92000E3421

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3421/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(8. November 2000)

Betrifft: Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern nach dem Ende des Kosovo-Krieges

Bezug nehmend auf eine gemeinsame Entschließung des Parlaments zur Lage im Kosovo (vom 6. Mai 1999)(1) und die darin enthaltene Forderung an die Mitgliedstaaten, Deserteure der jugoslawischen Armee und Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen und ihnen eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung für die EU zu erteilen, und unter Hinweis darauf, daß:

- nach wie vor Tausenden von diesen Deserteuren der durch die europäischen Regierungen versprochene Rechtsstatus verwehrt wird,

- die Mehrzahl der Deserteure (insbesondere jene in Ungarn) unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben,

- der übergroßen Mehrzahl der Deserteure in den Mitgliedstaaten kein Asyl gewährt wird und viele von ihnen sogar mit der Abschiebung rechnen müssen,

frage ich den Rat:

- ob er sich dieses Problems bewußt ist und welche Anstrengungen bisher unternommen wurden?

- warum man zuerst zur Desertion aufgerufen hat, um hernach die Grenzen für diese Deserteure zu schließen, ihnen keinen Rechtsstatus zu gewähren, und einigen von ihnen sogar mit der Abschiebung droht?

- ob die Gemeinschaft gerade Ungarn, wo die Mehrzahl dieser Deserteure zeitweilige Aufnahme gefunden hat, entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen lässt?

- ob er gedenkt, dieses Thema in den zukünftigen Gesprächen mit der neuen jugoslawischen Führung anzusprechen, und welche Position er dabei einnehmen wird?

(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 411.

Antwort

(24. April 2001)

1. Der Rat ist sich des Problems der Lage der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der jugoslawischen Armee nach dem Kosovo-Konflikt sehr wohl bewußt und hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 aufmerksam zur Kenntnis genommen.

2. Wie der Herr Abgeordnete in Erinnerung ruft, war diese Entschließung an die Mitgliedstaaten gerichtet, die den Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den unter ihre Hoheitsgewalt fallenden Fragen sicherlich Rechnung getragen haben.

3. Der Rat hat sich infolgedessen mit dieser Frage nicht speziell befasst, ist jedoch der Ansicht, daß die neue Lage, die sich in Belgrad abzeichnet, einer positiven Lösung für die Situation der jugoslawischen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer förderlich sein könnte. Der Rat wird sich aktiv in diesem Sinne einsetzen. In diesem Zusammenhang hat er es begrüßt, daß die Regierung der BRJ dem Parlmanent vor kurzem einen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt hat, das auf Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Anwendung finden könnte.