92000E0114

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Pläne der EU hinsichtlich der WTO nach dem Scheitern der Konferenz von Seattle

Trifft es zu, daß, wie in der Presse gemeldet, die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsblöcken der Wirtschaftsländer und der ärmsten bzw. der Entwicklungsländer wiederaufgenommen werden sollen, um die Verhandlungen der sogenannten Millennium-Runde nach dem Scheitern der WTO-Tagung in Seattle aufzugreifen?

Wenn dies zutrifft, wie wird der Rat die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Festlegung des europäischen Standpunkts angesichts der neuen Situation und der Veränderungen in Betracht ziehen, die inzwischen in der europäischen Öffentlichkeit und in der Weltöffentlichkeit eingetreten sind?

Antwort

(28. März 2000)

1. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1999 den Standpunkt der Europäischen Union zur Vorbereitung der dritten Ministerkonferenz der WTO in Seattle festgelegt. Darin bekräftigte der Rat seine feste Überzeugung, daß eine neue Runde umfassender Handelsverhandlungen die beste Möglichkeit darstellt, die Herausforderungen, die sich aus den laufenden Veränderungen ergeben, zu bewältigen, den Globalisierungsprozeß wirksam zu steuern, die Chancen für den internationalen Handel und das Wachstum zu erweitern und den Interessen aller WTO-Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer, in ausgewogener Weise gerecht zu werden.

Gleichzeitig wies der Rat darauf hin, daß es wichtig ist, die Bürgergesellschaft an diesem Prozeß voll zu beteiligen und dazu den Dialog mit ihr fortzusetzen, damit ihre legitimen Interessen und Anliegen berücksichtigt werden.

2. In seiner Entschließung vom 18. November 1999 hat sich das Europäische Parlament den vom Rat formulierten Zielsetzungen, insbesondere dem umfassenden Ansatz, der in den obengenannten Schlußfolgerungen befürwortet wird, weitgehend angeschlossen.

3. Im Anschluß an das Scheitern der Konferenz von Seattle prüfen die Ratsgremien derzeit anhand von Informationen der Kommission, die auch Kommissionsmitglied Lamy kürzlich im Ausschuß für Außenhandel, Forschung und Energie mitgeteilt hat, auf welche Weise die in den Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1999 definierten Zielsetzungen, die nach wie vor die Grundlage des Standpunkts der Union bei den nächsten Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO bilden werden, sich am besten verwirklichen lassen. Gleichzeitig werden die Ratsgremien die Mängel bei der Vorbereitung und beim Ablauf der Konferenz von Seattle analysieren, um geeignete Mechanismen zu finden, mit denen die Effizienz und die innere und äußere Transparenz des WTO-Prozesses gesteigert und für eine umfassende Beteiligung ihrer Mitglieder gesorgt werden kann.

4. Ein erster Gedankenaustausch auf politischer Ebene über alle diese Fragen wird auf der informellen Tagung der für Handelsfragen zuständigen Minister am 17. und 18. März 2000 in Porto stattfinden. Anschließend obliegt es dem Rat Allgemeine Angelegenheiten, die einschlägigen politischen und strategischen Leitlinien festzulegen.