91998E0037

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0037/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Verbrauchsteuer

In seiner Antwort auf die Anfrage E-3239/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998. )) teilte Kommissionsmitglied Monti mit, daß die Kommission dabei war, die Angelegenheit der steuerpflichtigen Waren im Bereich der Tabakwaren und alkoholischen Getränke zu untersuchen und einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen für den Rat und das Parlament ausarbeiten würde.

Kann das Kommissionsmitglied, da der Bericht noch immer aussteht, einen Termin angeben, zu welchem er den Bericht Parlament und Rat vorlegen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Die Kommission beabsichtigt, bis Ende März 1998 getrennte Berichte für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke vorzulegen.

Was den Bericht über alkoholische Getränke betrifft, besteht zwischen den Mitgliedstaaten nicht die geringste Einigung hinsichtlich der grundlegenden Steuerfragen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Die Kommission arbeitet an Aktionsvorschlägen, die geeignet sind, im Rat die notwendige Einstimmigkeit herbeizuführen. Aber auch die Ansichten des Parlaments waren bisher in allen Fragen mehr oder weniger geteilt. Gleichzeitig gibt es nur wenige, die das derzeitige Gemeinschaftssystem der Getränkebesteuerung als mit den Erfordernissen eines Binnenmarkts in Einklang stehend betrachten.

Wie sich der Herr Abgeordnete erinnern wird, verhielt es sich beim letzten Bericht der Kommission über Steuersätze für Getränke ähnlich. Damals vertrat die Kommission die Ansicht, daß Vorschläge für eine weitere Harmonisierung unangebracht seien (insbesondere im Hinblick auf die von ihr kürzlich vorgeschlagene Reform des Weinmarkts). Diese Auffassung wurde sowohl vom Rat als auch vom Parlament allgemein begrüsst.

In Anbetracht dessen wird sich die Kommission bemühen, Rat und Parlament ihre Berichte sobald wie möglich vorzulegen.