92000E1283

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Ausfuhr von Abfällen in Drittländer/Baseler Übereinkommen

Trotz internationaler Übereinkommen nimmt die Ausfuhr von (giftigen) Abfällen in Entwicklungsländer zu. Im Baseler Übereinkommen und der Verordnung 259/93/EWG(1) sind diese grenzüberschreitenden Abfallströme geregelt. Der UNEP zufolge haben die OECD-Länder 1998 ein Fünftel ihrer Abfälle ausgeführt. Die Berichterstatterin der Vereinten Nationen, Fatma-Zohra Ksentini, ordnet Australien, den Vereinigten Staaten und die EU-Mitgliederstaaten Niederlande, Deutschland und England den größten Exporteuren zu. Sie ist insbesondere besorgt über die zunehmende Tendenz, giftige Abfälle in Entwicklungsländer zu verschiffen und sie dort einfach abzuladen.

1. Wie wird die Einhaltung des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG durch die 15 Mitgliedstaaten der EU sichergestellt, insbesondere

a) durch welche Dienststelle,

b) durch wie viele Beamte,

c) die Zahl der durchgeführten Kontrollen pro Jahr und

d) die Orte der Kontrollen?

2. Wieviel Abfall der Kategorie 1 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG in Drittländer ausgeführt (aufgegliedert nach Jahren, ausführenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsländern)?

3. Wieviel Abfall der Kategorie 2 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG in Drittländer ausgeführt (aufgegliedert nach Jahren, ausführenden Mitgliedstaaten und Bestimmungsländern)?

4. Wieviele Verstöße wurden seit Inkrafttreten des Baseler Übereinkommens und der Verordnung 259/93/EWG bei der Ausfuhr von Abfällen aus der EU in Drittländer festgestellt, insbesondere:

a) in welchen Mitgliedstaaten,

b) in welche Drittländer,

c) durch welche Unternehmen,

d) für welche Stoffe und Mengen (detaillierte Übersicht nach Art und Gewicht) und

e) wann (chronologische Übersicht der festgestellten Verstöße)?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort

(18./19. September 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates. Fragen in bezug auf die Anwendung des Baseler Übereinkommens und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sind Sache der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse.