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Document 91998E000501
WRITTEN QUESTION No. 501/98 by Elly PLOOIJ-VAN GORSEL to the Council. Monitoring of European telephone, fax and e- mail traffic by the US
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 501/98 von Elly PLOOIJ-VAN GORSEL an den Rat. Anzapfen europäischer Telefon-, Fax- und E-Mail- Verbindungen durch die USA
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 501/98 von Elly PLOOIJ-VAN GORSEL an den Rat. Anzapfen europäischer Telefon-, Fax- und E-Mail- Verbindungen durch die USA
ABl. C 196 vom 22.6.1998, p. 126
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
91998E0501
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 501/98 von Elly PLOOIJ-VAN GORSEL an den Rat. Anzapfen europäischer Telefon-, Fax- und E-Mail- Verbindungen durch die USA
Amtsblatt Nr. C 196 vom 22/06/1998 S. 0126
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0501/98 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an den Rat (17. Februar 1998) Betrifft: Anzapfen europäischer Telefon-, Fax- und E-Mail-Verbindungen durch die USA 1. Ist dem Rat der Inhalt des im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Berichts "An Appraisal of Technologies of Political Control" bekannt? 2. Trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten systematisch den gesamten Telefon-, Fax-, E-Mail- und Telexverkehr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzapfen? 3. Trifft es zu, daß das Vereinigte Königreich dabei als Zwischenstation dient? Falls ja, geschieht dies mit Wissen und Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Kann der Ratspräsident dazu wohl Angaben machen? 4. Erfolgte die systematische Abhörung von Kommunikationskanälen während der Verhandlungsrunden im Rahmen von GATT und WTO sowie während des Abschlusses des "Basic Telecoms Agreement"? Falls ja, inwieweit hat dies die Position der Europäischen Union geschwächt und den kommerziellen Interessen europäischer Unternehmen geschadet? Antwort (30. April 1998) Der unter Nummer 1 genannte Bericht ist dem Rat nicht amtlich übermittelt worden. Im Zusammenhang mit den von der Frau Abgeordneten unter den Nummern 2, 3 und 4 gestellten Fragen ist dem Rat nichts bekannt.