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Document 92000E003531

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/00 von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat. Friedensprozess im Nahen Osten.

ABl. C 187E vom 3.7.2001, p. 15–15 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

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92000E3531

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/00 von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat. Friedensprozess im Nahen Osten.

Amtsblatt Nr. 187 E vom 03/07/2001 S. 0015 - 0015


SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Friedensprozess im Nahen Osten

Am 5. September 2000 sprachen Avram Burg, Präsident der Knesset, und sein Amtskollege Ahmed Qurie, Präsident des Palästinensischen Legislativrates, im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Lage im Nahen Osten, den künftigen Status von Jerusalem und die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in dieser krisengeschüttelten Region unseres Planeten. Die Ansprachen der beiden Präsidenten waren konstruktive Stellungnahmen par excellence, enthielten zahlreiche Vorschläge und Ideen und offenbarten den Willen zumindest der Mehrheit in den Legislativversammlungen Israels und der palästinensischen Verwaltungsbehörde, jeweils den Weg der Versöhnung einzuschlagen. Ein sehr wichtiger Bestandteil der Ausführungen war auch der Vorschlag, Jerusalem zu einer internationalen Hauptstadt, einem Zentrum der monotheistischen Religionen (Christentum, Judentum und Islam) und damit von einer Stadt des Hasses zu einer Stadt der Liebe zu machen. Eigenartigerweise stieß der Vorschlag der beiden Präsidenten der gesetzgebenden Organe Israels und Palästinas offenbar weder beim Rat noch bei der Europäischen Kommission auf Interesse, obwohl sich diese den Gedanken doch zu eigen machen und vorantreiben könnten, um die festgefahrene Situation im Hinblick auf den Status Jerusalems zu beseitigen. Dies würde das Ansehen der Europäischen Union in der Region erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens darstellen.

Die Zukunft Jerusalems ist untrennbar mit zentralen Aspekten der Palästinafrage verknüpft, und dies führt zu tödlichem Fanatismus auf beiden Seiten. Beabsichtigt der Rat daher, den Vorschlag, Jerusalem einen internationalen Status zu verleihen und zur weltweiten Hauptstadt der drei monotheistischen Religionen zu machen, von Seiten der Union zu unterstützen? Dieser Vorschlag wurde von den Konfliktparteien unterbreitet und könnte dem ständigen Blutvergießen ein Ende bereiten, das wir bedauerlicherweise derzeit wieder einmal in der Region erleben. Und sollte dies der Fall sein, ist vorgesehen, daß die EU, gegebenenfalls auch durch militärische Präsenz, die reibungslose Umsetzung dieses Plans gewährleistet?

Antwort

(24. April 2001)

Das Problem Jerusalems und der heiligen Stätten wird eine der Fragen bleiben, die im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten wahrscheinlich am schwersten zu lösen sind. Viele Vorstellungen wurden von beiden Seiten dazu vorgetragen, um in der Jerusalem-Frage einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, darunter auch die Idee, der Stadt einen internationalen Status zu verleihen. Der Rat ist grundsätzlich bereit, jede Lösung zu unterstützen, die den legitimen Interessen jeder Partei wie auch der übrigen Welt Rechnung trägt. Der Rat ist bereit, seinen Beitrag zur Ausarbeitung einer solchen Lösung zu leisten, wenn die Beteiligten dies wünschen.

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