäische Union eine aktivere Rolle bei der Reform der internen Struktur der Vereinten Nationen spielen sollte;

7.

hält dies nicht nur wegen der Anerkennung der internationalen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union für möglich, sondern auch wegen der von der Europäischen Union übernommenen politischen Verpflichtung, die wichtige Rolle zu spielen, die ihr in der Außenpolitik zukommt, was sich in der zu erwartenden Klarstellung der politischen und/oder exekutiven Zuständigkeit jedes einzelnen EUOrgans für internationale Beziehungen, der Einsetzung eines EU-Ministers für auswärtige Angelegenheiten und der erwarteten Stärkung der Zuständigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspiegelt;

8.

hält einen effizienteren Einsatz im Rahmen der Partnerschaft EU/UNO im Hinblick auf die Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen für notwendig;

9.

bekräftigt, dass sich Erfolge in der globalen Ordnungspolitik angesichts der Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung und wechselseitigen Abhängigkeit nur aufgrund eines wirkungsvollen und fairen multilateralen Systems erzielen lassen, das eindeutig in der UNO verankert ist und von Folgendem abhängen wird:

Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen, wie dies in der Millennium-Erklärung der UNO vorgeschlagen wurde, insbesondere durch Durchführung der notwendigen Reformen, um die UNO der neuen Weltlage anzupassen, Verbesserung der Repräsentativität, der Struktur, der Beschlussfassungsregeln und der Effizienz des UN-Sicherheitsrates, der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) und gegebenenfalls durch Bildung eines Rates für Wirtschaftliche, Soziale und Ökologische Sicherheit und Anpassung des Treuhandrates,

Stärkung und Straffung der Weiterverfolgungs- und Bewertungsmechanismen hinsichtlich der Umsetzung der innerhalb des UN-Systems getroffenen Entscheidungen, insbesondere auf internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen, sowie Verbesserung und Stärkung des Systems zur Durchsetzung der in allen Institutionen, insbesondere im Internationalen Gerichtshof und im Internationalen Strafgerichtshof, gefassten Beschlüsse,

Stärkung der Vorhaben zur Reform der Vereinten Nationen, wobei es im Wesentlichen um die Umsetzung der Millennium-Erklärung und der Vorschläge des Generalsekretärs zur Stärkung der Organisation geht, und Erfolg in den Ergebnissen dieser Vorhaben,

Erhöhung der Kohärenz und Konsistenz bei den Maßnahmen der UNO und der internationalen Finanzinstitute (Bretton Woods-Institutionen), einschließlich einer weiteren Prüfung in Bezug auf die Einsetzung eines UN-Wirtschaftssicherheitsrates, um einen Überblick über ihre Arbeit zu vermitteln, sowie der Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation,

Beachtung der Forderung, dass die Wirtschaftsinstitutionen mit den Zielen der humanen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein müssen,

Förderung der aktiven Beteiligung regionaler Organisationen an der Vorbereitung und Umsetzung von UN-Initiativen, Entwicklung einer Praxis der Abstimmung jeder Art von UN-Initiativen mit ihren wichtigsten Partnern, wie der Europäischen Union, und Förderung gemeinsamer Aktionen und Programme, wo immer dies möglich ist,

Stärkung der Fähigkeit, friedenserhaltende und friedensschaffende Operationen unter Führung der UNO einzuleiten, und, falls erforderlich dies in Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Partnern, wie der Europäischen Union, anhand der Leitlinien zu tun, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg aufgestellt wurden,

Rationalisierung des Systems zur Festlegung von UN-Mandaten für Militärinterventionen;

10.

nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe der UNO zur Reform des Sicherheitsrates (7) vom 20. Juni 2003 und ihre Empfehlungen sowie die Berichte des UN-Generalsekretärs an die 57. und 58. Generalversammlung über die Umsetzung der Milleniums-Erklärung zur Kenntnis; bekundet sein Interesse daran, aktiv in dem vom UN-Generalsekretär ernannten hochrangigen Panel mitzuarbeiten, um die Herausforderungen an Frieden und Sicherheit zu ermitteln, den Beitrag zu prüfen, den kollektive Maßnahmen dazu leisten können, diese Herausforderungen anzugehen, die Funktionsweise der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen sowie die Beziehungen dieser Organe untereinander zu überprüfen und Mittel und Wege zu empfehlen, die Vereinten Nationen durch eine Reform der Institutionen und der Verfahren zu stärken (8);

11.

befürwortet nachdrücklich die Initiative des UN-Generalsekretärs, ein Gremium herausragender Persönlichkeiten zu benennen, die die internationale Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die internationalen Organisationen bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele im Hinblick auf den Zugang zu Wasser und Kanalisation unterstützen; erklärt sich bereit, sich aktiv an diesem Vorhaben zu beteiligen und der Initiative politische und finanzielle Unterstützung zu gewähren;

12.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindringlich auf, angesichts der künftigen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union mit allem Nachdruck auf eine Vereinbarung über die institutionelle Reform des UN-Systems hinzuarbeiten, insbesondere was Folgendes betrifft:

Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Sicherheitsrates (ständige und nicht ständige Mitglieder), wobei die Zusammensetzung der derzeitigen Lage in der Welt besser Rechnung tragen und auch die Europäische Union als ständiges Mitglied aufgenommen werden sollte, sobald ihrer Rechtspersönlichkeit anerkannt worden ist, und ein zusätzlicher ständiger Sitz für jede der folgenden Regionen vorgesehen werden sollte: Afrika, Asien und Lateinamerika,

Verbesserung des Beschlussfassungsverfahrens des Sicherheitsrates durch Ersetzung des derzeitigen Veto-Systems durch ein System des doppelten Vetos (Veto nur dann relevant, wenn von zwei ständigen Mitgliedern eingelegt) und seine Begrenzung auf die in Kapitel VII der UN-Charta genannten Fälle (Bedrohung oder Bruch des Friedens und Angriffshandlungen),

flexiblere Gestaltung der Beziehungen zwischen dem UN-Generalsekretär und dem Internationalen Gerichtshof, indem dieser die Möglichkeit erhält, den Gerichtshof zu konsultieren,

verbesserte rechtliche Durchsetzung auf der Ebene des Sicherheitsrates (Durchsetzung seiner Resolutionen) und des Internationalen Gerichtshofs,

in Erwartung einer Vereinbarung über die uneingeschränkte Teilnahme der Europäischen Union am Beschlussfassungsprozess der Vereinten Nationen:

Teilnahme einer Delegation der Europäischen Union an der Jahrestagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die drei politischen und Beschluss fassenden Institutionen (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) umfassen sollte und den Status eines Beobachters („observer plus“, kann das Wort ergreifen, wenn er darum ersucht wird, antworten und Resolutionen mittragen) erhalten sollte,

Teilnahme einer Delegation der Europäischen Union an der Jahrestagung des ECOSOC, die Vertreter des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission umfassen sollte; ein vergleichbares Beteiligungsschema sollte für sämtliche Ausschüsse des Wirtschafts- und Sozialrates und Unterorgane (z.B. UN-Menschenrechtskommission) gelten,

Teilnahme der Europäischen Union am Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang mit allen Fonds und Programmen der UN-Agenturen, für die die Europäische Union Mittel aus ihrem Haushalt bereitstellt, und unter den gleichen Bedingungen wie für die Beitragszahler, die Mitglied der UN sind;

13.

fordert den Rat auf, über die Möglichkeit nachzudenken, die Teilnahme der Union als Vollmitglied im Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO vorzuschlagen;

14.

ist der Ansicht, dass der Außenminister der Europäischen Union, dessen Funktion im Entwurf für eine Europäische Verfassung vorgesehen ist, den in Ziffer 13 vorgeschlagenen Sitz einnehmen sollte;

15.

bekräftigt, dass die UN-Charta die entscheidende politische Rechtsgrundlage für die Gestaltung der internationalen Beziehungen und die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit ist; erkennt an, dass eine Weiterentwicklung des Völkerrechts und des Systems der Vereinten Nationen notwendig ist; hebt hervor, dass es dabei in erster Linie um die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die Überwindung von Armut und Unterentwicklung und die Durchsetzung eines wirkungsvollen Multilateralismus geht; hebt hervor, dass die auf 25 Mitgliedstaaten erweiterte Europäische Union eine besondere Verantwortung für die Gestaltung eines solchen Reformprozesses hat; erkennt an, dass die angestrebte institutionelle Reform der UNO ein Element dieses Prozesses ist;

16.

begrüßt die stärkere Konsequenz der UN in ihren Beziehungen zur Europäischen Union, die bereits im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform der UN erzielt wurde und ebenfalls in der Benennung eines UN-Vertreters bei der Europäischen Union mit einem strategischen globalen Mandat zum Ausdruck kommt;

17.

begrüßt die Jahresübersicht der UN über die Auswirkungen der Programme (9) und den Beschluss, Anfang 2004 in Brüssel ein regionales UN-Informationszentrum für Westeuropa einzurichten; stellt fest, dass dieses Zentrum sich darauf konzentrieren wird, Informationen für die Bürger der EU-Mitgliedstaaten und der anderen europäischen Länder zu vermitteln; fordert das Zentrum auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsprogramm Informationskampagnen über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorzusehen; fordert die Kommission auf, wenn möglich gemeinsam mit diesem Zentrum eine Informationsinitiative über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen einzuleiten, unter Berücksichtigung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union zu den Aktivitäten der UN, ihrer Agenturen, Programme und Fonds; fordert das UN-Regionalzentrum ebenfalls auf, seine Aktivitäten in enger Zusammenarbeit mit den UN-Vereinigungen und Bildungsinstitutionen zu entwickeln, die wesentliche Strukturen der Zivilgesellschaft sind, um den Bürgern die gemeinsamen Werte der Europäischen Union und der Vereinten Nationen nahe zu bringen;

18.

fordert die belgischen Behörden auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um die UN-Vertretung bei der Europäischen Union und das regionale UN-Informationszentrum mit einem angemessenen Statut und Büroräumen auszustatten;

19.

betont, dass die Stärkung der Rolle der Europäischen Union innerhalb der UNO Folgendes erfordern wird:

Verbesserung des Austausches von Informationen und der Konsultation und gegebenenfalls der Koordination der Agendas zwischen den EU-Institutionen und der UNO,

Intensivierung der Debatte über UN-Fragen in den EU-Institutionen, um gemeinsam die politischen Sektoren zu vereinbaren, in denen die Europäische Union bei der Definition der UN-Politiken eine Vorreiterrolle spielen sollte: Kommunikation der UN mit anderen internationalen Organisationen (z.B. NATO), Zusammenhang zwischen Sicherheit, Entwicklung, Umwelt und humanitärer Politik und Entwicklung und Förderung der Werte der Europäischen Union, insbesondere der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte im Rahmen der UN-Tätigkeit,

Gewährleistung der Durchführung und Weiterverfolgung der im Rahmen der Vereinten Nationen gefassten Beschlüsse (d.h. Sicherheitsrat, Generalversammlung, ECOSOC, internationale Konferenzen) in allen Bereichen und auf allen Ebenen ihrer auswärtigen Beziehungen, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der bilateralen Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (mainstreaming),

Koordinierung mit anderen Ländern bei der Verwirklichung gemeinsamer Politiken, wie der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und der weltweiten Ächtung von Landminen,

Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zur Reform des Systems der Vereinten Nationen,

Aufbau einer parlamentarischen Dimension der EU/UN-Beziehungen in solider und transparenter Weise,

Sicherstellung der rechtzeitigen und formgerechten Umsetzung von Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union für die Tätigkeitsbereiche der UNO, nicht nur bezüglich der Information, sondern auch der Koordination, sowie aller vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen interinstitutionellen Vereinbarungen (z.B. interinstitutionelle Vereinbarungen über die GASP/ESVP und über die Haushaltsdisziplin), und mittelfristig die Reform von Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union, um zu einer einheitlichen Vertretung der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Institutionen zu gelangen,

Stärkung der Koordinierungsmechanismen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP), um zu gewährleisten, dass die EU-Mitglieder des Sicherheitsrates (ständige und nichtständige Mitglieder) eindeutige Informationen über die EU-Position zu den im Sicherheitsrat behandelten Fragen bekommen,

Streben nach einer effizienteren und kohärenteren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch eine verstärkte proaktive Rolle der Europäischen Union in Bereichen im Zusammenhang mit internationalen politischen, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen,

besondere Berücksichtigung der Menschenrechtsklausel,

Einnahme einer aktiveren Rolle bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden UN-Einsätzen,

Intensivierung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen als Beitrag zur internationalen Debatte über die kulturelle Vielfalt,

Stärkung und Ausweitung des politischen Dialogs nicht nur zwischen den EU-Institutionen und den Ländern, die Mitglieder der westeuropäischen Regionalgruppe der UNO sind, sondern auch mit anderen Regionalgruppen, insbesondere den AKP-Ländern, den USA und Lateinamerika sowie mit internationalen Regionalorganisationen über die Themen der Agendas der UNO und der Europäischen Union, insbesondere der Ziele der Millennium-Erklärung,

Umsetzung der Absichtserklärungen und anderer Formen von Vereinbarungen zwischen dem EU-Rat oder der EU-Kommission und der UNO sowie deren Agenturen, Programmen und Fonds in transparenter und wirkungsvoller Weise sowie ihre Bereitschaft, bei der Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Zielsetzungen der Vereinten Nationen in zahlreichen Bereichen die Führung zu übernehmen,

Einrichtung von Dialog und Zusammenarbeit auf der Ebene der Dienste neben dem derzeitigen Dialog auf höchster Ebene zwischen der UNO und den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) im Hinblick auf die Entwicklung von programmatischen Partnerschaften und ggf. von gemeinsamen Agendas,

20.

erwartet, dass die Europäische Union aktiv an einer Reform und Weiterentwicklung der UN mitarbeitet; ist der Ansicht, dass es möglich sein muss, die Vereinten Nationen in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Definitionen nach Artikel 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu raschem Eingreifen zu ermächtigen; ist ferner der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit geschaffen werden muss, das Veto eines ständigen Sicherheitsratsmitgliedes zu umgehen, falls ein unabhängiges, völkerrechtlich legitimiertes Gremium (z.B. der Internationale Gerichtshof bzw. der Internationale Strafgerichtshof) in bezug auf die oben genannten Verbrechen Gefahr in Verzug feststellt;

21.

fordert nachdrücklich, dass für eine größere Unterstützung der UNO durch die Bürger eine bessere Achtung ihrer Tätigkeit zur Förderung der grundlegenden Menschenrechte erforderlich ist, und deshalb ein System zur Bewertung von Verletzungen festgeschriebener grundlegender Freiheiten oder Menschenrechte durch einzelne Mitgliedstaaten konzipiert werden sollte, flankiert von der Möglichkeit, dass politische Regime, die über einen längeren Zeitraum in grober Weise und systematisch diese Rechte verletzen, ihr Stimmrecht in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen solange verlieren, bis es zu keinen Menschenrechtsverletzungen mehr kommt;

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und dem UNO-System

22.

begrüßt die Umsetzung der Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen und zur Förderung der Abstimmung zwischen den UN-Aktionen und ihren wichtigsten Partnern, wie der Europäischen Union, durch den UN-Generalsekretär insbesondere auf dem Gebiet Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle, Konfliktprävention, militärische und nichtmilitärische Aspekte des Krisenmanagements, humanitäre Hilfe, Entwicklung, Schutz der Menschenrechte, der sozialen Rechte, der Rechte der einheimischen Bevölkerung, Umweltschutz, sowie Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel und Geldwäsche;

23.

erachtet diesen Ansatz und die Entwicklung eines politischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament, wie in Ziffer 39 erwähnt, als die Ausgangspunkte für eine gemeinsame „Strategie der Bausteine“ mit dem Ziel, die multilateralen Systeme auf der Grundlage des Prinzips der Zusammenarbeit, des konstruktiven Dialogs und des Kompromisses zu stärken, in dem Bemühen, etwaige Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten möglichst auszuräumen, und unter Ablehnung eines multipolaren oder starren Konfrontationsverhaltens auf internationaler Ebene;

24.

stellt fest, dass es unbedingt notwendig ist, die Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu intensivieren, insbesondere in den Bereichen Forschung und Vorbeugung, da schwere und leicht übertragbare Krankheiten mit epidemiologischen Auswirkungen eine der wichtigsten neuen Bedrohungen der globalen Sicherheit darstellen;

25.

wiederholt seine Forderung nach einem weltweiten Verbot des Klonen von Menschen und unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative Costa Ricas und den Beschluss der UN-Vollversammlung, im Jahr 2004 an einer entsprechenden Konvention zu arbeiten;

26.

fordert, dass die Europäische Union im Rahmen der effektiven Durchführung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates, einschließlich des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999, die Anwendung der acht Sonderempfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) vom 31. Oktober 2001, die die Finanzierung des Terrorismus betreffen, sowie der vierzig Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Geldwäsche vom 20. Juni 2003 unterstützt;

27.

fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Bildung einer Intergruppe von demokratischen Ländern innerhalb des UN-Systems (Gemeinschaft der Demokratien) zu unterstützen; fordert sie und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Beteiligung an dieser Intergruppe zu fördern und die Anstrengungen der NRO zur Förderung dieses Ziels, insbesondere die zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zu unterstützen;

28.

betont, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der angestrebten Unterstützung eines effizienten Einsatzes vieler Agenturen und der Gewährleistung eines echten europäischen Mehrwerts bei internationalen Aktionen notwendig ist; begrüßt daher das Rahmenabkommen, das am 29. April 2003 zwischen der UNO und der Kommission über finanzielle und administrative Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen, Fonds und Programmen der UNO (UNAFP) und der Kommission unterzeichnet wurde, sowie die am 6. Juli 2000, 14. Dezember 2000 und 14. Mai 2001 im Wege von Briefwechseln zwischen den UN-Agenturen und der Kommission erreichten Absichtserklärungen und anderen Formen von Vereinbarungen;

29.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Rahmenabkommen auch ein Versuch ist, den Forderungen von Europäischem Parlament und Rechnungshof zu entsprechen, dass die Kommission die Zusammenarbeitssysteme mit der UNO den finanziellen und administrativen Regelungen der Europäischen Union anpassen soll; bedauert aber, dass das Europäische Parlament bzw. seine zuständigen Ausschüsse hinsichtlich seiner Ausarbeitung nicht gebührend konsultiert und informiert wurden;

30.

ermuntert die Kommission, im Rahmen ihrer Exekutivbefugnis einen weiteren Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit und Abstimmung zu unternehmen, wie dies von der UNO in ihrer oben genannten Mitteilung vorgeschlagen wurde, insbesondere durch Folgendes:

Stärkung des derzeitigen Dialogs und der programmatischen Partnerschaft durch:

Fortführung des Ende Oktober 2003 eingeleiteten Dialogs zwischen den Diensten und Ausweitung dieses Dialogs auf Länder und Regionen, bei denen wesentliche Erfahrungen mit der Zusammenarbeit bereits vorliegen (z.B. Südosteuropa, Kongo),

aktive Teilnahme an der Durchführung von strategischen Partnerschaften nicht nur in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe, sondern auch in den Bereichen Konfliktprävention und nichtmilitärische Lösung von aufkommenden Krisen,

Ausweitung des derzeitigen politischen Dialogs und der programmatischen Partnerschaft auf andere Bereiche als Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten (z.B. Umwelt, Gesundheitswesen, insbesondere den Kampf gegen Aids und andere stärker auftretende schwere übertragbare Krankheiten mit epidemiologischen Auswirkungen, Verbraucherpolitik, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie Weiterverfolgung der Ziele der Überwindung von Armut und Unterentwicklung, der nachhaltigen Entwicklung, der ursachenorientierten Konfliktprävention und der konsequenten Durchsetzung des Rechts in den internationalen Beziehungen),

Entwicklung einer gemeinsamen Programmplanung, Schulung und Projektbewertung zur Erreichung einer wirkungsvolleren strategischen Planung und Bestimmung von Bereichen engerer Zusammenarbeit und Koordinierung, nicht nur auf der Ebene der zuständigen Beamten, sondern auch bei den Vertretern der Länder,

Bekräftigung der Unterstützung der Europäischen Union für ein neues Abkommen der UNO über Behinderungen und Bemühen um Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Maßnahmen der Union gegen Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags und Maßnahmen zur Unterstützung aller relevanten Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen,

Verknüpfungen zwischen dem Regelungsrahmen der Europäischen Union über die soziale Verantwortung der Unternehmen und den Leitlinien des „UN Global Compact“ und des Unterausschusses Menschenrechte der UNO über multinationale Unternehmen, mit dem Ziel, einen bindenden internationalen Vertrag über die Rechenschaftspflicht der Unternehmen zu entwickeln, der letztendlich in der UNO selbst durchgesetzt wird,

Berücksichtigung der im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der UNO erzielten Vereinbarungen und der im Rahmen der UNO gefassten Beschlüsse bei der Durchführung der externen Hilfsprogramme der Europäischen Union, einschließlich technischer und finanzieller Unterstützung an Drittländer bei der Verwirklichung der Ziele und Zielsetzungen der UNO,

