92000E1625

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(9. Juni 2000)

Betrifft: Bürgerkrieg im Sudan

In unterschiedlichen Agenturmeldungen wurde in jüngster Zeit darauf verwiesen, daß die Ölförderung durch ausländische Firmen im Sudan den Bürgerkrieg weiter schürt, da Regierungstruppen und verbündete Milizen zum Schutz der Ölfelder eingesetzt werden. Diese Milizen sind für die Vertreibung von Zehntausenden von Dorfbewohnern sowie die Entführung und Ermordung zahlreicher Männer, Frauen und Kinder verantwortlich.

1. Ich frage den Rat ob er diese Berichte bestätigen kann und welche eigenen Einschätzungen er zu diesen Vorgängen trifft, und

2. ob nach seiner Kenntnis auch europäische Ölfirmen im Sudan aktiv sind, und wenn ja, welche?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat ist nach wie vor überzeugt davon, daß eine politische Lösung des Konflikts im Süden Sudans im Rahmen des von der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) eingeleiteten Friedensprozesses gefunden werden muß. In ihrem erneuerten politischen Dialog mit der Regierung des Sudan drängt die Europäische Union die sudanesischen Behörden weiterhin zur uneingeschränkten Achtung der Regeln und Grundsätze des humanitären Völkerrechts und hält sie zur Schaffung eines Klimas an, das substantiellen Fortschritten im Hinblick auf einen auf dem Verhandlungswege erzielten dauerhaften Frieden in diesem Land förderlich ist.

Was die Tätigkeiten ausländischer Ölgesellschaften im Sudan anbelangt, so sind dem Rat die einschlägigen Berichte, wie der von Amnesty International vom 3. Mai 2000, bekannt, jedoch hat er die anstehenden Fragen bisher noch keiner eigenen Bewertung unterzogen. Der Rat vermerkt, daß mehrere europäische Ölgesellschaften nach den Feststellungen von Amnesty International in unterschiedlichem Maße an der Ölförderung im Sudan beteiligt sind; aus den oben angeführten Gründen sieht er sich allerdings nicht in der Lage, diese Informationen zu bestätigen oder zu dementieren.