92000E0980

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Diskriminierende Vorschriften im Vermögensrecht mehrerer Bewerberländer

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union gilt für die derzeitigen Beitrittskandidaten ein Vermögensrecht, das dem acquis communautaire entspricht. Diskriminierende Bestimmungen, insbesondere im Restitutions- und Privatisierungsrecht, haben daher als gemeinschaftswidrig zu gelten.

Bisher hat sich die Kommission noch nicht umfassend zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Privatisierungs-, Entschädigungs- und Restitutionsrecht in Staaten, die die Aufnahme in die Europäische Union begehren, geäußert. Teilt die Kommission die Auffassung, daß in diesen Fragen, die fast alle Beitrittskandidaten betreffen, die Veröffentlichung eines Weißbuchs der Kommission einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leisten könnte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0980/00, E-0981/00 und E-0982/00

(15. Mai 2000)

Gemäß Artikel 295 (früher Artikel 222) läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Die Kommission ist daher nicht befugt, in Fragen der Rückgabe von Eigentum in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Folglich hat sie auch nicht die Absicht, zu diesem Thema ein Weißbuch zu veröffentlichen.

Aus den oben genannten Gründen obliegt es nicht der Kommission, sich zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen zu äußern.