92000E2067

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Importerschwerung für Geschirre in die Türkei durch überzogene Zertifizierungsanforderungen

Seit Juli des vergangenen Jahres verlangt die Türkei für Geschirreinfuhren die Vorlage eines türkischen Zertifikats. Im Rahmen der Überprüfung der Waren werden jeder Sendung Proben entnommen, die nicht zurückerstattet werden, und Gebühren verlangt. Das führt zu einer Importbehinderung und faktischen Auferlegung einer Importabgabe von etwa 20 % des Warenwertes.

1. Ist die Kommission von diesem Vorgehen der türkischen Behörden bei der Einfuhr von Haushalts- und Hotelgeschirren informiert?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die türkische Importregelung eine Beeinträchtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei darstellt?

3. Wie beabsichtigt die Kommission, gegen das Vorgehen einzuschreiten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission wurde von Vertretern der Privatwirtschaft über das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem unterrichtet.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen in der Tat um ein Handelshemmnis handelt, das gegen den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die endgültige Errichtung einer Zollunion verstößt(1).

Dies hat die Kommission bereits im Januar 2000 dazu veranlaßt, mit den türkischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um das Problem im Rahmen des Gemischten Zollunionsausschusses zu lösen.

(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996.