92000E4004

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4004/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Reform der Kommission

Am 30. November nahm das Parlament 4 Berichte über das Weißbuch zur Reform der Kommission an, die die Kommission dem Parlament am 13. März übermittelt hatte. Das Parlament leistet auf diese Weise einen positiven Beitrag zur Reform der Organisationsstruktur und Arbeitsweise der Kommission, ohne ihre Eigenständigkeit in Frage zu stellen, ein Grundsatz, der für alle Organe der Union gilt. Ferner werden der Kommission die notwendigen Mittel an die Hand gegeben, damit sie so gut wie möglich die Aufgaben erfuellen kann, mit denen sie kraft der Verträge betraut ist.

Auch wenn die Eigenständigkeit der Kommission und die Kontrollfunktion, die das Parlament der Kommission gegenüber ausübt, berücksichtigt werden, stellen sich dennoch folgende Fragen: Innerhalb welcher Frist kann die Kommission dem Parlament die Tätigkeitsbeschreibung für alle Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 übermitteln? Wann wird die Kommission dem Parlament die vorläufige Personalplanung mit allen Veränderungen im Personalbestand (Pensionierung, vorzeitiger Ruhestand, interne Versetzungen, Einstellungen, usw. mldr) für die Geltungsdauer der Verwaltungsreform mitteilen? Ab welchem Zeitpunkt schließlich wird nach Auffassung der Kommission die interne Rechnungsprüfung reibungslos funktionieren, damit die Rechnungsprüfungsberichte so bald wie möglich regelmäßig vorgelegt werden können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Das im Sommer eingeleitete Pilotvorhaben zu den Arbeitsplatzbeschreibungen gilt für alle Dienstposten in der Kommission, auch für A1 und A2. Die Ergebnisbewertung, die ursprünglich im November 2000 erfolgen sollte, ist sehr komplex und bisher noch nicht abgeschlossen.

Diese Bewertung soll nun im März 2001 vorliegen. Danach werden definitive Leitlinien für Arbeitsplatzbeschreibungen und Zielvorgaben festgelegt, so daß das gesamte Vorhaben spätestens zum Sommerende abgeschlossen werden kann.

Im Haushaltsplan 2000 waren für die Kommission 17 087 Planstellen im Rahmen der Verwaltungsmittel, 2 080 Stellen für die Gemeinsame Forschungsstelle und 1 624 Stellen für indirekte Aktionen ausgewiesen.

Der Haushaltsplan 2001 sieht 400 weitere Planstellen vor, zu denen noch 100 Planstellen hinzukommen, die aus der Umwandlung von Mitteln für externes Personal in Dauerplanstellen finanziert werden, was 500 zusätzliche Planstellen im Verwaltungshaushaltsplan ergibt. Für die indikative Aufschlüsselung der genehmigten Planstellen nach Ressorts wird der Herr Abgeordnete auf den Haushaltsplan 2001, Teileinzelplan für die Kommission (Kapitel A-11 Personal im aktiven Dienst) verwiesen.

Die Kommission hat eine punktuelle Regelung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst vorgeschlagen, die in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt 600 Beamten angeboten werden soll. Die Kommission würde von jeweils 100 der dadurch freigewordenen Planstellen nur jeweils 43 behalten, was eine Nettoreduzierung um 57 Planstellen für jeweils 100 ausscheidende Beamte bedeutet.

Die tatsächliche Zahl der besetzten Planstellen hängt von der Einstellung in die beantragten neuen Stellen und von der Zahl der Abgänge ab. Letztere werden nach Schätzungen wie folgt aussehen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Mit diesen Schätzungen sollen lediglich Anhaltspunkte gegeben werden; die genauen Zeitpunkte, zu denen die Beamten aus dem Dienst ausscheiden, sind nicht im Voraus bekannt.

Unter Berücksichtigung der für 2001 zusätzlich genehmigten Planstellen und der vorgenannten Regelung für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst wird der Einstellungsbedarf für 2001 auf etwa 1 200 Personen und für 2002 auf unwesentlich weniger veranschlagt.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie 1997 1 110 Personen eingestellt hat, 1998 1 030 und 1999 950.

Dementsprechend wird damit gerechnet, daß die Einstellungsziele erreicht werden.

Die Kommission hat den neuen Internen Auditdienst (IAD) formell am 11. April 2000 eingerichtet und einen Organisationsplan angenommen(1). Zum 1. Mai 2000 waren alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf Logistik, Verwaltungsmittel und IT-Ausstattung ergriffen, die Arbeitsmethoden festgelegt, und die ersten 18 Auditbediensteten ausgewählt. Mitte September 2000 war der Interne Auditdienst mit einem Direktor (A2), zwei Auditkoordinatoren (A3) und 18 Prüfern voll einsatzfähig.

Nach einem vollständigen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren hat die Kommission am 21. Dezember 2000 Herrn Jules Muis in der Besoldungsgruppe A1 zum Leiter des IAD ernannt. Herr Muis wird sein Amt voraussichtlich Ende März 2001 antreten. Der IAD wird seinen Soll-Bestand von 80 Stellen im Verlauf des Jahres 2001 erreichen, sobald bei einem allgemeinen Auswahlverfahren, das derzeit vorbereitet wird, geeignete Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt worden sind. Die drei noch verbleibenden Planstellen für Auditkoordinatoren sollen bis September 2001 besetzt werden.

Ab April 2001 wird der IAD Risikoanalysen vornehmen und parallel dazu einen kompletten Zyklus gründlicher Prüfungen der kommissionsinternen Kontrollsysteme durchführen. Der IAD rechnet damit, diesen Zyklus bis Ende 2002 abzuschließen(2).

(1) SEK(2000) 560.

(2) Ohne die genannte Regelung für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst.