92000E1802

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1802/00

von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Affäre Ozgur

Gegen den türkisch-zypriotischen Politiker Ozker Ozgur wurde am 26. Mai von den Behörden des türkisch besetzten Teils Zyperns Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr erhoben. Herr Ozgur wird zusammen mit dem Verleger und der Leitung der Tageszeitung Antyra regelrecht verfolgt, weil er in seinen Beiträgen wiederholt Stellung genommen hat gegen die Vertreibung von Bürgern aus ihren Häusern, die von türkischen Soldaten benutzt werden sollen. Er selbst erklärt, er lehne es ab, daß ein Besatzungsgericht über ihn Recht spreche. Die Angelegenheit steht in einem zeitlichen Zusammenhang mit indirekten Interventionen des türkischen Militärregimes mit dem Ziel, Herrn Denktasch als Führer der türkisch-zypriotischen Volksgruppe an der Macht zu halten. Das Vorgehen gegen Herrn Ozgur stellt über die wichtige Frage nach dem Funktionieren der Demokratie hinaus unzweifelhaft einen flagranten Verstoß gegen die Rechte des Einzelnen und das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie beabsichtigt, das Thema der kontinuierlichen Verletzung der Freiheit des Einzelnen und der Menschenrechte im türkischbesetzten Teil Zyperns auf die Tagesordnung zu setzen, und was sie zu tun gedenkt, um die Durchführung eines fairen Prozesses zu gewährleisten.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß gegen den türkisch-zypriotischen Politiker Ozker Ozgur kürzlich Anklage erhoben wurde, und sie wird die weitere Entwicklung genauestens beobachten. Das gilt auch für den Verleger und die Führungskräfte der Tageszeitung Avrupa. Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht über die einzelnen Kandidatenländer, in dem auch die Fortschritte hinsichtlich der sogenannten Kopenhagener Kriterien einschließlich der Menschenrechte geprüft werden. Im Falle Zyperns wird die Lage im Nordteil der Insel in einem besonderen Abschnitt behandelt.(1) Gewiß wird in dem diesjährigen Bericht, der im Herbst 2000 veröffentlicht wird, auf die von der Frau Abgeordneten genannten Fälle eingegangen.

(1) KOM(1999) 502 endg. vom 13.10.1999, S. 11.