91997E4166

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4166/97 von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: UK-Rindfleisch

Wann wurde das von der EU ausgesprochene Exportverbot für UK-Rindfleisch in nationales (englisches) Recht im Sinne von Durchführungsbestimmungen umgesetzt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Die Entscheidung der Kommission 96/239/EG vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ((ABl. L 78 vom 28. März 1996. )), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG vom 11. Juni 1996 ((ABl. L 139 vom 12. Juni 1996. )), erlegte dem Vereinigten Königreich ein Ausfuhrverbot für lebende Rinder, Rindfleisch und Erzeugnisse von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern auf. Zur Durchführung dieser Entscheidungen erließen die Behörden des Vereinigten Königreichs anfänglich eine Kombination von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Bei Kontrollen durch Veterinärinspektoren stellte sich heraus, daß die nationalen Maßnahmen zur Anwendung des Ausfuhrverbots in mancher Hinsicht unvollständig waren.

Die Kommission übte daher Druck auf die Regierung des Vereinigten Königreichs aus, die daraufhin im August 1997 umfassendere nationale Vorschriften erließ; im Monat darauf ergingen detaillierte Runderlasse, in denen insbesondere die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften in Häfen geregelt wurde.

Die Inspektionen der Kommission ergaben auch gewisse Unzulänglichkeiten bei den amtlichen Kontrollen von fleischverarbeitenden Betrieben und Kühlhäusern im Vereinigten Königreich, die sich auf die Durchführung des Ausfuhrverbots auswirken könnten. Gegen das Vereinigte Königreich wurde diesbezueglich ein Verstoßverfahren eingeleitet.