91999E2655

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2655/99

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Verspätungen im Flugverkehr

In diesem Jahr haben die Verspätungen im europäischen Flugverkehr ein Niveau erreicht, das so nicht mehr hinzunehmen ist. Allein von Juli bis September kam es bei 30 % der innereuropäischen Flüge zu Verspätungen von über 15 Minuten. Diese Verspätungen, deren Kosten auf über 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, sind für die Passagiere mit erheblichen Nachteilen und Unannehmlichkeiten verbunden.

Daher muß dringend etwas zum Schutz der Fluggäste unternommen werden. So könnte beispielsweise eine Gemeinschaftsrichtlinie nach dem Vorbild der Overbooking-Richtlinie erlassen werden, wobei die Definition der Verspätung aus dem Warschauer Abkommen neu zu fassen wäre.

1. Kann die Kommission Angaben zu den Verspätungszeiten machen und erläutern, was sie konkret zum Schutz der Passagiere unternehmen will, insbesondere im Hinblick auf deren Recht, die Ursachen der Verspätungen zu erfahren und bei unbegründeten Verspätungen entsprechenden Schadensersatz zu erhalten?

2. Kann sie ferner angeben, ob sie spezielle Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Verkehrs ergreifen will?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Zum Thema der Verspätungen im Luftverkehr hat die Kommission am 1. Dezember 1999 eine Mitteilung angenommen, in der der gegenwärtige Stand dargelegt und neue Initiativen vorgeschlagen wurden, um die Gemeinschaft mit dem System für das Flugverkehrsmanagement auszustatten, das für die ordnungsgemäße Funktion des Binnenmarkts erforderlich ist(1).

Die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage zur Information der Fluggäste über Verspätungen wird in diesem Dokument, das dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde, beantwortet. Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission ein System zur Veröffentlichung von Pünktlichkeitszahlen vorschlagen, anhand dessen sich die Flugreisenden selbst ein Bild der Lage und ihrer Ursachen bilden können.

Ich möchte den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(2) aufmerksam machen. Aufgrund dieser Verordnung ist im Fall einer Überbuchung bereits eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Was die umfassendere Frage des Schutzes der Reisenden angeht, hat die Kommission soeben ein Konsultationsdokument zu den Fluggastrechten herausgegeben, mit dem Stellungnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung der künftigen Politik eingeholt werden sollen. Diese Maßnahme betrifft bislang nur den Luftverkehr, ähnliches wird aber auch für andere Verkehrsträger in Betracht gezogen. Zwar sind die Probleme je nach Verkehrsträger andere, doch es muß sichergestellt werden, daß alle Reisenden generell ähnliche Rechte genießen.

(1) KOM(1999) 614 endg.

(2) ABl. L 36 vom 8.2.1991.