92000E0159

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0159/00

von Carl Lang (TDI) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Überschwemmungen im Süden Frankreichs

In Beantwortung einer Anfrage meines Kollegen Jean-Claude Martinez (E-2395/99)(1) erklärte die Kommission, daß Soforthilfe der Gemeinschaft für ihre Mitgliedsländer zur Behebung von durch Naturkatastrophen entstandene Schäden nicht länger besteht, daß sie aber vorhabe, für die geschädigten Gebiete Mittel aus dem EFRE oder dem EAGFL unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

1. Wie gedenkt die Kommission diese Mechanismen rasch einzusetzen, die notorisch bürokratisch und langwierig sind?

2. Wie gedenkt die Kommission zu begründen, daß ein geschädigtes Gebiet derartige Hilfen nicht erhalten könne, weil es nicht mehr in einer für die Strukturfonds in der Planung 2000-2006 in Betracht kommenden Zone gelegen ist?

3. Gedenkt die Kommission, die tiefe Ungerechtigkeit zu beheben, die darin besteht, Drittländern Soforthilfe zu gewähren, während diese gleichzeitig den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweigert wird, und zwar beispielsweise im Wege der Wiederherstellung dieser Haushaltslinie durch einen Berichtigungshaushaltsplan für das Jahr 2000?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 124.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihren Vermerk vom 12. Januar 2000(1) sowie auf ihren Beitrag anläßlich der Verhandlungen in der Plenarsitzung des Parlaments vom Januar 2000(2).

(1) SEK(2000) 40.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Januar 2000).