91998E1089

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1089/98 von Graham Mather (PPE) an den Rat (6. April 1998)

Betrifft: Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der EU

Auf dem Treffen des Verkehrsrates vom 17. März 1998 wurde ein Dokument verteilt, in dem die Erarbeitung einer Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung dieses Verkaufs gefordert wird. In der darauffolgenden Aussprache unterstützte die Mehrheit der Verkehrsminister, die sich zu Wort gemeldet haben, die Ausarbeitung einer solchen Studie.

Wird eine ähnliche Diskussion jetzt auf der ECOFIN-Ratstagung stattfinden?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" (ECOFIN) hat im Jahre 1991 den Beschluß einstimmig gefasst, den zollfreien Verkauf von Waren an Personen, die innerhalb der Gemeinschaft reisen, zum 30. Juni 1999 abzuschaffen. Seitdem hat der Rat die Frage, ob er die Kommission dennoch auffordern sollte, eine Untersuchung über die Auswirkungen der Abschaffung des zollfreien Verkaufs durchzuführen, mehrmals erörtert. Zuletzt wurde diese Frage auf der Tagung des Rates "ECOFIN" vom 19. Mai 1998 geprüft. Bei diesen Erörterungen wurde deutlich, daß es unter den Finanzministern keinen Konsens darüber gibt, sich erneut mit dem Beschluß von 1991 zu befassen und die Kommission zur Vorlage der genannten Untersuchung aufzufordern. Die Kommission ist jedoch bereit, in einem Arbeitsdokument darzulegen, auf welches Instrumentarium die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die mit der Abschaffung des zollfreien Verkaufs zum 30. Juni 1999 verbundenen Folgen zurückgreifen können.