92001E0449

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0449/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Partnerschaft Europäische Union-Türkei

Kürzlich hat die Französische Nationalversammlung in einer Entschließung den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Daraufhin ergriff die Türkei Vergeltungsmaßnahmen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, und erklärte eine Reihe von Verträgen mit französischen Unternehmen für nichtig. Am 13.12.1999 hat der Europäische Rat von Helsinki beschlossen, der Türkei den Kandidatenstatus für einen späteren Beitritt zur EU zuzuerkennen und eine Beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen Finanzrahmen einzurichten, damit die Türkei in ihrem Status als Beitrittskandidat Fortschritte erzielt.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der Türkei gegen Frankreich und die einseitige Kündigung von Verträgen von türkischer Seite politisch und rechtlich mit der Zollunion zwischen Türkei und EU vereinbar sind und daß ein derartiges Verhalten den auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien entspricht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Reaktionen der Türkei auf die Anerkennung des zwischen 1915 und 1917 vom türkischen Militär an den Armeniern begangenen Völkermords durch die französische Nationalversammlung. Unter Berücksichtigung dieser Reaktionen wird die Kommission prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und wenn ja welche.