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Document C2000/122/47

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99: The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ("Gemeinschaftsmarke — Form von Handseifen — Formelle Fehlerhaftigkeit des Eintragungsantrags — Absolute Eintragungshindernisse — Prüfung von Amts wegen durch die Beschwerdekammer — Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör — Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist — Frühere Eintragung der Marke in einigen Mitgliedstaaten")

ABl. C 122 vom 29.4.2000, p. 33–33 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)