Umsetzung der finanziellen Zusammenarbeit mit der UNO anhand der EU-Haushaltsordnung und, wenn möglich, auf der Grundlage eines Programm-Finanzierungssystems und vereinfachter Verfahren, wobei gegenüber der UNO und ihren Agenturen, Programmen und Fonds die EU-Finanzierungssysteme und die Fälle eindeutig zu erläutern sind, in denen es den EU-Organen nicht möglich ist, auf der Grundlage eines programmspezifischen Konzepts tätig zu werden,

Einladung der Sekretariate des Rates und des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, an Treffen der zuständigen Dienststellen teilzunehmen, und Unterrichtung der Sekretariate des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterbehandlung der auf diesen Treffen gefassten Beschlüsse,

Vorlage eines Berichts über den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Organen und der UNO beim Europäischen Parlament und beim Rat vor April jedes Jahres, insbesondere was folgende Punkte betrifft:

Umsetzung des Rahmenabkommens über Finanzen und Verwaltung; dessen Ausweitung auf alle UN-Initiativen, insbesondere diejenigen, die von Agenturen, Fonds und Programmen der UNO umgesetzt werden, sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung,

Umsetzung des von der Kommission im Rahmen ihrer oben genannten Mitteilung angenommenen Aktionsplans und der in dieser Entschließung aufgestellten Empfehlungen und politischen Leitlinien,

Umsetzung der strategischen Partnerschaften mit den Agenturen, Fonds und Programmen der UNO und die Möglichkeit, neue Partnerschaften zu entwickeln,

Beteiligung der EU-Delegationen an den Initiativen und Aktionen der UNO, einschließlich der Jahrestreffen von deren Gremien, und internationalen Konferenzen,

Ergebnisse des politischen Dialogs über die strategische Programmierung (DSP) im Rahmen der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe, sowie über Konfliktprävention, nichtmilitärische Beilegung aufkommender Krisen und andere Bereiche der Zusammenarbeit, wie Umwelt, Gesundheitswesen, Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, insbesondere Menschen-, Drogen- und Waffenhandel,

Aufschlüsselung (nach Haushaltslinien) des Beitrags für die UNO und deren Agenturen, Fonds und Programme aus dem EU-Haushaltsplan,

Bewertung der Verwendung der EU-Haushaltsmittel durch die UNO (nach Haushaltslinien) im vorangangenen Haushaltsjahr,

Ermittlung möglicher neuer Bereiche strategischer Zusammenarbeit auf der Grundlage der Analyse und Evaluierung der unter den vorstehenden Punkten genannten Elemente;

31.

ermuntert auch den Rat, angesichts seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (10) und der Gemeinsamen Erklärung des italienischen Vorsitzes und des UN-Generalsekretärs vom 24. September 2003 (11) eine Vereinbarung mit der UNO über Konfliktprävention und Krisenmanagement zu erreichen, die folgende Grundsätze beinhalten sollte:

Entwicklung einer positiven Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der pragmatischen Effizienz und politischen Kohärenz bei gleichzeitiger Förderung der gemeinsamen Werte und Interessen durch bessere Koordinierung statt formaler Aspekte, die unnötige Zwänge schaffen,

Einrichtung von Mechanismen und Verfahren zum Schutz des Informationsaustausches zwischen der Europäischen Union und der UNO im Bereich des Krisenmanagements (friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen),

Festlegung gemeinsamer Rahmenbestimmungen und Verfahren für die Europäische Union und die UNO im Bereich des Krisenmanagements,

Information und Konsultation des Europäischen Parlaments und regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen;

32.

ist der Auffassung, dass die oben genannte Gemeinsame Erklärung des italienischen Vorsitzes und des UN-Generalsekretärs auf der Grundlage einer kohärenten UN-Strategie zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement realisiert werden müsste, die zwischen kurzfristigen operativen Maßnahmen und langfristigen strukturellen Maßnahmen unterscheidet und sich mit den Ursachen der Konflikte befasst; fordert deshalb den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, bei der Verwirklichung dieser Gemeinsamen Erklärung die auf der 57. UN-Generalversammlung angenommenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen (12) zur Konfliktprävention zu berücksichtigen und sich aktiv für ihre Durchsetzung einzusetzen;

33.

fordert den Vorsitz nachdrücklich auf, es rechtzeitig über die Maßnahmen zur Vorlage eines Standpunkts der Europäischen Union oder jedes Vorschlags (z.B. das EU-Prioritätenpapier für die Jahrestagung der Generalversammlung, Vorschläge für Resolutionen, die im Namen der Europäischen Union dem Sicherheitsrat oder auf der jährlichen Tagung des ECOSOC, insbesondere der Menschenrechtskommission, unterbreitet werden sollen) vor den UN-Gremien oder Agenturen zu unterrichten und seine zuständigen Ausschüsse über die UN-Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich des Krisenmanagements (z.B. Zusammenarbeit in Kongo, Liberia), der Konfliktprävention, des Konfliktfolgen-Managements, der Entwicklung und humanitären Hilfe und aller anderen Bereiche des politischen Dialogs und der programmatischen Zusammenarbeit zu informieren;

34.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Lichte des Artikels 19 des EU-Vertrags nicht nur die gegenseitige Information, sondern auch die interne Abstimmung, sowohl in Brüssel als auch bei der UNO, der in den UN-Gremien zu behandelnden Fragen zu verbessern; schlägt diesbezüglich vor, die Rolle der Arbeitsgruppen des Rates in Brüssel (z.B. CONUN oder Arbeitsgruppe für die Vorbereitung von UN-Konferenzen) zu stärken und darin auch die Vorbereitung der gemeinsamen Standpunkte, Mandate und Leitlinien der Europäischen Union einzubeziehen, bevor in den politischen Gremien der UNO (Sicherheitsrat, Generalversammlung und ECOSOC) Beschlüsse gefasst werden;

35.

weist insofern auf die dringliche Notwendigkeit hin, das derzeitige System der Information und Koordination zwischen den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten bei der UNO zu verbessern und dabei insbesondere die ständige Koordinierung zwischen den jeweiligen EU-Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und des EU-Vorsitzes zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass durch diese Verbesserung Widersprüche zwischen den gemeinsamen Standpunkten oder politischen Leitlinien, die von der Europäischen Union angenommen wurden, und den Standpunkten, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaat in den UN-Organen vertreten werden, vermieden werden können;

36.

ist der Auffassung, dass die Klarstellung der Beziehungen zwischen dem Rat und den Mitgliedstaaten, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, im Rahmen eines Verhaltenskodexes erfolgen könnte, der gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union angenommen werden und die bereits angenommenen Leitlinien verstärken sollte; betont, dass immer dann, wenn eine Erklärung im Namen der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft abgegeben wird, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf verzichten sollten, eine nationale Erklärung abzugeben, die nur in Ausnahmefällen in Erwägung gezogen und im Voraus gegenüber dem Vorsitz der Europäischen Union begründet werden sollte;

37.

schlägt dem Rat und der Kommission vor, regelmäßig gemeinsame Treffen von Vertretern des Vorsitzes, der Sekretariate des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments mit Vertretern der UNO durchzuführen, um sich im Hinblick auf die Konfliktprävention, das Funktionieren eines „Frühwarnsystems“ und die Umsetzung der der Europäischen Union und der UNO zur Verfügung stehenden Mechanismen zum Krisenmanagement abzustimmen und möglichst zu einer gemeinsamen Bewertung durch die Länder zu gelangen;

38.

ist der Auffassung, dass mit Blick auf die künftige EU-Verfassung eine Straffung der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union bei der UNO für die Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen von größter Bedeutung ist; fordert daher den Rat und die Kommission auf, möglichst rasch eine Vereinbarung über eine gemeinsame externe Delegation an jedem der UN-Sitze New York, Genf, Wien und Nairobi zu schließen;

39.

ersucht den Generalsekretär der UNO und ihre politischen Gremien sowie ihre Agenturen, Fonds und Programme, die derzeitige Praxis des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Koordinierung mit dem Rat und der Kommission auf das Europäische Parlament auszudehnen, und zwar durch

Zusammenarbeit auf höchster Ebene bei der Vorbereitung einer alljährlichen Debatte des Europäischen Parlaments über die Tätigkeit der Vereinten Nationen und deren Beziehungen zu der Europäischen Union und ihren Organen,

gemeinsame Prüfung der Fälle, in denen gemeinsame Aktionen und Programme vom Europäischen Parlament als einem der politischen Organe und als Haushaltsbehörde der Europäischen Union in den meisten Tätigkeitsbereichen der UNO und deren Agenturen, Fonds und Programmen in Erwägung gezogen werden können,

gemeinsame Festlegung der Bereiche, in denen programmatische Partnerschaften mit der Europäischen Union eingerichtet oder verstärkt und gegebenenfalls gemeinsame Agendas vereinbart werden sollten,

gemeinsamen Aufbau, in Zusammenarbeit mit regionalen oder weltweiten parlamentarischen Versammlungen (z.B. Interparlamentarische Union, Parlamentarische Versammlung des Europarates) eines Netzwerks von Parlamentariern, das auf regelmäßiger Basis zu einer beratenden Parlamentarischen Versammlung unter der Ägide der Vereinten Nationen zusammentreten sollte, um die wichtigsten politischen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der UNO und den Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, zu erörtern,

Einladung des Europäischen Parlaments, aktiv an dem vor kurzem ernannten (13) hochrangigen Panel mitzuwirken, das die Empfehlungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die bevorstehende 59. Generalversammlung über große Bedrohungen und künftige Herausforderungen für Frieden und Sicherheit sowie die UN-Reform der Institutionen und Verfahren vorbereiten soll,

Einladung des Europäischen Parlaments, sich an der derzeit tätigen Arbeitsgruppe „United Nations — Civil Society Relations“ zu beteiligen, und Förderung einer größeren Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Mitgliedstaaten wie der „United Nations Associations“ durch die Europäische Union, um das Bewusstsein für die Rolle der UN und die Unterstützung an der Basis zu vergrößern,

Einverständnis mit der Teilnahme von Vertretern des Europäischen Parlaments in den EU-Delegationen an den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates und den Jahrestagungen der Generalversammlung und des ECOSOC sowie in den EU/EG-Vertretungen in den Führungsgremien der Agenturen, Fonds und Programme, zu denen Beiträge aus dem EU-Haushalt geleistet werden, und in den Delegationen auf internationalen Konferenzen,

gemeinsame Förderung regelmäßiger Aussprachen zwischen hochrangigen UN-Beamten sowie den Vorsitzenden der UN-Agenturen, Fonds und Programme und den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu aktuellen Themen,

gemeinsame Organisation der alljährlichen Rede des stellvertretenden UN-Generalsekretärs in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse und Delegationen des Europäischen Parlaments,

gemeinsame Organisation eines jährlichen Treffens zwischen dem stellvertretenden Generalsekretär der UNO und dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments zur Förderung der Zusammenarbeit und von gemeinsamen Aktionen auf Verwaltungs- und Managementebene, einschließlich von Schulungsund Informationsmaßnahmen;

40.

ist der Auffassung, dass die Stärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (ab 2004 dem Parlament einer Union von 25 Staaten, das etwa 450 Millionen Menschen vertritt) zum Erfolg der Bemühungen des Generalsekretärs der UNO beitragen wird, in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Union eine parlamentarische Dimension der UNO zu entwickeln; wodurch auch die demokratische Dimension der UNO gestärkt wird, indem ein engerer Kontakt mit den Bürgern einer der wichtigsten Regionen der Welt und eines der bedeutendsten Partner bei der Lösung der Probleme und Bedrohungen, denen sich die Welt heutzutage gegenübersieht, gefördert wird;

41.

fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, im Rahmen der Umsetzung und Weiterverfolgung dieser Entschließung eine konsequente und systematische Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Agenturen, Fonds und Programmen zu gewährleisten;

*

* *

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem UN-Generalsekretär, dem Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem Präsidenten der UN-Generalversammlung, dem Präsidenten des ECOSOC der UNO sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Interparlamentarischen Union und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.


(1)  Bericht des UN-Generalsekretärs für die 57. Tagung der UN-Generalversammlung, A/57/270 vom 31. Juli 2002 und Bericht des UN-Generalsekretärs für die 58. Tagung der UN-Generalversammlung, A/58/323 vom 2. September 2003, beide zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung.

(2)  Empfehlung 1476 (2000).

(3)  Empfehlung 1411 (1999).

(4)  Empfehlung 1967 (1998).

(5)  Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 18./19. Februar 2002.

(6)  ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 538.

(7)  Bericht der Interims-Arbeitsgruppe über die Frage der gerechten Vertretung und der Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat und anderen Treffen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsrat vom 20. Juni 2003 (57. UNGeneralversammlung, Beiheft 47 — A/57/47).

(8)  Rede des UN-Generalsekretärs vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2003 und am 4. November 2003 angekündigter Beschluss des UN-Generalsekretärs zur Benennung der Mitglieder des Panels und zur Bestätigung des Umfangs ihres Mandats.

(9)  Bericht des UN-Generalsekretärs an die 58. Generalversammlung „Strenghtening of the UN system — Questions relating to information“.

(10)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates „Außenbeziehungen“ vom 21. Juli 2003.

(11)  Gemeinsame Erklärung des Troika-Ministertreffens auf der 58. UN-Generalversammlung vom 24. September 2003.

(12)  UN-Resolution A/RES/57/337.

(13)  Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2003 und am 4. November 2003 angekündigter Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Ernennung der Mitglieder des Panels und zur Bestätigung des Umfangs ihres Mandats.

P5_TA(2004)0038

Statistiken zur Informationsgesellschaft ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zur Informationsgesellschaft (KOM(2003) 509 — C5-0401/2003 — 2003/0199(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 509) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf dessen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0401/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0005/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0199

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 für Europa das Ziel gesetzt, innerhalb des kommenden Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

(2)

Im Aktionsplan eEurope 2002, der im Juni 2000 vom Europäischen Rat in Feira verabschiedet wurde, wird ein Zielsetzungs- und Benchmarking-Prozess vorgegeben, der Europa so rasch wie möglich ans Netz führen soll.

(3)

Der Europäische Rat von Sevilla hat im Juni 2002 die Zielsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 verabschiedet, in dem eine Rechtsgrundlage für die regelmäßige Bereitstellung vergleichbarer Daten in den Mitgliedstaaten und die stärkere Nutzung amtlicher Statistiken zur Informationsgesellschaft gefordert wird.

(4)

Die Strukturindikatoren, die im jährlichen Frühjahrsbericht an den Europäischen Rat zugrunde gelegt werden, setzen Indikatoren voraus, die auf kohärenter statistischer Information zur Informationsgesellschaft basieren.

(5)

Der eEurope-Leistungsvergleich (Benchmarking) als Teil der Umsetzung des Aktionsplans eEurope erfordert Indikatoren, die auf kohärenter statistischer Information zur Informationsgesellschaft basieren.

(6)

Die Dienststellen der Kommission benötigen harmonisierte jährliche Statistiken über den Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT) in Unternehmen.

(7)

Die Dienststellen der Kommission benötigen harmonisierte jährliche Statistiken über die Nutzung von IKT durch Einzelpersonen und Haushalte.

(8)

Wegen des raschen Wandels im Bereich der Informationsgesellschaft muss es möglich sein, die zu erstellenden Statistiken an neue Entwicklungen anzupassen. Dies kann durch die Einführung von Modulen mit begrenzter Geltungsdauer und dadurch erreicht werden, dass die Möglichkeit der Änderung über Durchführungsmaßnahmen gegeben wird; dabei sind die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen und der Aufwand für die Befragten, die technische und methodische Realisierbarkeit sowie die Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu berücksichtigen.

(9)

Maßgeblich für die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über Gemeinschaftsstatistiken (2).

(10)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(11)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

(12)

Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (4) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses gehört.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist es, einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft zu schaffen.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung

a)

gilt für „Gemeinschaftsstatistiken“ die Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97.

b)

gilt für „Erstellung von Statistiken“ die Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97.

c)

ist „Bezugszeitraum“ der Zeitraum, auf den sich die Daten beziehen.

d)

ist „Bezugsjahr“ ein Bezugszeitraum von einem Kalenderjahr.

e)

ist „Erhebungszeitraum“ ein in den Durchführungsmaßnahmen festgelegter Zeitraum, innerhalb dessen die Datenerhebung erfolgt.

Artikel 3

Erfassungsbereich

(1)   Die zu erstellenden Statistiken umfassen die für den eEurope-Benchmarking-Prozess erforderlichen sowie die für die Strukturindikatoren nützlichen Informationen und andere Daten, die als einheitliche Grundlage für die Analyse der Informationsgesellschaft benötigt werden.

(2)   Die Statistiken sind in Module gegliedert, wie sie in den Anhängen I und II definiert werden.

Artikel 4

Module

Gegenstand der Module dieser Verordnung sind folgende Bereiche:

1.

Unternehmen und die Informationsgesellschaft, wie in Anhang I definiert;

2.

Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft, wie in Anhang II definiert.

Artikel 5

Methodenhandbuch

Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Methodenhandbuch, das empfohlene Leitlinien zu den gemäß dieser Verordnung erstellten Gemeinschaftsstatistiken enthält und das sie im Bedarfsfall an neue Durchführungsmaßnahmen anpasst.

Artikel 6

Datenübermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen aggregierten Daten und Metadaten, einschließlich der vertraulichen aggregierten Daten, unter Wahrung der bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen zur Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen. Diese Gemeinschaftsbestimmungen gelten auch für die Behandlung der Ergebnisse, sofern sie vertrauliche Daten enthalten.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die in dieser Verordnung vorgesehenen Daten und Metadaten in elektronischer Form entsprechend einem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Austauschstandard.

Artikel 7

Qualitätskriterien und Berichte

(1)   Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.

(2)   In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten arbeitet die Kommission (Eurostat) empfohlene gemeinsame Standards zur Sicherung der Qualität (gemäß einheitlichen Eurostat-Qualitätskriterien) der gelieferten Daten aus. Diese Standards werden im Methodenhandbuch veröffentlicht.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität der übermittelten Daten erforderlich sind.

(4)   Innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der Endergebnisse legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) einen auf die in Absatz 2 genannten Standards gestützten Bericht zur Qualität der übermittelten Daten vor. In den Berichten sind die Fälle anzuführen, in denen von diesen Standards abgewichen wurde. Der Zeitraum wird bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen festgelegt.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1)   Die Durchführungsmaßnahmen für die Module dieser Verordnung betreffen die Auswahl und Beschreibung, die Anpassung und Änderung von Themen und Variablen, den Erfassungsbereich, die Bezugszeiträume und die Aufschlüsselung der Variablen, die Periodizität und den Zeitplan für die Bereitstellung der Daten sowie die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse.

(2)   Die Durchführungsmaßnahmen, einschließlich der durch wirtschaftlichen und technischen Wandel bedingten Anpassungs- und Aktualisierungsmaßnahmen, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen und des Aufwands für die Befragten, der technischen und methodischen Realisierbarkeit sowie der Zuverlässigkeit der Ergebnisse festgelegt.

(3)   Die Durchführungsmaßnahmen werden spätestens neun Monate vor dem Beginn der Datenerhebung festgelegt.

Artikel 9

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 10

Finanzierung

(1)   Zumindest für das erste Jahr, in dem Gemeinschaftsstatistiken, wie sie in den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsmaßnahmen vorgesehen sind, von den Mitgliedstaaten erstellt werden, gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Finanzbeitrag zu den durch die Erstellung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Statistiken entstehenden Kosten. Die Höhe des Finanzbeitrags darf 90% dieser Kosten nicht übersteigen.

(2)   Die Bedingungen und Verfahren zur Gewährung des Finanzbeitrags sowie für seine Auszahlung und Kontrolle müssen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) entsprechen.

(3)   Sofern die Haushaltsmittel dies zulassen, gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten auch in den Folgejahren einen Finanzbeitrag zu den durch die Bereitstellung dieser Statistiken entstehenden Kosten.

(4)   Die Haushaltsbehörde genehmigt die für diesen Finanzbeitrag verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004.

(2)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

ANHANG I

MODUL 1: UNTERNEHMEN UND DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT

a)

Zweck

Zweck dieses Moduls ist die zeitnahe Bereitstellung von Statistiken über Unternehmen und die Informationsgesellschaft. Dieses Modul bietet einen Rahmen für die Anforderungen an den Erfassungsbereich, den zeitlichen Rahmen und die Periodizität, die erfassten Themen, die Aufschlüsselung der Datenbereitstellung sowie alle notwendigen Pilotstudien.

b)

Erfassungsbereich

In diesem Modul werden die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Abschnitte D bis K sowie der Abteilung 92 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE REV. 1.1) erfasst. Wenn vorherige Pilotstudien erfolgreich verlaufen, wird auch Abschnitt J erfasst.

