91998E0931

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/98 von Riitta Myller (PSE), Reino Paasilinna (PSE), Pertti Paasio (PSE) und Jörn Donner (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Kommission und Meinungsfreiheit

Wir haben erfahren, daß die Europäische Kommission sich schriftlich gegen die vom ersten Fernsehkanal des Suomen Yleisradio ausgestrahlte Sendereihe "30 Mark in der Woche schaffen im Jahr 30.000 Arbeitsplätze" geäussert hat. Die Sendereihe ist für die Öffentlichkeit bestimmt und sollte darüber informieren, wie sich die Nachfrage nach in Finnland hergestellten Erzeugnissen auf die Beschäftigungslage auswirkt.

Entsprechend den Prinzipien der EU-Binnenmarkts besteht innerhalb der Gemeinschaft der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Es ist jedoch nicht möglich, unter Berufung auf diese Grundsätze die Meinungsfreiheit in einem Mitgliedstaat einzuschränken, wie es mit der dargelegten Zuschrift an das finnische Handels- und Industrieministerium ganz offensichtlich geschehen ist.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß sie in Zukunft nicht erneut versucht, unter Verweis auf Binnenmarktgrundsätze oder andere Gründe die Ausübung der Meinungsfreiheit in den Mitgliedstaaten einzuschränken? Die Meinungsfreiheit ist Teil des europäischen Demokratieverständnisses und somit auch ein zentrales Prinzip der Europäischen Union.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.