91997E4077

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4077/97 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Förderung eines Ausführungsgarantiesystems "Performance Bond" in der Europäischen Union

Am 21. Oktober d.J. äusserte sich Prof. Mario Monti im Namen der Kommission auf meine mündlichen Ausführungen im Plenum zu dem Bericht von Herrn Tappin über das öffentliche Auftragswesen keineswegs ablehnend hinsichtlich der Einführung neuer Formen der Garantie für die fristgerechte Ausführung öffentlicher Aufträge, wie die "Performance Bond", wobei er jedoch darauf hinwies, daß die KMU keineswegs schlechter gestellt und benachteiligt werden dürften.

Kann die Kommission mitteilen, ob und bis zu welchem Zeitpunkt sie glaubt, über eingehendere Untersuchungen verfügen zu können, die Aufschluß geben über die Kosten und Nutzen sowie die Modalitäten der Einführung dieser Garantieformen?

Kann die Kommission, sollte sie diese Untersuchungen nicht einleiten, die Gründe für diese Entscheidung angeben?

Sollte sie jedoch die oben genannten eingehenderen Untersuchungen in die Wege leiten, hält sie es dann nicht für angebracht, einen Vorschlag zur Aufnahme dieser Garantiesysteme für die Ausführung öffentlicher Aufträge in das Gemeinschaftsrecht auszuarbeiten? Kann sie ausserdem mitteilen, innerhalb welcher Frist dies voraussichtlich möglich sein wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. März 1998)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die Frage ausgeführt hat, die der Herr Abgeordnete während der Beratung zu dem Bericht von Herrn Tappin über das Grünbuch über öffentliches Auftragswesen ((Dok. KOM(96) 583 endg. )) gestellt hat, können "Performance Bonds" eine wichtige Rolle bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens im Bausektor spielen. In der von der Kommission 1996 durchgeführten Untersuchung über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen ((Dok. KOM(96) 520 endg. )) wurde nachgewiesen, daß die öffentlichen Aufträge in diesem Bereich noch nicht signifikant liberalisiert worden sind. Die Kommission ist überzeugt, daß dies hauptsächlich auf den Mangel an tatsächlichem Wettbewerb zurückzuführen ist und begrüsst daher alle Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs.

Zusätzlich zu den von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen, wie das dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung übertragene Mandat zur Entwicklung einer Qualifikationsnorm, sind Initiativen des privaten Sektors sicherlich unabdingbar. Die Entwicklung von "Erfuellungsgarantien" dürfte ein sehr vielversprechendes Beispiel für derartige Initiativen sein. Die Kommission verfolgt diese Entwicklungen sehr aufmerksam, glaubt aber nicht, daß sie in diesem Stadium tätig werden muß. Sie wird jedoch diese und ähnliche Entwicklungen im Auge behalten. Wenn sich herausstellt, daß sie in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag leisten kann, wird sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben geeignete Schritte unternehmen.