Die Statistiken werden für Unternehmenseinheiten erstellt.

c)

Zeitlicher Rahmen und Periodizität der Datenbereitstellung

Für maximal fünf Bezugsjahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden jährlich Statistiken bereitgestellt. Es sind nicht unbedingt jedes Jahr alle Variablen bereitzustellen; die Periodizität der Daten für die einzelnen Variablen wird im Rahmen der in Artikel 8 genannten Durchführungsmaßnahmen spezifiziert und festgelegt.

d)

Erfasste Themen

Die Variablen, für die Daten bereitzustellen sind, werden der folgenden Themenliste entnommen:

IKT-Systeme und ihre Nutzung in Unternehmen

Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen durch Unternehmen

e-commerce- und e-business-Prozesse

IKT-Kompetenz in der Unternehmenseinheit und Bedarf an IKT-Kenntnissen

Hemmnisse für die Nutzung von IKT, Internet und anderen elektronischen Netzen sowie von e-commerce- und e-business-Prozessen

IKT-Ausgaben und -Investitionen

IKT-Sicherheit

Auswirkungen des IKT-Einsatzes auf Unternehmen.

Es müssen nicht unbedingt jedes Jahr alle Themen erfasst werden.

e)

Aufschlüsselung der bereitgestellten Daten

Die Daten sind nicht unbedingt jedes Jahr nach allen Kriterien aufzuschlüsseln; die jeweils maßgeblichen Kriterien werden der folgenden Liste entnommen und im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen festgelegt:

nach Größenklassen

nach NACE-Positionen

nach Regionen; die regionale Aufschlüsselung ist auf nicht mehr als drei Gruppierungen zu begrenzen.

f)

Pilotstudien

Werden erhebliche neue Datenerfordernisse festgestellt oder ist eine unzureichende Datenqualität zu erwarten, so leitet die Kommission Pilotstudien ein, die von den Mitgliedstaaten vor jeder Datenerhebung auf freiwilliger Basis fertig zu stellen sind. Diese Pilotstudien werden durchgeführt, um zu prüfen, ob die betreffende Datenerhebung realisierbar ist, wobei die Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit der Daten ergeben, und die Kosten der Erhebung sowie der Aufwand für die Befragten gegeneinander abzuwägen sind.

ANHANG II

MODUL 2: EINZELPERSONEN, HAUSHALTE UND DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT

a)

Zweck

Zweck dieses Moduls ist die zeitnahe Bereitstellung von Statistiken über Einzelpersonen, Haushalte und die Informationsgesellschaft. Dieses Modul bietet einen Rahmen für die Anforderungen an den Erfassungsbereich, den zeitlichen Rahmen und die Periodizität, die erfassten Themen, die Aufschlüsselung der Datenbereitstellung sowie alle notwendigen Pilotstudien.

b)

Erfassungsbereich

In diesem Modul werden Statistiken zu Einzelpersonen und Haushalten erfasst.

c)

Zeitlicher Rahmen und Periodizität der Datenbereitstellung

Für maximal fünf Bezugsjahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden jährlich Statistiken bereitgestellt. Es sind nicht unbedingt jedes Jahr alle Variablen bereitzustellen; die Periodizität der Daten für die einzelnen Variablen wird im Rahmen der in Artikel 8 genannten Durchführungsmaßnahmen spezifiziert und festgelegt.

d)

Erfasste Themen

Die Variablen, für die Daten bereitzustellen sind, werden der folgenden Themenliste entnommen:

Zugang zu IKT-Systemen und Nutzung durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

Nutzung des Internet für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

IKT-Sicherheit

IKT-Kompetenz

Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet

Auswirkungen der IKT-Nutzung auf Einzelpersonen und/oder Haushalte.

Es müssen nicht unbedingt jedes Jahr alle Themen erfasst werden.

e)

Aufschlüsselung der bereitgestellten Daten

Die Daten sind nicht unbedingt jedes Jahr nach allen Kriterien aufzuschlüsseln; die jeweils maßgeblichen Kriterien werden der folgenden Liste entnommen und im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen festgelegt:

A.

Für Statistiken zu Haushalten:

nach Haushaltstyp

B.

Für Statistiken zu Einzelpersonen:

nach Altersgruppen

nach Geschlecht

nach Bildungsniveau

nach Stellung im Erwerbsleben

nach Regionen.

f)

Pilotstudien

Werden erhebliche neue Datenerfordernisse festgestellt oder ist eine unzureichende Datenqualität zu erwarten, so leitet die Kommission Pilotstudien ein, die von den Mitgliedstaaten vor jeder Datenerhebung auf freiwilliger Basis fertig zu stellen sind. Diese Pilotstudien werden durchgeführt, um zu prüfen, ob die betreffende Datenerhebung realisierbar ist, wobei die Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit der Daten ergeben, und die Kosten der Erhebung sowie der Aufwand für die Befragten gegeneinander abzuwägen sind.

P5_TA(2004)0039

Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (KOM(2003) 523 — C5-0403/2003 — 2003/0204(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 523) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0403/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0002/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0204

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es sollte alles unternommen werden, um eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage zu verhindern, indem ein Beitrag zu einer soliden Verwaltung und ausgeglichenen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde geleistet wird und diese Behörde durch Unterstützung des Verwaltungsaufbaus konsolidiert wird.

(2)

In den Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens wird im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess im Nahen Osten weiterhin Bedarf an Finanzhilfe gegeben sein.

(3)

Die Gemeinschaft sollte deshalb ihre Hilfebemühungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 (3) fortsetzen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sollte vom Europäischen Parlament und vom Rat bis spätestens Ende 2005 überprüft werden, um der Entwicklung in der Region Rechnung zu tragen, namentlich mit Blick auf die Umsetzung des Fahrplans für den Frieden (Elemente eines ergebnisorientierten Fahrplans für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts).

(5)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) legt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften fest. Unbeschadet der speziellen Gemeinschaftsregelungen für die einzelnen Politikfelder gilt die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sollte daher entsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Falls die Umstände es zulassen, erfolgt die Durchführung im Rahmen mehrjähriger Programme.

(2)   Die Kommission erstellt bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht zur Überprüfung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Region.“

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

„(3a)   Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein.“

b)

Nach Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(7)   Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und den Mittelmeerpartnerländern im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (6) zu gleichen Bedingungen offen.

3.

Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (insbesondere durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)), einschließlich Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (7) sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchzuführen sind. Gemäß dem Verfahren des Artikels 5 sind Maßnahmen zu treffen, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (8) zu gewährleisten. Erforderlichenfalls werden die Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) durchgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C ...

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004.

(3)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)  ABl. L 312 vom 23.12. 1995, S. 1.

(5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(6)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).“

(7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(8)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.“

P5_TA(2004)0040

Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 602) (1),

gestützt auf Artikel 37, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0499/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0012/2004),

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und billigt den Abschluss des Internationalen Vertrags;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Anhang C Nummer 1

1. „Die Europäische Gemeinschaft legt Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen dahingehend aus, dass für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft oder deren genetische Teile oder Bestandteile, die einer Innovation unterzogen worden sind, Rechte des geistigen Eigentums gelten können, sofern die diesbezüglichen Kriterien eingehalten werden.“

entfällt


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0041

Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmenverordnung ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (PE-CONS 3690/2003 — C5-0603/2003 — 2001/0060(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärung der Mitgliedstaaten (PE-CONS 3690/2003 — C5-0603/2003),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 123) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags (KOM(2002) 658) (3),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 514 — C5-0419/2003) (6),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0010/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Mitgliedstaaten;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung — gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Mitgliedstaaten — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 296.

(2)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 1.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  Angenommene Texte vom 3.7.2003, P5_TA(2003)0324.

(5)  ABl. C 129 E vom 3.6.2003, S. 1.

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0042

Einheitlicher europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste-Verordnung ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (PE-CONS 3691/2003 — C5-0604/2003 — 2001/0235(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3691/2003 — C5-0604/2003),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 564) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 658) (3),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 514 — C5-0420/2003) (6),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0009/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 303.

(2)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 26.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  Angenommene Texte vom 3.7.2003, P5_TA(2003)0325.

(5)  ABl. C 129 E vom 3.6.2003, S. 16.

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0043

Einheitlicher europäischer Luftraum: Luftraum-Verordnung ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (PE-CONS 3692/2003 — C5-0605/2003 — 2001/0236(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärung der Kommission (PE-CONS 3692/2003 — C5-0605/2003),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 564) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 658) (3),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 514 — C5-0421/2003) (6),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0009/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung — gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 316.

(2)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 35.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  Angenommene Texte vom 3.7.2003, P5_TA(2003)0326.

(5)  ABl. C 129 E vom 3.6.2003, S. 11.

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0044

Einheitlicher europäischer Luftraum: Interoperabilitäts-Verordnung ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (PE-CONS 3693/2003 — C5-0606/2003 — 2001/0237(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3693/2003 — C5-0606/2003),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 564) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 658) (3),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 514 — C5-0422/2003) (6),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0009/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 325.

(2)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 41.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  Angenommene Texte vom 3.7.2003, P5_TA(2003)0327.

(5)  ABl. C 129 E vom 3.6.2003, S. 26.

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0045

Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (PE-CONS 3696/2003 — C5-0607/2003 — 2000/0115(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3696/2003 — C5-0607/2003), (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 275) (3),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags (KOM(2002) 236) (4),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (5) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (6),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 503 — C5-0399/2003) (7),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0007/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 176.

(3)  ABl C 29 E vom 30.1.2001, S. 11.

(4)  ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 210.

(5)  Angenommene Texte vom 2.7.2003, P5_TA(2003)0312.

(6)  ABl. C 147 E vom 24.6.2003, S. 1.

(7)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0046

Zuschlagserteilung im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (PE-CONS 3695/2003 — C5-0608/2003 — 2000/0117(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3695/2003 — C5-0608/2003),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 276) (2),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags (KOM(2002) 235) (3),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 501 — C5-0398/2003) (6),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0008/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 293.

(2)  ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 112.

(3)  ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 183.

(4)  Angenommene Texte vom 2.7.2003, P5_TA(2003)0313.

(5)  ABl. C 147 E vom 24.6.2003, S. 137.

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0047

Verpackungen und Verpackungsabfälle ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PE-CONS 3697/2003 — C5-0629/2003 — 2001/0291(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen interinstitutionellen Erklärung (PE-CONS 3697/2003 — C5-0629/2003), (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 729) (3),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 536 — C5-0433/2003) (6),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0006/2004),

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an und bestätigt die diesbezügliche gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung — gemeinsam mit der diesbezüglichen interinstitutionellen Erklärung — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 287.

(3)  ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 17.

(4)  Angenommene Texte vom 2.7.2003, P5_TA(2003)0318.

(5)  ABl. C 107 E vom 6.5.2003, S. 17.

(6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0048

Entlastung 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

 

1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (SEK(2002) 405 — C5-0247/2002 — 2002/2107(DEC))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 — C5-0247/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,

unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechnungshofs, das am 11. Juli 2003 beim Ausschuss der Regionen als Antwort auf seine Bitte um Prüfung der Rechnungslegung für 2001 eingegangen ist, und auf den Zwischenbericht von OLAF vom 28. Juli 2003,

unter Hinweis auf den Abschlussbericht von OLAF vom 8. Oktober 2003 und die dazugehörigen Bemerkungen des Ausschusses der Regionen, die mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 übermittelt wurden,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seinen Beschluss und seine Entschließung vom 8. April 2003 (4) betreffend den Aufschub der Entlastung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0486/2003),

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001;

2.

legt seine Gründe in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.


(1)  ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 57.

2.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (SEK(2002) 405 — C5-0247/2002 — 2002/2107(DEC))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 — C5-0247/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002) (1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,

unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechnungshofs, das am 11. Juli 2003 beim Ausschuss der Regionen als Antwort auf seine Bitte um Prüfung der Rechnungslegung für 2001 eingegangen ist, und auf den Zwischenbericht von OLAF vom 28. Juli 2003,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seinen Beschluss und seine Entschließung vom 8. April 2003 (4) betreffend den Aufschub der Entlastung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0486/2003),

1.

erinnert daran, dass es durch seinen Beschluss vom 8. April 2003 die Entlastung für die Rechnungsführung des Ausschusses der Regionen im Jahr 2001 aus folgenden Gründen verschoben hat:

Widersprüche und unterschiedliche Auslegungen im Zusammenhang mit den Dokumenten des Finanzkontrolleurs und des Direktors für Verwaltung, die im Kontext des Entlastungsverfahrens übermittelt und in der Sitzung seines Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 19. März 2003 bestätigt wurden;

bereits vom Finanzkontrolleur erhobene spezifische Forderung nach externer Unterstützung für die Bewältigung der noch offenen Probleme der Haushaltsführung;

vom Finanzkontrolleur angesprochene Besorgnisse betreffend die Erstattungen für die Teilnahme an externen Sitzungen, die Erstattung von Reisekosten und Tagegelder;

2.

weist darauf hin, dass es den Ausschuss der Regionen in seiner vorgenannten Entschließung vom 8. April 2003 aufgefordert hat, unverzüglich eine detaillierte, umfassende und unabhängige Rechnungsprüfung in Auftrag zu geben, die von einer anerkannten externen Institution — vorzugsweise vom Europäischen Rechnungshof — durchgeführt werden und sich auf die generelle Ausführung des Haushalts durch den Ausschuss sowie auf die Haushaltsführung und die Verwaltung beziehen soll, wobei es die Auffassung vertreten hat, dass im Rahmen der Rechnungsprüfung unter anderem die vorstehend aufgelisteten Bereiche geprüft werden sollten und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Institution bescheinigt werden sollte und dass diese Rechnungsprüfung der Entlastungsbehörde möglichst rasch vorgelegt werden sollte, damit sie in der Lage ist, den abschließenden Entlastungsbeschluss für 2001 zu prüfen;

3.

stellt fest, dass sich der Rechnungshof (in einem Schreiben vom 14. Mai 2003) als Reaktion auf diese Entschließung und auf Ersuchen des Ausschusses der Regionen verpflichtet hat, den Bereich der laufenden Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung für 2002 auszuweiten. Teil der Rechnungsprüfung wird somit eine Analyse der bestehenden Kontrollverfahren und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einer Auswahl von zugrunde liegenden Vorgängen sein. Wir werden insbesondere stichprobenartig die der Rechnungslegung 2001 für die Haushaltslinie 1004 — Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen — zugrunde liegenden Vorgänge prüfen; weist darauf hin, dass sich der Rechnungshof in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses des Parlaments verpflichtet hat, seine Schlussfolgerungen so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Ausschuss einen zweiten Bericht abfassen und dem Parlament im Herbst 2003 vorlegen kann;

4.

nimmt folgende Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die in einem von seinem Präsidenten unterzeichneten Schreiben (5) übermittelt wurde: „Es wurde festgestellt, dass die Kontrollen 2002 im Anschluss an einen Bericht des Finanzkontrolleurs vom September 2001 und die Ernennung eines neuen Zahlstellenverwalters im Januar 2002 intensiviert wurden. Die Ergebnisse der vom Hof im Zusammenhang mit der Rechnungslegung des Ausschusses für 2001 vorgenommenen Überprüfungen und Untersuchungen haben keinen erheblichen Verstoß des Ausschusses der Regionen gegen die für die Ausgaben geltenden Haushalts- und Finanzbestimmungen im Jahr 2001 ergeben. Die Feststellungen stimmen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes in seinem Jahresbericht für 2001 überein“;

5.

weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes offenkundig im Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen stehen, die in dem an den Ausschuss der Regionen gerichteten und seinem Ausschuss für Haushaltskontrolle verfügbar gemachten Sektorschreiben 2002 enthalten sind und aus denen hervorgeht, dass bei einer Stichprobe von 30 Vorgängen acht Fehler entdeckt wurden;

6.

stellt fest, dass das Schreiben des Rechnungshofes nicht die „detaillierte, umfassende und unabhängige Rechnungsprüfung“ darstellte, die es vom Ausschuss der Regionen verlangt hatte; bedauert, dass bei der vom Hof vorgenommenen Prüfung die bei der Anwendung der Verfahren für den Abschluss von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen durch den Ausschuss der Regionen bestehenden Mängel, die einen wesentlichen Teil des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausmachen, nicht aufgedeckt wurden; stellt jedoch fest, dass diese Mängel im Jahresbericht 2002 behandelt werden;

7.

kritisiert den Rechnungshof, der im Unterschied zum OLAF keine Unregelmäßigkeiten beim Ausschuss der Regionen entdecken konnte; erwartet bis Ende Februar 2004 eine Stellungnahme des Rechnungshofes mit einer umfassenden Darstellung, wie es zu diesen unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnte;

8.

nimmt folgende Bemerkungen zur Kenntnis, die auf einigen der Schlussfolgerungen von OLAF basieren;

a)

Vergabeverfahren

kein konkreter Beweis für persönliche Bereicherung oder schädliche Absicht seitens der Bediensteten des Ausschusses der Regionen und kein finanzieller Verlust zu Lasten des Ausschusses der Regionen;

jedoch systematische Unzulänglichkeiten und Missachtung der wichtigsten Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren und Haushaltsführung einschließlich Elementen von Betrug und Scheinangeboten;

endemische Kultur von unprofessionellem Verhalten und Improvisation;

der Ausschuss der Regionen sollte seinen Bediensteten in Zukunft eine Weiterbildung auf dem Gebiet der Finanz- und Ausschreibungsverfahren anbieten;

der Ausschuss der Regionen sollte seinen Juristischen Dienst in die Verwaltungsverfahren einbeziehen;

sein Präsident sollte die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Beamten ins Auge fassen;

b)

Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen

mehrere Mitglieder unterbreiteten falsche oder unvollständige Anträge auf Ausgabenerstattung und/oder Belege, womit sie gegen Artikel 196 des belgischen Strafgesetzbuches sowie den Königlichen Beschluss (Belgien) vom 31. Mai 1933 über Erklärungen betreffend Vergütungen und Beihilfen verstoßen haben;

die Verwaltung des Ausschusses der Regionen sollte detaillierte Vorschriften für Anwesenheitslisten und Vergütungen erlassen;

die Vorschriften des Ausschusses der Regionen für „Whistleblowers“ sollten an das von Parlament, Rat und Kommission vereinbarte Modell angepasst werden;

die Zahlungen an bestimmte Mitglieder sollten überprüft und gegebenenfalls zurückgefordert werden;

der Ausschuss der Regionen sollte prüfen, ob Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollten, weil Beamte dieses Ausschusses OLAF nicht über ihnen bekannte Fakten unterrichtet haben, von denen angenommen werden konnte, dass sie eine Unregelmäßigkeit zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft darstellen;

c)

Rolle des Finanzkontrolleurs

die institutionelle Rolle des Finanzkontrolleurs, der Vergabebeirat und die Hinwegsetzungsbefugnis des Präsidenten wurden missachtet;

die Bemühungen der Verwaltung konzentrierten sich darauf, den Überbringer der schlechten Nachrichten, in diesem Falle den Finanzkontrolleur, zu entmutigen bzw. zu destabilisieren, statt die Dinge zum Nutzen des Ausschusses der Regionen zu ändern;

9.

verweist auf Artikel 10 der OLAF-Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (6), wonach der OLAF-Direktor ausdrücklich verpflichtet ist, den Justizbehörden Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen zu übermitteln; unterstreicht, dass die Verordnung dem Direktor dabei keinen Ermessensspielraum lässt und dass es alleinige Entscheidung der zuständigen Justizbehörden ist, ob Strafverfahren eingeleitet werden oder nicht;

10.

nimmt die folgenden Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zur Kenntnis, die einem Schreiben des Präsidenten des Ausschusses vom 29. Oktober 2003 beigefügt sind:

a)

was das Verhalten derzeitiger oder ehemaliger Mitglieder oder des Personals des Ausschusses der Regionen betrifft, so dürfte es keinen Anlass geben, die Justiz einzuschalten;

b)

hinsichtlich der Vergütungen der Mitglieder:

der ausstehende Betrag von 9 552,12 EUR des Mitglieds „A“ (7) wird im Rahmen der gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten bei seinen Erben wieder eingezogen;

der strittige Betrag von 261,50 EUR, der ein Tagegeld des Mitglieds „B“ im Jahr 2000 betraf, wurde von dem betreffenden Mitglied bereits an den Ausschuss der Regionen zurückerstattet;

der Fall des Mitglieds „C“ wurde nochmals genau geprüft, wobei die Analyse einen Saldo zugunsten des Mitglieds in Höhe von 1 140,23 EUR ergeben hat;

die einschlägigen Bestimmungen und die Antragsformulare für die Vergütungen der Mitglieder werden erneut überprüft;

c)

hinsichtlich der Ausschreibungsverfahren:

es hat keine finanziellen Verluste zulasten des Ausschusses der Regionen gegeben;

der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, den für den Druck des Newsletter mit der betreffenden Firma abgeschlossenen Vertrag nicht zu verlängern;

d)

hinsichtlich des allgemeinen Management:

der Ausschuss der Regionen hat im April 2003 eine neue Personalpolitik beschlossen;

das Präsidium des Ausschusses der Regionen hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2003 beschlossen, einen Arbeitsplan auszuarbeiten, um die Verwaltung und das Management des Ausschusses der Regionen zu verbessern, und hierzu drei Arbeitsgruppen einzusetzen, die dem Präsidium im Februar 2004 einen Reformvorschlag zur Beschlussfassung vorlegen sollen;

der Ausschuss der Regionen hat dem Antrag des ehemaligen Generalsekretärs auf unbezahlten Urlaub aus persönlichen Gründen in seiner derzeitigen Position als A2-Beamter des Ausschusses der Regionen mit Wirkung vom 1. Februar 2004 und auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung vom 1. September 2004 stattgegeben, nachdem seine Ernennung am 18. September 2003 vom Gericht erster Instanz (Rechtssache T-73/01) aus Verfahrensgründen aufgehoben worden war;

