92000E0665

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0665/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Telekommunikations-Abhörsystem Echelon Beteiligung des Vereinigten Königreichs

Ist der Kommission bekannt, was in verschiedenen Tageszeitungen und während der Nachrichtensendung des französischsprachigen internationalen Senders TV 5 am 21. Februar 2000 im Zusammenhang mit den Campbell-Bericht reportiert wurde, daß nämlich das Vereinigte Königreich an einem von den Vereinigten Staaten unter anderem auf dem europäischen Kontinent installierten ECHELON genannten Telekommunikations-Abhörsystem beteiligt sei.

Aufgrund eines Geheimabkommens von 1948 mit den USA seien im Vereinigten Königreich die Anlagen dieses gigantischen Ohres installiert worden, durch das nahezu alle Kommunikationen angezapft werden können.

Laut dem Campbell-Bericht haben die USA das Abhörsystem nicht nur zu militärischen Zwecken eingesetzt, sondern auch, um ihren Industrie- und Handelsbranchen auf Kosten der Europäer Vorteile zu verschaffen.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Enthüllungen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Vereinigte Königreich den Solidaritätspakt mit den anderen Mitgliedstaaten gebrochen hat?

Sollte sie dem Rat nicht vorschlagen, gegen das Vereinigte Königreich exemplarische Sanktionen wegen Verletzung des Vertrags von Amsterdam zu verhängen?

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Erklärung zum Thema Echelon, die sie auf der März-Tagung III(1) des Europäischen Parlaments abgegeben hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März 2000).