92000E0474

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die sizilianischen Fischer

Die Region Sizilien hat gemäß dem Regionalgesetz Nr. 30/1998 begleitende Maßnahmen für Unterbrechungen und Einschränkungen der Fischereitätigkeit vorgesehen. Die Beihilfe für die Fischer wurde jedoch insofern noch nicht abgewickelt, als die Kommission bereits seit Mai letzten Jahres Kritik geäußert hatte, der die sizilianischen Behörden entsprochen haben. Bei anderer Gelegenheit hat die Kommission das betreffende Regionalgesetz auch schon befürwortet.

Kann sie folgende Fragen beantworten:

1. Warum erteilt sie der Region Sizilien noch immer nicht die Genehmigung, die Beihilfen an diejenigen sizilianischen Fischer auszuzahlen, die sie beantragt haben?

2. Wann will sie eine entsprechende Entscheidung treffen und damit die finanziellen Probleme vieler Fischer erleichtern, die ohnehin erheblich unter ihrer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit zu leiden haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit, ob das Regionalgesetz Nr. 30 vom 26. Oktober 1998 (Region Sizilien) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Sie wird ihre Entscheidung über dieses Gesetz, bei der insbesondere die ergänzenden Auskünfte der italienischen Behörden vom 28. Dezember 1999 berücksichtigt werden, in Kürze vorlegen.