11.

nimmt Kenntnis von der vom Präsidenten des Ausschusses der Regionen vor dem zuständigen Ausschuss am 4. November 2003 abgegebenen Erklärung, in der er eingestand, dass es „2001 im Ausschuss der Regionen eine endemische Kultur von Vetternwirtschaft“ gegeben hat, und in der er seine Absicht bekundete, dem Präsidium des Ausschusses der Regionen im Februar 2004 einen globalen Vorschlag für eine Reform der Verwaltung des Ausschusses der Regionen zu unterbreiten; ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag mit der aktiven Hilfe eines unabhängigen externen Sachverständigen — z.B. eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes — ausgearbeitet werden sollte, und begrüßt die entsprechende Zusage des amtierenden Generalsekretärs; fordert den Ausschuss der Regionen auf, ihm so bald wie möglich den Text des Vorschlags zu übermitteln; ist der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag Garantien im Hinblick auf die Fähigkeit des Internen Prüfers beinhalten muss, seinen Verpflichtungen auf professionelle und unabhängige Weise nachzukommen;

12.

fordert den Präsidenten des Ausschusses der Regionen auf, einen Aktionsplan für die völlige Umstrukturierung der Institution — ähnlich dem von der Kommission im März 2000 vorgelegten Plan — einzuführen, der spezifische Maßnahmen, Zielvorgaben und Fristen enthält, die eine Messung der Fortschritte ermöglichen;

13.

unterstützt die Kritik und die Empfehlungen hinsichtlich der Einleitung von Disziplinarverfahren gegen eine Reihe von Beamten des Ausschusses der Regionen, einschließlich zwei namentlich genannten Beamten, und begrüßt die entsprechende Zusage des amtierenden Generalsekretärs;

14.

unterstützt die Arbeit des Internen Prüfers; verurteilt — unbeschadet des Ergebnisses des vom Internen Prüfer gemäß Artikel 24 des Statuts angestrengten Verfahrens — die Behinderung von offizieller Seite, unter der der Finanzkontrolleur/Interne Prüfer und seine Bediensteten bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten gemäß der Haushaltsordnung zu leiden hatten und die der Verwaltung des Ausschusses der Regionen anzulasten ist; lobt den Internen Prüfer und seine Bediensteten für ihre ernsthaften und wiederholten (letztlich jedoch erfolglosen) Versuche, die Verwaltung und das Präsidium des Ausschusses der Regionen von der Notwendigkeit von Abhilfemaßnahmen zu überzeugen; erkennt an, dass in Ermangelung des Schutzes, der normalerweise Beamten gewährt wird, die über Missstände berichten, der Interne Prüfer richtig gehandelt hat, als er sich mit seinen Besorgnissen direkt an das Europäische Parlament wandte, und infolgedessen keine nachteiligen Konsequenzen zu gewärtigen haben sollte;

15.

stellt fest, dass die Regelung für die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen am 19. November 2002 geändert wurde und dass sie nun vorsieht, dass eine Erstattung nur gegen Vorlage der Tickets und Bordkarten erfolgt;

16.

verlangt vom Ausschuss der Regionen eine Erklärung, dass er alles ins Werk setzen wird, um dafür zu sorgen, dass alle seine Mitglieder engagiert mitarbeiten, um eine konsequente und korrekte Anwendung der Regeln über die Gewährung von Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses der Regionen zu gewährleisten;

17.

fordert nachdrücklich, dass alles daran gesetzt wird, um die zu Unrecht an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Ausschusses der Regionen gezahlten Beträge wieder einzuziehen; ist jedoch der Auffassung, dass Forderungen von Mitgliedern auf keinen Fall rückdatiert werden dürfen;

18.

nimmt Kenntnis von dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 2003, durch das die Ernennung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen aufgehoben wurde (Rechtssache T-73/01);

19.

fordert den Ausschuss der Regionen auf, sich dazu zu äußern, ob es angezeigt ist, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um Verantwortlichkeiten der Beamten dieses Ausschusses zu ermitteln, und es über seinen Beschluss zu unterrichten;

20.

fordert, dass der Ausschuss der Regionen den Antrag des ehemaligen Generalsekretärs, dessen Ernennung am 18. September 2003 vom Gericht erster Instanz aus Verfahrensgründen aufgehoben worden war, auf unbezahlten Urlaub aus persönlichen Gründen in seiner derzeitigen Position als Beamter des Ausschusses der Regionen in der Besoldungsgruppe A2 und auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung vom 1. September 2004 ablehnt;

21.

fordert den Ausschuss der Regionen auf, einen vollständigen Bericht über diesen Entlastungsbeschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt werden kann; ist der Auffassung, dass der Präsident persönlich die Verantwortung für die Durchführung der Reformen übernehmen muss, und erwartet, regelmäßig über die Fortschritte unterrichtet zu werden; beschließt, das Engagement für den Reformprozess in seinem nächsten Entlastungsbeschluss für das Jahr 2002 einer erneuten Bewertung zu unterziehen;

22.

besteht darauf, dass der Präsident gemäß der von ihm eingegangenen Verpflichtung überall in der Institution die Achtung für das Amt und die Person des Internen Prüfers gewährleistet und dass seine Ratschläge ernstgenommen werden; erwartet, dass die Reformmaßnahmen eine offene Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und Betrug gestatten, ohne dass die Gefahr eines individuellen oder institutionellen Mobbing besteht, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist;

23.

fordert den Ausschuss der Regionen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass künftige, in gutem Glauben handelnde Informanten nicht die gleiche Behandlung erfahren, der der Finanzkontrolleur ausgesetzt war;

24.

fordert, dass der Interne Prüfer eine förmliche Entschuldigung vom Ausschuss der Regionen erhält, sobald das vom Internen Prüfer gemäß Artikel 24 des Statuts angestrengte Verfahren abgeschlossen worden ist, und unbeschadet des Ergebnisses dieses Verfahrens.


(1)  ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 57.

(5)  Undatiertes Schreiben von Herrn Fabra Vallés an Sir Albert Bore, eingegangen beim Ausschuss der Regionen am 11. Juli 2003.

(6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(7)  Dieser Betrag betrifft das Jahr 1998 und fällt somit nicht unter den vorliegenden Entlastungsbericht.

P5_TA(2004)0049

Entlastung 2001: Folgemaßnahmen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung (KOM(2003) 651 — C5-0536/2003 — 2003/2200(DEC))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 mit den Bemerkungen in der den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (Kommission) begleitenden Entschließung (1),

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2001 (KOM(2003) 651 — C5-0536/2003),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 147 der Haushaltsordnung,

gestützt auf Anlage V Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0004/2004),

A.

in der Erwägung, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht vorgelegt hat, in dem rund 400 Verträge und Finanzhilfen geprüft werden, die von Eurostat in den Jahren 1999-2002 vergeben wurden; in der Erwägung, dass in diesem Bericht elf endgültige Berichte und sechs Berichtsentwürfe der Internen Auditstelle von Eurostat berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass die GD Haushalt einen Bericht vorgelegt hat, in dem aufgezeigt wird, dass die geltenden Finanzvorschriften in der Zeit vor 1999 nicht eingehalten wurden; in der Erwägung, dass die Kommission daraufhin im Anschluss an den Bericht der Internen Auditstelle und an den Bericht der GD Haushalt eine Task Force eingesetzt hat, die ebenfalls einen Bericht ausgearbeitet hat,

Allgemeine Bemerkungen

1.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresberichten die Fortschritte zu bewerten, die die Kommission im Hinblick auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung erzielt hat;

2.

ersucht die Kommission, rechtzeitig im Hinblick auf die Entlastung der Kommission für 2002 eine Übersicht in Form einer Rangfolge zu erstellen, in der der Stand der Umsetzung und die Art und Weise bewertet werden, in der die Generaldirektionen die 24 internen Kontrollnormen im Verhältnis zu den für ihre Tätigkeiten geltenden Anforderungen umsetzen;

3.

hält die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen und Dienste für ein wichtiges Instrument, um ein besseres Management und eine bessere Kontrolle zu erreichen; ist daher der Auffassung, dass der Synthesebericht ein zuverlässiges Bild der Situation vermitteln sollte, insbesondere was die Vorbehalte und Erklärungen betrifft; fordert, dass der Interne Auditdienst neben dem Sekretariat und der Generaldirektion Haushalt als gleichberechtigter Partner an der Abfassung des Syntheseberichts beteiligt wird;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass laut Aussage der Kommission die Finanzdaten für 2002 zwischen den beiden Untersystemen von SINCOM 2 abgestimmt wurden;

5.

nimmt zur Kenntnis, dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, bis Ende 2003 eine externe Rechnungsprüfung des Staatskassensystems durchzuführen; besteht jedoch darauf, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf die Entlastung der Kommission für 2002 rechtzeitig über das Ergebnis dieser Rechnungsprüfung unterrichtet wird;

6.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission ein Pilotprojekt für Programme der Generaldirektion für Beschäftigung gestartet hat, das vorsieht, dass die Zuschussempfänger über die Zahlungen, die sie erhalten sollen, informiert werden, sobald die Zahlungsaufforderung durch den Anweisungsbefugten erfolgt ist;

7.

ist äußerst besorgt darüber, dass die Kommission keinen detaillierten Aktionsplan für die Einbeziehung der Zinserträge aus von der Gemeinschaft geleisteten Vorschusszahlungen oder der aufgrund der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 595/91 (2) erfolgten Wiedereinziehungen in Höhe von 20% in den Haushaltsplan vorgelegt hat, ja noch nicht einmal ihre Bereitschaft hat erkennen lassen, ihre Verfahren in irgendeiner Weise zu ändern, obwohl diese Änderungen in Ziffer 43 seiner vorgenannten Entschließung zur Entlastung der Kommission für 2001 ausdrücklich gefordert wurden und am 9. Juli 2003 hätten vorgelegt werden sollen;

8.

weist darauf hin, dass es sich bei Wiedereinziehungen von Gemeinschaftsmitteln nach der geltenden Haushaltsordnung um Gemeinschaftsmittel handelt und daher aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 wieder eingezogene Mittel Bestandteil der Einnahmen der Gemeinschaft sind und als solche behandelt werden sollten; fordert die Kommission auf, im Interesse der Klarheit die notwendigen Verfahren einzuleiten, um den Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 an die in der Haushaltsordnung verwendeten Begriffe anzupassen und unterdessen die Bestimmungen der Haushaltsordnung uneingeschränkt anzuwenden;

9.

vertritt die Auffassung, dass die Einsetzung negativer und positiver Beträge in ein und dieselbe Haushaltslinie im Widerspruch zu den grundlegenden Transparenzanforderungen der geltenden Haushaltsordnung steht; fordert die Kommission daher auf, die Beträge der Wiedereinziehungen, die den Mitgliedstaaten zufließen, in andere Haushaltslinien einzusetzen als die wieder eingezogenen Beträge, die dem Gemeinschaftshaushalt zufließen;

10.

weist die Kommission darauf hin, dass die Tatsache, dass Rechnungen über aus dem Datashop-Netz fällige Mittel vom Amt für Veröffentlichungen, das auf Anweisung von Eurostat handelte, nicht genau geprüft wurden, und die weit verbreitete Geheimhaltungskultur die Entstehung eines „Systems von separaten Konten“ bei Eurostat erleichtert haben;

11.

fordert eine Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der wieder eingezogenen, einbehaltenen, als überhöhte Zahlungen eingestuften und dem betreffenden Programm zugewiesenen oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 für Gerichtsverfahren verwendeten Mittel durch den Internen Auditdienst;

12.

verweist auf die Dringlichkeit, die es der Vorlage genauer Zahlen über Schuldner im Zusammenhang mit der jährlichen Vermögensübersicht beimisst;

Externalisierung und Reform der Kommission

13.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Verwaltungsrichtlinien aufgestellt hat, in denen die Beamten auf ihre Pflichten und die Notwendigkeit einer Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen hingewiesen werden;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass auf nach dem Inkrafttreten des neuen Status erworbene Ruhegehaltsansprüche keine Berichtigungskoeffizienten angewandt werden;

Eurostat

15.

stellt fest, dass bei Eurostat seit 1999 fortlaufend gegen die Haushaltsordnung verstoßen wurde und dass das Eurostat-Management weder durchgreifend auf die Berichte der internen Auditstellen reagiert noch seine Dienstvorgesetzten über aufgetretene Missstände unmissverständlich informiert hat, wobei jedoch anerkannt wird, dass, auch wenn kein Kommissar bis zum jetzigen Zeitpunkt die politische Verantwortung für die bei Eurostat aufgetretenen Missstände übernommen hat, die Kommissare Fehler eingeräumt und Anstrengungen unternommen haben, um einen Aktionsplan zu entwickeln, der verhindern soll, dass sich eine solche untragbare Situation in Zukunft wiederholt;

16.

bedauert die Tatsache, dass Kommissar Solbes als unmittelbar für Eurostat verantwortliches Mitglied der Kommission nicht früher gehandelt hat, als es in den Jahren 2000 bis 2003 immer mehr Hinweise auf irreguläres Finanzmanagement gab, und auch nicht die politische Verantwortung übernommen hat, als im Sommer 2003 das Ausmaß der Probleme in seinem Dienst zutage trat;

17.

stellt fest, dass die Eurostat-Affäre das Vertrauen in die Durchführung der im März 2000 eingeleiteten Verwaltungsreformen der Kommission erschüttert hat, deren Ziel es ist, „die beste Verwaltung der Welt“ zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Unterstützung für den Reformprozess als Ganzes nochmals zu bekräftigen und die Moral der Beamten zu stärken, damit es keine weiteren Rückschläge gibt;

18.

stellt ferner fest, dass es keines neuen Regelwerks bedarf, um die aufgetretenen Missstände in Zukunft zu vermeiden; vielmehr müssen bestehende Vorschriften angewandt werden, damit die Managementebene und die zuständigen Kommissare ihre jeweilige verwaltungstechnische und politische Verantwortung besser wahrnehmen können;

19.

bekräftigt seine Forderung aus den Ziffern 19 und 20 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (3) über die Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), dass die Kommission umgehend legislative Vorschläge vorbereitet, um bereits erkennbare Schwachstellen in der neuen Haushaltsordnung zu beheben, die gegenwärtig das Risiko für Betrügereien erhöhen; fordert in diesem Zusammenhang insbesondere, die Vorschriften so zu ändern, dass Firmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden können, wenn sie sich weigern, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu legen; fordert weiter, dass in der Haushaltsordnung wirksamere Kontrollen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als Anweisungsbefugte vorzusehen sind, um Machtmissbrauch zu verhindern; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass der Rechnungsführer der Kommission zumindest durch eine stichprobenartige Prüfung der Systeme die Informationen überprüfen muss, die ihm von den Anweisungsbefugten übermittelt werden; schlägt weiter vor, dass die sogenannten Internen Audit-Kapazitäten in den Generaldirektionen nicht länger nur den Generaldirektoren, sondern auch dem Internen Prüfer unterstellt werden und die Stellen des Rechnungsführers und des Internen Prüfers mittels einer offenen Ausschreibung besetzt werden sollten;

20.

fordert die Kommission auf, entweder durch eine Überprüfung der Durchführungsbestimmungen oder durch spezifische Gesetzgebungs- oder Verfahrensmaßnahmen in der neuen Haushaltsordnung festgestellte Schwachstellen zu beseitigen, die den Haushalt der Gemeinschaft betrugsanfällig machen können; empfiehlt, etwaige derartige Maßnahmen gemeinsam mit der geplanten Überprüfung der OLAF-Verordnung ins Auge zu fassen;

21.

gratuliert dem Internen Auditdienst der Kommission und der Internen Auditstelle von Eurostat zur Qualität und Gründlichkeit ihrer Arbeit; hält es jedoch für unannehmbar, dass es sehr lange gedauert hat und die Kommission Widerstand geleistet und gezögert hat, bis diese überaus wichtigen Berichte dem Parlament übermittelt wurden; fordert die Kommission auf, die vollständige Veröffentlichung dieser Unterlagen oder zumindest die Veröffentlichung anonymisierter Fassungen zu prüfen;

22.

unterstreicht, dass diese Berichte voll und ganz die politische Bedeutung bestätigen, die sowohl in seiner Entschließung vom 13. März 2003 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung (4) als auch in seiner vorgenannten Entlastungsentschließung den noch ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit dem Management von Eurostat beigemessen wird;

23.

erinnert daran, dass die am 8. April 2003 erteilte Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 nur deshalb zustande kam, weil dem Parlament im Zusammenhang mit dem Fall Eurostat wichtige Informationen nicht zur Kenntnis gebracht worden waren; erinnert weiter daran, dass dies insbesondere die zu Eurostat erstellten Auditberichte betraf, die das Parlament bereits in Ziffer 27 seiner vorgenannten Entschließung vom 13. März 2003 verlangt hatte;

24.

stellt fest, dass trotz anders lautender Beteuerungen erhebliche Zweifel bleiben, dass den Mitgliedern der Kommission die in den Auditberichten zu Eurostat enthaltenen alarmierenden Informationen nicht zugänglich gewesen sein sollen;

25.

zieht aus diesen Berichten folgende vier Hauptschlussfolgerungen:

die Tatsache, dass es Hinweisgeber („whistleblowers“) gab, war von entscheidender Bedeutung, um die Schlussfolgerungen der professionellen Auditdienste umzusetzen, weshalb die Betreffenden von der Kommission vollständig rehabilitiert und für den entstandenen materiellen und moralischen Schaden entschädigt werden müssen;

die Tatsache, dass sowohl auf Abteilungsebene als auch auf allgemeiner Ebene ein professionelles und unabhängiges Gremium von Rechnungsprüfern vorhanden war, hat entscheidend zur Aufdeckung von seit langem bestehenden falschen Management- und Finanzpraktiken und zur Ergreifung erster Korrekturmaßnahmen beigetragen; die im Rahmen der Reform der Kommission geplante Entwicklung des internen Prüfmodells muss unbedingt gefördert und unterstützt werden;

die Kultur der Geheimhaltung, der Komplexität und der mangelnden Transparenz des Informationsflusses innerhalb der Kommission und zwischen der Kommission und externen Einrichtungen sowie dem Europäischen Parlament und OLAF muss dringend bekämpft werden; diese Kultur war dafür verantwortlich, dass die ersten Prüfberichte mit dringenden klaren und deutlichen Informationen von höchster Priorität wie der Bericht der Internen Auditstelle von Eurostat vom September 1999 über das bei den Datashops angewandte System der „separaten Konten“ unbemerkt und unbeachtet geblieben sind und fast vier Jahre lang nicht gehandelt wurde, was für die europäischen Institutionen enorme Kosten verursacht hat;

es müssen noch immer entscheidende Fortschritte erzielt werden, was die Klärung der Verantwortlichkeiten betrifft; das auf Veranlassung des Europäischen Parlaments erfolgte Handeln der Kommission Anfang Juli als Reaktion auf unwiderlegbare Beweise für schweres Missmanagement und Unregelmäßigkeiten stellt eher die Ausnahme als die Regel dar; betont, dass jedes Mitglied der Kommission für sich genommen die politische Verantwortung für das Fehlverhalten von in seine Zuständigkeit fallenden Diensten trägt und dem Europäischen Parlament für deren Handlungen Rechenschaft schuldet; wird diese Überlegungen in seinem Entlastungsbeschluss für das Jahr 2002 berücksichtigen.

Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS)

26.

fordert nachdrücklich, dass im Anschluss an die vom IAS vorgenommene Prüfung von rund 400 zwischen Eurostat und Dritten geschlossenen Verträgen die Empfehlungen des IAS unverzüglich umgesetzt werden; fordert insbesondere, dass

stets eine Trennung zwischen den Funktionen der Mittelverwaltung, der Überprüfung/Kontrolle/Überwachung und der internen Prüfung erfolgt;

im Zusammenhang mit der Überprüfung/Kontrolle/Überwachung die für die Ressourcen verantwortlichen Direktoren einen Kommunikationskanal zum Rechnungsführer der Kommission offen halten und ihm auch eine Kopie ihrer Berichte zuleiten;

der Synthesebericht alle wichtigen Aspekte der verschiedenen jährlichen Tätigkeitsberichte/Zuverlässigkeitserklärungen wiedergibt;

die Auditteams, die innerhalb der Generaldirektionen in enger Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst (IAS) tätig sind, einen Kommunikationskanal offen halten und alle ihre Berichte auch diesem Dienst zuleiten;

die Rolle und die Arbeitsweise des Auditbegleitausschusses unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse überprüft wird;

Hinweisgeber die Möglichkeit erhalten, sich an eine Stelle außerhalb ihrer Institution zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt;

27.

kritisiert, dass bei OLAF bereits seit Oktober 2000 zwei Eurostat-Fälle anhängig sind, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden;

28.

erwartet von der Kommission auf Grundlage der vorgenannten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Überarbeitung der OLAF-Verordnung, wie dies in Ziffer 14 gefordert wird;

29.

lehnt den Entwurf einer Vereinbarung über Verhaltensmaßnahmen zur Gewährleistung eines Informationsaustauschs zwischen Kommission und OLAF ab, da er gegen die geltende Verordnung und damit gegen den Auftrag von OLAF verstößt; vertritt die Auffassung, dass die Bestimmungen über die Weiterleitung von Informationen gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Verordnung überprüft werden sollten; besteht darauf, dass die Unterrichtung von OLAF gemäß Artikel 2 des Standardbeschlusses im Statut festgeschrieben wird; fordert nachdrücklich, dass der Direktor von OLAF über den Inhalt der Informationen entscheiden sollte, und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien des Schutzes der Rechte der betroffenen Person, der Notwendigkeit der Durchführung einer effektiven und effizienten Untersuchung und der Notwendigkeit eines Schutzes der EU-Institutionen vor künftigen finanziellen Verlusten; fordert die Kommission und OLAF auf zu prüfen, ob es sinnvoll sein könnte, die Position eines Vertrauensanwalts zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass jede EU-Institution Regeln dafür festlegen sollte, wie sie mit Informationen, die sie von OLAF erhält, verfährt, wobei sie auf die Einhaltung dieser Kriterien achten sollte.

Eurostat-Aktionsplan von Präsident Prodi

30.

zieht folgende Schlussfolgerung aus dem Eurostat-Aktionsplan von Präsident Prodi:

bedauert, dass Vorschläge für strukturelle Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Kommission und den Generaldirektoren fehlen, und hält es für unbedingt erforderlich, die führende Rolle der Mitglieder der Kommission und ihre politische Verantwortlichkeit zu klären; fordert die Kommission auf, bis spätestens 15. Februar 2004 hierzu konkrete Vorschläge zu unterbreiten, damit sie im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 2002 geprüft werden können;

es trifft zwar zu, dass die schwerwiegendsten Fälle von Fehlverhalten vor 1999 aufgetreten sind, doch wurde auch nach 1999 gegen die Haushaltsordnung verstoßen; außerdem hätte die Kommission früher reagieren können, wenn sie den Arbeiten des Europäischen Parlaments und den Warnungen ihrer eigenen Beamten mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte;

die Kommission benötigt im Grunde genommen keine neuen Regelungen, um den Informations- und Kommunikationsfluss innerhalb des Organs zu verbessern; sie sollte vielmehr die geltenden Regelungen anwenden (d.h. den Verhaltenskodex von 1999, die Charta der Aufgaben der Anweisungsbefugten vom Dezember 2000 und die Empfehlungen, die sich aus der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren für 2002 ergeben);

die Kommission muss bei der Reform von OLAF eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

Informations- und Kommunikationssysteme der Kommission

31.

möchte betonen, dass die Kommission nur ein Beispiel unter vielen für unklare Informations- und Kommunikationsstrukturen ist; vor allem große und komplexe Organisationen benötigen klare und transparente Strukturen, eine Kultur der offenen Kommunikation und ein wirksames System der Kontrolle und Gegenkontrolle;

32.

vertritt die Auffassung, dass die Eurostat-Affäre trotz der Bemühungen der Kommission, die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Dienststellen zu verbessern (insbesondere durch die praktischen Verhaltensregeln für die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Kommission und den Dienststellen), eine unzureichende Transparenz und Kommunikation zwischen dem Eurostat-Management und den sektorübergreifenden Dienststellen der Kommission sowie zwischen Eurostat und dem zuständigen Kommissionsmitglied deutlich gemacht hat;

33.

vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben der Überprüfung und Validierung von Haushaltsvollzugsvorgängen von unterschiedlichen Akteuren wahrgenommen werden sollten und dass Anweisungsbefugte nur in Ausnahmefällen Überprüfungsaufgaben übernehmen sollten;

34.

hält es nicht für ausreichend, dass die Generaldirektoren ihr Kommissionsmitglied nur „mindestens zweimal jährlich“ über die Arbeit ihrer Internen Auditstellen, über die erreichten Ziele und die geplanten oder eingeleiteten Abhilfemaßnahmen informieren, und hält häufigere Kontakte für erforderlich;

35.

fordert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren ihre Verantwortlichkeit als Anweisungsbefugte widerspiegeln, wie dies in der Haushaltsordnung vorgesehen ist; fordert, dass im Synthesebericht alle wichtigen Aspekte der verschiedenen jährlichen Tätigkeitsberichte/Zuverlässigkeitserklärungen wiedergegeben werden;

36.

fordert, dass die Kommission den Empfehlungen ihres Internen Auditdienstes (IAS) Rechnung trägt und ein Meldesystem zwischen den Kontroll- und Auditfunktionen innerhalb der einzelnen Generaldirektionen und ihren Kollegen (d.h. dem IAS), die die gleichen Verantwortlichkeiten für die Kommission als Ganzes wahrnehmen, einrichtet; weist darauf hin, dass dieses Meldesystem eine notwendige Ergänzung zu den üblichen vorhandenen operativen Meldewegen darstellt;

37.

fordert, dass die Kommission den IAS mit der Befugnis ausstattet, sein Arbeitsprogramm mit demjenigen der Kontroll- und Auditfunktionen innerhalb der einzelnen Generaldirektionen zu koordinieren und dem Rechnungsführer Mittel und Wege zur Verfügung zu stellen, um die Buchführungssysteme und die Systeme, die die Buchführungsdaten liefern oder belegen, zu validieren;

38.

vertritt bezüglich der Kanäle, über die Anfragen der Kommissionsmitglieder und die entsprechenden Antworten der Dienststellen weitergeleitet werden, die Auffassung, dass diese Antworten (wenn sie als sensibel geltende Themen betreffen) stets von dem Generaldirektor an das zuständige Kommissionsmitglied selbst und nicht nur an seinen Kabinettschef weitergeleitet werden sollten;

39.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Rolle des für die Feststellung finanzieller Unregelmäßigkeiten zuständigen Gremiums überprüft werden sollte und dass auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, dass bevollmächtigte Anweisungsbefugte dieses Gremium befassen können;

40.

begrüßt den Beschluss der Kommission vom 4. April 2002 über die Meldung eines schweren Betrugs und die Tatsache, dass Beamten die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mit ihren Anliegen an Stellen außerhalb ihres Organs zu wenden, insbesondere an die Präsidenten der Kommission, des Rates, des Parlaments oder Rechnungshofs sowie an die Bürgerbeauftragten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind;

41.

fordert, dass Hinweisgebern keine persönlichen oder beruflichen Nachteile entstehen dürfen, und äußert sich besorgt darüber, dass im vorliegenden Entwurf für eine Reform des Statuts die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten in diesem Bereich nicht hinreichend festgelegt werden; äußert seine tiefe Besorgnis über die relative Härte, mit der Hinweisgeber in der Vergangenheit behandelt wurden, im Vergleich zu der Nachsicht, die gegenüber Beamten geübt wurde, gegen die wegen eines schweren Fehlverhaltens ermittelt wurde;

42.

unterstreicht, dass der Generalsekretär der Kommission verpflichtet sein sollte, das für die betreffende GD zuständige Kommissionsmitglied über interne Untersuchungen, von denen er über OLAF Kenntnis erhalten hat, direkt zu informieren, auch wenn es sich nur um eine kurze Information handelt; das Kommissionsmitglied muss sich verpflichten, ihm anvertraute vertrauliche Informationen nicht außerhalb des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu verbreiten;

43.

hält die Tatsache, dass die Weiterleitung von Unterlagen oder Beschwerden an OLAF inzwischen zur Regel geworden ist und als Entschuldigung für eine durch Untätigkeit und mangelnde Information gekennzeichnete allgemeine Haltung herangezogen wird, für besonders bedauerlich; hält es in diesem Zusammenhang für dringend notwendig, dass klare Kommunikationskanäle zwischen OLAF und den Institutionen, in denen der Verdacht auf ein Fehlverhalten besteht, festgelegt werden; die betroffenen Institutionen müssen alle notwendigen Vorbeugemaßnahmen treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, es sei denn, OLAF oder nationale Justizbehörden haben die europäischen Institutionen aufgefordert, von derartigen Maßnahmen Abstand zu nehmen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern; hält aus diesem Grund eine Überprüfung der OLAF-Verordnung für erforderlich; fordert OLAF auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit denjenigen, die OLAF auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug aufmerksam gemacht haben, eine gewissenhafte Unterredung erfolgt; ist der Auffassung, dass diese Hinweisgeber nach einer Empfangsbestätigung regelmäßig über die Entwicklung der Untersuchung unterrichtet werden müssen und es auf jeden Fall nicht geschehen darf, dass diese Hinweisgeber im Ungewissen darüber gelassen werden, was mit ihren Informationen geschieht; dringt darauf, dass auch bei OLAF zusätzliches Personal mit Fachwissen im Bereich des Rechnungswesens eingestellt wird, wobei eine gute Mischung zwischen Wirtschaftsprüfern, Kriminalwissenschaftlern und EDV-Prüfern gefunden werden muss;

44.

vertritt die Auffassung, dass Verantwortung Hand in Hand mit Managementbefugnissen und politischen Befugnissen gehen muss; ist daher der Ansicht, dass die Kommission und die Kommissionsmitglieder sowie hohe Beamten, die Managementaufgaben wahrnehmen, über Kontrollinstrumente verfügen müssen, die ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten entsprechen;

45.

vertritt die Auffassung, dass es, wie der Fall des OPOCE deutlich macht, in interinstitutionellen Einrichtungen besonders schwierig ist, eindeutig festzustellen, wo die politische Verantwortung liegt; fordert die Institutionen daher auf, die für die bestehenden interinstitutionellen Einrichtungen geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, ohne jedoch die interinstitutionelle Zusammenarbeit, durch die sich im EU-Haushalt erhebliche Einsparungen erzielen lassen, grundsätzlich in Frage zu stellen; fordert deshalb die europäischen Institutionen auf, die rechtlichen Grundlagen interinstitutioneller Einrichtungen dahingehend zu verändern, dass diese eine klare Zuweisung verwaltungstechnischer und politischer Verantwortung gestatten;

46.

nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die bisher ergriffen wurden, um die Situation in diesem Dienst der Kommission zu verbessern; begrüßt insbesondere

die gründliche Überprüfung aller bestehenden Verträge und Zuschüsse für externe Einrichtungen und die Aussetzung aller automatischen Vertragsverlängerungen;

die vollständige Überprüfung der Beziehungen zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern, einschließlich der Zuschüsse, die über mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß analysiert wurden;

den drastischen Rückgang der Anzahl der Veröffentlichungen;

die Internalisierungspolitik, die darauf hinausläuft, dass die statistische Arbeit wieder intern erbracht wird, wie dies in den Berichten der Internen Auditstelle von Eurostat empfohlen und in der vorgenannten Entschließung des Parlaments zur Entlastung 2001 gefordert wird;

47.

fordert jedoch, dass während der laufenden Amtszeit der Kommission ein Follow-up-Bericht ausgearbeitet wird, in dem geprüft wird, ob den früheren Empfehlungen des Internen Auditdienstes und der Internen Auditstelle von Eurostat nachgekommen wurde;

48.

hält es für unannehmbar, dass die Kommission sich weigert, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse bei Firmen zu untersuchen, die sich um Verträge und Zuschüsse der Kommission bewerben, insbesondere wenn der dringende Verdacht besteht, dass es sich bei den eigentlichen Eigentümern um Beamte der Kommission handelt;

49.

fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit ihres „Frühwarnsystems“ (Blak-Liste) zu überprüfen, da es völlig versagt hat, als es darum ging zu verhindern, dass an Firmen, denen grobes Fehlverhalten vorgeworfen wird, neue Verträge und Zuschüsse vergeben werden.

Buchführungssystem

50.

ist äußerst besorgt über die systematischen und weit verbreiteten Unstimmigkeiten, die zwischen den allgemeinen zentralen Konten und dem dezentralen internen Buchführungs- und Informationssystem von Eurostat bei den Finanzvorgängen aus den Jahren 1999 bis 2002, die einer Prüfung unterzogen wurden, festgestellt wurden und an denen mehrere Dienststellen der Kommission beteiligt sind;

51.

hält eine Reform des Buchführungssystems, bei dem Kommissionsdienststellen falsche und unstimmige Daten in das System eingeben können, ohne dass die Möglichkeit einer automatischen Kontrolle der Datenkohärenz besteht, für unannehmbar; fordert die Kommission auf, vordringlich ihre Beschlüsse über die Modernisierung ihres Buchführungssystems unter Berücksichtigung der Prüfberichte zu überprüfen.

Separate Konten

52.

bedauert die von Eurostat und vom OPOCE ehemals angewandte Praxis der Schaffung von separaten Konten; fordert die Kommission auf, rasch zu handeln und zu untersuchen, ob andere Kommissionsdienststellen ähnliche Praktiken angewandt haben, und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um die Wahrheit über das tatsächliche Ausmaß der Anwendung dieses Systems und die endgültige Verwendung der Mittel in diesen separaten Konten aufzudecken;

53.

unterstreicht, dass das OPOCE nach der damals geltenden Haushaltsordnung für die finanzielle Kontrolle und Weiterverfolgung der Haushalte, für die es als nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter fungierte, verantwortlich war, was für die Datashops nicht zutraf, deren Haushalt allein der Kontrolle durch Eurostat unterlagen;

54.

weist darauf hin, dass der interinstitutionelle Charakter des OPOCE die Kommission nach der derzeit geltenden Haushaltsordnung nicht von ihren Verantwortlichkeiten als Anweisungsbefugte für den unter ihrer Verantwortung ausgeführten Haushalt entbindet; fordert die Institutionen auf, den gegenwärtigen interinstitutionellen Status des OPOCE angesichts der derzeitigen Situation zu überprüfen;

55.

bedauert die Vernichtung wichtiger Unterlagen über separate Konten für die „Verkaufsförderung von 2 %“im OPOCE, die nichtsdestoweniger als Grundlage für die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in seinem Bericht für 1996 dienten; unterstreicht, dass aufgedeckt werden muss, wohin diese Mittel letztlich geflossen sind;

56.

fordert alle privaten Einrichtungen, die über Eurostat oder das OPOCE an dem „System der separaten Konten“ bei der Kommission beteiligt waren, mit den europäischen Ermittlungsbehörden eng zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit aufzudecken, und fordert die Kommission auf zu handeln, falls es nicht zu dieser Zusammenarbeit kommt; fordert die Kommission und OLAF auf, das Europäische Parlament über den Stand der Angelegenheit und die Ergebnisse der laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit dem Amt für Veröffentlichungen zu unterrichten;

57.

fordert die Kommission auf, in dieser Angelegenheit die Haushaltsordnung, insbesondere deren Artikel 59 und 60, uneingeschränkt anzuwenden und die notwendigen Schlussfolgerungen gemäß Artikel 66 zu ziehen.

Verträge und Zuschüsse

58.

vertritt die Auffassung, dass die erschreckende Situation, die hinsichtlich der Anwendung der für die Kontrolle, Transparenz, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit geltenden Kriterien herrschte, als in den Jahren 1999 bis 2002 von Eurostat Verträge aufgesetzt, weiter vergeben oder inoffiziell weiter vergeben wurden, die Besorgnisse des Europäischen Parlaments, was die Praxis der Kommission für die Auslagerung von Aufgaben betrifft (5), voll und ganz rechtfertigen;

59.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass diese Situation in Zukunft in keinem Dienst mehr auftritt;

60.

erkennt die Bemühungen um die Auflösung der meisten der vor 1999 eingerichteten Büros für technische Hilfe (im Juli 2003 gab es nur noch 12 Büros) und die Tatsache an, dass viele ihrer Aufgaben bis zur Einrichtung von Exekutivagenturen innerhalb eines klareren und transparenteren Organisationsrahmens intern durchgeführt wurden; vertritt jedoch die Auffassung, dass im Falle von Eurostat die Abhängigkeit von externen Agenturen noch immer zu stark war; begrüßt diesbezüglich die Zusage, wonach die Aufgaben von Eurostat zum überwiegenden Teil intern durchgeführt und alle Verträge mit externen Beratern im Zusammenhang mit Eurostat überprüft werden sollen;

61.

äußert sich besorgt über die von den für externe Maßnahmen zuständigen Dienststellen der Kommission praktizierte Auslagerung von Aufgaben, insbesondere was die GD AidCo betrifft; bedauert, dass die GD AidCo außerhalb der normalen Ausschreibungsverfahren Verträge über hohen Summen mit einem der Unternehmen unterzeichnet hat, die im Mittelpunkt des Eurostat-Skandals stehen; unterstreicht, dass die Aufträge trotz der wiederholt vom Rechnungshof geübten Kritik im Wege der direkten Absprache vergeben wurden; bedauert, dass ein interner Auditbericht, in dem Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in Höhe von über 3 Millionen Euro aufgedeckt wurden, die GD AidCo nicht daran gehindert hat, einen Vertrag mit dem betreffenden Unternehmen zu unterzeichnen; schließt daraus, dass die „Frühwarndatenbank“ in der Praxis nicht funktioniert; fordert den IAS auf, einer Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verträge und Zuschüsse, die von dieser Dienststelle vergeben werden, Vorrang einzuräumen.

Gemeinsame Agrarpolitik

62.

fordert die Kommission auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den gegebenenfalls betroffenen Landwirten den im Mai 2003 hinsichtlich der Kontrollen vor Ort herausgegebenen Leitfaden und das Dokument der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) über spezifische Toleranzen für unterschiedliche Bewertungsmethoden zur Kenntnis zu bringen;

63.

bedauert angesichts des offenkundigen Risikos, das Ausfuhrerstattungen für Zuckerexporte in Länder, aus denen Zucker zollfrei importiert werden kann, für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft darstellen, dass die Kommission nur in den Fällen handelt, in denen Beweise für „Karussell-Geschäfte“ vorliegen, statt die Ausfuhrerstattungen für alle Länder abzuschaffen, mit denen eine Vereinbarung über zollfreie Einfuhren besteht;

64.

verweist auf die vom Rechnungshof und von ihm selbst geübte Kritik, was die fehlenden Prüfpfade für die für Exporterstattungen oder Überschussentsorgungsmechanismen erforderlichen Transaktionen und die Komplexität und mangelnde Transparenz dieser Transaktionen betrifft, da in den letzten Jahren deutlich wurde, dass diese Kritik uneingeschränkt zutrifft; fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für eine Änderung des derzeitigen Systems der Ausfuhrerstattungen und der Überschussentsorgung vorzulegen;

65.

bekräftigt seine Kritik an der hartnäckigen Weigerung der Kommission, die Liste der beispielsweise in Form von Ausfuhrerstattungen und Überschussentsorgungsmaßnahmen im Rahmen der GAP-Mechanismen erfolgenden Zahlungen an kommerzielle Unternehmen zu veröffentlichen, und fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Rechtsvorschriften, um diese Zahlungen so rasch wie möglich offen zu legen;

66.

hält es für unannehmbar, dass die Kommission keine Maßnahmen gegen die kriminelle Verfälschung von Butter und anderen Milchprodukten ergriffen hat, die von Industrieunternehmen und kriminellen Organisationen in großem Umfang betrieben wurde, was im krassen Gegensatz zu der Härte steht, mit der Landwirte häufig von der Kommission wegen geringfügiger oder formaler Fehler verfolgt werden;

67.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle vorhandenen administrativen Mechanismen, mit denen die Erzeugung von Milchüberschüssen bestraft wird, mit aller Härte gegen industrielle kriminelle Betrüger anzuwenden;

68.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle industriellen kriminellen Betrüger, die für die Verfälschung von unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Nahrungsmitteln verantwortlich sind, auf Schadenersatz zu verklagen;

69.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, legislative und sonstige für notwendig erachtete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfälschung von im Rahmen der GAP finanzierten Nahrungsmitteln zu verhindern; erinnert die Kommission insbesondere daran, dass bereits Analysetechniken auf dem Markt sind, mit deren Hilfe bei Olivenöl gängige Verfälschungen festgestellt werden können;

*

* *

70.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.


(1)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 21.

(2)  ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(3)  P5_TA(2003) 0551.

(4)  P5_TA(2003)0099.

(5)  Siehe vorgenannte Entlastungsentschließung 2001, Ziffern 44 bis 60 und insbesondere Ziffer 57.

P5_TA(2004)0050

Ausschüsse des Parlaments

Beschluss des Europäischen Parlaments zu Zahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Konferenz der Präsidenten,

gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

1.

beschließt, die folgenden parlamentarischen Ausschüsse einzusetzen:

I.

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

II.

Entwicklungsausschuss

III.

Ausschuss für internationalen Handel

IV.

Haushaltsausschuss

V.

Haushaltskontrollausschuss

VI.

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

VII.

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

VIII.

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

IX.

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

X.

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

XI.

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

XII.

Ausschuss für regionale Entwicklung

XIII.

Landwirtschaftsausschuss

XIV.

Fischereiausschuss

XV.

Ausschuss für Kultur und Bildung

XVI.

Rechtsausschuss

XVII.

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

XVIII.

XVIII. Ausschuss für konstitutionelle Fragen

XIX.

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

XX.

Petitionsausschuss

2.

beschließt, Anlage VI seiner Geschäftsordnung durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

„ANLAGE VI — ZUSTÄNDIGKEITEN DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS

I.   Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP). Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt;

2.

die Beziehungen zu anderen EU-Organen und -Einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;

3.

die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern, insbesondere denjenigen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union, durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;

4.

die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union;

5.

Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen sind Mitglieder anderer Ausschüsse und Organe mit Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeladen, an den Sitzungen des Unterausschusses teilzunehmen.

Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen in seinem Zuständigkeitsbereich.

II.   Entwicklungsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere:

a)

den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, bilateral sowie in den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Gremien,

b)

die Hilfe für die Entwicklungsländer und die Kooperationsabkommen mit ihnen,

c)

die Förderung demokratischer Werte, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte in den Entwicklungsländern;

2.

Fragen im Zusammenhang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und die Beziehungen zu den zuständigen Organen;

3.

die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Ausschüssen und Delegationen.

Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen.

III.   Ausschuss für Internationalen Handel

Der Ausschuss ist zuständig für:

Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere:

1.

die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern und regionalen Organisationen;

2.

Maßnahmen zur technischen Harmonisierung oder Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind;

3.

die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und zu Organisationen, die die regionale wirtschaftliche und handelspolitische Integration außerhalb der Union fördern;

4.

die Beziehungen zur WTO, insbesondere ihre parlamentarische Dimension;

Der Ausschuss unterhält die Verbindung mit den zuständigen interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen, soweit die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern berührt sind.

IV.   Haushaltsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;

2.

die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Haushalt der Union sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;

3.

den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;

4.

den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;

5.

die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB);

6.

die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;

7.

die finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;

8.

die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 94 Absatz 1 der Geschäftsordnung, Mittelübertragungen, Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen, Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;

9.

die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.

V.   Haushaltskontrollausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;

2.

den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;

3.

die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der EIB;

4.

die Überwachung der Kosteneffizienz der verschiedenen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union;

5.

die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle und den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Allgemeinen;

6.

Beziehungen zum Rechnungshof, Benennung seiner Mitglieder und Prüfung seiner Berichte;

7.

die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.

VI.   Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu den einschlägigen Institutionen oder Organisationen);

2.

den freien Kapital- und Zahlungsverkehr (grenzüberschreitende Zahlungen, einheitlicher Zahlungsverkehrsraum, Zahlungsbilanz, Kapitalverkehr sowie Anleihe- und Darlehenspolitik, Kontrolle der Kapitalbewegungen mit Ursprung in Drittländern, Maßnahmen zur Förderung des Kapitalexports der Union);

3.

das internationale Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu Finanzund Währungsinstituten und -organisationen);

4.

die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen;

5.

Steuervorschriften;

6.

die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, -Institutionen und Märkten, einschließlich Finanzberichte, Rechnungsprüfung, Buchhaltungsregeln, Corporate Governance und sonstige gesellschaftsrechtliche Fragen, die speziell die Finanzdienstleistungen betreffen.

VII.   Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der Sozialpolitik wie z.B. Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialen Schutz;

2.

Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

3.

den Europäischen Sozialfonds;

4.

die Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung, einschließlich beruflicher Qualifikationen;

5.

die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Rentner;

6.

den sozialen Dialog;

7.

alle Formen der Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt, ausgenommen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;

8.

die Beziehungen zu folgenden Einrichtungen:

dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),

der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

der Europäischen Stiftung für Berufsbildung,

der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

sowie die Beziehungen zu anderen einschlägigen EU-Institutionen und internationalen Organisationen.

VIII.   Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere:

a)

Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser, Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen, Geräuschpegel, Klimawechsel, Schutz der Artenvielfalt,

b)

nachhaltige Entwicklung,

c)

internationale und regionale Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt,

d)

Sanierung von Umweltschäden,

e)

Zivilschutz,

f)

die Europäische Umweltagentur;

2.

Volksgesundheit, insbesondere:

a)

Programme und spezifische Maßnahmen im Bereich der Volksgesundheit,

b)

pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse,

c)

Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus,

d)

die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen;

3.

Fragen der Lebensmittelsicherheit, insbesondere:

a)

Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln,

b)

veterinärrechtliche Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren; amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsstätten,

c)

die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Lebensmittelund Veterinäramt.

IX.   Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Industriepolitik der Union und die Anwendung neuer Technologien, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen;

2.

die Forschungspolitik der Union, einschließlich Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse;

3.

die Raumfahrtpolitik;

4.

die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle und des Zentralbüros für Kernmessungen sowie JET, ITER und andere Projekte in diesem Bereich;

5.

gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik im Allgemeinen, die Sicherheit der Energieversorgung und Energieeffizienz, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur;

6.

den Euratom-Vertrag und die Euratom-Versorgungsagentur, nukleare Sicherheit, Stilllegungen und Abfallentsorgung im Atomsektor;

7.

die Informationsgesellschaft und die Informationstechnologie, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur.

X.   Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes und der Zollunion auf Gemeinschaftsebene, insbesondere:

a)

freier Warenverkehr, einschließlich Harmonisierung technischer Normen,

b)

Niederlassungsfreiheit,

c)

Dienstleistungsfreiheit mit Ausnahme der Dienstleistungen im Finanz- und im Postsektor;

2.

Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung potenzieller Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes;

3.

die Förderung und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, ausgenommen Fragen der Volksgesundheit und der Lebensmittelsicherheit, im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes.

XI.   Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Entwicklung einer gemeinsamen Politik für die Bereiche Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie Binnen- und Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere:

a)

gemeinsame Vorschriften für den Verkehr innerhalb der Europäischen Union,

b)

den Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur,

c)

die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen und die Beziehungen zu Drittländern im Verkehrssektor,

d)

die Verkehrssicherheit,

e)

die Beziehungen zu internationalen Verkehrsorganisationen;

2.

Postdienste;

3.

den Fremdenverkehr.

XII.   Ausschuss für regionale Entwicklung

Der Ausschuss ist zuständig für:

die Regional- und Kohäsionspolitik, insbesondere

a)

den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und die anderen regionalpolitischen Instrumente der Union,

b)

die Bewertung der Auswirkungen anderer Politiken der Union auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

c)

die Koordinierung der Strukturinstrumente der Union;

d)

die Gebiete in äußerster Randlage und die Inselgebiete sowie die grenzüberschreitende und die interregionale Zusammenarbeit;

e)

die Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zu Organisationen der interregionalen Zusammenarbeit sowie zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

XIII.   Landwirtschaftsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik;

2.

die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;

3.

die Rechtsvorschriften in den Bereichen:

a)

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Tierfutter, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,

b)

Aufzucht und Wohlergehen der Tiere;

4.

die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

5.

die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;

6.

das Gemeinschaftliche Sortenamt;

7.

die Forstwirtschaft.

XIV.   Fischereiausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und deren Verwaltung;

2.

die Erhaltung der Fischbestände;

3.

die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse;

4.

die Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, einschließlich der Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Fischerei;

5.

die internationalen Fischereiabkommen.

XV.   Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die kulturellen Aspekte der Europäischen Union, insbesondere

a)

die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur,

b)

den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,

c)

die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes, den Kulturaustausch und das künstlerische Schaffen;

2.

die Bildungspolitik der Union, einschließlich des europäischen Hochschulwesens und der Förderung des Systems der Europäischen Schulen sowie des lebenslangen Lernens;

3.

die Politik im audiovisuellen Bereich sowie die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft;

4.

die Jugendpolitik und die Entwicklung einer Sport- und Freizeitpolitik;

5.

die Informations- und Medienpolitik;

6.

die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Kultur und Bildung sowie die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen.

XVI.   Rechtsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Auslegung und Anwendung des Rechts der Union, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

2.

die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;

3.

die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Legislativvorschläge für seine amtliche Kodifizierung;

4.

den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz;

5.

gemeinschaftliche Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen:

a)

Zivil- und Handelsrecht,

b)

Gesellschaftsrecht,

c)

Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,

d)

Verfahrensrecht;

6.

Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;

7.

ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in verstärkter Zusammenarbeit mit den einschlägigen Fachausschüssen;

8.

das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften;

9.

Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;

10.

Aufbau und Satzung des Gerichtshofes;

11.

das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt;

XVII.   Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;

2.

die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;

3.

Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;

4.

Aufbau und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere:

a)

Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung sowie die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen,

b)

Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,

c)

Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;

5.

die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA) und andere Organisationen und Einrichtungen in demselben Bereich;

6.

die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.

XVIII.   Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung und Abhaltung der Konvente und Regierungskonferenzen;

2.

die Durchführung des EU-Vertrags und die Bewertung seines Funktionierens;

3.

die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union;

4.

die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung der interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;

5.

das einheitliche Wahlverfahren;

6.

die politischen Parteien auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;

7.

die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;

8.

die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.

XIX.   Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

die Definition, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau in der Union und damit verbundene Gemeinschaftsmaßnahmen;

2.

die Förderung der Rechte der Frau in Drittländern;

3.

die Politik der Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Behandlung am Arbeitsplatz;

4.

die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;

5.

die Umsetzung und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in alle Politikbereiche („gender mainstreaming“);

6.

Follow-up und Umsetzung internationaler Übereinkommen und Konventionen, die die Rechte der Frau betreffen;

7.

Informationspolitik in Bezug auf Frauen.

XX.   Petitionsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:

1.

Petitionen;

2.

die Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten.“

3.

beschließt, dass dieser Beschluss am ersten Tag der ersten Tagung der sechsten Wahlperiode in Kraft tritt;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

P5_TA(2004)0051

Stand des Galileo-Programms

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand des GALILEO-Programms (KOM(2002) 518 — 2003/2041(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2002) 518 — C5-0075/2003) (1),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einbindung des Programms EGNOS in das Programm GALILEO (KOM(2003) 123),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2515. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 5. Juni 2003 in Luxemburg (9686/03 — Presse 146),

in Kenntnis der am 15. Dezember 1994 angenommenen Resolution 49/74 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Verhinderung des Rüstungswettlaufs im Weltraum,

in Kenntnis der Resolution der Vereinten Nationen zur Verhinderung der Verschmutzung im Weltraum,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2003 zur europäischen Raumfahrtpolitik — Grünbuch (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2001 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Galileo (3),

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0003/2004),

A.

in der Erwägung, dass ein europäisches unabhängiges genaues Satellitenpositionierungssystem mit ziviler Ausrichtung eine notwendige Infrastrukturinvestition ist, die ein großes Potenzial für die Entstehung zahlreicher nützlicher Dienste und Tätigkeiten in sich birgt,

B.

in der Erwägung, dass die Anwendungen von Galileo vielfältig sind — Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, um nur einige zu nennen — und der Telekommunikationssektor von den Anwendungen des Programms noch weiter profitieren kann,

C.

in der Erwägung, dass Galileo Möglichkeiten für das Wachstum der europäischen Wirtschaft allgemein und insbesondere der Raumfahrtindustrie bietet, eine politische Herausforderung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Union im Bereich der Raumfahrt darstellt und den Bürgern Nutzen bringt,

D.

in der Erwägung, dass Galileo auch einen wichtigen Fortschritt für die Such- und Rettungsdienste („Search-and-Rescue“) bringen wird und damit in Notfälle geratenen Menschen wesentlich schneller als bisher geholfen werden kann,

E.

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 5. und 6. Dezember 2002, worin übereingekommen wurde, dass die Unterstützung für die Such- und Rettungsdienste des COSPAS-SARSAT-Systems oder anderer relevanter Systeme durch Galileo in die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung durch das gemeinsame Unternehmen aufgenommen werden soll,

F.

in der Erwägung, dass die Hindernisse für die Umsetzung von Galileo endlich ausgeräumt wurden und es von wesentlicher Bedeutung ist, dass für das Programm auch Finanzmittel aus dem Privatsektor bereitgestellt werden,

G.

in der Erwägung, dass EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) integraler Bestandteil der europäischen Politik auf dem Gebiet der Satellitenfunknavigation ist,

H.

in der Erwägung, dass die Forschung einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Nutzung des Weltraums und der diesbezüglichen Anwendungen leisten kann und auch einen Beitrag zur Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialen Zusammenhalt leistet, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2000 in Lissabon ins Leben gerufen worden war,

I.

in der Erwägung, dass der Weltraum ein gemeinsames Gut der Menschheit ist und seine Nutzung nur auf der Grundlage einer internationalen Zusammenarbeit erfolgen kann,

J.

in der Erwägung, dass die Akteure der begünstigten Sektoren aufgrund ihrer Kenntnisse in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Telekommunikationen usw. einen Beitrag zur Ausrichtung der Anwendungen von Galileo — etwa im Verkehrswesen — leisten können,

1.

betont die Bedeutung der Interoperabilität und Kompatibilität der künftigen Galileo-Dienste mit den derzeitigen und künftigen Navigationsverfahren GPS, Glonass usw.;

2.

unterstreicht die enorme Bedeutung von Galileo für die industrie-, verkehrs-, technologie- und umweltpolitische Entwicklung der Europäischen Union und somit gleichzeitig für die Erreichung der strategischen Ziele von Lissabon, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen;

3.

weist darauf hin, dass dem gemeinsamen Unternehmen folgende Aufgaben übertragen werden sollten:

Aufsicht über den Betrieb von EGNOS nach Abschluss des Programms der „Betriebsfähigkeitsprüfung“ im April 2004,

Abschluss eines Konzessionsvertrag mit einem Unternehmen, das ab April 2004 mit dem Betrieb von EGNOS beauftragt wird, wobei den Auffassungen der Parteien, die einen finanziellen Beitrag zur Entwicklung und Einrichtung von EGNOS geleistet haben, gebührend Rechnung zu tragen ist,

Abgabe von Empfehlungen für geeignete Modalitäten betreffend das Eigentum an den Vermögenswerten, geistigen Eigentumsrechten und kommerziellen Nutzungsrechten von EGNOS;

4.

begrüßt, dass die Hindernisse für die Finanzierung von Galileo ausgeräumt wurden;

5.

erinnert daran, dass bis Dezember 2004 eine Beschreibung vorliegen muss, wie die Errichtungsphase finanziert werden soll;

6.

erinnert daran, dass weitere Verzögerungen bei der Entwicklung von Galileo ernsthafte Probleme für die avisierte Inbetriebnahme 2008 bedeuten würden;

7.

fordert die Kommission auf, ihr Möglichstes zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen, damit etwaige Rückschläge bei den privaten Investitionen sowie Kostensteigerungen rechtzeitig im Vorschlag der Kommission für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt berücksichtigt werden können;

8.

weist nachdrücklich auf das öffentliche Interesse des Programms hin und erkennt gleichzeitig an, dass eine Öffnung für privates Kapital unerlässlich ist; wünscht jedoch, dass dabei die kostenlose bzw. quasi kostenlose Inanspruchnahme der Basisdienste von allgemeinem Interesse durch die Benutzer nicht in Frage gestellt wird;

9.

begrüßt die Rolle des gemeinsamen Unternehmens als Motor des Projekts und fordert die Klärung seiner Kompetenzen bezüglich der Unterzeichnung des Vertrages mit dem künftigen Konzessionär; unterstreicht die Notwendigkeit, im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens auf Transparenz und Haushaltsdisziplin zu achten;

10.

verweist auf die Bedeutung von Galileo als wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Gemeinschaftsziels einer für Umwelt und Wirtschaft nachhaltigen Verkehrspolitik sowie zur Verfolgung des Ziels einer umfassenderen Anwendung von Satellitensystemen im Telekommunikationsbereich;

11.

fordert die Kommission und die ESA auf, verkehrsbezogene Anwendungen für die Überwachung und Steuerung des Verkehrs in den Bereichen Straßenverkehr, Seeverkehr und Luftverkehr zu entwickeln, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Geschwindigkeitsüberwachung und Sicherheit, der Arbeitszeiten von Fahrern, der Logistik, der Ortung und Zurückverfolgung von Güterzugwaggons, der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs, der öffentlichen Verkehrsdienste, der Sicherheit im Seeverkehr und der Preisgestaltung bei den Verkehrsinfrastrukturen, um die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors insgesamt zu verbessern;

12.

fordert, dass der Sicherheit auf See besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei der die Kompatibilität mit bestehenden konventionellen Navigationssystemen unverzichtbar ist und die Koordination mit den GMES-Diensten dazu führen sollte, dass Unfälle verhütet, Verschmutzungen entdeckt und die rechtliche und gerichtliche Weiterverfolgung von Unfällen auf See verbessert wird;

13.

unterstützt die Kommission und die ESA in ihren gemeinsamen Bemühungen, die Frequenzplanung der Europäischen Union bei den laufenden Verhandlungen mit der ITU (Internationale Telekommunikationsunion) zu verteidigen;

14.

fordert die ESA und die Kommission dringend auf, alles daran zu setzen, um die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Galileo-Infrastruktur zu gewährleisten;

15.

fordert die Kommission und die ESA auf, die Anwendungen des Galileo-Projekts im Umweltbereich zu fördern, die diesbezüglichen Kenntnisse zu vertiefen und so den Umweltschutz zu verbessern;

16.

unterstreicht die Bedeutung von Galileo in zahlreichen Sektoren wie Umwelt, Verkehr, Sicherheit und ist der Ansicht, dass Galileo eine sichere Umwelt gewährleisten muss, um das Leben der Bürger zu schützen und Naturkatastrophen oder andere die Sicherheit gefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen oder sogar zu verhindern;

17.

betont, dass die Entwicklung von Anwendungen gefördert werden muss, die mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind (Verkehrssteuerung) und die vom Nutzer kontrolliert werden (persönliche Positionierung);

18.

unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen zu vertreten, und dringt darauf, die vorgeschlagene Aufsichtsbehörde und das Sicherheitszentrum einzurichten;

19.

ermutigt die Kommission, tragfähige Sicherheitsstrukturen auszuarbeiten, die eine Überlagerung des L1-Bandes mit dem GPS M-Code für die Vereinigten Staaten tragbar machen;

20.

fordert, dass es in der Aufsichtsbehörde vertreten ist;

21.

betont, dass die Raumfahrtstrategie ein konkretes Anwendungsfeld für das Konzept des Europäischen Forschungsraums bietet, an dem sich mittlerweile die gesamte Wissenschafts- und Technologiepolitik der Union orientiert;

22.

begrüßt, dass die Entwicklung der Anwendungen im Zusammenhang mit Galileo im Rahmen des Sechsten. F&E-Rahmenprogramms erfolgen wird, sowohl im Bereich der Weltraumforschung als auch im Hinblick auf die Technologien der Informationsgesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung, der globalen Änderungen, der Ökosysteme und des Verkehrs;

23.

betont, dass die Rechte am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit Galileo, das ja aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, allen Bürgern vorbehalten sind;

24.

fordert die Kommission und die ESA auf, ihre Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen des Galileo-Projekts zu vertiefen, mit dem Ziel eines gemeinsamen Aufbaus, einer gemeinsamen Finanzierung und einer späteren entgeltlichen Nutzung von Galileo;

25.

begrüßt die Fortschritte in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Satellitennavigation und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit China zur Beteiligung am Satellitennavigationssystem Galileo und insbesondere den Abschluss eines Abkommens zur aktiven Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Satellitennavigation;

26.

weist darauf hin, dass bei der Beteiligung von Drittstaaten am gemeinsamen Unternehmen sichergestellt werden muss, dass Verschlüsselungstechnologien und sensible Informationen, die den zukünftigen Public Regulated Service (PRS) betreffen, unter ausschließlicher EU-Kontrolle verbleiben;

27.

schlägt vor, dass das gemeinsame Unternehmen die Akteure des Verkehrssektors sowie die Telekommunikationsbetreiber regelmäßig konsultiert;

28.

fordert, dass die Galileo Transponder die bestehenden Seenotrettungssysteme „COSPAS-SARSAT“ und „INMARSAT-E“ unterstützen;

29.

weist darauf hin, dass die Seestreitkräfte mehrerer NATO-Länder die INMARSAT-Technologie bereits erfolgreich zur Ortung und Bergung von Schiffbrüchigen nutzen;

30.

fordert das gemeinsame Unternehmen auf, so rasch wie möglich einen Geschäftsplan für sämtliche Phasen des Galileo-Programms vorzulegen, eine betriebsorientierte Servicedefinition auszuarbeiten sowie im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahrens eine allgemeine Vereinbarung zur Finanzierung der Aufbauphase und der Betriebsphase auszuhandeln;

31.

begrüßt die Tatsache, dass mehrere Bewerberkonsortien im Hinblick auf ein wettbewerbsorientiertes Ausschreibungsverfahren fristgerecht ein Angebot zur Übernahme der Betreiberkonzession beim gemeinsamen Unternehmen eingereicht haben;

32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation zu übermitteln.


(1)  ABl. C 248 vom 15.10.2002, S. 2.

(2)  P5_TA(2003)0427.

(3)  ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 141.

