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Document 91998E000850

    SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 850/98 von Johanna MAIJ-WEGGEN an die Kommission. Einführung einer Grenzlandprüfung bei allen nationalen Rechtvorschriften

    ABl. C 323 vom 21.10.1998, p. 84 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    European Parliament's website

    91998E0850

    SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 850/98 von Johanna MAIJ-WEGGEN an die Kommission. Einführung einer Grenzlandprüfung bei allen nationalen Rechtvorschriften

    Amtsblatt Nr. C 323 vom 21/10/1998 S. 0084


    SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/98 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

    Betrifft: Einführung einer Grenzlandprüfung bei allen nationalen Rechtvorschriften

    Ist der Kommission bekannt, daß aus Berichten der Euregios hervorgeht, daß die Mitgliedsstaaten regelmässig Rechtsvorschriften erlassen, die im Gegensatz zu den Rechtsvorschriften von Nachbarländern stehen, so daß Bürger und Unternehmen in den Grenzregionen in eine schwierige Situation geraten und die positiven Auswirkungen der offenen Grenzen in der Europäischen Union beeinträchtigt oder aufgehoben werden?

    Was hält die Kommission von der Idee, eine Gemeinschaftsrichtlinie auszuarbeiten, durch die den Mitgliedstaaten die Auflage erteilt wird, bei allen relevanten nationalen Rechtsvorschriften eine "Grenzlandprüfung" einzuführen, damit negative Auswirkungen dieser Art vermieden werden?

    Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

    Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.

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