91998E0266

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Taktik des Regimes Tudjman in Kroatien

Einem Bericht der Zeitung "International Herald Tribune" zufolge hat das Tudjman-Regime in Kroatien das "Kroatische Helsinki-Komitee" und die unabhängige Zeitung "Feral Tribune" unter Anklage gestellt und versucht gleichzeitig, dem Regime unliebsame kroatische und ausländische Einrichtungen sowie Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, humanitäre und andere NRO - die für die Unabhängigkeit der Massenmedien, die Demokratie und die Menschenrechte in Kroatien eintreten - unter seine Kontrolle zu bringen oder sogar zu schließen.

Die Begründung des Tudjman-Regimes für diese Verfolgung lautet, daß alle diese Organisationen gefährliche ausländische Ideologien nach Kroatien hereintrügen.

Kann der Rat mitteilen:

1. Ist ihm diese Taktik des Tudjman-Regimes bekannt?

2. Gedenkt er, die unter Verfolgung leidenden Einrichtungen in Kroatien in jeder Weise finanziell zu unterstützen und zu stärken?

3. Erwägt er, vom kroatischen Präsidenten zu fordern, die Verfolgung der Organisationen einzustellen, die die Unabhängigkeit der Massenmedien, die Menschenrechte und die Demokratie in Kroatien unterstützen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit in Kroatien, insbesondere was die jüngsten Gesetze und die Beschränkungen der Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der unabhängigen Medien anbelangt. Sie hat ihre Besorgnis gegenüber der kroatischen Regierung auf verschiedenen Ebenen und bei zahlreichen Gelegenheiten geäussert.

Die Achtung der Menschenrechte ist eine der Bedingungen für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen Kroatien und der Gemeinschaft. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997, in denen die Bedingungen für den Ausbau bilateraler Beziehungen mit den Ländern dargelegt sind, die unter das regionale Konzept der Gemeinschaft gegenüber den Ländern Südosteuropas fallen, werden die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit ausdrücklich erwähnt.

Die Kommission unterstützt (mit derzeit fast 5,5 Mio. Ecu) Organisationen der Zivilgesellschaft und Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und ihre Achtung überwachen; sie unterstützt auch unabhängige Medien und möchte ihre Hilfe in diesen Bereichen fortsetzen.

Der Herr Abgeordnete wird auch auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3946/97 von Herrn Swoboda ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 99. )) verwiesen, sowie auf den Beitrag der Kommission während der Debatte über die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft in Kroatien anläßlich der Plenarsitzung vom 18. Dezember 1997.