P5_TA(2004)0052

Programm des irischen Vorsitzes und Europäische Verfassung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Programm des amtierenden irischen Ratsvorsitzes und zu der Europäischen Verfassung

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 (1),

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis auf die Erklärung, die der amtierende Ratsvorsitzende Bertie Ahern am 14. Januar 2004 vor dem Parlament abgegeben hat; unter Verweis auf das entschiedene Eintreten des Parlaments für die Arbeit und das Ergebnis des Europäischen Konvents und seine Enttäuschung über das Scheitern der Tagung der Regierungskonferenz in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003,

1.

begrüßt den vom neuen amtierenden Ratsvorsitzenden festgelegten positiven Ansatz, der darauf abzielt, die Regierungskonferenz auf der Grundlage des vom Europäischen Konvent vorgelegten Entwurfs einer Verfassung abzuschließen, und fordert die Regierungskonferenz auf, ihre Arbeit vor dem 1. Mai 2004 — dem Termin der Erweiterung der Union um die zehn neuen Mitgliedstaaten — abzuschließen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierungskonferenz, dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Beitrittsländer und der Bewerberländer zu übermitteln.


(1)  P5_TA(2003)0593.

P5_TA(2004)0053

Wettbewerbspolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wettbewerbspolitik

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die von der Kommission in der Plenarsitzung vom 28. Januar 2004 abgegebene Erklärung zur Wettbewerbspolitik,

in Kenntnis des XXXII. Berichts über die Wettbewerbspolitik 2002 (SEK(2003) 467 — C5-0424/2003),

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik auf die Förderung eines freien Marktes im Interesse der Verbraucher ausgerichtet sein muss und dass diese Zielsetzung Hand in Hand mit der Vollendung des Binnenmarktes geht,

B.

in der Erwägung, dass die große Herausforderung des derzeitigen Erweiterungsprozesses besondere Bemühungen sowohl seitens der Kommission als auch der neuen Mitgliedstaaten erfordert, um wettbewerbsfähige offene Märkte zu schaffen und neue Wettbewerbsbestimmungen einzuführen,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission in einen größeren Reformprozess zur Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts eingebunden ist,

D.

in der Erwägung, dass die Zahl der von der Kommission eingeleiteten Kartellverfahren und die Zahl der an sie gerichteten Beschwerden im Verhältnis zum Jahr 2001 erheblich zugenommen haben, während die Zahl der Anmeldungen beträchtlich zurückgegangen ist,

E.

in der Erwägung, dass die Zahl der Fälle von Kontrollen staatlicher Beihilfen stabil geblieben ist, während die Zahl negativer endgültiger Entscheidungen einen leichten Aufwärtstrend aufweist,

F.

in der Erwägung, dass die Zahl der untersuchten Unternehmenszusammenschlüsse und Allianzen zurückgegangen ist, dass die Zahl der nach dem vereinfachten Verfahren behandelten Fälle auf über 40% aller Anmeldungen gestiegen ist und dass im Laufe des Jahres 2002 keine Beschlüsse über vorläufige Vollzugsverbote gefasst wurden,

G.

in der Erwägung, dass das Thema der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rahmen eines gesonderten Berichts eingehender erörtert worden ist,

1.

erinnert an die intensive Prüfung der Wettbewerbspolitik, die das Europäische Parlament in den vergangenen 25 Jahren durchgeführt hat, insbesondere mit Hilfe seiner Entschließungen über die jährlichen Wettbewerbsberichte, und weist auf die daran anschließende fruchtbare Zusammenarbeit mit der Kommission zu diesen Themen hin;

2.

begrüßt den XXXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik und betont die entscheidende Rolle der Wettbewerbspolitik für die Stärkung des freien Marktes im Interesse der Verbraucher und für die Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes;

3.

erkennt die Bedeutung der KMU als größtem Arbeitgeber in der Europäischen Union an und stellt fest, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden muss und nicht behindert werden darf, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen;

4.

misst dem ehrgeizigen legislativen Überarbeitungsprozess, der mit einem Prozess zur Modernisierung der Kartellrechtsbestimmungen eingeleitet und mit wichtigen Reformen bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen fortgesetzt wurde, größte Bedeutung bei und ermutigt die Kommission, ihre Arbeiten in Richtung auf neue gestraffte Verfahren für die Kontrolle staatlicher Beihilfen mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union zu beschleunigen; stellt fest, dass die Zuständigkeiten der Kommission zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nach Maßgabe der Kartellrechtsbestimmungen ausgeweitet worden sind; betont nachdrücklich, dass es zwischen der Zielsetzung der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und der Bekämpfung von Kartellverstößen einen wesentlichen Unterschied gibt; weist darauf hin, dass bei einer Untersuchung von Fusionen im Gegensatz zu Kartellverstößen nicht von unlauteren Absichten der fusionierenden Parteien ausgegangen wird; fordert die Kommission auf, erneut eine Verstärkung der Untersuchungsmöglichkeiten im Rahmen der Fusionskontrollverordnung (1) in Erwägung zu ziehen; weist darauf hin, dass die Kommission auf jeden Fall deutlich machen sollte, dass sie bei der Ausarbeitung der Verfahren die allgemein geltenden Grundsätze des Verfahrensrechts beachten wird, soweit diese nicht in der Verordnung selbst niedergelegt sind;

5.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Modernisierung der Wettbewerbspolitik langsam aber sicher Gestalt annimmt; die Abschaffung der Anmeldepflicht wird mit Sicherheit zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen führen; fordert die Kommission erneut auf, dem gerechtfertigten Wunsch der Unternehmen entgegenzukommen und bei komplizierten Anmeldungen und Anmeldungen, bei denen es um große Investitionssummen geht, mehr Rechtssicherheit zu bieten; in solchen Fällen müsste die Kommission die Möglichkeit schaffen, ein allgemein geltendes Urteil über die Vereinbarkeit von Absprachen mit den europäischen Wettbewerbsregeln zu fällen;

6.

ist der Auffassung, dass angesichts der künftigen dezentralen Anwendung des europäischen Kartellrechts durch nationale Behörden und nationale Gerichte eine starke Verankerung des „one-stop-shop“- Grundsatzes notwendig ist, da die Verordnung keine eindeutigen Verweisungskriterien enthält; es muss vermieden werden, dass die Unternehmen in mehrere parallele Verfahren bei den verschiedenen nationalen Kartellbehörden verwickelt werden; ruft deshalb die Kommission dazu auf, Leitlinien aufzustellen, um die Rechtssicherheit von Unternehmen zu verstärken;

7.

ist der Auffassung, dass die Modernisierung der Wettbewerbspolitik nur dann eine Chance auf Erfolg hat, wenn es der Kommission gelingt, eine für alle Beteiligten gleiche Ausgangslage („level playingfield“) für die Anwendung der Wettbewerbsregeln in sämtlichen Mitgliedstaaten zu schaffen; dies erfordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass auf europäischer Ebene eine Möglichkeit der Berufung gegen die Beschlüsse nationaler Wettbewerbsbehörden zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln geschaffen wird;

8.

verweist darauf, dass die Dezentralisierung der Kontrolle nicht dazu führen darf, dass die Einheitlichkeit der Beihilfepolitik im Binnenmarkt angetastet wird; weist darauf hin, dass die Einführung von Gruppenfreistellungen für die Vergabe staatlicher Beihilfen ernsthafte Risiken mit sich bringt; während bei Gruppenfreistellungen im Kartellrecht die Kommission zu Recht davon ausgeht, dass die nationalen Behörden die Durchführung kontrollieren, kann dies bei staatlichen Beihilfen nicht erwartet werden, da die staatlichen Stellen hier schließlich selbst betroffene Partei sind; fordert von der Kommission deshalb ein angemessenes System der Kontrolle und — wenn dies nicht möglich ist — eine Abschaffung der Gruppenfreistellungen bei der Kontrolle von staatlichen Beihilfen;

9.

begrüßt die Verabschiedung der neuen Verordnung (2), anhand derer Artikel 81 Absatz 3 des EGVertrags auf bestimmte Kategorien vertikaler Vereinbarungen und konzertierter Praktiken im Automobilsektor Anwendung findet, stellt jedoch fest, dass die Vorteile für die Verbraucher noch ausstehen, und fordert die Kommission daher auf, die vollständige Umsetzung der neuen Regeln sorgfältig zu beobachten und diese gegebenenfalls im Sinne ihres ursprünglichen Vorschlags zu verbessern; fordert insbesondere eine verstärkte Aufmerksamkeit für die zurückgehende Zahl selbständiger Einzelbetriebe und die Stärkung der Machtposition der Importeure in verschiedenen Mitgliedstaaten; fordert, dass die Kommission Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung technischer Informationen für unabhängige Händler und Reparaturwerkstätten durch die Hersteller besondere Aufmerksamkeit widmet;

10.

fordert die Kommission auf, in Anbetracht der Erfahrungen mit dem Kfz-Vertrieb auch bei den Kartellrechtsbestimmungen vorab eine Bewertung der Auswirkungen der neuen Regeln nach Maßgabe jener Verfahren durchführen zu lassen, die von den Dienststellen der Kommission bereits bei anderen Rechtsvorschriften angewandt werden;

11.

begrüßt die mittlerweile verabschiedeten Richtlinien des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Öffnung der Gas (3)— und Elektrizitätsmärkte (4) für den Wettbewerb, die sogenannte „Beschleunigungsrichtlinie“, wodurch die Märkte nach und nach für die einzelnen Verbraucherkategorien geöffnet werden; bedauert nichtsdestoweniger den Umstand, dass Verzögerungen und Verzerrungen im Liberalisierungsprozess schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen auf den europäischen Märkten geführt haben; bestärkt die Kommission in ihrer Verfolgung wettbewerbswidriger Verhalten von Energieversorgungsmonopolen;

12.

bedauert, dass in den Bereichen Energie, Post, Telekommunikation und Verkehr die Märkte häufig immer noch von „nationalen Champions“ dominiert werden, und fordert die Kommission deshalb auf, in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht nur Regulierungsbehörde, sondern auch „Förderer“ eines der Marktteilnehmer oder selber Marktteilnehmer ist, besonders aufmerksam auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu achten;

13.

vertritt die Auffassung, dass die Wettbewerbspolitik eine gewichtigere Rolle bei der Gewährleistung eines offenen und wettbewerbsorientierten Mediensektors übernehmen sollte; begrüßt daher die Ermittlungen der Kommission zu verschiedenen öffentlichen Anstalten zur Aufdeckung von Fällen der Überkompensation und der Quersubvention; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichzeitig auf, Konzentrationsprozesse und bestehende marktbeherrschende Positionen von sowohl privaten als auch öffentlichen Betreibern in diesem Bereich besonders aufmerksam zu beobachten;

14.

weist im Rahmen der Richtlinie 2002/21/EG (5) über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste darauf hin, dass der Geist von Erwägungsgrund 27 dieser Richtlinie unbedingt beachtet werden muss, da hier auf ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Wettbewerb und Regulierung abgezielt wird; weist darauf hin, dass in diesem Sinne die nationalen Regulierungsbehörden während des gesamten Entscheidungsprozesses prüfen sollten, inwieweit Vorabverpflichtungen geeignet sind, einen wettbewerbsorientierten Markt zu gewährleisten, und nur im Falle einer negativen Beurteilung eine Ad-hoc-Regelung vorschlagen sollten; ist der Auffassung, dass der allgemeine Grundsatz auch weiterhin darin bestehen muss, dass eine Regulierung durch die sektoriellen Behörden nur dann erfolgen darf, wenn sich die kartellrechtlichen Bestimmungen als unzureichend erweisen, um einen ausgewogenen Wettbewerb zu gewährleisten;

15.

erinnert daran, dass in manchen Mitgliedstaaten Berufskörperschaften allzu häufig ihre Selbstregelungsbefugnis mehr zur Förderung der Interessen ihrer eigenen Mitglieder als zur Förderung derjenigen der Verbraucher nutzen; begrüßt den Umstand, dass die Kommission bei einer Sachverständigengruppe einen aufschlussreichen Bericht über die derzeitige Lage der freien Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben hat, aus dem ersichtlich wird, dass der gesetzliche Rahmen dringend angepasst werden muss, damit die Vorgehensweisen der nationalen Berufskörperschaften an die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrags und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden;

16.

macht warnend darauf aufmerksam, dass bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts auf freie Berufe die Belange der Verbraucher und der fraglichen Berufsgruppe sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen;

17.

begrüßt die Schaffung des Postens eines Chefökonomen, mit dem der Notwendigkeit verbesserter Wirtschaftsanalysen begegnet werden soll — auch wenn es nicht Sache der Kommission ist, die Zweckmäßigkeit von Industrieprojekten zu beurteilen —, und die Einführung nichtlegislativer Maßnahmen in der Generaldirektion Wettbewerb im Hinblick auf eine bessere Zuteilung der Mittel;

18.

vertritt die Auffassung, dass das derzeitige System der Anrufung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verbesserungsfähig ist, und fordert die Kommission auf, eine Durchführbarkeitsstudie hinsichtlich eines unabhängigen Überprüfungsgremiums durchzuführen, wie etwa eine neue Justizbehörde nach Maßgabe von Artikel 225a des EG-Vertrags, damit bei Gericht anhängige Fälle von Richtern mit entsprechenden Fachkenntnissen hinsichtlich der gesetzlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen rasch und effizient behandelt werden können, und fordert die Kommission auf, ihm alsbald über ihre Ergebnisse Bericht zu erstatten;

19.

vertritt die Auffassung, dass langfristige Änderungen in Betracht gezogen werden sollten, beispielsweise ein neues System, bei dem im Falle eines Unternehmenszusammenschlusses der endgültige Beschluss einschließlich der auferlegten Auflagen Gegenstand einer Prüfung durch ein unabhängiges Überprüfungsgremium im Rahmen eines Schnellverfahrens sein sollte, um den Unternehmen und ihren Wettbewerbern auf diese Weise mehr Rechtssicherheit zu gewähren; weist darauf hin, dass damit auch die Transparenz der Verfahren gesteigert und gleichzeitig die Notwendigkeit eines zügigen und wohlüberlegten Beschlusses beachtet würde;

20.

verweist die Kommission auf das sogenannte „Fusions-Paradoxon“; fordert strenge Maßnahmen im Bereich der Fusionskontrolle, bei denen nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die beschäftigungsund sozialpolitischen Aspekte von Fusionen und Übernahmen berücksichtigt werden; drängt deshalb darauf, dass der Blickwinkel in Richtung auf eine stärker längerfristig ausgerichtete Beurteilung verbreitert wird, die der Lissabonner Agenda in ihrer Gesamtheit gerecht wird, was mehr und bessere Arbeitsplätze und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt betrifft;

21.

bedauert die Politik der vollendeten Tatsachen, wie sie allzu häufig von verschiedenen Regierungen bei der Gewährung staatlicher Beihilfen praktiziert wird;

22.

unterstützt die Kommission bei ihren weiteren Bemühungen zugunsten von Transparenz im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen und insbesondere im Bereich der Entwicklung und Verbesserung statistischer Hilfsmittel wie dem „Register“ der staatlichen Beihilfen und den zweimal jährlich aufgelegten „Anzeigern“, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der auf den Räten von Barcelona und Stockholm eingegangenen Verpflichtungen zur Verringerung der staatlichen Beihilfen eingehalten werden sollen;

23.

begrüßt insbesondere die Herbst-Sondernummer des Anzeigers 2002, worin die Lage in den Beitrittsländern untersucht wird, und unterstützt die Kommission bei ihren weiteren Bemühungen zur sorgfältigen Beobachtung des legislativen Rahmens in diesen neuen Beitrittsländern;

24.

begrüßt die Absicht der Kommission, einen Test „zur Ermittlung erheblicher Auswirkungen“ durchzuführen, auf dessen Grundlage die staatlichen Beihilfen beurteilt werden sollen, insbesondere anhand von Kriterien, die sich auf Mindest-Einfuhrschwellen und auf die Handelsauswirkungen konzentrieren; fordert jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in einer erweiterten Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten die Kommission ihre Instrumente anpassen muss, um ihre Maßnahmen auf jene Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb und den gemeinschaftlichen Handelsaustausch am meisten beeinflussen können, dass diese Kriterien zu einer effizienteren Nutzung der verwaltungstechnischen Ressourcen führen, nicht aber zu einer größeren Toleranz in Bezug auf die staatlichen Beihilfen;

25.

begrüßt die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen „Altmark“ (6) und „GEMO“ (7), derzufolge staatliche Zuschüsse für Leistungen der Daseinsvorsorge nicht a priori Beihilfen darstellen, aber an strikte Bedingungen, insbesondere an die Bedingung des Verbots der Überkompensation, geknüpft sind;

26.

vertritt die Auffassung, dass die Vergabe von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anhand einer regelmäßigen Ausschreibung, an der unterschiedliche Interessenten unabhängig von ihrer öffentlichen oder privaten Natur teilnehmen können, dazu beitragen kann, die Wettbewerbsbestimmungen und die Bestimmungen über die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse besser miteinander zu vereinbaren;

27.

unterstützt das Vorhaben der Kommission, Änderungen an der Richtlinie über die finanzielle Transparenz (8) vorzunehmen, die u.a. dann Anwendung findet, wenn die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen zur Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewähren; weist darauf hin, dass sowohl in den Fällen, in denen eine Kompensation als Beihilfe gewährt wird, als auch im gegenteiligen Fall die Beachtung dieser Richtlinie gewährleistet werden muss, ein Ziel, das nicht zuletzt unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs am ehesten mit Hilfe einer Neuformulierung der Richtlinie erreicht werden kann;

28.

begrüßt den Umstand, dass die Kommission die Verhandlungen zur Wettbewerbspolitik mit den zehn Beitrittsländern erfolgreich abgeschlossen hat;

29.

hält die rein konsultative Rolle, die dem Europäischen Parlament im Prozess der Aufstellung von Wettbewerbsbestimmungen zugebilligt wird, für nicht länger hinnehmbar, da dies eine schwere Beeinträchtigung der Legitimität dieser Bestimmungen selbst darstellt; fordert daher die Regierungskonferenz auf, das Verfahren der Mitentscheidung auch in diesem Bereich einzuführen;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3)  Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57).

(4)  Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37).

(5)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

(6)  Urteil vom 24. Juli 2003, Rechtssache C-280/00.

(7)  Urteil vom 20. November 2003, Rechtssache C-126/01.

(8)  Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der Finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).

P5_TA(2004)0054

Europäische Raumfahrtpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union — Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik“ (KOM(2003) 673),

unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen zur Verhütung der Verschmutzung im Weltraum,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2003 zu der europäischen Raumfahrtpolitik (1),

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Europäische Raumfahrtpolitik“ (KOM(2003) 17),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003,

unter Hinweis auf den am 12. Juni 2003 angenommenen Entwurf des Verfassungsvertrags des Europäischen Konvents,

unter Hinweis auf die von den ESA-Mitgliedstaaten auf dem Ministertreffen vom 26. Mai 2003 getroffene Vereinbarung,

in Kenntnis der Entschließung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 13. Mai 2003,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Industriepolitik in einem erweiterten Europa“ (KOM(2002) 714),

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der für Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (2),

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Januar 2002 zur europäischen Raumfahrt (3) und vom 3. Oktober 2001 und 7. Februar 2002 zu Galileo (4),

in Kenntnis der am 15. Dezember 1994 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 49/74 zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, insbesondere von Artikel 4 dieser Resolution,

gestützt auf Artikel 42 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums internationale Zusammenarbeit erfordern und für die europäische Raumfahrtpolitik die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit den anderen Raumfahrtmächten (insbesondere Russland und China) von grundlegender Bedeutung ist,

B.

in der Erwägung, dass der unabhängige Zugang zum Weltraum, ein Ziel, bei dem Europa insbesondere dank der ESA hervorragende Ergebnisse erzielt hat, nach wie vor unbedingt konsolidiert werden muss und die Europäische Union sich zunehmend für diese Politik engagiert hat,

C.

in Anbetracht der Bedeutung des neuen Verfassungsvertrags, der den Vorschlag für die Weltraumbefugnisse der Europäischen Union und die Einleitung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik bestätigen muss,

D.

in der Erwägung, dass in dem Weißbuch für eine umfassendere Verantwortung der Union für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik und die Ausarbeitung eines kohärenten Raumfahrtprogramms im Einklang mit den vom Europäischen Parlament befürworteten strategischen Zielen plädiert wird,

E.

in der Erwägung, dass die europäische Raumfahrtpolitik auf die horizontale Dimension setzen muss, die sie in den Dienst aller Politiken der Europäischen Union stellt: Forschung und Sicherheit, Telekommunikation, Verkehr, Umweltschutz, Landwirtschaft, Wasserbewirtschaftung, Frühwarnung bei Überschwemmungen und Waldbränden und Verringerung von Erdbebenrisiken,

F.

in der Erwägung, dass von dieser Politik, wenn sie ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Forschungsaufwand, Entwicklung der Technologien und Bereitstellung der für die Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtsystems wesentlichen Infrastrukturen herbeiführen kann, ein entscheidender Impuls für die Strategie von Lissabon ausgehen wird,

G.

in der Erwägung, dass die Raumfahrtpolitik in erheblichem Umfang staatlich gefördert werden muss, da sie mit erheblichen Risiken verbunden ist, die für Forschung und Infrastrukturen erforderlichen Investitionen hoch sind und die Nachfrage auf institutioneller Seite dominiert, während die kommerzielle Nachfrage noch immer schwach ist,

1.

ist der Auffassung, dass eine erweiterte, auf den neuen Verfassungsvertrag bezogene Raumfahrtpolitik eine Konsolidierung des Engagements der Einzelstaaten zur Unterstützung der bereits eingeleiteten Programme (insbesondere durch die ESA) und ein stärkeres Engagement auf Gemeinschaftsseite erfordert, damit nicht zuletzt Fortschritte bei der Erforschung des Weltraums und des Sonnensystems, den Weltraumwissenschaften und der wissenschaftlichen Grundlagenforschung möglich werden;

2.

ist der Ansicht, dass die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und gemeinsame Investitionen der richtige Weg sind, da die langfristigen Ziele nur auf der Grundlage gemeinschaftlicher Projekte erreicht werden können, die eine kontinuierliche Aufstockung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Raumfahrthaushalts verfügbaren Mittel erfordern, auch im Wege einer sicheren Bereitstellung von Mitteln für die Raumfahrtpolitik im Rahmen der künftigen Rahmenforschungsprogramme;

3.

stellt jedoch fest, dass in dem Weißbuch Szenarien vorgeschlagen werden, die für die erste Phase (2004-2006) von aktuellen und künftigen Finanziellen Vorausschauen ausgehen, während für die zweite Phase (2007-2013) lediglich Alternativen zum Finanzrahmen angedacht werden, die noch keine Lösung für den zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Anspruch und Mitteln bieten;

4.

ist angesichts der strategischen Bedeutung der Eroberung des Weltraums, der zahlreichen Auswirkungen auf technologischem Gebiet und im Alltag sowie der Herausbildung neuer Weltraummächte der Auffassung, dass die Europäische Union auf finanzieller Ebene möglichst große Anstrengungen unternehmen und insbesondere die Entwicklung der Raumfahrtanwendungen, die der globalen Sicherheit dienen, berücksichtigen muss;

5.

erkennt die Notwendigkeit einer stärkeren Flexibilität und größeren Effizienz des geografisch ausgewogenen Mittelrücklaufs („juste retour“) an; ist grundsätzlich der Ansicht, dass die nationalen Raumfahrtindustrien auch weiterhin in angemessener und verlässlicher Form am Markt partizipieren müssen, ohne dass dabei unnötige Doppelstrukturen entstehen;

6.

betont erneut die außerordentliche Bedeutung des Projekts Galileo, das unter der Führung der Europäischen Union gestartet wurde und gemeinsam mit der ESA finanziert wird; begrüßt den sich abzeichnenden Abschluss der Ausschreibung zur Auswahl eines Konzessionärs durch das gemeinsame Unternehmen und hofft, dass demnächst auch Verhandlungen mit dem Privatsektor über eine umfassende Vereinbarung zur Durchführung weiterer Forschungsaktivitäten im Hinblick auf innovative Anwendungen geführt werden; fordert die Kommission und den Rat auf, beim Aufbau der Aufsichtsbehörde für Galileo auf effiziente Strukturen zu achten, mit denen Transparenz, ein reibungsloser Betrieb und die Sicherheit des Systems gewährleistet werden;

7.

begrüßt die Beteiligung Chinas am Galileo-Programm, wodurch sich das europäische Raumfahrtprojekt auf eine breitere Basis stützen kann und einer wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit China als Weltraummacht der Weg geebnet wird;

8.

fordert die Kommission auf, die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES, eine gemeinsame Initiative der Kommission und der ESA) zu implementieren, und stimmt den Prioritäten zu, die das Weißbuch für die Entwicklung der spezifischen Dienste des Erdbeobachtungssystems nennt; fordert die Kommission auf, genauer darzulegen, welche Verwaltungsstruktur die einzelnen GMES-Bereiche koordinieren kann;

9.

fordert die Kommission auf, bei den Initiativen des Rahmenprogramms und ergänzend zu den GMES-Aktivitäten die Frage der unbemannten Flugkörper zu prüfen, die aufgrund ihrer geringen Flughöhe (20 km gegenüber 400 km von Satelliten) eine sofortige Fernerkennung kleinerer Brände (vor ihrer Ausbreitung) und eine elektronische Grenzüberwachung (zur besseren Verteidigung) ermöglichen könnten;

10.

betont die Bedeutung von Infrastrukturen zur Datensammlung und Datenverwaltung sowie die notwendige Förderung der Interoperabilität bestehender Systeme und hält es für unerlässlich, dass es über die Szenarien für die Schnittstelle zwischen der zivilen GMES-Nutzung und der Nutzung für Sicherheitszwecke informiert wird;

11.

unterstützt die Absicht, auf Satellitentechnologie als Infrastruktur zur Ausschöpfung des gesamten Potenzials aller verfügbaren Breitbandtechnologien zu setzen, um die digitale Kluft zu überbrücken, nicht nur zwischen der Europäischen Union und den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen der Europäischen Union und ihren weniger entwickelten Partnern, wie beispielsweise Afrika;

12.

ist der Ansicht, dass die Satellitentechnologien unter Berücksichtigung des im Aktionsplan eEurope 2005 vorgegebenen technologisch neutralen Ansatzes und des Wettbewerbs zwischen Betreibern im Rahmen einer Initiative, die die erweiterte Union einbezieht, geeignete Lösungen für ländliche und abgelegene Regionen bieten können; unterstützt den Vorschlag, die Frage anlässlich des von der Kommission für Anfang 2004 geplanten Forums zur Überwindung der digitalen Kluft zu prüfen und die Einleitung von Pilotprojekten zu fördern, in denen die verschiedenen Technologieoptionen einschließlich weltraumgestützter Lösungen geprüft werden, wobei zu präzisieren wäre, wie die Kommission für diese Zwecke Strukturmittel zuweisen will;

13.

befürwortet die im Weißbuch vorgeschlagene Strategie für den Beitrag, die die Raumfahrtpolitik zur GASP und zur ESVP leisten kann, und ist der Ansicht, dass die Forschungsaktivitäten stärker koordiniert werden müssten, indem entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um die Fragmentierung der verteidigungsbezogenen Industrieprogramme zu beseitigen;

14.

hält es für wesentlich, die traditionelle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in diesem Sektor, der aufgrund seiner besonderen Eigenschaften für eine internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit geeignet ist, zu stärken und zu erweitern, und fordert die Kommission auf, zu präzisieren, welche Rolle sie der Internationalen Raumstation (ISS) unter Berücksichtigung der neuen Raumfahrtstrategie der Vereinigten Staaten beimessen will; vertritt im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Russland die Auffassung, dass sich Europa, nicht zuletzt im Hinblick auf die Verfügbarkeit einer bemannten Raumkapsel, an der Errichtung des Sojus-Systems in der europäischen Basis in Kourou beteiligen muss, wodurch sich Europa die Möglichkeit eröffnen würde, ein vollwertiger Partner bei internationalen Projekten für bemannte Raumflüge zu sein;

15.

begrüßt das französisch-russische Abkommen vom November 2003 über die Stationierung einer Sojus-Trägerrakete in Kourou im Sinne der Entschließung der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) vom 27. Mai 2003, um das Spektrum der europäischen Trägerraketen zu diversifizieren und mögliche europäische bemannte Flüge in Erwägung ziehen zu können;

16.

hält es für erforderlich, dass sich die Gemeinschaft dafür einsetzt, die Funktionsfähigkeit des Raumfahrtzentrums von Guyana und die Instandhaltung der Produktionsanlagen von Ariane-5 zu gewährleisten, die als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse entsprechend finanziert und verwaltet werden müssen; hält außerdem einen europäischen Ansatz beim Programm für die künftigen Trägersysteme für erforderlich, um die Grundlagenforschung einzubeziehen;

17.

ist der Auffassung, dass ein wettbewerbsorientierter Markt die Grundlage sein muss, will man einen Teil des Weltmarkts erobern und somit auch die Nutzung der europäischen Trägersysteme durch europäische institutionelle Nutzer fördern und insgesamt mehr in Forschung und Technologie investieren;

18.

spricht sich dafür aus, dass das Europäische Astronautenkorps in Köln auch künftigen Astronauten aus den neuen Mitgliedstaaten offen steht, die an bemannten Raumflügen teilnehmen möchten, gegebenenfalls mit spezifischer finanzieller Unterstützung der Europäischen Union;

19.

ist hinsichtlich der „governance“ der Auffassung, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags die Befugnisse der Kommission gestärkt werden und damit ein einheitliches Konzept für die Tätigkeit der Kommission, der ESA, der Mitgliedsstaaten und der sonstigen Institutionen unter Wahrung der jeweiligen Befugnisse entwickelt werden muss, um den Einsatz in eine Technologie, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas lebenswichtig ist, zu optimieren;

20.

hält es für besonders wichtig, die Einhaltung des Rahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und der ESA zu gewährleisten, insbesondere angesichts einer Strategie, die in zwei Phasen gegliedert ist und die Verpflichtung beinhaltet, dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  P5_TA(2003)0427.

(2)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3)  ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 398.

(4)  ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 141 und ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 300.

P5_TA(2004)0055

Textil- und Bekleidungssektor in der erweiterten Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der EU

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Konferenz vom 20. März 2003 über die Textil- und Bekleidungsindustrie im erweiterten Europa,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Konferenz vom 5. und 6. Mai 2003 über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2003 über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union (KOM(2003) 649),

A.

in der Erwägung, dass der Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union mehr als 177 000 Unternehmen umfasst und nach der Erweiterung rund 2,7 Millionen Personen, darunter einem hohen Prozentsatz weiblicher Arbeitskräfte, beschäftigt; in der Erwägung, dass dieser Sektor in der Europäischen Union zwischen 1990 und 2001 rund 850 000 Arbeitsplätze und Tausende von Unternehmen verloren hat,

B.

in der Erwägung, dass dem Sektor die definitive Abschaffung der Einfuhrkontingente am 1. Januar 2005 bevorsteht und er somit ab diesem Zeitpunkt zum ersten Mal den gleichen Einfuhr- und Handelsregeln wie jeder andere Sektor unterliegen wird; ferner in Anbetracht der Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus den Verhandlungen der Entwicklungsrunde von Doha, insbesondere nach dem Beitritt Chinas zur WTO, ergeben,

C.

in der Erwägung, dass es in erster Linie die Aufgabe der Unternehmen selbst ist, diese Herausforderungen zu bewältigen, die Behörden jedoch die Pflicht haben, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, unter den neuen Bedingungen, denen sie sich bei ihrer Tätigkeit gegenübersehen, wettbewerbsfähig zu sein, und die ihnen eine wirksame und allgemeine Öffnung der Märkte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit garantieren müssen,

D.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit in immer stärkerem Maße an Innovation, Qualität, Forschung und technologische Entwicklung, insbesondere in Verbindung mit der Entwicklung neuer Materialien, einschließlich technischer Stoffe und intelligenter Materialien, gekoppelt ist,

E.

unter Hinweis darauf, dass dieser Sektor durch eine starke regionale Konzentration gekennzeichnet ist und dass sich daher die Abschaffung der Kontingente und die Herausforderungen, die mit der Liberalisierung der Märkte verbunden sind, in stärkerem Maße in den Regionen mit hoher Konzentration der Textil- und Bekleidungsindustrie bemerkbar machen werden,

1.

äußert seine Besorgnis über die Lage des Textil- und Bekleidungssektors, da es sich hierbei um einen für die Europäische Union strategisch wichtigen Sektor mit großen Zukunftsmöglichkeiten handelt, der außerdem einen erheblichen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts leisten kann;

2.

nimmt die Mitteilung der Kommission zur Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union mit Genugtuung zur Kenntnis und befürwortet die Überprüfung der EU-Politiken und der Instrumente, die darin zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und zur Gewährleistung seines Zugangs zu den Drittlandsmärkten vorgeschlagen wird;

3.

fordert die Kommission auf, ein — mit angemessenen Mitteln ausgestattetes — Gemeinschaftsprogramm für den Textil- und Bekleidungssektor aufzustellen, insbesondere für die vom Textilsektor abhängigen benachteiligten Regionen, zur Unterstützung der Forschung, der Innovation, der beruflichen Bildung und der KMU, sowie ein Gemeinschaftsprogramm, das Anreize bietet zur Schaffung von Marken und zur Förderung des Absatzes der Erzeugnisse des Sektors außerhalb der EU, namentlich auf internationalen Messen;

4.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, eine horizontale Industriepolitik durchzuführen, die den spezifischen Erfordernissen der Textil- und Bekleidungsindustrie Rechnung trägt und die darauf gerichtet ist, die Effizienz der Unternehmen in diesem Sektor, ihr Innovationspotenzial, ihre Kreativität und ihre komparativen Vorteile zu verstärken;

5.

betont, dass es wichtig ist, den Unternehmen einen klaren, kalkulierbaren und kohärenten Rahmen zu bieten, um eine problemlose mittel- und langfristige Planung der Unternehmensstrategien und der Investitionen zu ermöglichen, was sich auch für die Beschäftigten in diesem Sektor vorteilhaft auswirken würde;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die KMU im Textil- und Bekleidungssektor zu Investitionen in direkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und nichttechnologische Innovationen zu ermutigen und dazu spezifische Anreize und Beihilfeprogramme für diesen Sektor zu schaffen; hält es für wichtig, die Forschungsbemühungen weitaus stärker zu integrieren, um eine ausreichende kritische Masse zu erreichen und auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein;

7.

ersucht die einzelnen zuständigen Verwaltungsbehörden, zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung der KMU einzuführen, was ihnen eine umfassendere Nutzung der Instrumente zum Schutz des gewerblichen Eigentums (insbesondere Patente, Marken und Muster) ermöglichen soll, weil sie ein wesentliches Element für die Unterstützung der Innovation und der Erzeugnisse mit höherem Mehrwert darstellen;

8.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung des Einsatzes der Informationstechnologien in der gesamten Kette der Textil- und Bekleidungsindustrie, von der Produktion bis zum Vertrieb, im Hinblick auf eine Verbesserung der Effizienz der Unternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit;

9.

fordert die Kommission auf, die angekündigten Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum wie auch die Überwachung ihrer Vereinbarkeit mit den TRIPS-Übereinkommen der WTO so bald wie möglich zu verwirklichen, um ein wirksames Vorgehen gegen Fälschungen und Piraterie zu ermöglichen; fordert insbesondere, dass die Arbeiten im Hinblick auf die Annahme und Umsetzung des Vorschlags für eine Richtlinie über die Rechte an geistigem Eigentum vorangetrieben werden;

10.

fordert ferner, die Zollkontrollen an den Grenzen der Europäischen Union und die Maßnahmen der Zollkooperation auf internationaler Ebene zu verstärken, um das gravierende Problem der Piraterie und der Fälschungen zu beseitigen;

11.

ersucht die Kommission, die Hersteller dabei zu ermuntern und zu unterstützen, ein Überwachungsund Informationsnetz zu errichten, um die Quellen von gefälschten Erzeugnissen zu identifizieren und zu beseitigen; ist der Auffassung, dass eine solche Tätigkeit auch zusammen mit anderen Sektoren erfolgen könnte, insbesondere Keramik, Glas- und Lederwaren;

12.

teilt die Auffassung, dass der soziale Dialog im Hinblick auf die Durchführung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen wichtig ist, die erforderlich sind, um der Liberalisierung der Märkte und den Herausforderungen der Modernisierung Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Veränderungen wirksam zu bewältigen;

13.

fordert, dass im Rahmen der Strukturfonds so bald wie möglich eine spezifische regionale Initiative für den Sektor durchgeführt wird, die es den Unternehmen ermöglichen soll, die 2005 bevorstehenden Schwierigkeiten zu bewältigen, und die gegebenenfalls die Anpassung der Arbeitnehmer an den Arbeitsmarkt erleichtern soll;

14.

bekräftigt erneut, dass die Öffnung des Welthandels im Textil- und Bekleidungssektor der europäischen Industrie zahlreiche Expansionsmöglichkeiten bieten dürfte; erwartet daher, dass die Kommission bei den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda an den handelspolitischen Vorschlägen festhält, die sie in ihrer Mitteilung dargelegt hat, und somit dem Sektor ein Marktzugang auf internationaler Ebene gewährleistet wird, der den Einfuhrbedingungen, die von der Europäischen Union ab 2005 angewandt werden, vergleichbar ist;

15.

fordert, dass die sich aus den Zollpräferenzen ergebenden Vorteile so bald wie möglich ausschließlich für die am wenigsten entwickelten Länder und die weniger wettbewerbsfähigen Entwicklungsländer Anwendung finden;

16.

misst einer Reform der Schutzmechanismen im Handelsbereich, die darauf gerichtet ist, diese Mechanismen flexibler und wirksamer zu gestalten, grundlegende Bedeutung bei; hält es außerdem für erforderlich, ein klares, zügiges und transparentes Verfahren im Zusammenhang mit den allgemeinen Schutzklauseln der WTO und den besonderen Klauseln, die gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO für dieses Land gelten, festzulegen;

17.

fordert die Kommission auf, den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse wie zusätzliche Steuern/Gebühren oder andere Einfuhrabgaben, Zollwertverfahren, die nicht auf dem für das importierte Erzeugnis entrichteten Preis basieren, aufwendige oder de facto diskriminierende Etikettierungs- oder Kennzeichnungsvorschriften, Einfuhrgenehmigungssysteme, gebührenpflichtige Zertifizierungsverfahren usw., voranzutreiben; fordert, dass bei Nachweis solcher Handelshemmnisse der WTO-Streitbeilegungsmechanismus Anwendung findet;

18.

ersucht die Kommission im Fall, dass verstärkt Erzeugnisse aus Drittstaaten in die Europäische Union gelangen und eine Bedrohung für die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie darstellen oder diese stark schädigen, um besondere Aufmerksamkeit und Vorkehrungen zum Schutz des angefertigten Produktes;

19.

fordert die Kommission auf, eine Beobachtungsstelle für den Textil- und Bekleidungssektor einzurichten, welche unter anderem die Entwicklung des Handels zwischen China und der Europäischen Union analysieren und auch die Einhaltung der in beiden Regionen geltenden Normen überwachen soll;

20.

fordert die Kommission auf, die Schaffung der paneuropäisch-mediterranen Freihandelszone voranzutreiben, damit die Ursprungskumulierung bis Ende 2004 zumindest für Textil- und Bekleidungserzeugnisse zwischen den wichtigsten Ländern dieser Zone Wirklichkeit wird;

21.

hebt mit Nachdruck hervor, dass es wichtig ist, den Grundsatz der sozialen Verantwortung der Unternehmen, der Achtung der grundlegenden IAO-Rechte und der nachhaltigen Entwicklung durch die Einbeziehung dieser Grundsätze in die von der Europäischen Union unterzeichneten bilateralen Handelsabkommen zu fördern;

22.

weist darauf hin, dass es von Interesse ist, Lösungen, beispielsweise auf der Grundlage einer freiwilligen Kennzeichnung, zu finden, die es dem Verbraucher ermöglichen festzustellen, welche Produkte unter Achtung der grundlegenden Arbeitsrechte, wie sie von der IAO definiert wurden, und nach umweltfreundlichen Verfahren hergestellt wurden;

23.

hebt mit Nachdruck hervor, dass es wichtig ist, Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Produkten vorzusehen, die Informationen über die Achtung der grundlegenden Arbeitsrechte und die Umweltverträglichkeit beinhalten; hält außerdem die Einführung einer Kennzeichnung für sinnvoll, die es den Verbrauchern ermöglicht, die Herkunft der Produkte auf diskriminierungsfreie Weise festzustellen; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission betreffend die Kennzeichnung „Hergestellt in Europa“ mit Befriedigung auf.

24.

hält die Schaffung einer hochrangigen Gruppe für diesen Sektor für sehr zweckmäßig, die damit betraut ist, mögliche Initiativen zu erörtern und auszuarbeiten, mit denen die Anpassung des Sektors an die großen Herausforderungen der Zukunft gefördert werden soll;

25.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen begrenzten und präzisen Zeitplan für die Prüfung und rasche Umsetzung der wesentlichen Elemente der Mitteilung sowie den Finanzrahmen für ihre Verwirklichung festzulegen, damit die Maßnahmen für ihre Durchführung so bald wie möglich und auf jeden Fall bis Ende 2004 umsetzbar sind;

26.

stellt fest, dass viele der in der Mitteilung der Kommission und in dieser Entschließung vorgeschlagenen Strategien auch Auswirkungen auf andere Produktionsbereiche (wie z.B. Keramik, Schuhe und Lederwaren) haben, die schon langjährige Erfahrung mit dem weltweiten Wettbewerb und der Umstrukturierung haben; fordert die Kommission auf, weitreichendere Lehren aus dem Textilsektor zu ziehen, um sie auf andere Bereiche anzuwenden;

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Top