92000E3979

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3979/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Bau der West-Deponie

Das MPI Movimento pró-informação (Bewegung zur Information über die West-Deponie), Bürgerbewegung mit Sitz im Gebäude der Gemeinde von Vilar, Cadaval, Portugal, übergab der Europäischen Kommission durch die Generaldirektion für Regionalpolitik eine Beschwerde betreffend das Verfahren zur Auswahl des Standorts für den Bau der genannten Deponie, der sich in dem Grundwasserauffuellungsgebiet von Torres Vedras befindet, was eine Gefährdung der benachbarten unterirdischen Wasserressourcen bedeuten kann.

Wie Fachleute anführen und was anlässlich einer jüngsten Besichtigung des ausgewählten Standorts festgestellt werden konnte, gibt es in der Nähe einen alternativen Standort, der keine derartigen umweltmäßigen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen verursacht, wo bereits Bauarbeiten aufgenommen wurden und an dessen Rand sich eine kleine Siedlung befindet.

Es wird darauf hingewiesen, daß es keine öffentliche Debatte oder eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gab. Im Übrigen hat sich der Gemeinderat von Cadaval bereits gegen die Wahl dieses Standorts ausgesprochen.

Die Kommission wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission hinsichtlich der von der Bewegung zur Information über die West-Deponie vorgelegten Beschwerde?

2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsfinanzierung erst dann gewährt werden wird, wenn nachgewiesen ist, daß der gewählte Standort für den Bau der West-Deponie der Standort ist, mit dem die geringsten Kosten und die wenigsten umweltmäßigen und sozialen Auswirkungen verbunden sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3498/00 von Herrn Jorge Moreira Da Silva(1) verwiesen.

Die Kommission kann aber noch hinzufügen, daß die portugiesischen Behörden inzwischen auf das Schreiben der Kommission geantwortet haben. Zusammen mit ihrer Antwort haben sie eine Kopie aller Studien geschickt, die sie aus eigenem Entschluß durchgeführt haben und bei denen die verschiedenen, möglichen Umweltauswirkungen des Projekts untersucht wurden.

Außerdem konnte die Kommission formlose Kontakte mit dem Vertreter des Klägers und den portugiesischen Behörden aufnehmen, um die Projektfolgen abzuklären, insbesondere was den Schutz des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit betrifft.

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten abschließend mit, daß sie gegenwärtig alle ihr vorliegenden Angaben prüft, um so bald wie möglich über diesen Fall zu entscheiden.

Die Kommission behält sich vor, bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht von den Behörden die Rückzahlung eines eventuellen Kofinanzierungsbetrags zu verlangen.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 141.